Drei Meldungen über China

So wird’s laufen.

Ich hatte ja schon einige Male angesprochen, dass vieles auf China als den zentralen Protagonisten der großen Weltveränderung hindeutet, und vieles danach aussieht, dass die sich gerade einen Verbindung zum Mittelmeer freiräumen und einrichten.

NZZ

China versucht, Deutschland mit der Einheitsfront aufzurollen

Ein von der Kommunistischen Partei und dem Ministerium für Staatssicherheit in Peking gesteuertes Netzwerk nimmt in Deutschland im Verborgenen Einfluss. Die chinesische Diaspora, Austauschstudenten und Wirtschaftsverbände spielen dabei genauso eine Rolle wie die chinesischen Geheimdienste.

Es war eigentlich schon vor 10 oder 15 Jahren Wissen in der IT-Sicherheit, dass es viele chinesische Spione gibt. Nicht ausgeschlossen sei beispielsweise, dass Leute hier als Putzfrau arbeiten und dadurch Zugang zu allen Geschäftsräumen bekommen, die dort eigentlich Master und Doktor in Informatik haben und weitaus besser Jobs haben könnten.

Üblicherweise versucht Peking, äusserst diskret seine Interessen zu vertreten. Dabei wird verdeckt, manchmal konspirativ und vor allem umfassend operiert. Das strategische Ziel der kommunistischen Mandarine ist, peu à peu eine von der Kommunistischen Partei Chinas vorgegebene, sinozentrische Weltsicht in Europa zu etablieren.

Was mich daran erinnert, wie oft ich von Lesern, meist mit Sozialismushintergrund, dafür getadelt wurde, SPD und Grüne in einen Kommunistentopf zu werfen. Die SPD sei eher auf der russisch-stalinistischen Schiene, die schon auf Industrie macht, aber die kommunistisch verwalten will, während die Grünen maoistisch seien, grundsätzliche Technikfeinde. Was mir etwas komisch vorkommt, denn China kommt mir alles andere als technikfeindlich vor.

Es würde aber ausgesprochen gut zu den Entwicklungen in den USA passen.

«Gestützt auf seine gewaltige wirtschaftliche Macht, übt China diplomatischen Druck aus, wendet Überredungskunst an, betreibt Einheitsfront-Politik und ‹Freundschaftsarbeit› und manipuliert Medien, Denkfabriken und Universitäten», so beschreiben der australische Chinaspezialist Clive Hamilton und die deutsche Sinologin Mareike Ohlberg die Methode in ihrem vergangenes Frühjahr bei DVA erschienenen Buch «Die lautlose Eroberung».

Manipuliert Medien, Denkfabriken und Universitäten.

Hatte ich nicht schon oft die Frage gestellt, ob George Soros, der da überall die Finger und sein Geld drin hat, ein Strohmann Chinas ist?

Deutschland spielt in dieser Strategie eine zentrale Rolle. Es ist die wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa, und es ist massgeblich bei der Entscheidungsfindung in der EU.

Und wenn dann die Grünen Regierungspartei werden…

Für Peking ist eine starke Einflussnahme in Deutschland essenziell, die von der Instrumentalisierung deutscher Wirtschaftsinteressen bis zur Zusammenarbeit von Universitäten reicht. Der wirtschaftliche Druck aber – China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands, 2000 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen dort – wird in letzter Zeit immer mehr auch durch nachrichtendienstliche Mittel flankiert.

Ist China für Deutschland das, was Russland für die DDR war?

Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2019 werden Cyberangriffe auf politische Ziele und vor allem die deutsche Wirtschaft angesprochen. Mit der Schadsoftware Winnti etwa wurden zwischen 2016 und 2019 massiv DAX-Konzerne angegriffen. Für die Verfassungsschützer weisen «Aufklärungsinteresse, wirtschaftliche Zielrichtung und auch technische Indikatoren auf eine chinesische Urheberschaft hin». Es bestehe ein «hohes Bedrohungspotenzial staatlich gelenkter Cyberangriffe mit mutmasslich chinesischem Ursprung sowohl für Unternehmen und Forschungseinrichtungen als auch für Politik und Verwaltung in Deutschland».

Na, toll. Und wir stricken hier die IT-Sicherheit per Frauenquote auf kompetenzarme Seiteneinsteigerinnen um.

Auch die Informationsbeschaffung über klassische Spionagemethoden hat sich intensiviert. Mitarbeiter der chinesischen Dienste sprechen deutsche Zielpersonen vorwiegend in China an. Sie versprechen Geldzuwendungen, politische Zugänge, wissenschaftliche Aufträge oder Gastprofessuren. Trotz öffentlichen Warnungen der Verfassungsschützer haben sich auch Kontaktaufnahme und Anwerbungen über soziale Netzwerke wie Linkedin wieder vermehrt.

Vielleicht geben die mir ja einen Doktor und eine Professur. Ich war mal an einer Informatikfakultät in Peking und die sagten, ausländische Studenten würden meist innerhalb eines halben Jahres genug Chinesisch lernen, um einer Vorlesung folgen zu können. Halten wäre natürlich schwieriger, aber es geht ja nicht nur um Vorlesungen.

