Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die MUFs von Berlin

Hadmut
11.3.2021 18:13

Der blanke Wahnsinn, wie die da das Geld verbrennen.

Das muss man sich mal klarmachen: Weil sich CDU-Abgeordnete sechsstellig in die Tasche gewirtschaftet haben, gibt es einen Riesen-Skandal, und hier in Berlin wird das Geld neunstellig zur Seite geschafft.

Über diese seltsame MUF (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) hatte ich schon geschrieben und auch aus FOCUS zitiert.

Nun schreiben die nochmal:

Nur sind die Baukosten der MUF sehr viel höher als bei vergleichbaren Gebäuden. Ihre Herstellung kostet laut Senatsangaben 1600 bis 2600 Euro pro Quadratmeter. Nach Berechnungen einer Bürgerinitiative, die sich aus Protest gegen ein geplantes MUF bildete, sogar bis zu 3500 Euro. Dabei sind es sehr schlichte Plattenbauten ohne Keller, oder Balkone. Bei privaten Bauherren liegen die Kosten zwischen 1000 und 1500 Euro, für den Preis haben die Mehrwohnungshäuser aber Tiefgaragen, Keller und Balkonen. „Das ist fett“, wie der Mitarbeiter einer Baufirma zu den Kosten meint.

Das stinkt nicht nur nach monströser Geldverschwendung in Milliardenhöhe, das stinkt brutal nach Geldwäsche und Geld aus dem öffentlichen Haushalt in private Taschen zu pumpen.

Dabei ist völlig unklar, wieviel das insgesamt kostet:

Im Mai 2019 fragte der Berliner FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja die Senatsverwaltung für Integration, wieviel das MUF am Osteweg an gekostet hatte. Die Antwort: 14,1 Millionen Euro. Im Februar 2021 stellte der CDU-Mann Christian Goiny dieselbe Frage an dieselbe Behörde: Diesmal lautete die Antwort 9,9 Millionen Euro – reine Baukosten. In weniger als zwei Jahren verschwanden vier Millionen Euro, durch welchen Zauber ist bisher nicht bekannt. […]

Die wichtigste Frage betrifft die immens hohen Kosten des Programms: Sie reichen von 750 Millionen bis zu 1 Milliarde Euro. Genauer kann man es nicht sagen, da die Stadt sich nur widerwillig in die Karten blicken lässt. Diese Summen sind nur die Baukosten, mit allen zusätzlichen Ausgaben sprengt das MUF-Programm ganz sicher die Millardenmarke.

Der Brüller: Die hätten die baurechtlich nicht bauen dürfen und vermutlich müssen sie sie wieder abreißen:

Leider steht nicht fest, ob das Sonderrecht zur Errichtung von dauerhaften Bauten genutzt werden darf. Juristen wie der Berliner Baurechtanwalt Dr. Sebastian Conrad meint dazu: „Einen längerfristigen Unterbringungsbedarf auf diese Vorschrift zu stützen, ist nicht zulässig“. Tatsächlich haben die MUF laut Angaben der Stadt eine Lebensdauer von 80 Jahren. Mit dieser Frage konfrontiert antwortete die zuständige Senatsverwaltung für Wohnen, das sei nur „teilweise richtig“ und, dass langfristige Bauten manchmal erlaubt seien. Der Anwalt Gero Tuttlewski von der Hamburger Kanzlei Klemm Rechtsanwälte, die im ganzen Land rund 100 Fälle zu Unterkünften bearbeitete, geht noch weiter als sein Berliner Kollege: „So einen dreisten Missbrauch des Sonderbaurechts wie in Berlin haben wir in ganz Deutschland nicht erlebt“. […]

Zweitens stehen viele der betroffenen MUF auf Flächen, die keine Wohnbauten zulassen, weil sie andere Widmungen hatten. Das sind Grün-, Naturschutz-, Gewerbe- oder denkmalgeschützte Flächen.

Eine Umwidmung ist zwar nicht völlig unmöglich, aber doch sehr unwahrscheinlich. Ist sie nicht möglich, müssten die Bauten abgerissen werden. Geschätzte 175 Millionen Euro wären dann der Abrissbirne geweiht, so viel kosteten die elf MUF.

Aber die großen Medien schießen sich allein auf CDU und Masken ein.