Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

“Wir begehen keine Straftaten, maximal Delikte”

Hadmut
6.10.2019 1:34

Die Verlogenheit der Extinction Rebellion

Im Tagesspiegel heißt es zu den geplanten Blockaden in Berlin:

Bislang handelt Extinction Rebellion gewaltlos, das gehört zu den Prinzipien der Gruppe. Ihr Werkzeug ist: ziviler Ungehorsam. Die Vorbereitungen auf die “Rebellion Wave” ab dem 7. Oktober laufen teilweise in Abstimmung mit der Berliner Polizei. Kontaktpersonen der Polizei werden bei einigen Aktionen in die “Deeskalationsteams” der Organisation eingegliedert. […]

Allerdings sind nach Angaben der Gruppe hunderte Rebellen bereit, sich für ihre Straßenblockaden und andere Protestformen festnehmen zu lassen. “Wir begehen keine Straftaten, maximal Delikte”, sagt Tino Pfaff vom Bundespresseteam.. “Wenn Polizisten uns wegtragen, löst das vor allem Solidarität aus.”

„Keine Straftaten, maximal Delikte.”

Straftate sind auch Delikte. Der Begriff ist zwar weiter gefasst und umfasst auch zivilrechtlich unerlaubtes Handeln, aber Straftaten eben auch. Deshalb ist die Aussage per se schon unsinnig.

Und das in Abstimmung mit der Polizei.

Wahrscheinlich meint er Ordnungswidrigkeiten und kann es nicht auseinanderhalten.

§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[…]

Mal gespannt, wie das dann laufen soll mit den Blockaden und ob es dadurch Unfälle gibt.

Was ist eigentlich, wenn ein Notarzt oder die Feuerwehr dadurch einen Umweg fahren muss und jemand stirbt?

Vor zwei Stunden kam auf Twitter, dass es hier in der Straße gebrannt hat und die Feuerwehr eine Person leider nicht mehr reanimieren konnte. Und die stellen es nun als Spaß oder nur „Delikt”

In zahlreichen “Aktionstraining für zivilen Ungehorsam” werden seit Wochen in Berlin Interessierte auf die Blockaden vorbereitet.

Dort heißt es:

Die einen üben Hausbesetzungen, die anderen Sitzstreiks auf der Straße: Aktivisten der Klima-Bewegung stellen sich auf radikalere Protestformen ein. […]

In der Mitte des Raums steht Tristan, 30, brauner Pferdeschwanz, weißer Pulli, und sagt: „Wir wollen keine Gewalt. Wir wollen Frieden und Liebe für alle.“ Willkommen beim „Aktionstraining für zivilen Ungehorsam“ der „Extinction Rebellion“ (XR), zu Deutsch: „Aufstand gegen das Aussterben“.

Ziviler Ungehorsam hat großen Zulauf

Die Öffentlichkeit einzubinden, wirkungsmächtige Bilder zu erzeugen und auf Solidarität in der Bevölkerung zu setzen – das sind drei Gemeinsamkeiten zwischen der Besetzergruppe und den Rebellen der „Extinction Rebellion“. Eine weitere: Sie bereiten unerfahrene Aktivisten gezielt auf ihre Aktionen vor. An der TU Berlin wurde für den 22. September zu einem „Aktionstraining zu Besetzungen“ geladen. Und in dem Weddinger Hinterhof werden an diesem Sonntag Menschen darauf vorbereitet, Straßen, Plätze und Brücken zu blockieren.

„An der TU Berlin wurde für den 22. September zu einem „Aktionstraining zu Besetzungen“ geladen.”

So, so. Staatlich finanzierte Uni.

Maßstäbe

Warum hat eigentlich letzte Woche, als sich Politik und Medien in der Causa Künast so einhellig über „Fotze” aufregten, das niemand als „Zivilen Ungehorsam” gegen Politiker legitimiert? Warum ist da dann keine Keule groß genug?

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.

Es sind die doppelten Maßstäbe.