Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Gutachten der SPD zur Partei-Frauenquote

Hadmut
25.7.2014 0:34

Nach dem Artikel über die Dissertation des gerade „gewählten” Verfassungsrichters Maidowski bin ich von verschiedener Seite darauf hingewiesen worden, dass es im selben Jahr 1988 ein von der SPD beauftragtes Rechtsgutachten gab, mit dem die SPD ihre internen Frauenquoten rechtfertigte. Ich habe mir das Gutachten also beschafft und es angesehen.

Es geht um das Gutachten „Verbindliche Quotenregelungen für Frauen und Männer in Parteistatuten” von Ingwer Ebsen, erschienen als kleines Buch mit 50 Seiten bei R. v. Decker & C. F. Müller, 1988. Im Gegensatz zu Maidowski war Ebsen dabei bereits Professor (Uni Münster).

Ich habe dazu wieder das Exemplar aus der Staatsbibliothek Berlin entliehen. Auch dieses Exemplar ist sichtbar, wenn auch deutlich weniger als die Dissertation von Maidowski, ausgeliehen und benutzt worden. Wie mir schon häufig bei juristischen Büchern aufgefallen ist, sind viele Stellen mit Bleistift unterstrichen worden. Ist bei Juristen und Politikern so eine Unsitte, in fremden Büchern rumzukritzeln. Bringt mich aber später zu einer gewissen Beobachtung (s.u.), weshalb ich es hier erwähne.

Grundsätzlich muss man eine juristische Arbeit über das Recht in Parteien aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten als eine über die allgemeinen grundrechtlichen Anforderungen an den Staat aus Art. 3 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 GG. Denn im allgemeinen Fall, etwa wenn man sich im öffentlich-rechtlichen Bereich auf eine Stelle bewirbt oder an der Universität eine Prüfung ablegt, hat man ja keine Alternative, man kann staatlicher Gewaltausübung nicht entgehen, weshalb hier hohe Qualitätsanforderungen gelten.

Bei Parteien ist das etwas anders. Der erste Unterschied ist, dass man an Parteien nicht gebunden ist. Schnoddrig gesagt: Wenn einem nicht passt, was in der Partei läuft, muss man nicht eintreten, muss ihnen nichts spenden, muss man sie nicht wählen. Man kann sich auch eine andere Partei suchen, die einem mehr zusagt, oder selbst eine gründen. Man ist nicht gezwungen, Mitglied der SPD zu werden. Zwar glauben viele Bevölkerungsteile, dass sie geradezu und traditionell SPD wählen müssten. Wer sich über die SPD ärgert und sie trotzdem wählt oder finanziell unterstützt, der ist selbst dran schuld. Deshalb laufen ihnen ja auch Wähler und Mitglieder davon.

Außerdem, und darauf hebt auch Ebsen ab, bindet das Grundgesetz nur die drei Staatsgewalten, zu denen die Parteien nicht gehören. Im Gegenteil, sie sind demokratisch gesehen eher dem Souverän, dem Volk, zuzuordnen und damit mehr Rechtsträger als Rechtsverpflichteter. Anders als der Staat können Parteien in weiten Grenzen machen, was sie wollen. Wie schon im Artikel zu Maidowski angesprochen, können Parteien auch als Mitglied aufnehmen oder ablehnen, wen sie wollen, sie können also Mitgliederfrauenquoten einfach dadurch erzeugen, dass sie Männer tatsächlich nicht aufnehmen, ohne dass diese einer formalen und rechtskonformen Regelung bedürfte. In der Realität ist das freilich schwierig, denn der SPD laufen ja die Frauen in Scharen davon, und rauswerfen können sie Mitglieder nicht mehr, nicht mal, wenn sie männlich sind. Dazu unten mehr.

Am meisten ist mir bei Ebsen aufgefallen, was darin fehlt. Ebsen redet zwar durchgehend von Frauen (wovon sonst?), aber er erklärt nicht ein einziges Mal, kommt überhaupt nicht auf die Idee zu erörtern, woran man eigentlich erkennen will, ob jemand Mann oder Frau ist und auf die Quote angerechnet wird. Nun muss man ihm zugute halten, dass wir 1988 noch nicht in dieser Transen-Diskussion waren und es damals einfach Männer und Frauen gab. Heute aber soll das alles fließend und zwitterhaft sein, und nach Gender und Queer sollen die Leute in der Lage sein, ihr Geschlecht umzudefinieren und sich „Zuschreibungen” zu entziehen. Was einen Mann konkret davon abhalten sollte, sich als Frau auf eine Frauenquotenstelle zu bewerben, spricht Ebsen nicht an. Hätte sich Ebsen das für das Erstellen des Gutachens nötige Hintergrundwissen verschafft – ich erinnere daran, dass Alice Schwarzers Geschreibsel über die Reimer-Zwillinge und die feministische Wahnvorstellung, dass Geschlechter nur kulturell anerzogen und dekonstruierbar seien, 1975 erschien – hätte ihm das auffallen müssen.

Auch auf eine andere Gender-Falle fällt er rein: Er spricht wiederholt von der 40%-Quote, mit deren Prüfung ihn die SPD beauftragt hat, und die für „jedes Geschlecht” gelten sollte. Damals gab’s nur zwei. Heute soll es nach Feministinnen und Gender Studies irgendwo zwischen 5 und 32, oder auch unendlich viele, dynamisch wechselnde Geschlechter. Wenn man die alle mit mindestens 40% repräsentieren will, wird das schwierig – aber Prozentrechnung ist ja auch patriarchalisch und auf Ausgrenzung ausgelegt. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die Prozentrechnung überwinden.

Auch wenn dieser Gender-Blödsinn 1988 nicht offensichtlich und Teil des allgemeinen Wissens war – Ebsen hat nicht verstanden, worum es bei Frauenquoten überhaupt geht. Der Zeitpunkt mag ihn dabei ein Stück weit entschuldigen, das Gutachten verbessern kann das nicht. Als Juraprofessor musste er das damals nicht wissen. Als Sachverständiger hätte er sich aber über die Ziele informieren und damit wissen müssen, worauf es hinausläuft.

Darüberhinaus muss ich Ebsen aber einen ganz anderen schweren Vorwurf machen, denn er macht durchgehend etwas falsch, was ein Jurist – weder heute noch damals – auf gar keinen Fall falsch machen darf: Recht und Pflicht zu verwechseln. Ebsen unterstellt durchgehend und ohne jegliche Erläuterung, dass eine Unterrepräsentation eine Minderberechtigung wäre. Zentraler Inhalt eines Rechtes ist aber nicht nur, dass man es in Anspruch nehmen kann. Inhalt eines Rechtes ist auch, dass man es bleiben lassen kann, wenn man es nicht will.

Ich fahre, seit ich in Berlin wohne, nur noch selten mit dem Auto. Ich bin auf Deutschlands Autobahnen unterrepräsentiert. Ich trinke auch keinen Kaffee und kein Bier. Auch da bin ich unterrepräsentiert. Ich rauche nicht, gehe kaum noch ins Kino, gehe nie zum Fußball und war noch nie auf Mallorca. Da bin ich überall unterrepräsentiert.

Bin ich deshalb nicht gleichberechtigt? Fehlt mir irgendein Recht? Nein. Ich will einfach nicht. Ich habe keinen Anspruch drauf, dass mich irgendwer gewaltsam nach Mallorca bringt oder mir Kaffee und Bier mit der Magensonde einflößt. Ich habe jedes Recht, Kaffee zu trinken und nach Mallorca zu reisen, ich will nur nicht. Es fehlt also weder an Rechten noch an Gleichstellung, es benachteiligt mich auch niemand, ich will nur einfach nicht. Und ich muss auch nicht, weil es ein Recht und keine Pflicht ist. Niemand ist daran schuld außer mir selbst.

Und Recht von Pflicht unterscheiden zu können, erwarte ich von jedem Juristen. Ebsen ist (bzw. war zum Zeitpunkt der Erstellung) sogar Richter und Professor, aber hält die Nichtinanspruchnahme eines Rechtes für ein Defizit an diesem Recht und die Verpflichtung und Rechtfertigung des Staates zur Gleichstellung. Als würde der Staat allen Leuten Kaffee und Mallorca-Reisen verbieten, bis ich endlich und gefälligst aufgeholt hätte.

Oder abstrakter gesagt: Noch keiner von diesen Gender-Verstrahlten konnte bisher erklären, warum aus einer Gleichberechtigung eine Gleichstellung folgte oder zu deren Herstellung notwendig wäre. Da spinnen die alle.

Ein weiterer Fehler Ebsens ist, dass er ohne jegliche Begründung immer auf die Repräsentanz der Geschlechter als das tragende Rechtselement abhebt, als wäre das gott- oder naturgegeben. Einen Repräsentanzanspruch gibt es aber im Grundgesetz nicht. Es gibt überhaupt keinen greifbaren Grund dafür, warum Frauen anteilsmäßig repräsentiert sein sollten. Im Gegenteil, das ist sogar von Verfassungs wegen ausgeschlossen. Denn es gibt das aktive und passive gleiche Wahlrecht. Frauen dürfen sich zur Wahl stellen, und Frauen dürfen (zumals sie ja eine Bevölkerungsmehrheit stellen) wählen, wen sie wollen. Sie könnten also alleine durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts eine Mehrheit der Frauen in gewählten Posten und Ämtern durchsetzen. Das müssen sie aber nicht. Was Ebsen nicht nur verkennt, sondern auch grob verletzt, ist eben, dass auch Frauen ein Wahlrecht haben. Wenn Frauen wollen, dürfen sie auch eine Regierung wählen, die alleine aus Männern besteht. Eben das nennt man Wahlrecht – und das ist Grundrecht. Ebsen unterstellt zwar permanent, dass es da einen höheren, alles überragenden Anspruch auf geschlechtermäßige Repräsentanz gibt, aber wie er darauf kommt, sagt er nicht nur nicht, er weiß es wohl selbst nicht. Um warum jemand nur von einer Person gleichen Geschlechts repräsentiert werden könnte, sagt er auch nicht.

Das ganze Gutachten krankt vorne und hinten an solchen Lücken, Denkfehlern, Fehlannahmen, Unlogiken. Wenn ich das so lese, wirkt das auf mich, dass Ebsen – wie so viele Professoren – keine Ahnung davon hat, wie man ein Gutachten schreibt. Oder wie man wissenschaftlich schreibt. Das ist irgendwie alles so Dünnschiss und voller Fehler.

Auch hier muss ich wieder eine Einschränkung anmelden: Ich habe noch nicht die Zeit und Gelegenheit gehabt, die von Ebsen zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen.

A. Einführung; Gang der Untersuchung

Gleich zu Anfang begeht Ebsen einen ganz massiven Fehler. Seite 2:

Nicht erörtert, sondern im bejahenden Sinne als kaum bestreitbar vorausgesetzt wird die sozialwissenschaftliche Frage, ob es überhaupt eine faktische geschlechtsspezifische Ungleichheit hinsichtlich politischen Einflusses im allgemeinen und insbesondere in der SPD gibt. Hierzu sprechen die Ungleichheiten hinsichtlich der Verteilung von Funktionen und Mandanten eine zu deutliche Sprache. Als Beleg soll allein die im Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949-1982, Bonn 1983, S. 187 ff., nach Wahlperioden, Parteien und weiteren Kriterien gegliederte Statistik weiblicher Mitglieder des Bundestages genannt sein.

Nach der Aussage hat sich das Gutachten eigentlich schon erledigt. Kann schon in den Müll. Schon nach dieser Passage ist das Gutachten wertlos, der Autor »verbrannt«. (Man sollte aber trotzdem weiterlesen, denn da kommen noch ein paar Hämmer, wir laufen uns ja gerade erst warm.)

Der gutachterliche Fehler daran ist, dass ein Sachverständiger sowas nicht von sich geben darf, weil er sich damit befangen macht, wenn er Partei bezüglich des Ausgangs des Gutachtens ergreift. Zumal er es ja nicht dabei belässt, einfach blind und ungeprüft zu unterstellen, dass es so sei, sondern er versteigt sich ja auch noch ausdrücklich zu der Wertung, dass es „kaum bestreitbar” sei, er sich also Gegenargumenten, Zweifeln und Fakten von vornherein verschließt – ohne überhaupt irgendetwas nachgeprüft zu haben. Ab da ist an diesem Gutachten nichts mehr glaubwürdig. Vor Gericht würde man da den Gutachter sofort ablehnen – wenn man sich mit Sachverständigenrecht auskennt. Ebsen kannte sich – wie die meisten Professoren – mit Sachverständigenrecht und Gutachterpflichten offenbar nicht aus, sonst hätte er sowas nie geschrieben. Die glauben einfach, sie könnten Kraft Dienststellung da was labern und Recht verkünden, so als wären sie quasi freiberufliche Privatrichter.