Oft spielt dabei neben Geld auch persönliche Anerkennung eine Rolle. Die chinesischen Dienste sind sehr gut darin, ausgeschiedenen deutschen Amtsträgern Wertschätzung zukommen zu lassen.

Stimmt. Wertschätzung wäre mal was. Die gibt es hier nicht. Schon gar nicht für alte weiße Männer.

Auffallend viele ehemalige SPD-Politiker wie Gerhard Schröder, Rudolf Scharping oder Johannes Pflug haben enge Kontakte zu Rotchina. Auch von Infiltrationsversuchen der Chinesen in der deutschen Gewerkschaftsbewegung ist zu hören.

Die SPD? Und China? Orientieren die sich da um?

Die amerikanisch-deutsche Politologin Didi Kirsten Tatlow hat in «The Atlantic» ein Netzwerk von 230 Wirtschaftsvereinen, Freundschaftsgesellschaften oder Kulturgruppen ausgemacht, die zentral von der Kommunistischen Partei und dem Ministerium für Staatssicherheit (MSS) gesteuert werden.

Ja, die Affinität deutscher Politiker zu Ministerien für Staatssicherheit ist groß…

Besonderes Augenmerk legen die chinesischen Behörden auch auf die mehr als 50 000 chinesischen Studenten und mehrere tausend Gastwissenschafter in Deutschland. Es ist die grösste Gruppe ausländischer Studierender im Land – noch vor Türken (40 000) oder Indern (25 000).

Sie werden mit intensiver, zuweilen auch persönlicher Betreuung bei der Stange gehalten. Denn Studenten und Gastprofessoren sind von zentraler Bedeutung im Bereich Know-how-Transfer sowie bei der Identifizierung technologischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zukunftsfelder.

Das Prinzip sieht man auch in Australien, Neuseeland, USA und anderen Staaten: Alles Wissen wird direkt aus den Universitäten abgezogen.

Als Geschäftsfelder von zentralem Interesse für die Chinesen scheinen Informationstechnologie, Halbleiter, künstliche Intelligenz, Biomedizin und Biotechnologie sowie Verkehrsinfrastrukturen auf. Duisburg etwa ist der europäische Endpunkt einer Route der Neue-Seidenstrasse-Initiative.

Und da sind wir dann wieder genau bei dem, was ich neulich geschrieben hatte: Syrien, Irak, Libanon als die, die auf der Strecke zwischen China und dem Mittelmeer liegen. Viele Leser hatten mir dazu geschrieben, wie stark die Häfen in Südeuropa bereits von den Chinesen in Beschlag genommen seien. In Italien hätten sie einen großen Hafen bei Rom inzwischen fast in Alleinbesitz und ab demnächst dürften dort nur noch chinesische Schiffe anlegen.

Focus

Gastbeitrag von “The European” – Europa zeigt Biden die kalte Schulter und gibt Peking den Vorzug

Vier Jahre lang hat sich Europa darüber beschwert, unter den Regierung Donald Trumps nicht mehr mit den USA zusammenarbeiten zu können. Drei Wochen vor der Inauguration von Joe Biden entscheiden sich Brüssel und Berlin nun für eine engere, wirtschaftliche Kooperation mit Xi Jinping.

Der Polit- und Medienkrieg gegen Trump als Vorwand für die Orientierung nach Osten?

Über eine bleierne Zeit hinweg, die von Donald Trump dominiert wurden, beklagten die Europäer Washingtons Alleingänge in der internationalen Politik. Doch drei Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden, der eine neue transatlantische Gemeinsamkeit verspricht, setzt die EU bei dem am Mittwoch in seinen Eckpunkten vereinbarten Investitionsabkommen mit China für eine „Europe First“-Politik. Und das sonst gern den Multilateralismus feiernde Berlin hatte besonderen Anteil am Zustandekommen der Einigung.

Es wirft ein neues Licht darauf, dass man Ursula von der Leyen da reingedrückt hat.

Die nach siebenjährigen Verhandlungen erreichten Ergebnisse wurden am Mittwoch in einer Konferenzschaltung zwischen Brüssel und Peking unter Teilnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel als aktueller EU-Ratspräsidentin, Chinas Staatspräsident Xi Jinping, seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron (der aktuell keine EU-Position bekleidet) und EU-Parlamentspräsident Charles Michel besprochen.

Nochmal die Frage: Früher DDR-Russland, künftig BRD-China?

In Washington wird seit langem gemutmaßt, Europa und vor allem Deutschland sähen in China vor allem einen attraktiven Handelspartner und nicht den Herausforderer der USA im Ringen um die Rolle der führenden Weltmacht. Biden dürfte den Eindruck mitnehmen, dass die Europäer ihn bewusst alleine lassen bei seinem angekündigten Versuch, Chinas Ambitionen zu begrenzen und diesen Versuch, anders als es der Einzelgänger Trump tat, im Konzert mit dem Westen anzugehen.

Das dürfte noch zu einigen Verstimmungen mit den USA führen, die werden aber mit sich selbst genug zu tun haben, um sich damit nicht zu tief befassen zu können. Die Überlegung, ob China hinter den Entwicklungen in den USA steht, gibt es ja.

