Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Bundesregierung…

Hadmut
21.1.2021 16:47

verteilt Masken.

Wer ist eigentlich „Die Bundesregierung”?

Ein Leser setzte mich in Kenntnis, dass seine Großmutter im hochbetagten Alter von der Bundesregierung Atemmasken bekommt.

Er wunderte sich.

Denn auf dem Schreiben stand nur „Die Bundesregierung”, dazu aber kein Datum, kein Absender, keine Absenderadresse, keine Unterschrift, nichts. Anbei ein paar Gutscheine zum Maskenabholen in der Apotheke. Ob es „Die Bundesregierung” überhaupt als Rechtsperson gibt.

Weiß ich nicht.

Glaube ich nicht.

Es gibt den Bundestag und Bundespräsident (nicht Regierung im eigentlichen Sinne), Kanzler, das Kanzleramt, die Ministerien und Ämter, die Minister. Aber „Die Bundesregierung” als handelnde Person im Rechtsverkehr … zumindest müsste ich da nochmal sehr drüber nachdenken, weil das ein Oberbegriff ist:

Art 62 Grundgesetz

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Aber können die auch zusammen wie eine Gesellschaft und Rechtsperson handeln? Oder können eben nur Kanzler und Minister zwar als Teil der Regierung, aber eben nur in eigenem Namen handeln?

Kritisch ist daran, dass sowas ja im Prinzip ein Verwaltungsakt ist und man – theoretisch – dagegen ja auch Widerspruch einlegen können müsste.

Da mir der Leser dazu aber auch sagte, dass ihn das wundert, weil er gelesen hatte, dass die Gutscheine von den Krankenkassen kämen, und die irgendwoher ja auch die Alters- und Adressdaten haben müssen, die die Bundesregierung ja (meines Wissens) nicht hat, könnte ich mir vorstellen, dass das Schreiben tatsächlich von den Krankenkassen in Auftrag gegeben und mit den Adressdaten versehen wurde, und nur der Formbrief von irgendeinem Ministerialpinsel einheitlich vorgegeben wurde, und wegen der unterschiedlichen Bearbeitungszeiten kein Datum usw. drauf steht. Oder es ein Missverständnis gab und die Krankenkasse das hätte draufschreiben sollen, aber nicht gemacht hat.

Da stellt sich dann auch die Frage, was eigentlich mit Briefen passiert, die nicht zustellbar sind. Oder was die Leute machen, die keinen Krankenkassenschutz haben.

Ist aber egal.

Ich habe empfohlen, darüber komplett hinwegzusehen und sich zu freuen, dass man überhaupt etwas bekommt, denn im Vergleich zu meinen Abenteuern mit dem Personalausweis ist das doch schön, dass man da einfach so mal was bekommt und mal etwas zumindest teilweise funktioniert.

Dringend geraten habe ich aber zur Vorsicht und dazu, sich über die Echtheit Gedanken zu machen, weil es so viele Betrüger gibt, die mit solchen Maschen Leuten Geld aus der Tasche ziehen oder sich Zugang zur Wohnung verschaffen, indem sie sich per Brief ankündigen. Gerade wenn man sich um seine alte Großmutter sorgt, sollte man sowas sehr gut prüfen, dass die dann nicht irgendwann die Maskenlieferung kommt und direkt in die Wohnung geliefert wird „Wir legen die Ihnen gleich ins Schlafzimmer, wo die hingehören. Wo ist denn Ihr Schlafzimmer? Meine Kollegin prüft mal, ob Ihre Küche auch Corona-sicher ist. Das ist amtlich vorgeschrieben.” Oder sowas.

Er sagte aber, das sehe dahingehend unbedenklich aus. Einfach nur Gutscheine, in jeder beliebigen Apotheke einzulösen. Daran könne ja nun keiner ein Betrugsinteresse haben.

(So rein betrugstheoretisch kommt natürlich die Frage auf, ob die Apotheker ein Interesse haben könnten, Gutscheine unter falschem Namen zu verschicken, aber eine Apothekerin sagte mir mal, dass sie an der Nummer auch nichts verdienen und das mehr so aus Berufsehre und der Notlage heraus machen. Auch Maskenhersteller, die die Masken an die Regierung verkaufen und gleich selbst die Gutscheine verteilen, kämen in Betracht.

Aber wahrscheinlich sind die Schreiben halt einfach echt und sie können es halt nicht besser.)