Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Pressekodex

Hadmut
6.10.2019 23:36

Schlimm, wird aber schlimmer.

Mir konnte bis heute niemand sagen, auf welcher Rechtsgrundlage oder mit welcher Bindungswirkung der Pressekodex erstellt wurde. Immer wieder hört und liest man, dass irgendwer behauptet, dass irgendetwas gegen den Pressekodex verstoße oder der Kodex irgendwas fordere und verlange, aber auf die Frage, wieso das eigentlich und wie, und wer für den Mist überhaupt verantwortlich ist, und wieso irgendwelche Leute glauben, sie könnten willkürlich anderen durch Schreiben oder Verweisen auf den Kodex vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, habe ich nie eine brauchbare Antwort bekommen.

In seltenen Fällen wird auf den Presserat verwiesen, der den Kodex erlassen habe. Was nur dieselbe Frage mit neuem Subjekt wiederholt: Wer oder was ist der Presserat, dass man sich darum scheren müsste, was der meint? Und was spielt das für eine Rolle, wen der jemanden rügt? Worin besteht dessen Rügenkompetenz und Gerichtsbarkeit?

Wikipedia erklärt dazu:

Der Deutsche Presserat, eingetragen als Trägerverein des Deutschen Presserats e.V., ist eine Organisation der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Gegründet wurde der Presserat am 20. November 1956 nach dem Vorbild des britischen „Press Council“ (heute: „Press Complaints Commission“), um ein geplantes Bundespressegesetz zu verhindern. Die Geschäftsstelle hat seit Juni 2009 ihren Sitz in Berlin.

Aha. Man wollte kein Pressegesetz, also hat man sich selbst „freiwillig” etwas auferlegt. Auf Vereinsebene.

Aber was schert mich das? Ich bin nicht Mitglied beim Presserat, und auch bei keiner der Organisationen. Es ist mir schnurzpiepegal, welche Selbstverpflichtungen die sich von Vereins wegen auferlegen. Was kümmert’s eine deutsche Eiche, wenn sich der Presserat an ihr schabt? Genau. Gar nichts.

Nun geht gerade rum, dass ein gewisser Farhad Dilmaghani und ein gewisser Georg Diez einen neuen Pressekodex forderten, und das in einem so bedeutungsschweren Medium wie die Krautreporter. Muss man die zwei kennen? Laut Erklärungsseite

Farhad Dilmaghani ist Gründer und ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins „DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik“. Er ist ehemaliger Staatssekretär für Arbeit und Integration des Landes Berlin und arbeitete als Grundsatzreferent im Bundeskanzleramt.

Ach, gar? Ein Migrationslobbyist und Bundeskanzleramtsmensch will der Presse vorschreiben, was sie muss und darf? Hatte ich das nicht gerade erst, dass die Medien immer so tun, als würden sie auf gar keinen Fall aus dem Kanzleramt gesteuert, und dann sitzen da die „Neuen deutschen Medienmacher” als Migrationslobby, von Soros und dem Bundeskanzleramt mit Geld versorgt?

Und jetzt kommt da wieder einer mit Verbindungen zum Kanzleramt und fordert an unauffälliger Stelle, was Medien künftig sagen müssen und nicht sagen dürfen?

Zu Georg Diez stand da nichts, erst am Ende des Texts

Georg Diez hat lange Jahre die Kolumne „Der Kritiker“ auf Spiegel Online geschrieben und arbeitet in Zukunft für einen Think Tank, der sich mit Fragen der ökologischen, ökonomischen und demokratischen Transformation beschäftigt. Zuletzt erschien sein Buch “Das andere Land”, in dem er vom Rechtsruck der vergangenen Jahre erzählt.

und die Wikipedia meint, er habe Monografien über die Beatles und die Rolling Stones geschrieben, war Theaterkritiker und bei Spiegel Online. Wen’s da nicht vor Ehrfurcht aus den Latschen haut…

So, so. Für einen Think Tank arbeitet er in Zukunft. Warum steht nicht dabei, für welchen? Wieder sowas, was auf der Lohnliste von Merkel oder Soros steht?

Und was meinen die eigentlich mit „ökologischer, ökonomischer und demokratischer Transformation”? Was, wenn wir nicht transformiert werden wollen? Ich erinnere mal an Yascha Mounk in den Tagesthemen, der von einem Experiment redete, die „monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln”.

Ich komme mir schon die ganze Zeit wie eine Laborratte in einem Reagenzglas vor. Irgendwelche Schweinepriester bauen uns gerade gegen unseren Willen um und nennen das „Demokratie”. Weil der Begriff Demokratie längst umdefiniert wurde und wie das D in DDR einen Sozialismus mit einer Leninschnen Einzel- und Kaderparteidiktatur meint.

