Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Grünen wollen die Mauer wieder aufbauen und uns wieder einsperren

Hadmut
22.3.2021 23:58

Nur ist es jetzt kein „antifaschistischer”, sondern ein „antifiskalischer” Schutzwall.

Der Zweck ist derselbe: Die Leute nicht mehr rauszulassen.

Ein Leser hat mich drauf aufmerksam gemackt. Im Wahlprogrammentwurf der Grünen steht auf Seite 49:

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen

Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen. Die europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben, schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Share-Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind.

Heißt: Es gibt kein Entrinnen mehr.

Wie in der DDR: a) Arbeitspflicht und b) man kommt nicht raus.

Man wird als Arbeitssklave eingespannt, um Funktionäre, Quotenfrauen, Migranten, Journalisten und so weiter zwangszufinanzieren.

Beachtlich dabei ist, dass sie eben noch tröteten, sie wollten alles Nationale abschaffen, Nationalstaaten auflösen, jeder ein Nazi, der noch irgendwie an Deutschland oder irgendwas Deutschem festhält, oder noch irgendwie Ausländer von Inländern unterscheidet.

Und jetzt kommen sie plötzlich an, und wollen doch wieder am Nationalismus festhalten, Fiskalnazis sozusagen.

Hieß es nicht immer, Migranten sollten gleiche Rechte wie alle Deutschen haben? Wählen und so weiter?

Warum sollten dann Deutsche nicht dieselben Rechte wie andere haben, nämlich keine Steuern mehr zahlen zu müssen, wenn sie das Land verlassen?

Offenbar rechnen die Grünen – wie damals Ulbricht – damit, dass ihnen die Leute in Scharen wegrennen, wenn es hier erst mal sozialistisch wird. Also baut man wieder eine Mauer auf. Körperlich gehen darf man (noch), weil sie a) die Wohnung und b) das Geld wollen. Aber die Wohnung bleibt da und das Geld holen sie dann noch. Weil sie offenbar jetzt schon wissen, dass ihnen das Geld für ihren sozialistischen Hokus-Pokus nicht reicht.

Bin mal gespannt, wie die dann reagieren, wenn andere Staaten auf die Doppelbesteuerungsabkommen pochen.

Oder Leute wie Erdogan, Assad oder irgendein afrikanischer Diktator auf die Idee kommen, Leute nach Nationalität zu besteuern und das Geld aus Deutschland in ihr Land abzusaugen.

Fehlt nur noch, dass Habeck und Baerbock in die Kamera sagen „Niemand hat die Absicht, eine Weißen-Steuer zu erheben”.