Der formale Fehler ist, dass er keine Feststellungen über Tatsachen treffen darf, die er nicht gutachterlich geprüft hat. Er darf Tatsachen nicht einfach als gegeben voraussetzen und blind hinstellen. Entweder gehört es zu seinem Auftrag, das zu begutachten, dann muss er es auch nachprüfen und erklären, wie er darauf kommt. Oder es gehört nicht zu seinem Gutachterauftrag, und dann darf er es nicht unterstellen. Dann hat er explizit reinzuschreiben, dass diese Voraussetzung nicht geprüft wurde und nicht Teil des Gutachtens war (oder Auftrag war, das Gutachten für den Fall zu schreiben, dass es so wäre) und dann sein Gutachten unter die Klausel zu stellen „Falls es so ist, dass…”.

Schon da merkt man, dass Ebsen als Juraprofessor nicht wusste (der bewusst drauf pfiff), was Pflichten und Aufgaben eines Gutachters sind. Zwar gelten diese Anforderungen bei einem Privatgutachten nicht so streng wie bei einem Gerichts- oder Prüfungsgutachten, weil da keine besonderen Anforderungen gelten, sondern das letztlich nur ein Werkvertrag. Und das Werk kann so lausig sein, wie es will – solange der Auftraggeber es nicht rügt, ist es halt so schlecht, wie es ist. Je nach Verwendung zu Straftaten wie Betrug, Untreue usw. kann es aber als Straftat gelten.

Der logische Fehler daran ist, dass er damit und mit späteren Aussagen einen Zirkelschluss begeht. Dazu unten mehr.

Der wissenschaftliche Fehler daran ist, dass das wissenschaftlicher Blödsinn ist. Ich sag’s zum tausendsten Mal: Eine Korrelation ist keine Kausalität. Und eine deskriptive Statistik ist keine stochastische Aussage. Wenn in einem Parkhaus mehr VW Golf als Ferrari rumstehen, heißt das ja auch nicht, dass Ferrari bei der Einfahrt behindert werden und da einer steht, der die nicht reinlässt.

Wieder einmal diese Geisteswissenschafter-Krankheit, mit Stastistiken zu werfen und dabei immer dieselben Fehler zu machen. Wenn man bei den Astronomen einen neuen Planeten entdeckt, dann darf der Entdecker ihm einen beliebigen Namen geben. Wenn man bei den Biologen eine neue Spezies entdeckt, dann darf man der auch einen willkürlichen Namen geben. Wenn man aber bei den Soziologen, den Politologen, den Juristen oder ähnlichen Fächern eine neue Korrelation entdeckt, dann glauben die ernstlich, man dürfte sich willkürlich eine Kausalität aussuchen.

Dieser ganze Gender-, Feminismus- und Frauenbenachteiligungsquatsch ist nichts anderes als ein Artefakt, ein Störprodukt der Fehler, die die mangels wissenschaftlicher Ausbildung machen. Die machen massive Fehler, sehen etwas, was nicht da ist, und kommen sich noch überlegen vor, weil sie etwas sehen, was andere nicht sehen. Ich hatte vor Jahren in Adele schon beschrieben, dass man verblüffend viele Professoren als sekundäre Analphabeten einstufen muss. Inzwischen bin ich auch davon überzeugt, dass viele Professoren nicht nur unter typischen Laien-Symptomen wie dem Dunning-Kruger-Effekt leiden, sondern das Universitätsumfeld, die kritiklose Freiheit der Professur und diese ganze Anbeterei die Effekte sogar noch massiv verstärken – die erklären sich ja ständig selbst und gegenseitig für genial, Kritik gibt es da ja gar nicht mehr.

Manchmal erinnert mich das so etwas an diese Jagd der Polizei nach der Phantommörderin, die an lauter verschiedenen Stellen in Deutschland ganz unterschiedliche Verbrechen begangen haben sollte, bis sie irgendwann mal drauf kamen, dass die Wattestäbchen, mit denen sie DNA-Proben namen, mit der DNA der Packerin in der Fabrik verunreinigt waren – weil man sie steril, aber nicht DNA-frei bestellt hatte. Der Unterschied zwischen der deutschen Polizei und den deutschen Geisteswissenschaftlern ist aber, dass die Polizei logisch denken kann, es irgendwann gemerkt hat, dass etwas nicht stimmen kann und der Sache auf den Grund gegangen ist, um ihren Fehler zu eliminieren (was eigentlich Wissenschaft im Ur-Sinne ist). Die deutschen Geisteswissenschaftler sind dazu überhaupt nicht in der Lage. Die stört das nicht nur nicht, dass es unlogisch und falsch ist, sich fühlen sich dabei noch als etwas Besonderes und steigern sich immer weiter da rein. Dieses „Ich hab’s ja nicht geprüft, aber es ist kaum bestreitbar” steht symbolhaft für die grenzenlose Dummheit und Borniertheit dieses ganzen feministischen Komplexes.

Warum ernennen wir da auf Steuerzahlerkosten reihenweise Leute zu Professoren und damit zu „Wissenschaftlern”, wenn wir denen nicht mal die einfachsten Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens vermittelt haben? Wir haben in Deutschland rund 30.000, inzwischen angeblich sogar über 40.000 Professoren, die wir alle teuer bezahlen müssen, dazu kommen die Pensionäre. Und nur ein winziger Teil von denen kann wenigstens auf Grundlagenebene halbwegs wissenschaftlich arbeiten. Die große Mehrzahl ist absolut stümperhaft. Warum machen wir sowas?

Juristen müssen doch immer wieder auch mal was mit Realitätsbezug machen, sind mal mit Empirie, mit Tatsachen, mit Statistiken konfrontiert. Warum bringt man denen nicht mal so über 2 Semesterwochenstunden wenigstens die allerwichtigsten Grundlagen über Empirie, Statistik, Denkfehler und wissenschaftliches Arbeiten bei?

Und warum fällt das eigentlich niemandem auf? Das Gutachten ist fast 30 Jahre alt. Es hat sich auf die Besetzung der SPD, damit vieler Minister und damit der bundes- und landesdeutschen Gesetzgebung ausgewirkt. Und niemand hat gemerkt, was da für’n Schrott drinsteht?

Das ganze Gutachten krankt deshalb daran, dass nicht geklärt ist, ob überhaupt die Voraussetzungen erfüllt sind, auf denen Ebsen seine Schlüsse aufbaut. Stellt Euch mal vor, ein Richter würde in einem Gerichtsverfahren und -urteil die Beweisaufnahme und den Sachverhalt einfach überspringen und hinschreiben „wird als kaum bestreitbar vorausgesetzt”. Und sowas ist Professor, bildet zukünftige Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Verteidiger aus. Und dann wundert man sich, wie die vielen Fehl- und Skandalurteile zustandekommen. Noch ein Hammer obendrauf? Der war nicht nur Professor. Der war auch Richter am Sozialgericht. Nun könnt Ihr Euch vorstellen, wie dessen Urteile ausgesehen haben und zustandekamen.

Hätte er etwas nachgeprüft, hätte das Gutachten ganz anders ausfallen müssen. Denn an den feministischen Thesen von der angeblichen Benachteiligung hält praktisch nichts einer Nachprüfung stand. Und dann besitzt der auch noch die Frechheit, als Überschrift „Gang der Untersuchung” drüberzuschreiben.

Würde mich interessieren, wieviel die ihm dafür gezahlt haben.

B. Die Zulässigkeit von verbindlichen Quotierungsregelungen in den Parteistatuten

Hier geht es um den Auftrag, eine zwingende Quotierung von 40% „für jedes Geschlecht” für alle Wahlen von Delegierten und alle Mehrpersonengremien festzusetzen, was für alle Delegiertenkonferenzen, Parteitage, Vorstände, Kommissionen usw. gelte, nicht jedoch für Arbeitsgemeinschaften.

Ebsen stellt fest, dass Quotierungsregeln die Entscheidungsfreiheit der Mitgliederversammlungen einschränken. Das sei aber unproblematisch, weil einfachgesetzliche Bindungen nicht anwendbar seien. Zwar verbiete § 15 Abs. 3 S. 3 ParteiG, dass Wahlen und Abstimmungen an Beschlüsse anderer Organe gebunden würden, aber für Satzungen gelte dies nicht.

Auch Grundrechte, namentlich Art. 3 Abs. 2,3 GG verfingen nicht. Seite 5:

Allerdings müßte im vorliegenden Fall Art. 3 Abs. 2 und 3 GG auf Satzungen von Parteien überhaupt anwendbar sein. Gemäß dem Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 3 GG) sind Adressaten der Grundrechtsvorschriften Legislative, Exekutive und Judikative, d. h. die dem Staat zuzurechnenden Hoheitsträger, nicht aber Private. […]

Dieser Auffassung ist generell und gerade auch für politische Parteien zuzustimmen. Denn Private – und auch Parteien als Vereinigungen von Privatpersonen – sind Träger von Freiheitsrechten – subsidiär zu den speziellen Freiheitsrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, die sich im gesellschaftlichen Verkehr der Privatautonomie, für Vereinigungen als Vereinigungsautonomie und für Parteien als Parteiautonomie realisiert und weitgehend entfiele, wenn Private unmittelbare Adressaten der staatsgerichteten Grundrechte wären.

Schön gesagt, im Prinzip richtig, und trotzdem falsch. Falsch nämlich wegen dessen, was er nicht geschrieben hat.

Es genügt nicht zu sagen, dass das Grundgesetz nur die drei Staatsgewalten bindet und Parteien Private wären. Denn zweifellos – und das ist ja Zweck der Partei – schlägt die Personalsituation in Parteien auch auf die Staatsgewalten durch, wer etwa Kanzler, Minister, Staatssekretär, Landrat und all sowas wird. Und das sind ja Leute in den drei Staatsgewalten. Man müsste also nachweisen, dass eine parteiinterne Frauenquote nicht auf diese Staatsgewalten durchschlägt. Es genügt einfach nicht zu sagen, dass sich Parteien nicht an das Grundgesetz zu halten bräuchten. Es geht darum, ob man die Parteien als Hintertür zur Manipulation der Staatsgewalten verwenden kann oder nicht. Und dieser Nachweis dürfte nicht zu führen sein. Ebsen sagt dazu aber kein Wort. Schaut man sich aber an, wie es in der Bundesregierung aussieht, wird da ja alles nach Quote und nicht nach Qualifikation vergeben.

Ein anderes Problem, das ich – zumindest nach dem ersten Groblesen – bei Ebsen überhaupt nicht gefunden habe, ist Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Ich habe also zumindest auf den ersten Blick starke Zweifel daran, dass Wahlen diesen Anforderungen entsprechen, wenn Parteien per Quote vorher intern bestimmen, wer da an die Schalthebel und Delegiertenpositionen kommt. Wie gesagt, bei Ebsen habe ich nichts dazu gefunden. Der meint nur, dass sie sich um das Grundgesetz im wesentlichen nicht zu scheren bräuchten, nur in Randbereichen.

Dagegen geht er auf Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ein, wonach die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Diese Vorschrift sei das zentrale Problem verbindlicher Quotierung durch Parteistatute.

Er argumentiert, dass Begriffe wie „demokratische Grundsätze” und „Demokratie” unklar wären, und „entsprechen” ja sowieso für einen Spielraum stehe. Laut Bundesverfassungsgericht sei es außerdem indie Kompetenz des Gesetzgebers gestellt, was das jeweils bedeute. (Hihi: Das heißt also, dass die Parteien, die gerade „dran” sind, als Gesetzgeber selbst willkürlich festlegen, was die „demokratischen Grundsätze” sind, denen sie entsprechen müssen. Tolle Logik.)