Und jetzt kommt da so zwei Umbaubeauftragte, einer ehemalig vom Kanzleramt/Merkel und einer zukünftig vom Think Tank (ich würde blind auf Verbindungen zu Soros wetten) und wollen erklären, was Presse und öffentlich-rechtliches Fernsehen künftig zu unterlassen hätten.

Und die zwei verkünden nun auf „Krautreporter” ihre „Forderungen”. Hieß es anderenorts. Ich habe mich schon gewundert, aus welcher Position heraus die „Forderungen” stellen zu können glauben, aber da heißt es dann nur „schlagen vor”. Wird aber wohl von den Empfängern als Forderung aufgefasst. So wenn die Clans den Polizisten „schönen Abend” wünschen.

Wenn Medien entscheiden, wie sie über die AfD berichten, muss ihnen klar sein, dass sie einen demokratischen Auftrag haben. Deswegen schlagen wir neue Regeln für den Pressekodex vor.

Man darf also Björn Höcke von der AfD als Faschisten bezeichnen, das hat vergangene Woche das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, weil es „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe. Das ist gut zu wissen, allerdings nicht überraschend. Er ist eben ein Faschist, und in einem Land, das so durch seine Geschichte, Vernichtungswahn, autoritäres und ausgrenzendes Denken und die Shoah geprägt ist wie Deutschland, sollte so viel Meinungsfreiheit und wehrhafte Demokratie doch sein dürfen.

Ich habe den Beschluss noch nicht gelesen. Aber was ich – außer bei mir selbst und der zitierten Literatur – auch noch nie gelesen habe: Was Faschismus oder Faschist eigentlich ist. Würde mich interessieren, wie man das nachprüfen können soll, wenn keiner sagt, was es ist.

Und selbst wenn: Wenn’s nachprüfbar wäre, wäre es eine (oder nah an der) Tatsachenbehauptung, und die darf nicht falsch sein. Insofern hätte ich von einem Pressekodex erwartet, dass man nicht mit bedeutungslosen Schmähworten um sich wirft, sondern eine Begriffsdefinition mitliefert, wenn man jemanden Nazi oder Faschist oder sowas nennt, eben damit man es nachprüfen kann.

Übrigens konnte mir noch nie ein Antifaschist sagen, was Faschismus sein soll. Das wollen die auch gar nicht so genau festlegen, damit sie bei Bedarf gegen alles sein können und alles als Faschismus beschimpfen können.

Sie drehen sich um das Höcke-Interview, das der neulich abgebrochen hatte, was quer durch die Medien aufgekocht wurde. (Zyniker würden sagen: Er hat das Stöckchen hingehalten und sie sind alle drübergesprungen.) Und verallgemeinern das als Aufhänger auf die ganze AfD.

Wir stellen uns die Frage, wie eine Demokratie und ihre medialen Vertreter mit den Feinden der offenen Gesellschaft umgehen sollen. Das ist ein Problem, das weit über Deutschland hinausreicht, weil autoritäre und totalitäre Kräfte weltweit mit den Mitteln der Demokratie und ihrer Medien genau diese Ordnung auszuhebeln wissen. Mit anderen Worten: Was bringt es, und ist es eine tragfähige Strategie, mit Rechtsradikalen zu reden?

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die wollen, dass man mit denen, die sie zu „Rechtsradikalen” erklären, gar nicht mehr gesprochen wird, und beschimpfen andere dann, Feinde einer „offenen Gesellschaft” zu sein.

Als ob die Presse entscheiden würde, wer zur Demokratie gehört, und nicht der Wähler. Demokratie heißt, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Eine Presse, die sich für demokratisch hält oder bezeichnet, hat dem dann auch zu folgen und nicht davon abzuweichen. Der Presse fehlt es schlicht an der Entscheidungsgewalt. Der Presse kommt schlicht keine Entscheidung darüber zu, wer Teil der Demokratie ist. Sie darf alles sagen, alles meinen, vieles wissen, aber nichts entscheiden.

Warum?

Weil sie nicht demokratisch gewählt ist und alle Staatsgewalt eben vom Volke ausgeht. Ganz einfach. Es gibt keine vierte, außerdemokratische Staatsgewalt.

Und es ist unserer Meinung nach notwendig, den Pressekodex fortzuentwickeln.

In der Satzung des ZDF steht sehr klar: „Die Anstalt hat in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer und auch vor Natur und Umwelt zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie die gesamtgesellschaftliche Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen.“

Diese Vorgaben unterscheiden sich von der relativ neutralen Argumentation, die heute oft herangezogen wird, wenn es darum geht, den Auftritt und den Umgang mit rechtsradikalen Politikern zu rechtfertigen. Die Satzung des ZDF ist Produkt eines Kriegs, den ein Vertreter der AfD als „Vogelschiss“ bezeichnete. Wenn man sie ernst nimmt, so tut sich ein Dilemma auf: Wie soll man mit diesem Gegensatz umgehen: zwischen dem Auftrag, plurale Angeboten zur öffentlichen Meinungsbildung zu machen und ein „umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit“ zu zeichnen, und der Verpflichtung, „in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen (und) … die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland zu fördern“?

