Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Trau, Schau, Wem, Mail!

Hadmut
19.1.2021 19:32

Wie man als Lehrer vom Regen in die Traufe kommen könnte.

Oder: Oha!

Ich hatte doch gerade geschrieben, dass Berlin in Sachen Digitalisierung Weltspitze ist und die Berliner Lehrer gerade schon nach nur einem Jahr Corona-Krise Dienst-Email-Adressen bekommen und die Personenbezogene Korrespondenz mit Schülern, Eltern und anderen Lehrern nicht mehr über Privat-Accounts abwickeln müssen.

Ein nicht nur aufmerksamer, langjähriger, sondern schon seit langen Jahren aufmerksamer Leser hat aufgepasst und mal nachgeschaut:

Hallo Hadmut,

Eine Anmerkung zu deinem Artikel https://www.danisch.de/blog/2021/01/19/digitale-weltspitze-endlich-dienstliche-mailadressen/
Die zitierte Pressemeldung hat einen Beigeschmack.

Die Mailadressen für die Lehrer kommen von mailbox.org.

Laut https://www.jpberlin.de/ ist mailbox.org eine Marke des Providers JPBerlin. Das JP steht für Junge Presse, eine linke Vereinigung von Nachwuchs-Pressefritzen. JPBerlin bezeichnet sich selbst als “Politischer Provider”. Wenn man nachschaut, was das bedeutet, findet man:

https://www.jpberlin.de/die-jpberlin/wieso-politischer-provider/

“Traditionell finden sich bei uns viele engagierte Menschen aus dem eher linken, ökologischen und sozialen Bereich. […] Die Grundfesten der Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie Völkerverständigung und Menschenwürde schließen aus, dass rechtsnationales Gedankengut bei uns eine Heimat haben könnte.”

Was schonmal ein Widerspruch in sich ist, denn Gedanken- und Meinungsfreiheit schließen gerade nichts aus, was nicht im Strafrecht explizit als illegal genannt wird.

Ich würde mich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass meine Mail dort auch dann noch so sicher ist wie beworben, wenn man mit so einer Mailadresse Linke kritisiert oder sich als Anhänger von AfD oder Pegida outet.

Aber das ist vielleicht genau das, was die Berliner Schulen wollen.

Leider sieht es bei der Konkurrenz auch nicht viel besser aus. Der einzige vom Geschäftsmodell her vergleichbare Provider posteo.de bzw. dessen Gründer stammen aus dem Umfeld von Greenpeace und äußern sich in diversen Interviews auch nicht gerade politisch neutral.

Das ist ein hochinteressanter Punkt.

Kommen da automatisierte Gesinnungsprüfungen für Lehrer, Schüler, Eltern?

Ist das ganze eine Corona-Finte, nachdem man ja schon bei der Polizei fiese Rechtsradikale in Chat-Gruppen ausgemacht hat, um da mal zu erforschen, wer da bei Lehrern, Eltern und Schülern in seinen Äußerungen neben der Schiene liegt?

Nochmal von deren Seite:

Rechtes Gedankengut

Die Grundfesten der Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie Völkerverständigung und Menschenwürde schließen aus, dass rechtsnationales Gedankengut bei uns eine Heimat haben könnte.

Das ist eine Erklärung, die einen von der Tätigkeit als Post- und Fernmeldeanbieter eigentlich kategorisch und völlig ausschließt. Denn Grundgesetz und Strafrecht schützen das Post- und Fernmeldegeheimnis als hohes Gut und schließen jegliche Kenntnisnahme der Inhalte aus. Wer aber solches erklärt, der erklärt, dass er die Inhalte liest und wertet.

Interessante Frage: Was wäre denn, wenn ein Lehrer, ein Schüler oder Eltern da etwas äußerte, was deren Vorstellungen widerspricht? Wird der dann vom Unterricht ausgeschlossen?

Sagen wir es so: Es wäre eine erhebliche Straftat, u.a. § 206 StGB.

Im Allgemeinen. Kommt ein bisschen auf das Kleingedruckte und die technische Ausführung an, und ob sie vielleicht von der Berliner Politik offiziell damit beauftragt sind.

Ich rate jedenfalls allen Berliner Lehrern, Eltern, und so weit sie alt genug sind, auch Schülern, ganz genau auf alle Erklärungen, AGB und so weiter zu achten, und von allem Sicherheitskopien, Screenshots usw. zu machen, und das auch zu lesen, damit man hinterher nicht überrascht wird, worauf man sich da ggf. eingelassen hat.

Selbst wenn da fernmelderechtlich alles koscher ist, stellt sich immer noch die Frage, ob das nicht Geldwäsche und ein Tarngeschäft für eine staatliche Subventionierung parteinaher Linksaktivisten ist. Denn sie schreiben ja auf besagter Seite auch:

Und staatliche Überwachung?

Die JPBerlin unterliegt dem Deutschen Grundgesetz und den deutschen Rechtsnormen. Soweit gerichtliche Verfügungen und Anordnungen vorliegen, müssen wir dem Folge leisten, wollen wir nicht selbst in Beugehaft genommen werden. Unsere Mission schließt jedoch vorauseilenden Gehorsam oder eine auch nur leichtfertige Herausgabe ohne tatsächlichen rechtlichen Zwang aus, sämtliche Anfragen entsprechender Stellen werden von unseren Anwälten genauestens geprüft.

Wir schützen die freie Kommunikation durch minimale Datenspeicherung und andere technische Maßnahmen u.a. durch konsequente Verschlüsselung zum Schutz gegen Abhörmaßnahmen und durch Aufklärungsarbeit und Motivation, die technischen Schutzmöglichkeiten auch breit zu nutzen.

Das liest sich … sehr komisch. (Das aber übrigens auch.)

Man könnte meinen, das sei ein Mailprovider für Linksradikale, der es den staatlichen Überwachungsmaßnahmen besonders schwer machen und Linksradikale schützen will.

Will man da über das Geschäft mit den Lehrermailboxen die Mailboxen Linksradikaler quersubventionieren?

Es ist eine überaus interessante Frage, wie ein so komischer, dubioser Anbieter überhaupt an einen solchen Auftrag der öffentlichen Hand kommen konnte, denn solche Erklärungen duften jetzt nicht gerade so nach Compliance.

Gab es da denn eine Ausschreibung?