Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ein Freitags-Bettelbrief von Kira

Hadmut
11.9.2020 15:44

Ich glaub’, ich steh’ im Wald. Und es wird immer schlimmer.

Ich hatte doch im Blog beschrieben, dass mir die Berliner Polizei partout nicht verraten will, wer die Fridays for Future-Demo hier in Berlin beantragt hat.

Was erstaunlich ist, weil ich ihnen in dem Punkt schon mit Hinweis auf eine Verwaltungsgerichtsentscheidung widersprochen habe, wonach sich der Veranstalter einer Demo selbst exponiert und in die Öffentlichkeit stellt, und deshalb die Polizei auf Anfragen herausgeben muss, wer Veranstalter ist.

Finde ich auch etwas widersinnig, dass man eine Demo anmelden können soll, ohne das Dritte erfahren dürfen, wer da demonstriert. Immerhin muss ich auch ein Impressum vorhalten.

Nachdem ich da über ein Jahr nichts gehört hatte und schon überlebt habe, ob mir die Sache eine Untätigkeitsklage wert ist, bekam ich diese Woche überraschend Post vom Justiziariat des Polizeipräsidenten in Berlin. Man wolle meinem Auskunftsersuchen nur teilweise entsprechen, weil die Angabe, wer die Demo angemeldet hat, ja ein personenbezogenes Datum ist, und man deshalb deren gegen meine Interessen abwägen müsse. (Insoweit richtig, aber die Rechtsprechung sagt halt, dass in solchen Fällen die Abwägung zugunsten des Anfragenden läuft.) Ohne jegliche Begründung behaupten sie nun, die Abwägung sei gegen mich verlaufen. Welche Gedankengänge dazu führen mögen, dass jemand, der die Demo am Brandenburger Tor mit Bühne und Fernsehen und Pi Pa Po veranstaltet, ein besonders starkes Interesse habe könne, dabei geheim zu bleiben, geben sie nicht zu erkennen.

Und so teilt mir der Polizeipräsident unter Übersendung einer Kopie der Anmeldung, aus der die Namen entfernt wurden, mit, dass es eine Demo „Fridays for Future” gegeben habe – was ja aber schon Gegenstand meiner Frage war. Dazu eine Kostenrechnung über 5 Euro.

Die verarschen einen nach Strich und Faden. Wir haben da ja jetzt so eine linke feministische Polizeipräsidentin. Deshalb läuft da auch nichts mehr ordentlich.

Der Brüller ist ja, dass die Entscheidung eines anderen Verwaltungsgerichts, die ich zitiert habe, durchging, weil irgendwelche Journalisten irgendwo geklagt hatten zu erfahren, wer Veranstalter einer Pegida-Demo (oder sowas ähnliches, weiß nicht mehr genau, irgendwas, was als rechts/populistisch eingestuft wird), und da stellte man noch im Rahmen des „Kampf gegen Rechts” fest, dass der Veranstalter einer Demo gar keinen Anspruch auf Geheimhaltung hat, weil er sich durch die Demo ja selbst exponiert und in die Öffentlichkeit gestellt habe. Die Sache gehe ja von ihm aus. Ist ja nicht so, dass der da wider Willen von irgendwas erwischt wird. Geht’s aber um Fridays for Future, sieht man das plötzlich genau andersherum. Da muss jemandem, der am Brandenburger Tor eine Show abzieht, strengste Anonymität gesichert werden.

Was ja auch insofern interessant ist, weil es Fridays for Future – zumindest zu dem Zeitpunkt, als ich damals angefragt habe, ich weiß nicht, wie es heute ist – rechtlich gar nicht gab.

Nanu?

Heute (Freitag!) hatte ich dann einen Moment, wo ich so ganz altmodisch „Nanu?” dachte. Ei, der Daus!

Ich habe einen Brief bekommen. Von Fridays for Future. Ich.

Nun, dachte ich, wird wohl entweder irgendwas mit dieser Anfrage zu tun haben, oder sie wollen irgendwie eine Abmahnung oder sowas versuchen.

Warum sollte mir, ausgerechnet mir, Fridays for Future schreiben?

Und wie kann jemand Briefe verschicken, der (meines Wissens) gar nicht existiert?

Und dann *Staun*

Es war ein Bettelbrief. (PDF-Scan hier)

Eine gewisse Kira Geadah schreibt mir („Liebe*r Hadmut,”), dass sie es gerade mit dem Klimaschutz hätten.

Am 20. September 2019 haben wir den wohl größten Demonstrationstag organisiert, den diese Republik seit der Wiedervereinigung gesehen hat. Und das haben wir nur durch Deine Hilfe geschafft.

(Fettschrift im Original)

Durch meine Hilfe?

Das wüsste ich aber.

Du hast uns im letzte Jahr Geld gespendet und dafür möchte ich Dir herzlich danken!

Das wüsste ich auch.

Ich habe ganz sicher, und da bin ich mir wirklich ganz sicher, kein Geld an Fridays for Future gespendet.

Entweder ist das eine totale Verwechslung und da in den Daten irgendwas durcheinander geraten, oder irgendwer anderes hat unter meinem Namen gespendet, oder die wollen den Leuten nur einreden, dass man ihnen schon mal gespendet hätte. Denn: Sie wollen nochmal Geld.

Deshalb brauchen wir jetzt Deine Hilfe. Wenn Du kannst, ermögliche uns bitte auch dieses Mal den nächsten großen Klimastreik am 25. September mit Deiner Spende. Damit würdest Du uns erneut helfen, mit riesigen Aktionen für eine klimagerechte Welt für uns alle zu streiken.

Überweisungsformular anbei.

Ich glaub’, ich steh’ im Wald.

Mal so eine rein datenschutzrechtliche Frage: Wie kommen die eigentlich dazu, mir einen Massenbrief zu schicken? Die dürften ohne mein Einverständnis meine Anschrift nicht speichern. Und mein Einverständnis habe ich denen nicht nur tatsächlich nicht gegeben, ich könnte es – selbst wenn ich wollte – rechtlich nicht, weil sie ja rechtlich nicht existieren und deshalb keine „verantwortliche Stelle” im Sinne des Datenschutzrechtes sein können. Sie sind niemand, dem gegenüber man eine Einverständniserklärung abgeben könnte.

Das habe ich zwar in letzter Zeit nicht mehr überprüft, ob sich daran was geändert hat, aber sie geben auch keinerlei Rechtsform an. Keine GmbH, kein Verein, kein Registergericht, nichts. Eine Kira Geadah will einfach Geld von mir haben.

Selbst wenn man wollte, man könnte ihnen auch im bürgerlich-rechtlichen Sinne kein Geld spenden, wenn sie rechtlich nicht existieren. Sie können nicht an einem Rechtsgeschäft wie einer Schenkung usw. teilnehmen. Sie können nicht Eigentümer des Geldes werden.

Und das nun in Verbindung damit, dass mir die Polizei immer noch nicht sagen will, wer da eigentlich Veranstalter war.

Eine reine Schattenarmee, die nicht existiert, trotzdem aber Demos veranstaltet und Geld einkassiert.

Wie also kommt meine Adresse in deren Bettelbriefverteilerliste?

Kaufen die illegale Adresslisten an?

Irgendwie kommt mir das alles zunehmend kriminell vor. Ein Datenschutzverstoß ist das schon. Und wenn jemand um Spenden bettelt, den es rechtlich nicht gibt, ist das Betrug.

Mal ganz abgesehen von der Frage, wie eigentlich jemand, der nichts arbeitet, streiken können will.