Dazu kommt nun einiges Blabla vom Austarieren und der Hinweis, dass Parteien der innerparteilichen Willensbildung unterlägen, außerdem die „politische Willensbildung des Volkes” pluralistisch sei und auch der Kampf zwischen den Parteien verwirklicht werde. Zudem unterlegen Parteien der Gründungs- und Organisationsfreiheit, es gehöre zu ihrer Autonomie, grundsätzlich ohne staatlichen Einfluss zu entscheiden. Also gerade da, wo es hart wird, versucht er mit Rhetorik durch die Stromschnellen zu kommen.

Und schwuppsdiwupps ist mit ein paar Worten der Art. 21 GG schon fast so weit wegdiskutiert, dass er eigentlich gar nichts bedeute. Art. 21 GG haben die ja auch nur zur Verzierung ins Grundgesetz geschrieben, das haben die eigentlich gar nicht ernst gemeint.

Na gut, ein bisschen tiefer in die Details geht er dann noch etwas, war ihm doch zu gewagt. Laut Bundesverfassungsgericht gehöre zu den Grundsätzen etwa, dass alle Parteimitglieder grundsätzlich das gleiche aktive und passive Wahlrecht besitzen. Dazu schreibt er (Seite 10):

Von diesem Prinzip der Wahlgleichheit stellt die verbindliche Quotierung insofern eine Abweichung dar, als sie das passive Wahlrecht ungleich gestaltet. Man könnte daran denken, die Quotierung als Instrument zur Herstellung „wahrer” Gleichheit gegenüber der „nur” formalen Gleichheit und damit als eine bestimmte Weise der Wahlgleichheit zu legitimieren. Dies würde die Quotierung des Rechtfertigungszwanges als Abweichung vom Prinzip entheben.

Haha. Wieder mal so eine typisch linke Begriffsumdefinierungsrhetorik. Man macht, was man will, und nennt das einfach „Wahre Gleichheit” oder „andere Form von Gleichheit”. Ich musste da an George Orwells Animal Farm denken: All animals are equal, but some are more equal than others. Oder den feministischen Schwachsinn, willkürlichen unwissenschaftlichen Blödsinn zu behaupten und dann zu sagen, das wäre eine „andere Epistemologie”, eine andere Wissensform. So geheimnisvoll zu sagen „man wisse um…” und es gehe ja nicht um partriarchalische Fähigkeiten, sondern um „Kompetenzen”, was nichts anderes bedeutet, als die Rechtfertigung und moralische Legitimation für das eigene Nicht-Wissen in der tiefen Verachtung von Wissen zu finden. So spricht auch hier die Verachtung der „Gleichheit” daraus, dass er meint, es gehe hier um eine andere, bessere, höherwertige, die „wahre Gleichheit”.

War aber sogar Ebsen zu peinlich. Er schreibt, dass es dabei bleibt, dass es eine Abweichung sei, und man eine Rechtfertigung brauche, und außerdem (Seite 10):

Schließlich bedeutet die vorgesehene Quote auf absehbare Zeit eine Überrepräsentation der Gruppe der Frauen bezogen auf die Mitgliedschaft der Partei. Dies ist zwar keine eigene zusätzliche Abweichung vom Grundsatz der Wahlgleichheit. Jedoch ist es ein relevanter Gesichtspunkt für die Frage der Rechtfertigung der Abweichung.

Es geht damit um die Legitimierung der Abweichung. Dazu führt er drei Gesichtspunkte an, nämlich

  • das Ziel der Förderung von Gleichberechtigung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 GG
  • die Eigenschaft der Partei als privatautonom gebildete Vereinigung
  • die Funktion politischer Parteien, sich werbend in der Gesellschaft um Zustimmung zu Konzepten zu bemühen

Verdammt seicht. Dass er sich mit dem ersten Argument gleich selbst widerspricht, weil er doch bisher sagte, dass das Grundgesetz die Parteien nicht bindet (wenn’s um die Rechte von Männern geht, aber jetzt, wenn’s um die Förderung von Frauen geht, soll’s dann doch wieder gelten) merkt er selbst, schreibt es auch, aber es stört ihn nicht sehr. Allerdings räumt er ein, dass Art. 3 die Bevorzugung oder Benachteiligung ja gerade mißbilligt. Aber, so Ebsen auf Seite 12 dazu:

Art. 3 Abs. 2 GG normiert über den Regelungsinhalt des Art. 3 Abs. 3 GG hinaus eine positive verfassungsrechtliche Bewertung des Ziels auch faktischer Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ist darum im Prinzip geeignet, über die Argumentationsfigur der verfassungsimmanenten „Spannungslage”, die durch „praktische Konkordanz” aufzulösen ist, eine bei isolierter Betrachtung des Art. 3 Abs. 3 GG zu konstantierende Verletzung dieser Vorschrift zu rechtfertigen.

Ach, gar? Art. 3 Abs. 2 GG soll 1988 bereits die Gleichstellung als Ziel vorgegeben haben? Da steht Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung. Und außerdem behauptet man ja heute, dass die Ergänzung von 1994 die Gleichstellung ermöglicht habe. Warum sollte das so sein, wenn doch angeblich schon 1988 der alte Absatz 2 ohne die Ergänzung schon die Gleichstellung vorgegeben hätte?

Schwafeln im freien Fall.

Wie ich immer so gerne sage: Juristen betreiben meist keine Rechtsfindung, sondern Begründungsfindung. Er sagt selbst, dass man sich über das Recht hinwegsetze, man müsse nur ein passendes Blabla finden, mit dem man es als rechtfertigende Abweichung verputzen kann. Er sucht nicht Recht, er sucht die Ausrede zum Rechtsbruch.

Dazu schreibt er weiter:

Die erste These richtet sich dagegen, den Zielkonflikt zwischen individueller Gleichbehandlung und gruppenmäßiger Gleichstellung dadurch aufzulösen, daß überhaupt eine Diskriminierung geleugnet wird. Dies würde den durch Art. 3 Abs. 2 und 3 GG intendierten Individualrechtsschutz dadurch leerlaufen lassen, daß der besondere Rechtsfertigungszwang für geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung entfiele. Ebenso wie bei der Wahlgleichheit muß auch hier zwischen der Abweichung als Sachverhalt und deren Rechtfertigung unterschieden werden. Das Ziel einer konkreten Diskriminierung, zu faktisch erst noch herzustellender gesellschaftlicher Gleichstellung von Frauen mit Männern beizutragen, mag relevant sein für die Rechtfertigung einer solchen Diskriminierung, es kann aber nichts an dem Charakter als geschlechtsbezogener Diskriminierung ändern, da ansonsten bereits der Ansatz für einen Grundrechtsschutz der jeweils konkret negativ betroffenen Individuen entfiele. Insofern muß es bei dem Urteil bleiben, daß die bevorzugende und die korrelierend benachteiligende Ungleichbehandlung eine der Sache nach unter Art. 3 Abs. 2 und 3 GG fallende geschlechtsspezifische Diskriminierung ist.

Das muss man ein paarmal lesen. Er packt da etwas rein, was im Grundgesetz nicht steht, nämlich einen „Konflikt zwischen individueller Gleichbehandlung und gruppenmäßiger Gleichstellung”. Der Haken daran ist, dass das Grundgesetz da keine Gruppenrechte, sondern nur Individualrechte vorsieht. Es gibt diesen Konflikt deshalb nicht. Individuelle Gleichbehandlung ist vorgeschrieben. Er differenziert hier, indem er zwar zugibt, dass Männer hier diskriminiert würden, aber anders als etwa Maidowski und viele amerikanische Feministen faselt er nicht von einer besseren, „positiven” Diskriminierung, sondern stellt Diskriminierung (der Männer) einerseits, die er einräumt, deren Rechtfertigung durch gruppenbezogene Gleichstellung andererseits gegenüber. Er schreibt weiter, dass man Art. 3 Abs. 2 GG auch als „programmatisch” ansehen könnte, dass dies einen auf Herstellung faktischer Gleichstellung gerichteten Gehalt habe, der gegenüber dem Gesetzgeber als Verfassungsauftrag oder zumindest als Legitimation wirke.

Ein Fehler ist eben, dass er – wie eingangs erwähnt – gar nicht geprüft hat, ob es überhaupt an einer „Gleichstellung” fehlt, der andere Fehler ist, dass die gruppenmäßige Gleichstellung keine Rechtfertigung ist, weil das Grundgesetz Individual- und nicht Gruppenrechte gibt. Was übrigens ganz eng damit zusammenhängt, dass Ebsen den Unterschied zwischen descriptiver und stochastischer Statistik nicht verstanden hat, das läuft nämlich in dieselbe Richtung.

Außerdem könnte man dann das Grundgesetz ganz wegwerfen. Denn wenn dieser Art. 3 GG die „Rechtfertigung” liefere, alle anderen Artikel zu brechen, wozu dienen diese dann überhaupt noch? Warum endet das Grundgesetz dann nicht nach Artikel 3, wenn der doch angeblich die Universalrechtfertigung ist, die alle anderen außer Funktion setzt?

Immerhin räumt er das ein (Seite 12/13):

Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung sind Art. 3 Abs. 2 und – hinsichtlich des Geschlechts als Differenzierungskriteriums – Art. 3 Abs. 3 GG inhaltsgleich. Art. 3 Abs. 3 GG habe neben Art. 3 Abs. 2 GG insoweit keine eigentständige Bedeutung. Interessanter – und in vorliegendem Zusammenhang relevant – ist der ebenfalls in der Literatur hervorgehobene andere Aspekt einer Inhaltsidentität von Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, nämlich die Annahme, daß sich der Bedeutungsgehalt von Art. 3 Abs. 2 GG im Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung wegen des Geschlechts erschöpfe. Konsequenz einer solchen Interpretation von Art. 3 Abs. 2 GG ist, daß dann die Förderung faktischer Gleichstellung als Ziel einer Maßnahme, die eine differenzierende Behandlung an das Geschlecht anknüpft, bereits im Ansatz nicht aus Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert werden könnte.

Ja. Richtig. Passt ihm aber nicht, weil dabei das gewünschte Ergebnis nicht herauskommt. Er will den „programmatischen” Ansatz, als würde das Grundgesetz die Politik fest vorgeben. (Was es nicht tut und auch nicht könnte, denn Politik ist Sache des Volkes durch Abstimmungen und Wahlen, wie das Grundgesetz selbst sagt.) Er meint dazu (S. 14), dass jedes Grundrecht einen Wertgehalt über mehr oder weniger erwünschte Zustände ausdrückt (was vielleicht sein mag, aber nicht bedeutet, dass sich dass eine Personengruppe frei raussuchen darf, was das Grundgesetz da gewünscht haben soll.)

Zusätzlich versucht er dies damit zu rechtfertigen, dass in Art. 20 und 28 das Sozialstaatsprinzip hervorgehoben sei. Deshalb müsse es legitim sein, auch andere Artikel als Sozialstaatsgebot auszulegen (als ob zwei Worte in den Artikeln 20 und 28 das ganze Grundgesetz umwerfen würden und Artikel 20 und 28 mehr über Artikel 3 sagen würden als in Artikel 3 steht). Deshalb dürfe man die faktische soziale Voraussetzung der Grundrechtsausübung nicht außer Acht lassen. Daraus folge eine objektive Wertentscheidung für eine umfassende, auch die Stellung in der Gesellschaft einbeziehende faktische Gleichstellung von Männern und Frauen.

Oder kurz gesagt: Dieser Sozialrichter behauptet, dass ein Staat nur dann sozial sei, wenn er Frauen gegenüber Männern bevorzugt und Männer diskriminiert (was er ja vorher selbst bestätigt hat). Nur das wäre »sozial«.

Was natürlich paßt wie bestellt, wie Arsch auf Eimer: Denn die SPD hält sich ja für »sozial«. Die glauben ja, das Monopol darauf zu haben. Und wenn dann da einer daherkommt, der ihnen gutachterlich bestätigt, dass man sozial sein müsse, aber nur dann sozial sei, wenn man Frauen bevorzugt und Männer ausdrücklich benachteiligt – Hurra!

Dazu verweist er auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach Art. 3 Abs. 2 GG „für die Zukunft die Gleichwertigkeit der Geschlechter” durchsetzen wollte (BVerfGE 15, 337 [345]; 19, 268 [280]; 48, 327 [339 f.]; 57, 335 [345 f.]; 17, 1 (27); 17, 99 [104 f.], was ich wie gesagt noch nicht nachgeprüft habe.)

