Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Hadmut
7.10.2019 13:18

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Jurist schreibt mir, Frank-Walter Steinmeier sei – wie Gustav Heinemann – vor seiner Amtszeit als Bundespräsident vom Verfassungsschutz beobachtet worden, und es gehöre nach der Aufgabenbeschreibung in §§ 3,4 BVerfSchG schon allerhand dazu, um in deren Blickfeld zu geraten.

[Anmerkung von mir: Genauer sagt er es nicht, vielleicht meint er das hier. Da heißt es, Steinmeier sei Redakteur einer linken Zeitung gewesen, und es heißt:

Die Zeitschrift hatte Steinmeiers akademischer Lehrer Ridder 1973 nach dem Vorbild der italienischen Zeitschrift „Democrazia e diritto“ gegründet, mit linken Juristen wie Wolfgang Abendroth oder Wolfgang Däubler in Abgrenzung „gegenüber dem Rechtsnihilismus einer vermeintlich ,kritischen’ Theorie“, den sie in der seit 1968 erscheinenden, der Frankfurter Schule nahestehenden Zeitschrift „Kritische Justiz“ witterten.

Da bei DuR auch DKP-Mitglieder und -Verbündete Einfluss hatten und weil DuR die Speerspitze des juristischen Kampfs gegen die „Berufsverbote“ aufgrund des Radikalenerlasses war, überwachte der Verfassungsschutz die Zeitschrift. So steht über das Ende der Ridder/Steinmeier-Ära im Verfassungsschutzbericht 1984: „Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion aus Protest gegen die ,Verengung’ ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an ,unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen’ gestoßen.“ […]

„Wurde die westdeutsche Zeitschrift ,Demokratie und Recht’ aus der DDR nur mit Informationen oder auch finanziell unterstützt?“, fragte 2001 in der „Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte“ Bernd Rüthers.

Steinmeier wird als ziemlich weit links, wenn auch gemäßigt und abwägend beschrieben.

]

Ist man aber erst mal Bundespräsident, sei die Beobachtung so gut wie ausgeschlossen, schreibt der Leser.

Es sei deshalb sehr auffällig, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2018 die Frage bearbeiten musste, ob der Bundespräsident vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Schon allein das Aufkommen der Fragestellung als solcher ist ja ein ganz außerordentlicher Vorgang. Leider sieht man nur die Antwort und nicht die Frage, und ob irgendwer ihn da beobachtet hat oder beobachten wollte.

Der Leser fragt an, ob es vielleicht sein könnte, dass Steinmeier (auch) deshalb Bundespräsident wurde, um der Beobachtung des Verfassungsschutzes zu entkommen.

Mmmh.

Weiß ich nicht.

Keine Ahnung.

Da bin ich völlig überfragt.

Ich weiß auch nicht, habe keine Ahnung, ob das irgendetwas bedeutet, dass der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes vom Donnerstag, dem 6.9.2018 stammt und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am darauffolgenden Montag, dem 10.9.2018 Presseärger wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz bekam, und nach langem Hick-Hack zwei Monate später, am 5.11.2018 gefeuert wurde.