Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Druck auf die ARD

Hadmut
21.1.2021 13:29

Oha: Dem MDR könnte neuer Ärger aus der Politik bevorstehen. Laut einem Medienbericht droht die Thüringer Landesregierung unter bestimmten Voraussetzungen damit, den Staatsvertrag mit dem ARD-Sender zu kündigen.

Nachtrag:

Was ist das denn?

Grund des Ärgers:

Diesmal kommen die Giftpfeile aus Thüringen und richten sich gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Die Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) droht nach einem Bericht der “Mitteldeutschen Zeitung” damit, den Staatsvertrag mit dem MDR zu kündigen.
Ramelow: MDR soll mehr Geld in Thüringen investieren

Der Grund: Laut dem Bericht herrscht bei der Regierung in Erfurt die Auffassung, dass der MDR derzeit zu wenig Geld in Thüringen ausgebe. Ramelow will einer internen Protokollnotiz zufolge eine “ländergerechte Verteilung” von Ressourcen.

Das Sendegebiet des MDR beinhaltet neben Thüringen auch die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ramelow fühlt sich mit Thüringen offenbar unfair behandelt von der ARD-Anstalt. Sollte der MDR in Zukunft keine Schritte hin zu einer ländergerechten Verteilung von Ressourcen zwischen den drei Bundesländern schaffen, behalte sich die Erfurter Landesregierung eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags vor, wie die “MZ” berichtet.

Is ja’n Ding.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Wirklichkeit eine Geldumverteilungsmaschine und der Rundfunkbeitrag in Wirklickkeit eine Art Kultursteuer oder -abgabe ist, über die dann per Kulturgeldwäsche das linke Spektrum durchgefüttert wird, wurde ja schon angesprochen.

Aber dass die da jetzt schon so direkt sagen, dass der Rundfunk als Geldverteiler der Zwangsbeiträge aufzutreten hat…

Sollte man sich notieren, weil der Streit um die Beiträge ja beim Bundesverfassungsgericht liegt und die vielleicht in so ein bis zwei Jahren darüber entscheiden werden.