Daraus folgt er keck (16):

Somit kann festgehalten werden, daß das Ziel faktischer Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne der Beseitigung faktisch gegebener Benachteiligungen eines Geschlechts durch Art. 3 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip als von Verfassungs wegen gewollt legitimiert werden kann.

Erst sagt er, dass Männer hierdurch diskriminiert und benachteiligt werden, und dann sagt er, die Verfassung will das so. Wenn da steht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und niemand benachteiligt werden darf, dann heiße das genau das Gegenteil, nämlich das Frauen bevorzugt werden müssten und Männer benachteiligt werden dürften, weil wir doch ein Sozialstaat seien.

Was genau daran »sozial« sein soll, erschloss sich mir aus dem Text nicht.

Und wie sich diese Männerbenachteiligung noch weiter ausbauen lässt, bespricht er auf Seite 22, wo der begründet, warum die Frauenquote höher als der Mitgliederanteil sein dürfe:

Bisher ist die verbindliche Quotierung als prinzipielles Instrument zur Förderung faktischer Geschlechtergleichstellung erörtert und im Grundsatz als gerechtfertigt angesehen worden. Nunmehr ist das konkrete Maß der Quotierung zu würdigen. Dabei wird allein der schließlich angestrebte Satz von 40% für jedes Geschlecht betrachtet.

Das hiermit verbundene Problem liegt nicht in der absoluten Höhe der Quote, denn gemessen an dem tatsächlichen Verhältnis der Geschlechter in der Bevölkerung wird durch die Quote von 40% ohnehin nur eine Minderung von Unterrrepräsentation der Frauen gewährleistet. Problematisch ist jedoch die Abkoppelung der Quote von den jeweiligen Anteilen der Geschlechter an der Mitgliedschaft. Es fragt sich, ob unter Berufung auf das Ziel der Förderung faktischer gleicher Teilhabe der Frauen an Ämtern udn Einfluß eine quotenmäßige Absicherung gerechtfertigt werden kann, die über den realen Frauenanteil an der Mitgliedschaft hinausgeht. Im Schema der verfassungsrechtlichen Würdigung ist es die Frage, ob die konkrete Form der Quotierung dem durch die Verfassung legitimierten Ziel der Förderung faktischer Gleichstellung hinsichtlich politischer Partizipation in vollem Umfang dient oder ob sie über das Ziel hinausschießt und insoweit durch dieses nicht gerechtfertigt ist.

Für eine Beantwortung dieser Frage bedarf es einer Präzisierung des Ziels faktischer Geschlechtergleichstellung im Kontext innerparteilicher politischer Teilhabe und im Hinblick auf die Gesichtspunkte, die für die prinzipielle verfassungsrechtliche Abwägung herangezogen wurden. Reale Gleichstellung bezüglich politischer Teilhabe hat bei genauerer Betrachtung zumindest zwei Dimensionen, nämlich einmal die Aufhebung der (faktischen) Diskriminierungswirkungen, die zu einer Unterrepräsentanz von Frauen trotz gleicher politischer Aktivität wie Männer führen, und zum anderen die Unterrepräsentanz aufgrund geringerer politischer Aktivität.

Wieder wird die Repräsentanz einfach so als Recht in die Luft gestellt. Vorhin hieß es noch, das Grundgesetz gilt für Parteien nicht, jetzt ist es plötzlich Aufgabe der Parteien, das Grundgesetz umzulegen.

Und Gleichstellung habe da zwei Komponenten, nämlich Gleichstellung, weil Frauen genauso aktiv sind, und weil Frauen weniger aktiv sind. Geht das überhaupt?

Zweck der Quotierung ist die Förderung faktischer Gleichstellung durch gegensteuernde Kompensation in beiden soeben unterschiedenen Wirkungszusammenhängen.Evident bewirkt eine verbindliche Quotierung, daß eventuell vorhandene generelle Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik oder zumindest in Einflußpositionen und ähnliche die geheime Wahlentscheidung beeinflussende Faktoren kompensiert werden. Dem soll eine Quotierung sicherlich auch dienen. Darüber hinaus ist aber auch Zweck einer verbindlichen Quotierung, auf die weniger unmittelbaren Faktoren der Chancenungleichheit von Frauen einzuwirken. […]

Für beide Ziele gilt im Prinzip die verfassungsrechtliche Rechtfertigung aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt von Art. 3 Abs. 2 GG. […]

Damit kann eine mitgliederunabhängige und über dem Frauenanteil an der Mitgliedschaft liegende Quote nur mit dem anderen Aspekt faktischer Gleichstellung legitimiert werden, nämlich der allgemeinen, nicht lediglich parteiinternen Förderung gleicher politischer Partizipation der Frauen. Bezogen auf dieses Ziel sind allerdings zwei Aspekte einer die Mitgliederquote übersteigenden Quotierungsregelung zu unterscheiden.

Erstens hat diese Regelung den Sinn, durch das entsprechende personelle Profil, durch das Aufzeigen von Einflußmöglichkeiten und durch eine entsprechende inhaltliche Politik die Attraktivität politischer Aktivität für Frauen zu steigern und hierdurch auch deren Mitgliederquote zu steigern. Diesem Sinn der Quotierung liegt die Prognose zugrunde, daß ein entsprechender Effekt auch tatsächlich eintrete, so daß eine Überrepräsentation der Frauen bezogen auf ihren Mitgliederanteil lediglich für eine begrenzte Zeit zu erwarten sei. Sollte sich dieser Effekt nicht einstellen, wäre insoweit die Prognose irrig gewesen und das Mittel der Quotierung zur Erreichung des Ziels Erhöhung der Mitgliederanteils nicht geeignet. Dies würde bedeuten, daß dann auch das Ziel der Herstellung faktischer Gleichberechtigung durch Erhöhung des Mitgliederanteils nicht mehr das Mittel der im Verhältnis zum Mitgliederanteil „überrepräsentative” Quotierung zu rechtfertigen vermöchte. Dies hat zur Konsequenz, daß das Ziel der Förderung faktischer Gleichstellung durch Erhöhung des Frauenanteils an der Parteimitgliedschaft die „überrepräsentative” Quotierung nur für eine begrenzte Zeit zu legitimieren vermag. Angesichts der Ungewißheit über die Wirkungsmechanismen und angesichts der wohl nur langfristig möglichen Einstellungsänderungen, von denen dieses Konzept ausgeht, müßte eine solche Frist wohl recht lang bemessen sein. Jedenfalls dürften andererseits wohl ca. 15 Jahre einer praktizierten 40%-Quotierung ausreichen, um zu erweisen, ob sich mit diesem Instrument die faktische Unterrepräsentanz der Frauen in der Parteimitgliedschaft im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil ausgleichen oder jedenfalls erheblich verringern ließ. Somit dürften nach etwa 15 Jahren die Aussichten der Beeinflussung des Frauenanteils an der Mitgliedschaft durch eine „überrepräsentative” Quotierung entweder erschöpft oder als irrig erwiesen sein.

Das war also nur als Experiment für zulässig erachtet. Ein Experiment für 15 Jahre, also von 1988 bis 2003. Und obwohl das Experiment gescheitert ist, weil der SPD die Frauen sogar davonlaufen, die Zahl weiblicher Mitglieder ist inzwischen gegenüber 1988 um 35% gesunken. Die Prognose war also »irrig«, wie Ebsen es schreibt. Und obwohl sie die Quote statt für 15 für 25 Jahre beschlossen haben und sie grotesk gescheitert ist, sie also schon die von Ebsen unterstellte experimentelle Legitimation verloren hat, hat die SPD die Quote 2013 ohne Debatte sogar auf Dauer beschlossen. Sogar nach dem Gefälligkeitsgutachten von Ebsen verfassungswidrig. Ebsen auf Seite 26:

Somit ist die verbindliche 40%-Quotierung insoweit, als sie der Gruppe der Frauen einen im Verhältnis zur Mitgliedschaft „überrepräsentativen” Anteil an Ämtern garantiert, nur als zeitlich befristetes Mittel zur Erhöhung des Mitgliederanteils durch die objektiv-rechtliche Komponente des Art.3 Abs. 2 GG legitimiert und kann auch nur insoweit eine Abweichung vom Grundsatz der Wahlgleichheit rechtfertigen. Hieraus folgt, daß eine Quotierung von 40% nach Ablauf einer Zeit, die hier mit 15 Jahren angesetzt wurde, die aber sicherlich mit Bezug auf die zugrundeliegenden Annahmen zur Mitgliederentwicklung diskutierbar ist, insoweit nicht mehr verfassungsgemäß wäre, als sie den Mitgliederanteil der Frauen deutlich überstiege. Insoweit würde eine entsprechende Satzungsbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt nichtig werden.

Die SPD macht sich nicht mal die Mühe, sich zu ihrem eigenen Gutachten zu äußern. Die Frauenquote in der SPD dürfte also – spätestens jetzt – nichtig sein.

C. Rechtsschutzprobleme im Zusammenhang mit satzungsmäßiger zwingender Quotierung

Jetzt kommt etwas sehr interessantes, nämlich ein Kapitel über die Frage, ob man die Quote gerichtlich angreifen kann.

Ich hatte eingangs geschrieben, dass das Buch zwar nicht so abgegriffen wie die Dissertation von Maidowski ist, aber (vor allem eben in Kapitel B) sehr viel darin mit Bleistift herumgeschmiert und unterstrichen wurde. Dabei waren beleibe nicht nur die Stellen zugunsten der Quote, sondern auch Punkte unterstrichen, die man als Einwand bringen könnte. Aber eher so, als bereite sich jemand auf Abschmettern dieser Einwände vor, als wolle man auf alles gefasst sein.

Nur in diesem Kapitel C über den Rechtsschutz findet sich keine einzige Unterstreichung. Das hat offenbar niemanden interessiert. Dabei sitzt hier der richtige Sprengstoff, gleich zu Anfang:

Für den Fall, daß eine Satzungsbestimmung über die Quotierung bei Parteiorganen rechtswidrig sein sollte, wäre diese nichtig. Wahlen, die auf ihrer GRundlage durchgeführt wären, wären ebenfalls nichtig. Mitglieder, deren passives Wahlrecht und Wahlvorschlagsrecht durch eine derartige Satzungsbestimmung eingeschränkt würde, wären in ihren Mitgliedschaftsrechten verletzt. Als Rechtsschutzmöglichkeiten für Mitglieder kommen zwei Wege in Betracht: Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des entsprechenden Satzungsbeschlusses oder der Angriff gegen jeweilige Wahlakte oder Beschlüsse auf seiner Grundlage.

Das heißt, dass spätestens seit dem Beschluss der SPD von 2013, die Frauenquote auf Dauer auszudehnen, Mitglieder der SPD sehr gute und hohe Chancen hätten, dagegen zu klagen und das ganze Ding auseinanderzunehmen.

Der viel schwerwiegender Punkt ist aber der (Seite 42):

Wahlprüfung

Gem. §§ 1 und 2 WahlprüfG kann u. a. jeder Wahlberechtigte durch Einspruch die Gültigkeit von Wahlen zum Bundestag durch Entscheidung des Bundestages überprüfen lassen. In diesem Verfahren (und ebenso auch im anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 41 Abs. 2 GG) ist zu überprüfen, ob ein „Wahlfehler” zu einer möglicherweise anderen Zusammensetzung des Bundestages geführt hat, als dies ohne den gerügten Wahlfehler erfolgt wäre. Erste Voraussetzung dafür, daß die fehlerhafte Zusammensetzung von Delegiertenversammlungen, die KAndidatenlisten aufgestellt haben, Gegenstand der Wahlprüfung sein kann, ist demgemäß, daß sie als Wahlfehler zu qualifizieren ist. Hierunter sind alle Rechtsverstöße anzusehen, die die Wahl betreffen, von der Wahlvorbereitung bis zur Feststellung des Wahlergebnissses. Da nun die innerparteiliche Aufstellung von Kandidatenlisten als breits zur Wahl zugehörig angesehen wird, ist es nur konsequent, jedenfalls solche Rechtsverstöße, die sich auf die Zusammensetzung und die Rangordnung der Kandidatenliste auswirken, als Wahlfehler zu qualifizieren. Da für die nachträgliche Wahlprüfung sowohl hinsichtlich der Legitimation der Wahlprüfungsorgane als auch hinsichtlich der zeitlichen Möglichkeiten nicht die Einschränkungen gelten, die bei den Wahlzulassungsorganen für eine auf evidente Verstöße beschränkte Prüfungskompetenz sprechen, ist kein Grund ersichtlich, der gegen die Kompetenz spricht, im Rahmen der Wahlprüfung auchinnerparteiliche, im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenlisten stehende Wahlfehler zu überprüfen. Somit ist die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung, die eine Landesliste aufgestellt hat, im Prinzip ein geeigneter Gegenstand der Kontrolle durch den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht als Wahlprüfungsorgane.