In ihrer Satzung übernimmt das ZDF also die Argumentation des Grundgesetzes, das die Achtung der Menschenwürde zum obersten Verfassungsgrundsatz erhebt. Der Artikel ist bekanntermaßen eine direkte Reaktion auf die nationalsozialistische Diktatur und findet sich in keiner anderen Verfassung weltweit in dieser Form.

Man will die Satzung des ZDF zur allgemeinen Verpflichtung machen.

Vielleicht sollt man mal darüber nachdenken, dass ein wesentlicher Baustein des Dritten Reiches auch eine obrigkeitshörige Presse war, die nur noch das schrieb, was gerade herrschendenopportun war.

Wir interpretieren daher den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend, dass er Befürwortern von nationalsozialistischen Ideologieelementen oder denjenigen, die den Nationalsozialismus unmissverständlich relativieren, keine „Bühne zu bieten“ hat.

Die Regeln des politisch gesteuerten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem die Parteien den Einfluss ausüben, sollen auf die allgemeine Presse übertragen werden.

Befehl von Angela Merkel? Noch Beziehungen zum Kanzleramt?

Der oberste Grundsatz, der in diesem Verfassungsprinzip deutlich wird, lautet: Nie wieder Faschismus.

Dann wäre es vielleicht mal sinnvoll zu definieren, was man unter „Faschismus” versteht. Denn wenn schon der oberste Grundsatz so nebulös und willkürlich ist, wie sehen dann die anderen erst aus?

Nach meinem Wissensstand sind Faschisten nämlich die, die sich einem staatenauflösenden Weltkommunismus in den Weg stellen. Um die zu verprügeln hat man die Antifa(schisten) gegründet. Und weil das nun wirklich nicht die Hellsten waren, eher die brutalen, und die ein zweites Feindbild nicht kapiert hätten, hat man den Begriff dann auch auf Nationalsozialisten und Kapitalisten ausgedehnt, alles eine Suppe. Faschist heißt: Du brauchst gar nicht zu wissen, wer oder was das ist, Du sollst ihn einfach verprügeln und totschlagen, das ist alles. „Faschist” ist eine semantlich bedeutungslose Markierung als Zielsetzung für die Schläger. So ähnlich wie man ein Bombenziel vom Boden aus mit Laser markiert, damit die Bombe aus dem Flugzeug das Ziel findet ohne sich darum zu scheren, was für ein Ziel das ist.

Es ist daher überfällig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk präzise darlegt, vor dem Hintergrund welcher Annahmen und Begründungen er weiterhin eindeutig rechtsradikale AfD-Vertreter einladen möchte – oder wie er künftig die AfD bezeichnen möchte. Rechtspopulistisch ist verharmlosend.

Aus all dem ergeben sich aus unserer Sicht mindestens zwei Konsequenzen für eine Präzisierung des bestehenden Pressekodexes. In Ziffer 1 heißt es: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Es gibt keine dazu korrespondierende Richtlinie, keine Präzisierung, was daraus für die praktische Pressearbeit folgt.

Es muss klar werden, was rassistische Aussagen sind

Mit Blick auf Bedeutung und Entstehungsgeschichte des Artikels 1 Grundgesetz schlagen wir eine Richtlinie vor, die sich am Straftatbestand der Volksverhetzung orientiert: „Wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost oder die Würde der Opfer in verletzender Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, disqualifiziert sich für die Medienberichterstattung.“

Was ich für in mehrfacher Hinsicht für extrem dumm und verlogen halte.

Der erste Punkt ist, dass sich in meinen Augen überhaupt gar niemand für eine Medienberichterstattung disqualifizieren kann, weil es sonst nämlich keine „Berichterstattung” mehr ist. Das geht gar nicht.

Der zweite Punkt ist, dass in meinen Augen gerade dann, wenn jemand solche Straftaten billigt, erst recht über ihn berichtet werden muss.

Der dritte, und meines Erachtens hier wichtigste Punkt ist aber, was ich schon so oft erwähnt habe, dass ich eine monströse Verharmlosung und Leugung des Dritten Reiches und des Holocausts darin sehen, alles und jeden als „Nazi” zu bezeichnen, der anderer Meinung ist.

Die „Nazis” waren nicht anderer Meinung. Die haben gemordert, Menschen willkürlich auf der Straße erschossen, wie Vieh in Konzentrationslager gefahren und dort vergast.

