Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Gewerbliche Klimasöldner

Hadmut
14.10.2019 19:50

Eine verfassungsrechtliche Frage.

Sciencefiles hat es neulich schon für Berlin und England beschrieben, jetzt schreibt es die Daily Mail auch noch mal für England, dass die Krawall-Heinis von Extinction Rebellion bezahlte Störer sind, angeheuerte Randalesöldner.

Leute, die für Geld systematisch stören und blockieren.

Was im ersten Schritt die Frage aufwirft, wie so etwas überhaupt als Demonstration im verfassuungsrechtlichen Sinne eingestuft werden kann.

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit dient der Meinungsäußerung.

Wenn sie da aber nicht ihre Meinung äußern, sondern als Söldner auftreten, dann ist es nicht nur keine Demonstration und Meinungsäußerung, und hätte deshalb wegen der Blockierung des Straßenverkehrs gar nicht stattfinden dürfen, dann haben sich die Städte eigentlich gegenüber alle Geschädigten schadensersatzpflichtig gemacht.

Dann war das alles nur vorgetäuscht und Fake News XXL.

Mir geht da gerade noch etwas anderes durch den Kopf: Waren die Angestellte oder Freiberufler?

Scheinselbständigkeit?

Hinterziehung von Sozialabgaben?

Überhaupt: Steuerhinterziehung. Wieviele der Klimasöldner geben dafür eine Steuererklärung ab? Oder fällt das noch unter 400-Euro-Job?

Und wieviele davon beziehen Hartz IV und haben „vergessen”, die Einnahmen anzugeben?

Eigentlich müssten Zoll und Finanzamt der Sache nachgehen.

Extinction Rebellion is paying activists up to £400 a week to lead the protests that have brought chaos to the streets of Britain, documents seen by The Mail on Sunday reveal.

Protesters have received payments totalling more than £70,000 in four months alone.

But the eco-protest group privately fears it could face a six-figure tax bill if the money, which is given as expenses, is deemed to be payment for work done on XR’s behalf.

Ah, da sind die Briten weiter, da lauert schon das Finanzamt und könnte von XR Einkommensteuer verlangen.

Offen ist die Frage, wo das Geld eigentlich herkommt.