Das ist ein Hammer.

Das wusste ich nicht, sonst hätte ich schon die letzte Bundestagswahl angegriffen. Inzwischen dürften die Fristen abgelaufen sein. Allerdings hätte ich da vielleicht auch nicht so dolle Chancen gehabt, weil die Verlängerung der Quote im August und die Bundestagswahl im September stattfand. Da waren die Listen wohl schon aufgestellt.

Inzwischen aber haben sie eine dauerhafte Quote, und die dürfte – sogar nach dem Gutachten von Ebsen – rechtswwidrig und damit nichtig sein, denn der reale Frauenanteil liegt angeblich bei 31%, zumal Ebsens Gutachten so viele Fehler hat, dass die Quote noch weit rechtswidriger sein dürfte, als der SPD-beauftragte und quotenbefürwortende Ebsen eingeräumt hat.

Das Ziel muss jetzt also sein, bis zur nächsten Bundestagswahl eine Wahlbeschwerde so gut vorbereitet zu haben, dass man die Wahl wegen der Frauenquoten bei SPD, Grünen, Piraten usw. als rechtswidrig aufheben lassen kann.

Fazit

Ein Müll-Gutachten. Gefasel. Begründungsfindung, nicht Rechtsfindung. Aber aufschlussreich.

Nun wird klar, warum die SPD Ulrich Maidowski im zweiten Senat installiert hat. Denn der zweite Senat ist für Wahlprüfungsentscheidungen zuständig und Maidowski hat ja selbst die Frauenquote in Parteien befürwortet.

Der Bundestag wird ganz sicher keine brauchbare Wahlprüfung durchführen. Wer schon bei der Wahl der Verfassungsrichter so mauschelt und schiebt, wird ganz sicher keine Prüfung vornehmen. Und wenn man sich die derzeitige Koalition anschaut, gibt es da auch kein Interesse, das zu beleuchten. Die werden sich ja nicht selbst für rechtswidrig erklären, zumal sie ja jetzt schon jeden Abgeordnete meucheln, der etwas gegen die Frauenquote sagt.

Welchen Einfluss ein Ulrich Maidowski auf eine Wahlprüfung nehmen würde, ist nach Studium seiner Dissertation klar. Der ist da als Verfassungssaboteur installiert worden, ebenso wie man Susanne Baer im ersten Senat als Saboteurin installiert hat, damit die Beschwerden gegen Quoten und Genderismus im Arbeits- und Hochschulbereich abwürgt, gleich als Richterin in eigener Sache. Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen so korrupt (gemacht worden), dass von denen nichts mehr zu erwarten ist.

Nach Lage der Dinge ist sich die SPD voll bewusst, dass ihre Frauenquote verfassungswidrig ist, und sorgt eben durch entsprechende Besetzung des Bundesverfassungsgerichts vor, dass man damit nicht durchkommt. So weit sind wir inzwischen von einer Demokratie und einem Rechtsstaat entfernt.

Bei mir fügen sich die Puzzeleteil zusammen. In den letzten 2 Jahren habe ich untersucht und nachgewiesen, dass Feminismus und Genderismus fachlich und inhaltlich frei erfundener Humbug sind und jeder sachlichen und fachlichen Grundlage entbehren – nichts als Betrug und Kriminalität.

Nun zeigt sich, dass die Quote auch in verfassungs- und parteirechtlicher Hinsicht nichts als Schwindel, Betrug und Schieberei ist.

Es zeichnet sich immer stärker das Bild ab, dass Feminismus (heute) nichts anderes als eine durch und durch kriminelle und auf Betrug und Untreue spezialisierte Organisation ist.

Fatalismus? Alles verloren? Keine Chance auf Rettung mehr?

Nein. Wer meinen Artikel aufmerksam gelesen hat, wird gemerkt haben, dass es noch eine Chance gibt. Wer kann uns noch retten? Ganz klar: Die Frauen. Indem sie auch weiterhin der SPD davonrennen.

Den meisten Frauen, die ich kenne, wird das nämlich längst zu blöd, sich ständig wie geistig Behinderte hinstellen und fördern zu lassen, überall geistige Rollstuhlrampen vorzufinden, und nur noch als Quotenweibchen zu gelten.

Denn auch mit dieser Prognose lag Ebsen schief: Er schrieb im Buch, dass die Frauenquote das Ansehen von Frauen und das Vertrauen in deren Qualität steigern würde. Damit lag er genauso falsch wie bei der anderen Prognose. Inzwischen verfestigt sich durch Quoten, die Absenkung der Anforderungen auf Null und das strohdumme Gender-Gequatsche die Ansicht, dass Frauen drastisch dümmer als Männer seien. Hätte Ebsen gewusst, wovon er redet, hätte er beide Fehlprognosen nicht begangen.

Und die Zahl der Frauen, die das merken und denen das gewaltig stinkt, steigt kontinuierlich. Im Gegensatz zur Mitgliederzahl der SPD.

64 Kommentare (RSS-Feed)

Svenska
25.7.2014 0:59
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Danke!


Oliver K
25.7.2014 1:17
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“Das Ziel muss jetzt also sein, bis …”

Es koennte gut sein, dass sich dafuer keine Resourcen finden (waehrend fuer allen moeglichen Muell Milliarden verschwendet werden).

“Fatalismus? Alles verloren? Keine Chance auf Rettung mehr?”

Zynismus ist immer systemstabilisierend. Es sollte also die Wahlbeschwerde unbedingt versucht werden. Vielleicht koennte man ja ein Konto einrichten, mit Spenden genau fuer diesen Zweck?

Diese Wahlbeschwerde sollte auch gut unterfuettert werden mit der genaueren Betrachtung der Befangenheit der moeglichen Pruefer, so dass im Falle der direkten Ablehnung die Korruption des Verfasungsgerichts deutlich wird. Man sollte also wohl von Anfang an versuchen, die Sache so bekannt als moeglich zu machen. Und wohl auch so scharf als moeglich.


C
25.7.2014 1:38
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Super Artikel! Das eignet sich ja schon fast für ein drittes Buch ;).

>Das Ziel muss jetzt also sein, bis zur nächsten Bundestagswahl eine
>Wahlbeschwerde so gut vorbereitet zu haben, dass man die Wahl wegen
>der Frauenquoten bei SPD, Grünen, Piraten usw. als rechtswidrig
>aufheben lassen kann.

Da ich auf diesem Gebiet ein Laie bin, stellt sich für mich hier eine Frage: Wo liegt der Sinn in einer Wahlbeschwerde, wenn der Maidowski die ohnehin ablehnt?

>Und die Zahl der Frauen, die das merken und denen das gewaltig
>stinkt, steigt kontinuierlich.
Das wäre schon ein gewaltiger Fortschritt. Nur trauen sich viele nicht etwas zu sagen.
Und dann sind da ja noch die jüngeren Generationen. Die merken ohnehin nichts.


Emil
25.7.2014 1:49
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Wieder mal eine exzellente Analyse! Nur eine kleine Korrektur:

Die zeitliche Begrenzung der Frauenquote wurde laut dem Artikel von Klaus Funken bereits 2003 und nicht erst 2013 abgeschafft, also schon nach 15 Jahren:

Das änderte sich im Jahre 2003 auf dem Parteitag in Bochum.

Statt kritisch Bilanz zu ziehen, wurde der Weg in die Quotensackgasse verbissen weiter verfolgt. Auf der Basis eines Antrags, ebenfalls eingebracht vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, wurde auf dem Bochumer Parteitag ohne jede Debatte, gleichsam in einer “Nacht- und Nebelaktion”, die zeitliche Begrenzung aufgehoben.

Was die “Nacht- und Nebelaktion” betrifft: sie versteckt sich hinter dem unscheinbaren Antrag 244 (S. 154):

Antrag 244
Parteivorstand, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Änderung Organisationsstatut
§ 41, Abs. 9 Nr.2 wird insgesamt ersatzlos gestrichen.

http://www.spd.de/linkableblob/1830/data/beschlussbuch_bundesparteitag_bochum_2003.pdf

Ich habe noch eine Version des Organisationsstatuts von 2002 im Archiv

https://web.archive.org/web/20030513031807/http://www.spd.de/servlet/PB/show/1001520/Organisationsstatut.pdf

§ 41, Abs. 9 Nr.2 besagt folgendes (S. 42):

… Die Mindestabsicherung von Männern und Frauen in Funktionen und Mandaten der Partei über den jeweiligen Mitgliederanteil hinaus endet am 31. Dezember 2013.


Steffen
25.7.2014 2:27
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@Hadmut: Die Situation ist also nur äußerst schwer wieder in Verfassungseinklang zu bringen?

Wie könnte überhaupt Artikel 20 Abs. 4 des GG zum tragen kommen, wenn Korruption im gesamten Rechtsweg (hinsichtlich der beseitigung der bestehenden Ordnung) herrscht?

Kann das Verfassungsgericht Verfassungsrichter wegen Befangenheit, o.ä. verfassungsrechtlich sauber aus Entscheidungen heraushalten / bzw. überstimmen?

Kann das Verfassungsgericht verfassungsrechtlich sauber Richter rauswerfen, die aktiv Verfassungsbruch betreiben?


Gast$FF
25.7.2014 2:35
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> aber Prozentrechnung ist ja auch patriarchalisch und auf Ausgrenzung ausgelegt. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die Prozentrechnung überwinden.

Danke! Ich gehe mal kurz, mir die Lachtränen aus den Augen wischen… *schnüff*

Aber zum Thema: Klasse Analyse mal wieder, und der Gedanke einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen quotierter Listen ist in der Tat nicht ohne Charme. Aber dieses Gutachten ist ja mittlerweile asbach-uralt. Da gab es doch bestimmt inzwischen eine Plethora neuer Rechtsgutachten, bei denen – surpris, surpris – garantiert genau das herausgekommen ist, was der jeweilige Auftraggeber (Grüne, SPD, Gewerkschaften, …) im Hier und Jetzt zum Thema Frauenquote hören wollte.


Gebi
25.7.2014 2:39
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Zum Stichwort ‘Repräsentanz: Frauen sind in der SPD und bei den Grünen hinsichtlich des Verhältnisses von besetzten Ämtern und Mandaten zur Mitgliederzahl nach Geschlecht deutlich überrepräsentiert -sie werden also unangemessen bevorzugt.. Wenn man auf Grundlage der Mitgliederzahl wirklich “Gleichstellung durch Quote” verlangte, müssten viele dieser Frauen ihre Pöstchen abgeben.


Gebi
25.7.2014 3:04
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Ach ja, im letzten Drittel geht es doch noch um des Pudels Kern.. war eben ein tldr-Kommentar..


[…] Das Gutachten der SPD zur Partei-Frauenquote […]


@Danisch (((“Ebsen unterstellt durchgehend und ohne jegliche Erläuterung, dass eine Unterrepräsentation eine Minderberechtigung wäre. “)))

Und damit tappst du in die Falle, Hadmut.

Denn “unterrepräsentiert” ist nicht etwa “weniger repräsentiert”, sondern so etwas wie “unterbezahlt” oder “unterernährt”.

Es wird in den letzten Jahren (auch international) immer mehr durchgedrückt, dass Repräsentanz ein Recht ist, genauso wie es das Recht eines Babys ist, nicht unterernährt zu sein.

Damit erübrigt sich auch die Frage, was Gleichberechtigung mit Frauenquoten zu tun hat:
Männer und Frauen haben das gleiche Recht auf Repräsentation, somit werden Frauenrechte beschnitten, wo es weniger als 50% Frauen gibt. Quoten sind also gelebte Gleichberechtigung.

