Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Gleichheit vor dem Gesetz

Hadmut
9.10.2019 12:04

Mal eine praktische juristische Frage.

Extinction Rebellion legt ja diese Woche in verschiedenen Städten Verkehrsknotenpunkte lahm, FOCUS blubbert zu Berlin gerade, es werde ein „Mega-Verkehrschaos” befürchtet.

Eigentlich gilt ja die Gleichheit vor dem Gesetz.

Und schon aus grundsätzlichen Erwägungen stehen jedem die gleichen Demonstrationsrechte zu.

Heißt das nun, dass jetzt jede dahergelaufene selbsternannte Gruppe mal Berlin für je eine Woche blockieren darf?

Man müsste echt mal eine völlige Stuss-Organisation gründen und dann auch mal Städte mit irgendwas, Miet-LKW oder sowas, an Hauptverkehrsknotenpunkten eine Woche blockieren, um zu testen, wie lange sich die Regierenden das von anderen gefallen lassen würden, und dann auf Gleichheit und Gleichbehandlung klagen.

Freilich kann man sich auch mal überlegen, wie Honecker, Mielke und die Stasi in der vergötterten DDR mit einer Extinction Rebellion umgegangen wären, und das als sozialistisches Ideal vorgeben.