Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Haftbefehl: Der Korruptionssumpf der SPD

Hadmut
18.1.2017 21:49

Das hat gesessen: Die Staatsanwaltschaft hat einen SPD-Bürgermeister eingebuchtet.

Ging heute so durch die Presse: Die Staatsanwaltschaft hat sich den Regensburger Oberbürgermeister zur Brust genommen und verhaftet. Wegen Bestechlichkeit.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne an den Bauunternehmer Tretzel. Der soll sich für den Zuschlag nicht nur mit großzügigen Spenden an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden revanchiert haben, sondern beteiligte sich auch an der Rettung des Fußballclubs Jahn Regensburg mit 1,7 Millionen Euro. Zudem soll der Oberbürgermeister persönlich für sich und ihm nahestehende Personen geldwerten Vorteil in Höhe von 79 000 Euro von dem Immobilienunternehmer angenommen haben.

Die FAZ spricht gleich vom „Katastrophenfall für die SPD”, weil die doch vorher schon in Bayern abgestürzt waren.

Die WELT schreibt:

Verhaftet wurde neben Wolbergs auch der neue technische Leiter der städtischen Tochterbaugesellschaft Stadtbau. Franz W. war bis vor Kurzem noch Geschäftsführer eines großen Bauträgers in Regensburg, auch dessen Chef wurde am Mittwochmorgen festgenommen. W. wird vorgeworfen, im Auftrag seines früheren Chefs Spenden von den Mitarbeitern der Firma eingetrieben und diese an Wolbergs Wahlkampfkasse gelotst zu haben. Pikant dabei: Die Spenden in Höhe von insgesamt mehr als 360.000 Euro wurden jeweils in Tranchen von unter 10.000 Euro eingezahlt. Absicht, um die Spenden zu verschleiern? Unter diesem Betrag müssen Spenden nämlich nicht im Bericht des Bundestags über Parteispenden veröffentlicht werden.

Und das lief dann halt über den SPD-Ortsverein.

Ich bin ja schon lange überzeugt, dass die SPD ein einziger großer Korruptionssumpf ist. Diese ganzen unüberschaubar vielen Fördergelder und -maßnahmen, mit denen die Steuergelder raushauen, die dann verblüffend häufig in den Taschen der eigenen Leute landen (sie fördern unheimlich gerne „Maßnahmen gegen rechts”, und hey, wer könnte die besser durchführen als sie selbst?) Da gibt’s ganze Fördergeldempfängerarmeen.

Das Ding hat ja noch einen Brüller. Wisst Ihr, wer das aufgeklärt hat?

Eingebrockt hat dem Politiker ein eigener Parteigenosse das Verfahren. Angestoßen hatte die Ermittlungen der Landesschatzmeister der Partei, Thomas Goger, ein enger Vertrauter von Bayern-SPD-Chef Florian Pronold. Goger ist Staatsanwalt. Am 8. Februar 2016 schickte Goger dem Bamberger Generalstaatsanwalt eine dienstliche Erklärung, die der „Welt“ vorliegt. Darin listet Goger Personen auf, die insgesamt drei großen Regensburger Bauträgern zugeordnet werden konnten – teils, weil sie Verwandte oder Mitarbeiter sind. Neben den 360.000 Euro, die von der Staatsanwaltschaft einem Bauträger zugeordnet werden, identifizierte Goger weitere Spendeneinnahmen von zwei weiteren Bauträgern oder deren Mitarbeitern oder Unterfirmen: Insgesamt nahm Wolbergs für seinen Wahlkampf allein 514.000 Euro von drei Bauträgern ein.

Wie kann man denn so doof sein, so ne Korruptionssuppe abzuziehen, wenn man einen Staatsanwalt als Landesschatzmeister hat?

Die müssen sich ja ziemlich sicher fühlen.

Wenn man den ganzen Sumpf mal ausheben würde, wäre die SPD einfach weg.