Und damit zeigt sich auch der Mangel deines Artikels (oder allgemein der Mangel aller Feminismuskritiker): Das ist alles richtig, was du schreibst, Hadmut. Deine Artikel sind wahrscheinlich die besten feminismuskritischen Artikel des gesamten Internets.

Aber es nützt nichts.

Denn entweder werden Begriffe umdefiniert. Oder Frauen wählen sich per Wahlrecht (es gibt mehr weibliche als männliche Wähler, und Frauen leben = wählen länger) ganz einfach die feministischen Mehrheiten zusammen, die sie brauchen, um Gesetze zu ändern und Verfassungsrichter zu installieren.

@Danisch (((“Wer kann uns noch retten? Ganz klar: Die Frauen. Indem sie auch weiterhin der SPD davonrennen.”)))

Die Frauen werden einen feuchten Dreck tun, uns zu retten. Frauen lieben Gleichstellung und Frauen lieben Quoten.
Egal wie viele der SPD davonrennen: Für Quoten sind Frauen immer zu haben.


Lercherl
25.7.2014 6:59
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Wie mir schon häufig bei juristischen Büchern aufgefallen ist, sind viele Stellen mit Bleistift unterstrichen worden. Ist bei Juristen und Politikern so eine Unsitte, in fremden Büchern rumzukritzeln.

http://www.textlog.de/tucholsky-kleine-bitte.html


Emil
25.7.2014 8:19
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> Das Ziel muss jetzt also sein, bis zur nächsten Bundestagswahl eine Wahlbeschwerde
> so gut vorbereitet zu haben, dass man die Wahl wegen der Frauenquoten
bei SPD, Grünen,
> Piraten usw. als rechtswidrig aufheben lassen kann.

Mal etwas zum rechtlichen Hintergrund der Wahlanfechtung:

Anfechtung, Wahl (Wahlprüfung)

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages. Er wird nur auf Einspruch hin tätig.

Ein amtliches Einspruchsrecht haben die Landes- und der Bundeswahlleiter sowie der Bundestagspräsident. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl beim Bundestag eingehen und begründet werden.

Ob die Wahl in Teilen oder ganz zu wiederholen ist, entscheidet das Plenum des Bundestages. Gegen diese Entscheidung, die vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet wird, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Näheres regelt das Wahlprüfungsgesetz.

http://www.bundestag.de/service/glossar/A/anfechtung_wahl/246244

Der Bundestag mit seinen Frauenquoten-Befürwortern entscheidet also selbst darüber, ob die Wahl wegen der partei-internen Frauenquote(n) rechtswidrig war oder nicht. (Falls du’s noch nicht mitbekommen hast: selbst die CSU hat eine Frauenquote.)

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden, wo solche Gestalten wie Baer oder Maidowski dann dafür zuständig sind. Glaubst du ernsthaft, das etwas dabei herauskommt?


Gast$FF
25.7.2014 9:05
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@Emil: Einfach nur jammern hilft aber auch nicht weiter.

So eine (gut vorbereitete) Wahlbeschwerde wegen Frauenquoten in den Parteien hätte zumindest eine starke Signalwirkung. Aber natürlich auch nur dann, wenn darüber breit berichtet werden würde.

Vielleicht gab es ja aus diesem Grund sogar schon Wahlanfechtung, und man hat es lediglich nicht mitbekommen. Weiß hier jemand, ob/wie man das herausfinden könnte?


Panke
25.7.2014 9:41
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Ich habe einen guten und intelligenten Freund, der Jura studiert. Mit ihm diskutiere ich solche Fragen häufig bei einem Bierchen. Als ich anmerkte, daß die Frauenquoten der Parteien verfassungswidrig wären, da Parteien demokratisch organisiert sein müssten, kam als Gegenargument: “Wer entscheidet schon was demokratisch heißt?”. Davon musste ich mich erstmal erholen.


Mat
25.7.2014 9:45
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Der Bundestag wird ganz sicher keine brauchbare Wahlprüfung durchführen. Wer schon bei der Wahl der Verfassungsrichter so mauschelt und schiebt, wird ganz sicher keine Prüfung vornehmen.

Und damit liegst du absolut richtig. Siehe auch eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses bzgl. der Bevorzugung von Frauen auf den Wahllisten der Grünen und Linken:

Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Nach inzwischen ständiger Spruchpraxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten gilt für Frauenquoten in Parteisatzungen Folgendes: Zwar
bestehen gegen solche Quoten insbesondere im Hinblick auf die Wahlgleichheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 GG verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen sind. Im Ergebnis ist aber wegen der Regelung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG nicht von der wahlrechtlichen Unzulässigkeit der Frauenquoten auszugehen (hierzu näher Bundestagsdrucksachen 13/3927, Anlagen 15 und 21; 14/1560, Anlage 82; 15/2400, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6).

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801710.pdf, Seite 65


Unglaublich
25.7.2014 10:02
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@Frauenhaus. Von Frauen. Für Frauen.

“Die Frauen werden einen feuchten Dreck tun, uns zu retten. Frauen lieben Gleichstellung und Frauen lieben Quoten.
Egal wie viele der SPD davonrennen: Für Quoten sind Frauen immer zu haben.”

Sehe ich auch so – allerdings nur solange es was für Frauen zu holen !gibt, wird das gerne über Quoten und Unterdrückungsscheißhausparolen abgehurt.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Meuterei-bei-den-Piraten-Spaltet-sich-die-Partei-auf-id30727727.html

Die Piratenpartei ist das jüngste Opfer linksgrüner Femenideolgie.

Angetreten mit ein paar “Nerds”, die sicherlich in Punkto Netzsicherheit gegenüber allen anderen Heißluftschwaflern aus der Politik als wirkliche Experten in der Sache sich hätten etablieren können, sind erledigt.

Und – wo sind jetzt die ganzen Vorzeigepirat_*- I nnen jetzt?

(PS – Frauenhaus, wird euer Blog weitergeführt? Lese gern mal wieder was von euch )


Jens
25.7.2014 10:28
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Ein Rechtsgutachten ist eh kein Gutachten im Sinne des Sachverständigenrechts. “Iura novit curia”, das Gericht kennt das Recht, es braucht dafür keinen Sachverständigen.


Jens
25.7.2014 10:33
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[zum Thema Listenaufstellungen]

Das ist ein Hammer.

Das wusste ich nicht, sonst hätte ich schon die letzte Bundestagswahl angegriffen.

Haben ja andere gemacht, siehe die zwei Wahlprüfungsbeschwerden, auf die Du neulich hingewiesen wurdest.


Jens
25.7.2014 11:44
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Da ich auf diesem Gebiet ein Laie bin, stellt sich für mich hier eine Frage: Wo liegt der Sinn in einer Wahlbeschwerde, wenn der Maidowski die ohnehin ablehnt?

Um es mit Gauweiler/Schachtschneider zu sagen: “Wahlprüfungsbeschwerde und Antrag auf andere Abhilfe”.


Marc
25.7.2014 12:01
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Wie kommst du denn auf Frauenquoten bei den Piraten?


Hadmut
25.7.2014 12:16
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> Wie kommst du denn auf Frauenquoten bei den Piraten?

Ich war da mal für ein Jahr Mitglied.


Mainstream-Verweigerer
25.7.2014 12:03
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@Danisch:

Vielen Dank für die wertvolle Arbeit, die Du leistest.

Und eine Frage: Fällt hier irgendjemand einen Grund ein, Zeitungen zu lesen oder Tagesschau zu gucken?


Joe
25.7.2014 12:07
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Da ich auf diesem Gebiet ein Laie bin, stellt sich für mich hier eine Frage: Wo liegt der Sinn in einer Wahlbeschwerde, wenn der Maidowski die ohnehin ablehnt?

Ist ungefähr so sinnvoll wie es Wahlbeschwerden im Ostblock waren.

Die Situation ist nur auf bewährte Weise zu lösen: Eine fremde Macht marschiert in Deutschland ein und setzt die herrschende Junta mit militärischer Gewalt ab. Bumsrepublik Ende.


patzer
25.7.2014 12:13
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Oliver K
25.7.2014 12:19
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Es scheint mir in der Diskussion der (notwendige) Aspekt des Kampfes in der Politik ignoriert zu werden.

Genauer werden dem Gegner Allmacht unterstellt (der kann alles machen was er will), waehrend man selbst gar nichts machen kann (man ist an eine irgendwo festgelegte eherne Logik gebunden).

Damit ist man natuerlich(!) ein Verlierer. “Hegemonie” erzielt man nicht durch Buchhaltung.

Und man kann auch eine Schlacht verlieren (vielleicht sogar alle), und den Krieg dennoch gewinnen. (Hier z.B., wenn das eigentliche Ziel die Aufdeckung der Korruption ist, und somit die Ablehnung des Antrags ein wichtiges Resultat ist.)

Jene zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die waren anscheinend nicht sehr publik, oder? Das kann einen grossen Unterschied machen.

Dann der Aspekt der Befangenheit. Man sollte wohl von Anfang an doppeltspurig argumentieren — gleichzeitig einen Antrag stellen, und das “Gericht” wegen Befangenheit ablehnen. Dies im oeffentlichen Sinne (wohl nicht im juristischen — wobei dies aber zu thematisieren ist).

Genauer: Erst muss man (moeglichst genau) aufdecken, dass der Bundestag in dieser Frage korrumpiert ist (u.a. durch genaue Angaben, wie viele Personal dort durch Quoten hineingekommen ist). Und dann das Verfassungsgericht angehen. Dies alles sehr serioes und wohl begruendet. Mit guter Internetpraesenz (ebenfalls exzessiv serioes). Und moeglichst alle Kraefte einspannen.
Das heisst, mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner operieren.


Claus Thaler
25.7.2014 12:25
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@Frauenhaus
> Für Quoten sind Frauen immer zu haben.

Da muss ich dir leider zustimmen. Ich kenne einige durchaus intelligente Frauen mit guten Jobs, die es weit von sich weisen, Quotentussies zu sein und es auch nicht sind. Trotzdem befürworten sie Frauenquoten in allen Bereichen, weil angeblich “andere Frauen” (im Gegensatz zu ihnen selbst) diskriminiert würden. Das wüsste schließlich jeder.

Meiner Meinung nach ist das alles eine Folge der feministischen Dauerpropaganda.


Horsti
25.7.2014 12:26
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Der Frauenanteil der SPD ist gestiegen. Nein, nicht etwa, weil mehr Frauen in die SPD eingetreten sind, sondern weil mehr Männer die Partei verlassen haben.
Wie zu lesen war, soll an der SPD-Basis schon großer Unmut darüber herrschen, daß die langjährige männlichen Mitglieder die Baisarbeit vor Ort machen, während weibliche Parteimitglieder mal eben vorbeigucken und die guten Posten besetzen.

Ganz abgesehen davon ist mir persönlich unverständlich wie man noch in dieser Partei Mitglied sein kann.


Seitenblick
25.7.2014 13:12
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Vielleicht kam der Hinweis schon und ich hab’s übersehen, aber sicherheitshalber poste ich es mal:

Der Stadtfuchs hat sich die Hintergründe der 1994 erfolgten Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3, Abs. 2 um den berüchtigten Satz 2 angeschaut. Inklusive Link auf die Bundesratsdrucksache 800/93.
Und darin fand er u.a., dass damals das Wort Gleichstellung bewusst abgelehnt wurde.
Außerdem wurde damals festgehalten:
“Es bestand Übereinstimmung darin, dass diese Bestimmung eine Frauenförderung in Gestalt sog. starrer Quoten nicht gestattet” (S.50)

Lesenswert!
Und hier der Link:
http://stadtfuchsensbau.wordpress.com/2014/07/22/offenbar-kann-man/


Striesen
25.7.2014 14:19
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Bei der Formierung der “Progressiven Plattform” in der Piratenpartei scheint die Frauenquote keine Rolle zu spielen. Einzig die Gesinnung zählt. Wenn der Piratensumpf richtig berichtet (und es wirklich keine Satire ist), kann einen nur kaltes Grausen überkommen:

http://piratensumpf.blogspot.de/2014/07/die-bewertungsmafia.html


Bran
25.7.2014 16:48
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“Das ganze Gutachten krankt deshalb daran, dass nicht geklärt ist, ob überhaupt die Voraussetzungen erfüllt sind, auf denen Ebsen seine Schlüsse aufbaut. Stellt Euch mal vor, ein Richter würde in einem Gerichtsverfahren und -urteil die Beweisaufnahme und den Sachverhalt einfach überspringen und hinschreiben „wird als kaum bestreitbar vorausgesetzt”.”

