Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Geschwätz des Ex-Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier

Hadmut
23.1.2021 1:24

Geht gerade so durch die Social Media.

So durch die Medienlandschaft geht gerade ein Interview der Funke Mediengruppe mit dem Ex-Verfassungsrichter Papier, der ja schon einige Male Thema meines Blogs war.

Beispielsweise das Handelsblatt und die Morgenpost zitieren darin seine Aussage zur Corona-Politik, die auch in de Social Media aufgegriffen wird:

Mit Blick darauf, dass in der Pandemie viele Entscheidungen von den Regierungen in Bund und Ländern und nicht von den Parlamenten getroffen werden, sagte Papier: „Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“

Was für ein Geschwätz.

Wenn ich überlege, wie sehr das Bundesverfassungsgericht damals unter Papier bei der Vorratsdatenspeicherung versagte, sich für toll fand, aber komplett an den Staatsanwaltschaften und dem Bundes- und den Landeskriminalämter vorbeijodelte, und dann aber so eine Operettenveranstaltung als Verhandlung abhielt, in der die ganzen Medienpromis und Großmäuler aufliefen, aber nicht ein einziger dabei war, der wirklich Ahnung von der Sache hatte, ist das ein Hohn.

Und auch in meinem eigenen Fall, als ich versucht habe, die Berufs- und Wissenschaftsfreiheit vor der korrupten Willkür der Exekutive zu retten und – wie es eigentlich vom Verfassungsgericht selbst geboten wurde – an den Gesetzgeber zu verlagern, bin ich ja voll gegen die Wand gerant, weil da im Bundesverfassungsgericht eben zu wenig befähigte Verfassungsrichter und eben zuviele korrupte und unfähige Exekutivlobbyisten sitzen, die da als Richter in eigener Sache richtig dreckig spielen.

Zugegeben:

Beides, Vorratsdatenspeicherung und Promotionsrecht sind zwar schwere Grundrechtseingriffe, aber je nach Sichtweise nicht ganz mit der Eingriffstiefe der Corona-Maßnahmen, obwohl ich auch da dagegenhalte würde, dass die Corona-Maßnahmen bisher ein Jahr anhalten, während mir die Promotionsnummer lebenslang anhängt, und mir die Corona-Maßnahmen bisher nur geringen Schaden in Form ausgefallenen Urlaubs verursacht haben, während mir die dreckige Nummer der Uni, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesverfassungsgerichts so richtig großen Schaden zugefügt haben, den ich als weitaus höher erachte, als den Schaden durch die Corona-Maßnahmen.

Wenn ich die Wahl hätte, dann hielte ich die Corona-Maßnahmen für die aus meiner Sicht viel, viel, viel geringere Eingriffstiefe und würde sie eher wählen, als die Sauerei, mir die ganze Karriere zu versauen.

Für ganz wesentlich halte ich aber den Punkt: Die Corona-Maßnahmen waren bisher (außer kein paar kleineren einstweiligen Anordnungssachen) noch nicht bei den Verfassungsrichtern.

Ich war damals beim Bundesverfassungsgericht, also nicht einfach nur bei den Grundrechtsverpflichteten, sondern bei denen, die den konkreten Schutz gegen diese Verletzungen gewähren sollen, und habe da (und auch in anderem Zusammenhang und Bezug auf andere Personen) nur einen verlogenen, verdreckten, korrupten Sumpf und mindestens zwei richtig inkompetente Verfassungsrichter vorgefunden, die selbst als Exekutive Recht brechen, während sie gleichzeitig Richter sind und es besser wissen müssten.

Wer also im Glashaus dieses Bundesverfassungsgerichts sitzt (oder saß), sollte das Maul nicht so weit aufreißen, wenn es darum geht, nach der Exekutive mit Steinen zu werfen, denn im Keller des Bundesverfassungsgerichts liegen genug Leichen herum, die richtig stinken. Die Willkür und Übermacht der Exekutive hat das Bundesverfassungsgericht selbst mit aufgebaut.

Wenn ich nämlich bedenke, wie oft das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe, die Macht und Willkür der Exekutive zu begrenzen, nicht nachgekommen ist (und teils in Personaleinheit selbst von ihren Entscheidungen profitierten), und dann noch solche Sprücheklopferei sehe, dann widert mich das wieder mal so unbeschreiblich an.

Schlimmer als die Korruption, Inkompetenz, Verlogenheit am Bundesverfassungsgericht ist, dass die Richter dann auch noch so erbärmlich heucheln und so eine schmierige Selbstgerechtigkeit an den Tag legen.