Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ein Hack, die Presse, die Regierung und die Hetzjagdpropaganda

Hadmut
9.9.2018 14:15

War die Hetzjagd-Posse ein von der Politik inszeniertes Spiel?

Ich hatte ja schon geschrieben, dass es Behauptungen gibt, dass die Hetzjagdpropaganda von der ZEIT ausging.

Ein Leser gibt mir gerade weitere Hinweise dazu.

Im Blog Die Kieker wäre dazu etwas zu finden. Die haben versucht, den Ablauf zu rekonstruieren.

Am Sonntagabend, 18.12 Uhr, lesen wir erstmals bei der Deutschen Presseagentur (dpa): „Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt“

Aber auch in den folgenden Stunden wird lediglich von hunderten Bürgern berichtet, die friedlich durch die Stadt ziehen, dabei sind erkennbar auch einige Dutzend Rechtsextreme.

Um 22.06 Uhr heißt es bei dpa: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.“ Nun wird es spannend: Denn ab diesem Punkt werden die „Übergriffe“ immer nur indirekt aufgrund von „Videos“ behauptet. Keine Quelle nennt Ort und Zeitpunkt. Und vor allem: Bis heute kennt – außer der Bundeskanzlerin, die sich ja Tage später ausdrücklich auf „Videos“ berief – kein Bürger und keine Polizeidienststelle diese Bilder.

Obwohl der Begriff „Übergriffe auf Migranten“ damit in den Nachrichtenstrom injiziert ist, behaupten noch in der Nacht bis in die Morgenstunden des Montags hinein weder dpa noch etwa AFP, es habe „Hetzjagden“ oder ähnliches tatsächlich gegeben. Allerdings twitterten den ganzen Sonntag über einige linksradikale Accounts fleißig anonyme Behauptungen von angeblichen „Beobachtern“. Belege lieferten auch sie nicht.

Dass die dpa ziemlich links ist, habe ich schon beschrieben, ich hatte mit denen ja auch schon mal einen kleinen Zusammenstoß. Zumal mir inzwischen mehrere Journalisten erklärt haben, wie das Prinzip dpa funktioniert: Ohne dpa-Meldungen ist man heute nicht mehr konkurrenzfähig und geht unter, weil man nicht mehr genug verdient, um alles zu recherchieren. Eine dpa-Lizenz sei aber dermaßen teuer, dass einem dann auch wieder nichts anderes übrig bliebe, als deren Senf einfach komplett und ungeprüft durchzuschleusen und durch die schiere Masse und die Werbeeinnahmen die Kosten wieder reinzuholen.

Bemerkenswert ist deshalb, dass die dpa das wohl sehr genau und zurückhaltend formulierte, nämlich dass antifaschistische Aktivisten das behautpeten und die Polizei es nicht bestätigt. Vielleicht sollte man dpa doch auch lesen und nicht nur durchleiten.

Erst am Morgen des 27. August verändert sich plötzlich die Lage. Noch um 9.41 Uhr hatte dpa sehr vorsichtig gemeldet: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Dazu konnte die Polizeisprecherin am Montag jedoch zunächst nichts sagen.“

Allerdings hatte in der Nacht zu Montag der linksradikale „freie Journalist“ und Antifa-Aktivist Johannes Grunert es geschafft, einen Text auf Zeit online unterzubringen. Eigentlich gehört er nicht zum Autorenstamm des online-Portals, er wirkt im Umfeld des Projekts „Störungsmelder“, das sich aus linker Sicht mit Rechtsextremismus befasst. Grunert ist seit Jahren aktiver Antifa-Sympathisant. So war er etwa bei den schweren G20-Landfriedensbrüchen vor Ort und setzte die „Autonomen“ mit Bildern von brennenden Autos effektvoll in Szene.

Diesem Grunert gelingt es nun, um 2.08 Uhr auf Zeit online folgende Schlagzeile unterzubringen: „Rechte jagen Menschen in Chemnitz“. Zwar bringt er keinen einzigen Beleg für diese Behauptung, sondern formuliert gekonnt unscharf:

„Die Rechten pöbelten gegen Menschen am Straßenrand, von denen sie offenbar annahmen, dass sie keine Deutschen seien.“ Und etwas später schreibt er: „Auf dem nahe gelegenen Johannisplatz folgte den Sprüchen dann Gewalt. Teilnehmer des rechten Aufmarsches traten auf mehrere Personen ein. Der Polizei gelang es, einige Angreifer auf dem Boden zu fixieren. Währenddessen liefen andere Protestierende auf einem gegenüberliegenden Parkplatz weiteren Menschen hinterher.“

Völlig unklar bleibt, wer hier wann mit wem in welcher Auseinandersetzung stand. Auch Grunert weiß es nicht, sondern bemüßigt sich anonymer Quellen aus dem Antifa-Umfeld, die er hier vom Hörensagen übernimmt.

Das ist ein Hammer.