Der Artikel ist ganz ausgezeichnet und ich stimme auch den Schlussfolgerungen zu, aber das von mir gepostete Zitat ist insofern interessant, dass genau dies die ganze Zeit schon in anderen für die Deutschen sehr wichtigen Fragen genauso gemacht wird. Und niemanden stört es. Ich würde sogar behaupten, dass die allermeisten der hier Kommentierenden völlig einverstanden sind mit dieser Praxis.


Alexander Roslin
25.7.2014 21:02
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@ Hadmut

*Das muss man ein paarmal lesen. Er packt da etwas rein, was im Grundgesetz nicht steht, nämlich einen „Konflikt zwischen individueller Gleichbehandlung und gruppenmäßiger Gleichstellung”. Der Haken daran ist, dass das Grundgesetz da keine Gruppenrechte, sondern nur Individualrechte vorsieht. Es gibt diesen Konflikt deshalb nicht. Individuelle Gleichbehandlung ist vorgeschrieben. *

So kommt sozailistisches Klassenkampfdenken (Gruppen kämpfen gegen einander und die Mitglieder dieser Gruppen werden durch ihre Gruppenzugehörigkeit mehr definiert/geprägt – “Das Sein bestimmt das Bewusstsein!” – als durch ihre humane Individualität.

Früher: ökonomische Klassen, Bourgeois – Proleten, heute: Geschlechterklassen, Ethnoklassen. DerWHM als zu bekämpfene Geschlechterbourgeois, zu entmachten zugunsten des Surrogatproletariates aus Minderheiten, darunter die Mehrheit der Frauen, weiters Migranten, Farbige, Homos, Lesben, eben alle die sich gegen den Weißen Heterosexuellen Mann in Stellung bringen lassen.

Ist der gestürzt – so die Rechnung einiger – fällt “seine” Zivilisation, nämlich die westliche und mit ihr der abgrundtief gehasste “patriarchale” Kapitalismus, eine Erfindung der westlichen Zivilisation.

Darum geht’s.

Diese Zivilisation sturmreif zu schießen.

Unter allen möglichen “Gerechtigkeits”vorwänden.

Da schadet ein bißchen Grundgesetzverbiegen nicht.

Gerechtigkei hört sich immer gut an und es merkt ja auch kaum einer.

Immerhin hat das ein PROFESSOR WISSENSCHAFTLICH BEGRÜNDET!

Denkt der Konsument der Müllstrommedien.

Darum ist der eigentlich reaktionäre, erzkonservative Islam auch scheinbar gar nicht so schlimm für diese Linken.

Er gehört zur Koalition der Minderheiten, lässt sich als Bündnispartner zur Bekämpfung der WHM und “ihrer” westlichen Zivilisation rekrutieren und in Stellung bringen.


vortex
25.7.2014 21:03
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@Bran

Holocaust?

@Hadmut

Ich möchte auf ein Buch aufmerksam machen welches einen netten Rahmen zu dem Themenfeld “Parteien” gibt. Es heißt “Staat ohne Diener” ( Autor ist Hans Herbert v. Arnim ) und sollte Lektüre für alle Politikinteressierten sein ( zumindest in der BRD ). Zudem das Buch mit ca. zwanzig Jahren auf dem Kerbholz nur weiter an Aktualität gewonnen hat.

Blogs wie dieser hier sind das Salz in der Suppe und viele Kommentare die Butter zwischen Käse und Brot. Danke an alle Beteiligten.


Alexander Roslin
25.7.2014 21:19
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@ Hadmut

*Es zeichnet sich immer stärker das Bild ab, dass Feminismus (heute) nichts anderes als eine durch und durch kriminelle und auf Betrug und Untreue spezialisierte Organisation ist.*

In meinen Augen ist das noch zu milde formuliert: Ich sehe im Feminismus eine vernebelnde Ideologie, unter deren Dunstschleier allmählich ein kalter Staatstreich in’s Werk gesetzt wird, der die Aushebelung von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele hat (insoweit ihn die Linke unterstützt, die Konsum-/Finanzkapitalisten unterstützen ihn auch, wenn auch aus anderen Gründen, für die sind die Linken nützliche Idioten wie umgekehrt die Konsum-/Finanzkapitalisten für die postmodernen Linken).

Wie Sloterdijk einmal formulierte (DAS ist der Grund, warum hier “(post-)moderne” Kapitalisten “(post-)moderne” Linke unterstützen und etwa dafür sorgen, dass Feminist.I.nnen an die Schaltstellen der Medien gelangen, die ja von WERBUNG leben):”Alle Wege von 68 führen letzten Endes in den Supermarkt!”


Heinz
25.7.2014 22:34
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> Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen so korrupt (gemacht worden), dass von denen nichts mehr zu erwarten ist.

wobei die auch vorher nicht das gelbe vom Ein waren.

> Den meisten Frauen, die ich kenne, wird das nämlich längst zu blöd, sich ständig wie geistig Behinderte hinstellen und fördern zu lassen, überall geistige Rollstuhlrampen vorzufinden, und nur noch als Quotenweibchen zu gelten.

So kam wohl auch
http://womenagainstfeminism.tumblr.com
zustande

> Vor Gericht würde man da den Gutachter sofort ablehnen – wenn man sich mit Sachverständigenrecht auskennt.

Also würden ihn die meisten Gerichte nicht ablehnen.
scnr


Jens
25.7.2014 22:34
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Juristen müssen doch immer wieder auch mal was mit Realitätsbezug machen, sind mal mit Empirie, mit Tatsachen, mit Statistiken konfrontiert. Warum bringt man denen nicht mal so über 2 Semesterwochenstunden wenigstens die allerwichtigsten Grundlagen über Empirie, Statistik, Denkfehler und wissenschaftliches Arbeiten bei?

Das hier: http://www.nap.edu/catalog.php?record_id=13163 sollte man einfach mal ins Deutsche übersetzen … Englisch können deutsche Richter ja nicht.


Radler
25.7.2014 22:52
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> Stellt Euch mal vor, ein Richter würde in einem Gerichtsverfahren und -urteil die Beweisaufnahme und den Sachverhalt einfach überspringen und hinschreiben „wird als kaum bestreitbar vorausgesetzt”

Genau das passiert: Nichttragen von Fahrradhelmen und Selbst-Schuld bei Unfall. Kürzlich hatte der BGH geurteilt (“Helmpflicht durch die Hintertür?”). Das diese “Helme” eine positive Wirkung haben, wird einfach vorausgesetzt, Nachweise zum Nutzen fehlen jedoch. Auch die Tragequote wird bei den unteren Gerichten in der Regel viel zu hoch angesetzt.


Hadmut
25.7.2014 22:57
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@Radler:

Da liegst Du jetzt falsch. Der BGH ist nur für Revisionen zuständig und deshalb nur für Rechtsfragen. Tatsachen betrachtet der gar nicht, das darf der nicht. Der dürfte höchstens wegen nicht geklärter Rechtsfragen an das jeweilige OLG zurückverweisen, macht der aber fast nie.

Allerdings muss ich Dir sagen, dass diese Helme eine positive Wirkung haben. Wurde mir direkt aus einer Unfallklinik anhand der Verletzungsbilder bestätigt und weiß ich auch aus eigener Erfahrung. Und nein, ich werde hier keinen Fahradhelmgegner-Shitstorm dulden. Einmal reicht mir. Und dass ausgerechnet Helm-Gegner anderen vorwerfen, Sachverhalte nicht zu prüfen, ist eh ein Witz. Ich verstehe auch nicht, warum die Helmpflicht in anderen Ländern selbstverständlich ist, und hier in Deutschland plötzlich Helme als gefährlich angesehen werden.

Aber wie gesagt: Das hat hier nichts zu suchen.


Jens
25.7.2014 23:03
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Genau das passiert: Nichttragen von Fahrradhelmen und Selbst-Schuld bei Unfall. Kürzlich hatte der BGH geurteilt (“Helmpflicht durch die Hintertür?”). Das diese “Helme” eine positive Wirkung haben, wird einfach vorausgesetzt, Nachweise zum Nutzen fehlen jedoch

Tatsachen spielen da doch eh keine Rolle, vgl. http://www.coll.mpg.de/publications/3476

@Hadmut: Deine Meinung zu dem Thema ist wohlbekannt.


chrisi
25.7.2014 23:06
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@Hadmut:
“Das wusste ich nicht, sonst hätte ich schon die letzte Bundestagswahl angegriffen. Inzwischen dürften die Fristen abgelaufen sein. Allerdings hätte ich da vielleicht auch nicht so dolle Chancen gehabt, weil die Verlängerung der Quote im August und die Bundestagswahl im September stattfand. Da waren die Listen wohl schon aufgestellt.

Inzwischen aber haben sie eine dauerhafte Quote, und die dürfte – sogar nach dem Gutachten von Ebsen – rechtswwidrig und damit nichtig sein, denn der reale Frauenanteil liegt angeblich bei 31%, zumal Ebsens Gutachten so viele Fehler hat, dass die Quote noch weit rechtswidriger sein dürfte, als der SPD-beauftragte und quotenbefürwortende Ebsen eingeräumt hat.

Das Ziel muss jetzt also sein, bis zur nächsten Bundestagswahl eine Wahlbeschwerde so gut vorbereitet zu haben, dass man die Wahl wegen der Frauenquoten bei SPD, Grünen, Piraten usw. als rechtswidrig aufheben lassen kann.”

Da musst Du Dich selbst an die Nase fassen.
1. Habe ich Dich vor einiger Zeit bezüglich der Europawahl gebeten, das zu machen und Du hast gefragt wad das für ein Sinn macht.

2. Habe ich Dich im “Maidowski-Blog” darauf hingwiesen, dass bezüglich der BTW zwei Wahlanfechtungen laufen.

Bin mal gespannt ob sich dass dann noch lohnt.

MfG

Chrisi


Hadmut
25.7.2014 23:12
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@chrisi: Was meinst Du, wieviele Hinweise und Zeugs ich bekomme. Ich habe deutlich über 1000 E-Mails, die ich bisher noch gar nicht beantwortet oder abgearbeitet habe.

Und mir reicht die Zeit hinten und vorne nicht.

Meinst Du, ich kann mich da an jeden einzelnen Hinweis erinnern, zumal mir ein bloßer Hinweis gar nicht weiterhilft?

Warum erwarten dann eigentlich auch immer so viele Leute, dass ich alles alleine mache? Ich kann nicht alles machen, nur weil mir irgendwer einen Happen hinwirft. Macht doch auch mal was.


chrisi
25.7.2014 23:30
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@Hadmut:
1. War das in einem Blog und nicht per Mail.
2. Solltest Du nicht alles alleine machen, sondern nur andere unterstützen.

Jetzt müssen die nämlich alles alleine machen.

MfG

Chrisi


Hadmut
25.7.2014 23:56
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> 2. Solltest Du nicht alles alleine machen, sondern nur andere unterstützen.

Klar. Weil Zeit bei mir vom Himmel regnet.


chrisi
26.7.2014 0:21
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“Klar. Weil Zeit bei mir vom Himmel regnet.”
Nicht ganz. Es ging um Deine Verfassungsbeschwerde.
Ich habe Dich darauf hingewiesen, dass in der Wahlprüfung das einfacher wär, da eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht ohne Begründung abgeschmettert werden darf.


Gast$FF
26.7.2014 1:54
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> 1. Habe ich Dich vor einiger Zeit bezüglich der Europawahl gebeten, das zu machen und Du hast gefragt wad das für ein Sinn macht.

Das war hier:
https://www.danisch.de/blog/2014/05/07/auf-dem-frauenquoten-podium/#comment-44817

Kommentator “Mat” hat oben Butter bei die Fische getan (siehe sein zweites Blockquote). Wer Wahlanfechtung wegen Frauenquote betreiben möchte, muss sich demnach hiermit auseinandersetzen: Bundestagsdrucksachen 13/3927, Anlagen 15 und 21; 14/1560, Anlage 82; 15/2400, Anlage 14; 16/3600, Anlage 6, und die diesen Entscheidungen der jeweiligen Wahlprüfungsausschüsse zugrunde liegenden Begründungen juristisch demontieren. Als Laie kann ich es nicht wirklich beurteilen, aber das scheint ein schwieriges Unterfangen zu sein.