Wer heute Menschen wegen einer Meinungsäußerung oder überhaupt ihrer Meinung als Nazis bezeichnet, den Holocaust also mit einer Meinungsäußerung auf eine Ebene stellt, der leugnet und verharmlost den Holocaust in meinen Augen noch weit übler, als ihn einen „Fliegenschiss” zu nennen. Demnach müsste die Presse zuallerst damit aufhören, über Grüne, SPD, Linke zu berichten.

Weiter heißt es in Ziffer 12 des Pressekodex: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ Auch hier fehlt nach unserer Meinung eine praktische Richtlinie. Hierzu schlagen wir vor: Bei Berichterstattung über diskriminierende und rassistische Aussagen sollten diese für den Medienkonsumenten möglichst eindeutig als solche charakterisiert werden. Das wäre ein Schritt, die demokratiestärkende Funktion der Medien klarer hervorzuheben, die ja Aufklärer sind im besten Sinn des Wortes.

Nein. Es wäre gequirlte Scheiße. Weil Presse zwischen Berichterstattung und Kommentar/Wertung zu trennen hat. Vor allem als öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Dann sind wir wieder beim „Haltungsjournalismus”. Synonym Lügenpresse.

Bericht und Charakterisierung sind zwei verschiedene Dinge und müssen das auch bleiben.

Die Angst davor, 20 Prozent der Wähler auszugrenzen, indem man rechtsradikale Vertreter dieser Partei nicht in Talkshows einlädt, nicht in Porträts beschreibt, nicht zu Interviews trifft, prägt die Debatte über den medialen Umgang mit Rechtsradikalen. Leider tritt sie seit Jahren auf der Stelle.

„Auszugrenzen”? Oder deren Rechte zu verletzen?

Zur Erinnerung: Auch diese 20 Prozent der Wähler müssen Rundfunkbeiträge zahlen, ob sie wollen oder nicht. Und das Bundesverfassungsgericht hat selbst im Rahmen seines linkskorrupten Denkens noch eingeräumt, dass Voraussetzung der Beitragspflicht ist, dass der Rundfunk die volle Breite abzudecken hat.

In den USA ist dieses Dilemma, wie die liberalen Medien mit einem illiberalen Präsidenten umgehen soll, schon länger zu beobachten: Jeder Bericht, jede Enthüllung, jede Aufregung über einen Tweet, einen Winkelzug oder eine Grausamkeit von Donald Trump, so stellt es sich zunehmend auch für Journalisten als Einsicht in die Mechanismen des eigenen Milieus dar, vergrößert nur die mediale und auch die argumentative Präsenz von Trump, verdrängt andere Themen, andere Stimmen; und wie schwer haben sie sich getan, bis sie Trump einen Lügner nannten.

Ah. Ist das Problem vielleicht ein ganz anderes?

Ist es vielleicht eher so, wie man in den USA sieht, dass die Beschimpfungsorgien der linken Presse nicht mehr verfangen und sie es nicht mehr zufriedenstellend schaffen, Wahlen zu beeinflussen, und sich immer mehr Leute am Rundfunk vorbei öffentlich äußern können?

Kann das sein, dass dieses komische Höcke-Interview, das ich eigentlich nichtssagend und unbeachtlich fand, da einige Leute in Aufruhr versetzt hat, eben weil Höcke sich da nicht hat plattmachen lassen, sondern sich widersetzt hat? Weil Faschismus alles ist, was sich der künftigen Ordnung widersetzt?

Die Bundesrepublik hat eine andere Geschichte, die Medien und insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben in diesem Land einen erweiterten Auftrag, eine historische Verantwortung. Wir hoffen, dass wir mit diesem Beitrag eine konstruktive Diskussion und auch einen offenen Streit darüber beginnen, wie sich das mediale Selbstverständnis in diesem Land weiter gestaltet. Eine Vermutung: Der freie Streit der Meinungen allein wird die Demokratie nicht retten.

Nöh.

Das ist nicht konstruktiv, das ist strunzdumm. Und vor allem verlogen und korrupt, ich habe den Eindruck, dass da zwei beauftragte Strohmänner vorbeikommen wie Pat & Patachon, dann ein bisschen Pressegefasel auslösen sollen und dann ein Gehorsamskonsenz erstellt wird, der als „Pressekodex” die Vorlage liefert, andere Meinungen als die Staatsmeinung nach Schema der „Aktuellen Kamera” erst gar nicht mehr zu erwähnen.

Man sollte mit höchster Aufmerksamkeit auf die Veränderungen und weiteren Verschlechterungen der Presse achten.

Im Moment haben wir fast jeden Tag irgendeine massive Veränderung in Richtung sozialistischer Diktatur.