Vier Jahre lang hat sich Europa beklagt, man könne mit den USA nicht mehr zusammenarbeiten. Jetzt, drei Wochen vor dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten, der sich die Erneuerung der Kooperation zum Ziel gesetzt hat und in seiner Zeit als Senator und Vizepräsident stets als Anwalt des westlichen Verteidigungs- und Wertebündnisses agierte, zeigen ihm Brüssel und Berlin die kalte Schulter. Vor die Wahl gestellt zwischen einer Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses und der Intensivierung des Handels mit China hat sich Europa für Peking entschieden.

Was da wohl im Hintergrund abgelaufen ist?

Mannikos Blog

Kanadas korrupte Elite bringt das Land auf den Weg in Richtung chinesischer Kolonie

Der schreibt, dass er bei mir gelesen habe, dass das Chinesische Militär in Kanada sitze, es aber nicht beachtet hatte, weil es ihm zu bizarr erschienen war und ich zu wenig oder keine (hatte ich keine? Ich dachte, ich hätte… oder habe ich es vergessen?) Belege dazu angegeben hatte.

Um dann verblüfft festzustellen, dass das wirklich so ist:

Offenbar ist an der kanadischen Geschichte wesentlich mehr dran als ich erwartet hatte, sogar viel mehr. Es lässt bei mir als militärischem Laien die Frage aufkommen, ob Nordamerika als strategischer Rückzugsraum der NATO damit kompromittiert ist. Deutlicher als in der Weise Kanadas unter Justin Trudeau könnte man jedenfalls kaum sein Desinteresse an grundlegenden nationalen Sicherheitsfragen ausdrücken.

Und dann trägt er zusammen und beschreibt (was ich anscheinend mehr oder weniger versäumt habe), wie der chinesische Einfluss in Kanada so abläuft, und auch die militärischen Komponenten.

Für Annett ist klar, dass damit die Kontrolle über die Westküste Kanadas effektiv an Chinas übergeben wurde. Einer der Hauptverbindungswege für China ist der Hafen von Prince Rupert, einer Hafenstadt an der kanadischen Westküste. Die Stadt liegt überdies in der Nähe einer Gegend, in der viele indigene Familien und Frauen vermisst werden.

Vergegenwärtigt man sich die genauen Orte, an denen viele der Vermissten verschwunden sind, so Annett, dann sieht man, dass diese sie genau entlang der Linie der Flüssiggasanlagen verschwunden sind, die sich heute in chinesischem Besitz befindet. Zeugen, Journalisten und Polizeibeamte haben Annett berichtet, dass von China gesponserte Todesschwadronen operieren, um die Menschen in dem Gebiet zu terrorisieren und es zu sichern.

Diese Todesschwadronen wollen nicht nur das LNG-Geschäft in der Gegend an sich reißen, sondern auch illegal ins Land gekommene chinesische Kolonisten ansiedeln. Ganz British Columbia als der Westküstenprovinz Kanadas soll von ihnen kolonisiert werden.

Das mit den Todesschwadronen mag ich nicht so recht glauben, es passt nicht so zum Stil der Chinesen, das alles unterschwellig, unauffällig zu machen. Dass die da außerhalb Chinas einfach Leute abrasieren, wäre zu konfliktträchtig, zu angreifbar, zu gesichtsverlustig, wenn es rauskäme. Wenn das jemand nachwiese, stünden sie schlecht da, und ich glaube, nicht, dass sie das riskieren würden.

Sarah Westall wiederum brachte in der Sendung zur Sprache, wie sich in den USA die westlichen Bundesstaaten im Prozess einer Abspaltung befinden, was sich beschleunigen würde, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahlen ein zweites Mal gewinnen sollte. Sie sprach dabei auch den Verdacht an, wonach die Gouverneure diese Bundesstaaten für die Chinesen arbeiten sollen.

Annett stimmte ihr in dem Verdacht zu und sagte, dass China mehr als ein Drittel der US-Schulden besitze und darüber hinaus auch Politiker auf beiden politischen Seiten in den Taschen hat. Es sollte einen nicht überraschen, falls in den USA und Kanada einige Politiker sogar direkt auf Pekings Gehaltsliste stehen.

Annett geht davon aus, das der in den USA im entstehen begriffene Bürgerkrieg vor allem mit chinesischem Geld finanziert wird. Für das Land von Sun Tzu macht es wesentlich mehr Sinn, einen mächtigeren Feind zu besiegen, indem er dazu gebracht wird, sich selbst von innen zu zerstören, anstatt ihn frontal anzugreifen.

Wie gesagt, es steht die Vermutung im Raum, dass hinter den Tumulten und der politischen Bewegung in den USA und George Soros China steht.

Leserbriefe

Verschiedene China-kundige Leser, darunter einer, der mit einer Chinesin verheiratet ist und mit ihr meist hier, manchmal dort lebt, berichten übereinstimmend, dass das Leben in China inzwischen angenehmer und sogar meinungsfreier als in Deutschland wäre, solange man sich nur jegliche Kritik an Staat und Regierung verkneift.