Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Noch eine Wende: Falsche Verdächtigung in der SPD

Hadmut
3.10.2019 14:23

Heißa!

Der Kölner Express berichtet, eine junge Frau von den Jusos habe einen Kölner SPD-Ratsherrn wegen „sexualisierter Gewalt” angezeigt, also so ganz stilecht und zünftig im Sinne der SPD, die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Mann.

Nach den Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft die Blickrichtung gewendet und ermittle nun gegen die Frau wegen falscher Verdächtigung.

Dies bestätigt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Nachfrage des EXPRESS. Der Tatvorwurf gegen die junge Frau lautet demnach „falsche Verdächtigung“.

Bremer sagt dem EXPRESS: „Die bisher durchgeführten Ermittlungen haben Anlass gegeben, gegen die Anzeigeerstatterin ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung aufzunehmen. Im Zuge dessen hat eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel sowie die Ermittlungen insgesamt dauern an.“

Schon an sich war das fragwürdig.

Die angebliche Tat des SPD-Ratsherrn liegt nach EXPRESS-Informationen gut eineinhalb Jahre zurück. Anzeige hat die junge Frau offenbar aber erst am 10. Juli 2019 erstattet.

Und dann das:

Pikant dabei: Mindestens SPD-Fraktionschef Christian Joisten und Parteivize Susana dos Santos sollen spätestens am 3. Juli 2019 von den Vorwürfen gegen das SPD-Ratsmitglied gewusst haben.

Joisten hat aber nicht sofort das Gespräch mit dem Beschuldigten gesucht, sondern sich mit Getreuen beraten – und dann am 11. Juli (zwei Tage nach der letzten Ratssitzung und nach Beginn der Rats-Sommerpause) eine Sondersitzung der Fraktion einberufen.

Dass Beschuldigte sich noch äußern und verteidigen dürfen, hat die SPD ja mit dem Feminismus abgeschafft. Die stellen übrigens die Bundesjustizminister.

Und so sieht das dann in der Praxis aus:

Mit dem einer schweren Straftat sexualisierter Gewalt beschuldigten Ratsmitglied hat Joisten demnach erst kurz vor Beginn der Sondersitzung gesprochen. Wie er EXPRESS erklärte, habe er aus Rücksicht auf die Betroffene so gehandelt. […]

Das Ratsmitglied streitet die Vorwürfe kategorisch ab – und ließ seine Funktionen und Ämter über die Sommerpause ruhen (hier mehr lesen).

Interessiert die nicht groß, was ein Beschuldigter sagt. Schuldig durch Anklage.

Die Jusos

Der Brüller:

Jusos drohen der SPD

Die Jusos schrieben einen Drohbrief an den SPD-Partei- und den Fraktionsvorstand und forderten, dass sich beide mit der jungen Frau solidarisieren müssten, die die Anzeige gegen das Ratsmitglied erstattet hat.

Außerdem dürfe das Ratsmitglied nicht für die Kommunalwahl 2020 nominiert werden, bis die Vorwürfe rechtlich geklärt seien. Andernfalls würden die Jusos den Kommunalwahlkampf boykottieren (hier mehr lesen, und hier auch).

Was für ein dreckiges Gesindel.

Es gab ja mal den Grundsatz der Unschuldsvermutung, dass jemand erst dann als schuldig anzusehen ist, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.

Nach Ansicht der Jusos müsse jemand beruflich schon erledigt werden, bevor er sich verteidigen kann, damit er sich nicht verteidigen kann. So wird dann auch einer, der unschuldig ist, von vornherein erledigt.

Was mich jetzt vor allem interessieren würde: Sind die Jusos einfach ein dreckiger Lynchmob, oder wussten sie zum Zeitpunkt dieses Erpressungsbriefes schon, dass die Vorwürfe faul sind?

Und diese Leute maßen sich an, über die Politik des Staates bestimmen zu wollen.

War Heiko Maas nicht auch bei den Jusos?