Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Verschmelzung von linker/grüner Politik und Gewalt

Hadmut
1.3.2021 19:32

Es geht los.

Schon einige Meldungen gingen in den letzten Tagen rum, dass sich die linksextreme Gewalt formiert und sie immer aggressiver und gewalttätiger wird und der Verfassungsschutz warnt. Die Grünen/Linken wollen den Verfassungsschutz abschaffen, weil sie sagen, den bräuchte man ja nicht mehr, man wisse ja nun, dass die AfD faschistisch sei, quasi als habe der Verfassungsschutz seinen letzten Auftrag damit erfüllt. Gleichzeitig gingen Meldungen rum, dass 20 Bundestagsabgeordnete der Linken Gruppen unterstützten, hinter denen der Verfassungsschutz her ist. Kein Wunder, dass man den loswerden will.

Beispielsweise hier steht:

In Leipzig, Hamburg und Berlin gehen Linksextreme immer brutaler gegen Vertreter des Staats und politische Gegner vor. Die Extremisten bekommen dabei Unterstützung von denen, die eigentlich den Rechtsstaat verteidigen sollten. […]

Nicht nur in Leipzig, sondern bundesweit gibt es Verbindungen zwischen Politik und Radikalen, teilweise gehören sie der gleichen Szene an; Mandatsträger agieren als verlängerter Arm von Aktivisten, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen, und bieten ihnen konkrete politische Unterstützung. Die Brücken, die so entstehen, reichen hinein in Bezirksämter und den Bundestag.

Besonders eine Entwicklung alarmiert den Verfassungsschutz: Grenzen, die vor Kurzem noch existierten, würden heute nicht mehr gelten. „Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet“, sagt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), WELT AM SONNTAG. Täter nähmen hierbei schwere körperliche Verletzungen bis hin zum „möglichen Tod von Menschen“ billigend in Kauf.

Es hätten sich klandestine Gruppierungen herausgebildet. Ihre Militanz gehe einen entscheidenden Schritt über relativ spontane Aktionen etwa am Rande legaler Demonstrationen hinaus.

Es ist ein wichtiger Punkt, dass die Gewalt inzwischen von der Politik ausgeht, dass die Landes- und Bundespolitik inzwischen stärker die Gewalt als deren Bekämpfung unterstützt. Es kommt nicht von ungefähr, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz systematisch lahmgelegt werden.

Anders gesagt: Bei uns putscht die amtierende Regierung gegen das Volk.

Nun schreibt die WELT: Berliner Grünen-Politiker begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“

Ein Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte rief Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen „rassistische Institutionen“. WELT sagt er, wie das zu verstehen sei.

Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, hat physische Gewalt als geeignete Protestform gewürdigt. Außerdem rief er zur Bildung „robuster“ Gruppen auf, um nicht mehr auf die Polizei angewiesen zu sein.

In einer auf Kleins Instagram-Kanal abrufbaren Rede, die er während einer Demonstration am 31. Mai 2020 in Berlin hielt, appellierte der Politiker an seine als „schwarze Geschwister“ angesprochenen Zuhörer. Am Sonntag kursierte ein Ausschnitt der Rede Kleins auf Twitter. „Es ist wichtig, dass wir uns organisieren, es ist wichtig, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern verbindliche und robuste Community-Strukturen aufbauen, um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“, sagte der Grüne bei dem Auftritt im Mai. „Denn starke Communitys brauchen keine Polizei, denn die Polizei ist nicht für uns da, sie ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich.“

Ich habe übrigens noch nicht verstanden, warum so viele Leute aus Afrika unter Lebensgefahr mit Pseudoschlauchbooten nach Deutschland wollen und hier auch bleiben, wenn es hier doch so schlimm ist und es denen hier nicht gefällt.

Der Grünen-Politiker rief der Menge in Berlin zu: „Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör“ zu verschaffen, „selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“. Denen „in Deutschland, die behaupten, dass sich die Proteste durch die Ausschreitungen delegitimieren, sage ich unmissverständlich: Haltet eure Fresse!“

Stellt Euch mal vor, jemand von der AfD hätte das wortwörtlich selbe gesagt. Wie da die Medien rotieren würden.

Weiter sagt der Grünen-Politiker: „Ich weise komplett zurück, dass ich Gewalt legitimiere. Mit robusten Communitys meine ich natürlich keine Banden, sondern, dass wir eigene Unternehmen, schwarze Geschäfte, soziale Beratungsstellen und Vereine aufbauen. In Fällen von Diskriminierung und Gewalt durch Polizei oder Behörden könnten schwarze Menschen dann zu einer Beratungsstelle gehen, um Rechtshilfe zu erhalten, anstatt die Polizei zu rufen.“

Jo. Klar.

Alles ganz harmlos und friedlich.

Klein rief bei seiner Rede damals weiter: „Ihr beschwert euch über die Riots (Unruhen; d. Red.) und über die Plünderungen und versteht nicht, dass dies organisierter Widerstand ist. Gegen ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt.“ Wer sich über den Krawall und die Plünderungen beschwere, verstehe nicht, „dass schwarze Körper und Körper von People of Colour (dunkelhäutige Menschen), unsere Länder, unsere Bodenschätze, unsere Kultur und Identitäten, unsere körperliche und mentale Gesundheit seit 500 Jahren geplündert“ werden. Vor „mehr als 500 Jahren“ seien „europäische Barbarinnen auf ihren Raubzug durch die Welt gegangen und haben rassistische Systeme aufgebaut, die uns bis heute den Atem nehmen“, sagte der Grünen-Politiker, der beruflich in einem Förderprojekt für schwarze Teenager tätig ist, das vom Familienministerium über das Programm „Demokratie leben“ finanziert wird.

Das Familienministerium finanziert einen, der schwarze Teenager zu Gewalt und zum Plündern auffordert.

Das kann man eigentlich nur so interpretieren, dass die Bundesregierung selbst Plünderungen möchte und dazu motivieren lässt.

Und „unseren weißen Brüdern und Schwestern“ rät er: „Ihr seid jetzt gefragt. Von eurem ,White Privilege‘–Wahn aufzuwachen und zu sehen, was die Stunde geschlagen hat. Ihr habt eine besondere Verantwortung in dieser Sache. Weil dieses rassistische System mit ihren rassistischen Institutionen wie der Polizei zu euren Gunsten geschaffen wurde und ihr täglich davon profitiert. Ihr seid dafür verantwortlich, das Privileg abzustreifen, dass ihr seid eurer Geburt mit euch tragt.“ Der Grünen-Politiker bat seine weißhäutige Zuhörerschaft: „Kämpft mit uns, um dem 500 Jahre dauernden Krieg gegen schwarze Leben ein Ende zu setzen.“

Dass aber nur etwa eine Milliarde Menschen der 8 Milliarden Weltbevölkerung Weiße sind und sie weniger werden und überall verdrängt werden, während sich Schwarze explosiv vermehren, sagt er nicht.

Und dass es ziemlich viele Staaten gibt, in denen Schwarze unter sich sind, während es praktisch keinen Staat mehr gibt, in dem Weiße noch unter sich wären, sagt er auch nicht.

Und dass man in Ländern wie Simbabwe gerade verzweifelt versucht, die vertriebenen weißen Farmer zurückzuholen, weil man begriffen hat, dass es dem Land mit ihnen besser geht also ohne, sagt er auch nicht.

Und auch nicht, dass praktisch alle Schwarzen in Afrika durch andere Schwarze sterben und die sich dort wie bekloppt bekriegen.

Grüne eben.