Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Recht, Unrecht und die Staatsform der doppelten Maßstäbe

Hadmut
5.1.2021 16:54

Eine Diktatur zieht auf.

Zwei Leserzuschriften bringen mich auf zwei widersprüchliche Meldungen, die nur damit in Einklang zu bringen sind, dass man 2021 ganz offiziell die Staatsform der doppelten Maßstäbe (=Diktatur) erreichten wird.

titel thesen temperamente

Das linksextreme Kanonenrohr Titel Thesen Temperamente bringt noch einen Jubel-Artikel über die ARD-Sendung Ferdinant-von-Schirach-Feinde (Grundschema der Fernsehleute: Lobt Dich keiner, lobe Dich selbst), in dem von-Schirach für seine Prinzipien-Arie zutiefst gelobt und angehimmelt wird (das wurde nicht nur auf allen Kanälen gesendet, sondern wird auch weiter ausgeschlachtet), wonach solche Gerechtigkeitsopern (Video-Beitrag ab 0:07:31), so lobt sich der Autor auch selbst,

„… besonders wichtig in einer Zeit [seien], in der radikale Parteien Grundrechte angreifen.“

Wen er meint, ist klar, aber es sich so falsch und dumm wie der ganze Rest, denn die nachweislich verfassungsfeindlichste Partei ist derzeit die SPD.

Die demokratie- und verfassungsfeindlichen Ansätze wie gequoetes Wahlrecht (wurde immerhin in zwei Bundesländern von deren Verfassungsgerichten als verfassungswidrig verworfen), die aktivistische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts, um den Grundrechtsschutz gegen die SPD zu sabotieren, und die häufigen Änderungen des Grundgesetzes (vor allem Artikel 3) kommen von der SPD.

Und in meinem eigenen Promotionsstreit hat man ja gesehen, dass Dinge wie Wissenschaftsfreiheit, Berufsfreiheit, Rechtsweg, rechtliches Gehör, Zugang zu Ämtern, Meinungsfreiheit überhaupt nichts mehr wert sind und gar nicht mehr beachtet werden, wenn sie den politischen Zielen der SPD im Weg stehen.

Trotzdem versucht uns das Propaganda-Gespann ARD-von-Schirach hier einzureden, dass es die anderen wären, die gegen die Verfassung stehen und sie bekämpfen wollen.

Die gleiche Masche ziehen Leute wie Jan Böhmermann mit seinem tanzenden Grundgesetz und Oliver Welke im ZDF ab.

Nur: Verfassungswidrige Gesetze durch die SPD und Verfassungsbrüche durch SPD-Richter kenne ich viele. Von der AfD noch keinen einzigen.

Trotzdem werden wir hier mit Propaganda zugedonnert, dass das formale Recht gegen das Gerechtigkeitsempfinden durchgesetzt werden müsse, weil wir in einer Zeit lebten, in der radikale Parteien Grundrechte angriffen..

Das Gesetz müsse auf jeden Fall durchgesetzt werden.

Luisa Neubauer

Auf der anderen Seite liest man in der WELT indirekt die Kampfansage der Luisa Neubauer für 2021, die im Original im Schweizer Blick erschienen ist:

Wir werden immer wieder an Punkte kommen, an denen alle anderen Methoden ausgeschöpft sind. Strategischer, friedlicher ziviler Ungehorsam wird wichtig sein in der Klimabewegung – in Ausnahmesituationen, in denen das herrschende Unrecht so gross ist, dass man sich nicht an Regeln und Gesetze halten kann. Wann solche Aktionen legitim sind, ist aber immer eine Kontextfrage. Und da muss man vorsichtig sein.

Das heißt: Gesetze nur soweit einhalten, wie sie einem gerade passen.

Juristen

Und ähnliches liest man auch in den feministisch-juristischen Schriften, wenn Leute vom Schlage der Susanne Baer dafür plädieren, sich über geschriebenes Gesetz hinwegzusetzen, weil von und für Männer gemacht, und als Richter das Gesetz durch subversiv veränderte Wiederholungen einfach zu verändern.

Und dann kommt dieser „Jurist” von Schirach daher, und meint, wir bräuchten die Gesetze weil „radikale Parteien die Grundrechte angreifen” – während Rot-Rot-Grün offen fordert, den ganzen Staat (mitsamt der Gesetze) abzuschaffen.

Wer ist eigentlich verfassungswidriger? Eine konservativ-nationalistische Partei, die den Staat und damit seine Gesetze und die Verfassung erhalten will, oder Parteien, die den Staat – und mithin seine Grundrechte und Verfassung – komplett abschaffen wollen, Staaten schlechthin verweigern?

Meine Prognose für 2021

Ich werde gar nicht soviel fressen können wie ich werde kotzen wollen angesichts solcher Verlogenheit und widerlichen Propaganda.