Denn strukturell müsste man dazu sagen, dass damit die Presse gehackt wurde und Fake-News in Umlauf gesetzt wurden. Ich schreibe ja so oft, dass die Presse inzwischen nicht nur von dpa, sondern auch quer voneinander abschreibt (weshalb ich ja der Meinung bin, dass es viel zu viele Zeitungen gibt).

Im Prinzip nichts anderes, als wenn man einen Computervirus in ein Computernetzwerk einschleust und der sich dann von einem Rechner zum anderen verbreitet, weil die ungesicherte Verbindungen haben.

Und jetzt wird das richtig brisant:

Bis in den Morgen des Montags hinein gab es also – abgesehen von dem Text eines Antifa-Schreibers auf Zeit Online – kein Medium, das „Menschenjagden“ behauptete, geschweige denn, dass es sie belegte.

Zum angeblichen Faktum wurden die angeblichen Jagdszenen dann um 11 Uhr am Montag, als Regierungssprecher Steffen Seibert wörtlich sagte:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Das heißt, dass Merkel/Seibert nicht am Ende, sondern ziemlich am Anfang der Lügenkette standen.

Das fetzt nun richtig, weil Grunert ja auch für den „Störungsmelder” schreibt.

Denn suche ich nur in meinem eigenen Blog nach „Störungsmelder” komme ich schon auf drei Blog-Artikel:

  1. Schon 2015 habe ich über Desinformation durch Presse und Politik geschrieben, und zwar unter anderem im Zusammenhang mit einer angeblichen Mahnwache muslimischer Verbände zum Attentat an der Charlie Hebdo-Redaktion war, die sich als von den Parteien bezahlter Fake herausgestellt hatte.

    Wirkten da beim Charlie Hebdo-Attentat und bei dem Chemnitzer Messermord dieselben Notfallpropagandamechanismen?

    Damals hatte ich im Blog noch Kommentare zugelassen und ein Kommentator schrieb dazu:

    Ein schönes Beispiel, wie die Presse durch Weglassen “anders berichtet”:
    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/07/27/neonazis-bedrohen-juedische-sportfestspiele-in-berlin_19776
    “Das Veranstaltungskomitee der Maccabi Games empfiehlt den Athleten, nicht als jüdische Gruppe erkennbar durch “sensible Gebiete Berlins” zu laufen. Auf das Tragen von Kippas soll verzichtet und zur Fortbewegung besser Taxi als U-Bahn gefahren werden.”

    Hier ein Interview mit einem Organisator:
    http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3937854-958092-europaeische-makkabi-spiele-in-berlin-si.html
    “Außerdem riet Meyer den Sportlern, nicht in einer größeren Gruppe und durch Davidsterne oder die traditionelle Kopfbedeckung Kippa als Juden erkennbar durch Neukölln zu spazieren. Denn in Stadtteilen, die besonders von türkisch- und arabischstämmigen Menschen bewohnt sind, kommt es immer wieder zu antisemitischen Beleidigungen und Angriffen.“.

    Wie hoch ist eigentlich die Nazi-Dichte in Neuköln?

    Ach, guck. Dieselbe Masche, islamischen Terror in Neonazi-Gewalt umzumünzen wie jetzt in Chemnitz?

  2. Auch das Thema Menschenjagd ist nicht neu.

    Letztes Jahr während der G20-Randale kam es nämlich zu einer organisierten und digital unterstützten Menschenjagd. Auf amerikanische „rechte” Journalisten, die dort mit regelrechten digitalen Steckbriefen ausgeschrieben und aus der Masse heraus angegriffen wurden. Und dass die deutsche Presse dahinterstecke.

    Kurz darauf hatte ich beschrieben (deshalb schreibe ich es ja, weil ich mir sowas gar nicht alles merken könnte und mir das jetzt nieder eingefallen wäre), dass es direkte Verbindungen zwischen linker Presse und krimineller Antifa zu geben scheint. Und dass eine dieser Verbindungen eben DIE ZEIT/Der Störungsmelder zu sein scheint. Da scheint es direkte Verbindungen zwischen der ZEIT und der Antifa Hamburg zu geben. Der Störungsmelder liefert die Angaben zu den Zielpersonen und die Antifa prügelt los.

  3. Dann geht es auch um Verbindungen zwischen dieser Prügeltruppe und dem Bundesjustizministerium beziehungsweise dem damaligen Justizminister Maas.

    Zumindest stellte sich heraus, dass es die direkte Aufgabe des „Störungsmelders”, Nazis zu jagen. Und es kam die Vermutung auf, dass die ZEIT Antifa-Aktivisten für ihre Machenschaften mit Presseausweisen ausstattet.

    Da man aber die Aufgabe und Existenzberechtigung darin hat, Nazis zu jagen, hatte ich damals schon vermutet, dass man sich eben welche macht, wenn man keine hat.

    Kurios und bemerkenswert daran ist, dass die ZEIT dort selbst von „ehrenamtlichen” Mitarbeitern sprach, und die dort Presseausweise bekommen, obwohl sie ja offiziell kein Geld erhalten, während mir der Presseausweise mit der Begründung verweigert wird, dass ich nicht mehr als die Hälfte meines Einkommens mit Journalismus erwirtschafte.

