Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ziviler Ungehorsam

Hadmut
10.10.2019 23:59

Eine dumme Strategie.

Ich war vorhin unterwegs (schreibe gleich nochwas dazu) und bin da am Übergang zwischen Friedrichstraße zu Chausseestraße wieder in große Polizeisperren gelaufen, die Klimadeppen haben wieder mal eine Straße blockiert. Eigentlich waren es nur sehr wenig Leute, vielleicht 30 oder 40. Aber standen da einfach auf der Straße herum und die Polizei hat dann abgesperrt.

Es war meines Erachtens auch keine Demo, denn sie haben nicht demonstriert.

Sie haben einfach nur den Verkehr blockiert. Und man hat sie gewähren lassen.

Man lässt in Deutschland in letzter Zeit bei sehr vielem gewähren. Für viele Leute gelten Gesetze schlicht nicht mehr. Für andere werden sie immer weiter überzogen.

Wir haben hier geradezu eine Verherrlichung des Rechtsbruchs, eine Euphorisierung des Rechtsbruchs, eine Verachtung des Rechts. Selbstjustiz, Willkür, Rechtsbruch werden geradezu hochgejubelt und als Pflicht auferlegt.

Wir hatten eine Carola Rackete, die frenetisch dafür gefeiert und ausgzeichnet wurde, dass sie einfach nur moralisierend das Recht gebrochen hat.

Wir haben Fridays for Future und Extinction Rebellion, die sogar ankündigen, dass sie das Recht brechen werden und wollen, weil das erforderlich sei.

Man muss sich das klarmachen: Rot-Rot-Grün-Öko publiziert gerade mit aller Macht, dass es moralisch und faktisch geradezu erforderlich sei, das Recht zu brechen, weil es höherstehende Interessen gibt.

Wir haben in der feministischen Literatur die Beschimpfung, dass schriftliche Gesetze alle von Männern zur Frauenausgrenzung gemacht sind, und dass sich selbst Richter nicht an geschriebenes Gesetz halten, sondern nach ihrem persönlichen Gerechtigkeitsgefühl entscheiden, Rechtsprechung durch subversiv veränderte Wiederholung verändern sollen. Und damit kann man Verfassungsrichterin werden.

Ständig wird gepredigt, dass wir den Rechtsbruch brauchen, dass er legitim, dass er erforderlich ist, das jeder das Recht in die eigenen Hände nehmen müsse.

Fällt Mord nicht auch unter „zivilem Ungehorsam”?

Gibt es einen qualitativen und nicht nur graduellen Unterschied, ob man sich einfach auf die Straße stellt und den Verkehr blockiert, weil man anderen seinen Willen aufzwingen will und sich um Gesetze nicht schert, und Mord wie in Halle?

Da werden wohl die meisten sagen, „Ja, natürlich!”

Schön. Und wo genau ist diese Grenze?

Und wer ist befugt, sie festzulegen?

Wer darf sagen, welche Gesetze wichtig und einzuhalten, und welche es nicht sind?

War es nicht eben noch so, dass jeder selbst aussuchen können soll, welche Rechte er für einzuhalten hält?

Bedenke, worum Du bittest? Es könnten andere auch so sehen?

Ich will es mal so ausdrücken: Sowohl das strafrechtliche Mordverbot, als auch die Straßenverkehrsordnung dienen dem Schutz und auch dem Leben Dritter.

Wer einfach Straßen blockiert oder auch den großen Stern mit gelber Farbe vollschmiert, gebeht sicherlich graduell noch keinen Mord, aber er verletzt grundsätzlich Gesetze, die das Leben anderer schützen sollen.

Ich habe es schon öfters beschrieben: Hier sehe ich an der einen Kreuzung ständig Radfahrer bei Rot ohne jegliches Bremsen oder Schauen quer durch den Verkehr brettern, ohne die Ampel oder die Vorfahrt im Geringsten zu beachten. An der anderen Kreuzung fahren sie volles Rohr mitten durch die Fußgänger. In ganz Berlin erlebt man es, dass die Radfahrer auf den Fußwegen durch die Fußgänger brettern.

Wir haben einen eskalierenden Drogenmarkt, gegen den nicht ernstlich etwas unternommen wird. Und jede Menge Drogentote.

Als hier in Berlin rasende Spinner einen älteren Mann totgefahren haben, regte man sich auf, weil man sie wegen Mordes verurteilte, das sei doch übertrieben und so weiter.

Wenn wieder mal Leute vor S- und U-Bahnen gestoßen werden und sterben, dann wird das auch runtergespielt. Neulich hat in Frankfurt einer ein Kind auf diese Weise umgebracht, da hieß es dann, man dürfe nur ja keinen Zusammenhang mit der Herkunft herstellen, und außerdem sei er krank, nicht schuldfähig.

Ja, aber was macht denn dann einer, der welche erschießt, dabei so grundlegend anders?

Warum sagt man da nicht achselzuckend, naja, den störte halt was, ist eben „ziviler Ungehorsam”?

Und warum fragt da keiner, ob die krank oder schuldunfähig waren?

Warum gelten da so völlig unterschiedliche Maßstäbe?