@chrisi3210: Warum verlinkst Du in dem Zusammenhang nicht auf Deine Website? Gibt’s da was zu verbergen?


Heinz
26.7.2014 8:35
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@Hadmut
Ich kenne mich schon genug mit Physik aus, um zu wissen, dass Helme etwas bringen, weshalb wir auf Krafträdern, im Gegensatz zu anderen Ländern, eine Helmpflicht haben.

Ich finde es nur nicht in Ordnung, wenn ein Radfahrer aufgrund des Nichttragen eines Helmes eine Mitschuld für einen Unfall bekommt, den er nicht verursacht hat und unter dem er am meisten leidet.


chrisi
26.7.2014 9:50
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@Gast$FF:
” Warum verlinkst Du in dem Zusammenhang nicht auf Deine Website? Gibt’s da was zu verbergen?”

Ich wusste nicht mehr wo ich den Kommentar abgegeben hab.


Ron
26.7.2014 11:39
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@Heinz

Die Seite http://www.womenagainstfeminism.tumblr.com beschreibt, dass ihnen der FB-Account gesperrt wurde und nach Berichten in den Medien über es einen Shitstorm gegen ihre Seite gab.

http://womenagainstfeminism.tumblr.com/post/92071535345/update-facebook-censorship-on-women-against-feminism

Mundtot machen ist wirklich deren Methode. Da bleiben nur eigene Server, obwohl die vermutlich auch versuchen einen bei Google rauszuhauen.


Radler
26.7.2014 12:32
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> Der BGH ist nur für Revisionen zuständig und deshalb nur für Rechtsfragen.

Hadmut, der BGH hat deutlich gemacht, daß das, was die unteren Gerichte entscheiden, durchaus in Ordnung ist, Tatsachen also nicht objektiv festgestellt werden müssen. Wenn es ums Radfahren geht, wird erstaunlich oft auf Tatsachen verzichtet und sowas wie “wird als kaum bestreitbar vorausgesetzt” in die Urteile geschrieben. Ich nenne das Weltbild-Denken, die Welt hat sich gefälligst dem eigenen Bild über sie anzupassen; es geht ein wenig in Richtung Orwells “Doppeldenk”.
Das ist genau das, was du anprangerst. “Stellt Euch mal vor, ein Richter würde …” ist sicherlich nicht nur bei Fahrradhelmen und Radwegen Gang und Gäbe. Ich nehme vielmehr an, daß dieses “Denken” Standard ist, wie du es selbst ja auch vormachst:

> Wurde mir direkt aus einer Unfallklinik anhand der Verletzungsbilder bestätigt und weiß ich auch aus eigener Erfahrung.

So trifft man Weltbild-Denken und das Gegenteil in einer Person und gleichzeitig an, es ist nur eine Frage des Themas. Deshalb überrascht mich der Erfolg der Forderungen nach Gleichstellung (bei bewußter Diskriminierung) und Geschlechterquoten nicht.

Nur so nebenbei, das Weltbild-Denken zeigst du gleich noch einmal:
> Aber wie gesagt: Das hat hier nichts zu suchen.
Ich hatte ein Beispiel gegeben dafür, daß die (deine) Überraschung, ausgedrückt in “Stellt Euch mal vor, ein Richter würde …”, aus Unwissenheit herrührt. Dein Weltbild dabei ist, daß jemand, der “Fahrradhelm” erwähnt (und sich auch noch “Radler” nennt), diesen zum Thema machen will, natürlich auch noch in Form eines “Shitstorms”, obwohl der selbst zum Nutzen keine eigene Meinung äußert, sondern erst du höchstselbst diesen aufs Trapez bringst. Hier könnte man auch von selbsterfüllender Prophezeiung sprechen.

Soll heißen: Jedem wohnt Weltbild- und Doppel-Denk inne.


Ron
26.7.2014 12:36
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Schon 1983 hatte anscheinend jemand die totalitären Züge beim Genderismus erkannt:

http://www.inspiracy.com/black/abolition/feminism.html


WikiMANNia
26.7.2014 12:37
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WikiMANNia
26.7.2014 13:27
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> Ich sag’s zum tausendsten Mal: Eine Korrelation ist keine Kausalität.
Sagt es und hält sich selbst nicht dran:
> Deshalb laufen ihnen ja auch Wähler und Mitglieder davon.
Frauenquote und Mitgliederschwund korrelieren bei der SPD, aber
1. Laufen auch anderen Parteien die Mitglieder davon.
2. Gibt es noch andere mögliche Gründe für Mitgliederschwund. Beispielsweise die Tatsache, dass die SPD eine Arbeiterpartei war
2.a) hat sie sich von den Arbeitern programmatisch abgewandt
2.b) sterben die klassischen Arbeiter (Prototyp Drucker August, Rollenfigur von Georg Schramm) quasi aus.
3. Ist die FDP bei den Wählern auch ohne explizite Frauenquote durchgefallen und wer als Frau die Quotenregelungen der SPD nicht mag, könnte ja theoretisch zur FDP gehen, was aber wohl auch nicht (in nennenswertem Maße) passiert.

Also: Eine Korrelation ist keine Kausalität!
Und immer schön selbst dran halten, gell?


Gast$FF
26.7.2014 17:41
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@chrisi
>” Warum verlinkst Du in dem Zusammenhang nicht auf Deine
>Website? Gibt’s da was zu verbergen?”
>
>Ich wusste nicht mehr wo ich den Kommentar abgegeben hab.

Nein, ich meinte nicht den Kommentar, sondern Dein Wiki, auf dem Du eine beachtliche Materialsammlung zum Thema “Wahlanfechtung wegen Frauenquote” zusammengetragen hast und um Unterstützer wirbst:
http://de.aktionsbndnis-kontra-frauenquote.wikia.com/wiki/Aktionsb%C3%BCndnis_kontra_Frauenquote_Wiki

Dein o.a. Wahleinspruch zur Bundestagswahl 2013 ist übrigens auch nicht von schlechten Eltern (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/018/1801810.pdf, Anlage 16, S. 103). Krasser Rundumschlag; da hast Du dem Prüfungsausschuss ein ganz hübsches Arbeitspaket aufgeladen. Aber was sagen die Parteifreunde von den Grünen dazu? Wird man da nicht massiv ausgegrenzt, wenn man versucht, mit so einer Aktion die Frauenquote anzugreifen?

Viel Glück damit weiterhin!


chrisi
26.7.2014 21:21
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@Gast$FF: Die habe ich aufgegeben nachdem ich erfahren habe, dass ich keine 100 Unterschriften für eine Beschwerde mehr benötige.


chrisi
26.7.2014 22:23
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Apropo: Hier http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-120780531.html was neues von Herr Ebsen:

“Doch der Gutachter, den die rheinland-pfälzische Regierung beauftragte, riet ab: Ein so massiver Eingriff in das Wahlrecht und in die Selbstbestimmungsrechte der Parteien sei verfassungswidrig, fand der Frankfurter Juraprofessor Ingwer Ebsen.”


Heinz
26.7.2014 23:18
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@Ron CC-@Hadmut
> Da bleiben nur eigene Server, obwohl die vermutlich auch versuchen einen bei Google rauszuhauen.

deshalb sollte man bei googlewebmasters sein.
http://www.google.com/webmasters/


Guy
26.7.2014 23:47
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@Frauenhaus
Unterrepräsentiert darf man nicht überhöhen. Männer sind unterrepräsentiert beim Beruf der Hebammen, bei den Pflegeberufen usw. Niemandem würde es einfallen eine gleiche Repräsentation zu verlangen. Unterrepräsentiert sind die Männer auch bei der Brutpflege. Sie können den Kleinen auch nicht ihre Brust geben.
Hüten wir uns daher vor Absurditäten. Die Genderisten bieten schon zu viel davon.
Unterrepräsentiert mit unterbezahlt oder unterernährt (auch annähernd) gleichzusetzen empfinde ich als ein Konstrukt.


Gast$FF
27.7.2014 16:25
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@chrisi3210 (oder “Herrn C. R., 06308 Benndorf”…):

>Die habe ich aufgegeben nachdem ich erfahren habe, dass ich keine 100 Unterschriften für eine Beschwerde mehr benötige.

Du machst es mir als (interessierten) Laien nicht gerade leicht. Ich verstehe das jetzt so (vereinfacht):
– Du hast, wie so einige vor Dir auch schon, gegen die letzte BTW mit Verweis auf (u. a.) die vermeintliche Unrechtmäßigkeit der “quotierten” Wahllisten der Parteien Einspruch eingelegt.
– Nach der zu erwartenden Zurückweisung Deines Einspruchs, wirst Du Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Dazu ist es nicht mehr, wie vor 2012 noch, nötig, 100 Unterstützerunterschriften einzusammeln.
– Dort muss man sich, nach Deiner Auffassung, inhaltlich damit beschäftigen und Bedenken sachlich begründen (statt die Sache einfach kommentarlos abzuschmettern), was dann evtl. angreifbar wäre.
– Der ganze Vorgang ist öffentlich.
– Du sagst, wenn das außer Dir noch ein Haufen Leute mehr tun, könnte das eine Grundsatzentscheidung erwirken.
– Deshalb wirbst Du hier, im Kommentarbereich dieses Blogs, um Unterstützer.

Richtig?

Warum dann diese ganze Geheimniskrämerei? Befürchtest Du Repressionen innerhalb Deiner Partei? Gerade die Grünen singen doch sonst so gerne das Loblied auf Inklusion und Diversität, und wie wertvoll es ist, abweichende Meinungen nicht zu unterdrücken.

Vielleicht würdest Du mehr Unterstützer finden, wenn Du auf Deinem noch bestehendem Wiki eine konkrete Anleitung zum Vorgehen für andere Interessierte geben könntest. Oder insgesamt einfach mal etwas transparenter wärest. Stattdessen lässt Du mal eine Bemerkung hier, eine geheimnisvolle Andeutung da, und einen Link ohne weitere Erläuerung dort fallen. Ich denke nicht, dass man auf diese Weise besonders viele Unterstützer findet. Hört sich für mich eher nach “hidden agenda” an.

Aber immerhin habe ich jetzt so einiges über das Wahlprüfungsgesetz und Wahlanfechtung gelernt. Dafür vielen Dank.



chrisi
28.7.2014 14:26
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@GastFF: Das Wiki wurde gestartet, mit dem Ziel Unterstützerunterschriften zu sammeln und zur Ausarbeitung einer möglichen Beschwerde. Nicht mehr. Da ich keine mehr brauche, hätte sich das erledigt. Desweiteren sollen auch noch weitere zu Wahlanfechtungen ermuntert werden. Aber auch das hat sich erledigt.


chrisi
1.8.2014 10:38
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Hier noch was:

http://lora924.de/?p=27698
http://www.fraueninteressen.de/files/pdfs/Argumentarium.pdf

Und bei Interesse kann sich noch jemand mit der Vortragsreihe “Parite statt Fraterne” von Frau Prof Dr. Laskowski beschäftigen und sich sein Meinung bilden.


chrisi
1.8.2014 11:29
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Ich höre mir bereits die Hälfte des Beitrages an und könnte meinen gesamten Mageninhalt wieder herauswürgen und diesen Juristinnen so richtig die Meinung geigen. Die haben den Gehalt von Art. 3 GG (in seiner Gesamtheit !!!), Art. 21 Abs. 1 GG (in seiner Gesamtheit !!!) und Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG nicht verstanden.


chrisi
1.8.2014 11:43
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Jetzt reden die sogar schon von “Gleichverteilung”. Ich krieg mich bald nicht mehr ein….


chrisi
1.8.2014 13:07
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Siehr die bayrische LV auch Positivpopularklagen, um feststellen zu lassen, dass fehlende gesetzliche Bestimmungen z.B. ein “Paritegesetz” mit der LV konform ist?


chrisi
1.8.2014 13:35
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Ich frage mich nur weshalb Frau Christa Weigl-Schneider und Frau Prof.Dr. Silke Laskowski die BTW und EuW nicht angefochten haben. Da hätten die doch problemlos ein entsprechendes Normekontrollverfahren anstoßen können.