    Schon bei G20 kam also die Frage auf, wieso eigentlich irgendwelche Fremden, genannt „Ehrenamtliche” bei der ZEIT da wohl ihre Tarnidentitäten bekommen und ein- und ausgehen.

Es drängt sich die Frage auf, wieviele der Leute, die da in der ZEIT schreiben, wirklich deren Journalisten sind, und wieviele da Zugriff auf die Publikationsmaschine und Tarnidentitäten haben. Richtig, bei Tarnidentitäten denkt man auch wieder an Geheimdienste und Verfassungsschutz.

Zurück zum Störungsmelder und der Antifa.

Während die Störungsmelder-Leute zwar bei der ZEIT schreiben, aber von denen als „ehrenamtlich” eingestuft werden, stehen sie auf der Lohnliste des Bundesjustizministeriums. Kann man offen bei denen nachlesen.

Störungsmelder on tour: Gefördert vom BMJV

Gesicht Zeigen!

Die „Störungsmelder“ sind bundesweit im Einsatz und haben bisher bereits über 110 Schulen besucht. Gemeinsam mit einem pädagogischen Team des Vereins „Gesicht zeigen!“ diskutieren sie vor Ort über Themen wie Rechtsextremismus, (Alltags-)Rassismus und Zivilcourage, organisieren Trainings oder Workshops.

Die Aktion „Störungsmelder on tour“ wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits seit 2008 ideell und finanziell unterstützt. Weitere Infos: www.gesicht-zeigen.de

Dazu sagte Maas:

„Wir müssen dafür sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesellschaftliche Klima nicht vergiften.“

„Wir müssen dafür sorgen…”

Mielke hätte sich da auch nicht anders ausgedrückt.

In der Gesamtsicht kann man also sagen, dass da Leute, die aus dem Bundesjustizministerium finanziert und inhaltlich gefördert werden, Zugriff auf die Publikationsmaschine der ZEIT und deren Presseausweise haben. Und dieses Bindestück „Störungsmelder” zum wiederholten Male dabei auffällt, islamischen Terror propagandistisch in Nazigewalt umzumünzen.

Ach ja, zur Höhe schreiben sie hier was:

Damit „Gesicht Zeigen!“ den Austausch und die Diskussion mit Jugendlichen in Schulen noch weiter ausbauen kann, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Förderung des Projekts „Störungsmelder on Tour“ für 2015 aktuell um 25 Prozent auf 62 000 EUR erhöht.

Was ich schon wieder beachtlich finde.

Denn ständig behauptet die Presse, sie sei unabhängig und bekäme natürlich keine Weisungen der Politik. Die machen das immer gerne lächerlich, indem sie damit ulken, nein, heute sie den Anruf aus dem Bundeskanzleramt noch nicht bekommen, der ihnen sagt, was sie zu schreiben hätten. Damit machen die sich immer über solche Vorhalte lustig. Auf einer meiner Konferenzbesuche der Netzwerk-Recherche-Konferenz in Hamburg wurde mir eine (natürlich geförderte) Broschüre gereicht, in der stand, wie ich als Journalist über Schwule und Lesben zu schreiben hätte, damit die gut dastehen. Die Weisungen aus der Regierung kommen nicht telefonisch. Sie erfolgen schriftlich.

Und wie man nun sieht, braucht es solche Weisungen nicht einmal, weil von der Regierung geförderte Organisationen gleich selbst bei der ZEIT Texte in die Redaktionscomputer eingeben und publizieren und sich als Journalisten ausgeben können.

Noch ein Sahnehäubchen obendrauf?

Im SPD-Parteiorgan schreibt Angela Marquardt gerade, dass die SPD im Kampf gegen rechts die Antifa brauche und mit ihr zusammenarbeiten solle. Da schreibt sie:

Ich engagiere ich mich bereits seit 1990 gegen Rechtsextremismus und Rassismus und betone an dieser Stelle mit Absicht: dies nicht nur mit und innerhalb von Parteistrukturen. Ich habe in den vielen Jahren meiner Auseinandersetzung mit Neonazis und der dazu oft schweigenden Mehrheit viel Gewalt erfahren müssen, ohne dass es je für mich im Umkehrschluss in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.

Von Gewalt und Hass distanziert sie sich.

Von Lüge und Propaganda nicht.

Warum muss man nach all den Ereignissen in Chemnitz so etwas schreiben? Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Konservativen zu erledigen.

Was beachtlich ist, denn jedem, der in einer Demo gesehen wird, in der auch Nazis mitlaufen, wird sofort Gesinnungsbrüderschaft unterstellt.

Ja, vielleicht treffen junge Antifas oder Antideutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe SPD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Antifa gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Antideutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Sie wirbt für die Kooperation mit der Antifa, die seien ja nicht alle gewaltorientiert.

Es liest sich, als suche sie die Unterstützung für solche Aktionen.

Nachtrag: Eine verdammt gute Frage zum Thema Antifa und Hamburger Medien: