Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wären die Grundrechte heute noch politisch durchsetzbar?

Hadmut
27.12.2011 17:00

Ich frage mich manchmal, ob überhaupt noch eines der Grundrechte heute und bei unseren heutigen Politikern noch durchsetzbar wäre.

Stellt Euch vor, es hätte bisher kein Grundgesetz gegeben und jemand würde im Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Text des Grundgesetzes einreichen. Ich glaube nicht, daß auch nur ein Artikel der Grundrechte heute noch eine Mehrheit fände.


16 Kommentare (RSS-Feed)

Oppi
27.12.2011 17:53
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Wie, freie Rede ? Da könnte ja jeder kommen und sagen was er wollte. Ne ne, das ist mit uns politisch nicht zu machen, denken Sie nur, die ganzen Terroristen mit ihren Hassbotschaften ….


Hadmut
27.12.2011 17:53
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Telekommunikationsgeheimnis? Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!


Hadmut
27.12.2011 17:54
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Meinungsfreiheit? Nicht in Hamburg.


Gustav
27.12.2011 19:37
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Ich denke es wäre durchsetzbar. Weil es einen netten Eindruck macht und Politiker wissen dass sie sich sowieso nicht dran halten brauchen.

Zeigt mir doch mal ein Grundrecht, das durchgesetzt wird oder durchsetzbar wäre. Freie Meinungsäußerung? Konterkariert, muss ich wohl nicht näher erläutern. Freiheit, köperl. Unversehrtheit? Wird durch Religionen unterlaufen. Zensur findet nicht statt? Doch tut sie. …


Matthias
27.12.2011 20:58
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Habe gerade im Fernsehen die verfassungsgebende Versammlung dazu verfolgt:

Debatte um Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Einwurf des FDP Abgeordneten Dr. Horst Steuer-Senkung: “Deutschland steht in einem harten globalen Wettkampf. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir alles tun, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und auszubauen. Ich beantrage daher, die Rechte des Human-Kapitals zu beschneiden, um Arbeitsplätze dauerhaft sichern zu können. Solche Rechte beschränken die Freiheit der Unternehmer in unzulässiger Weise und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schlagen daher folgende Ergänzung zu Artikel 2 vor…”

Debatte um Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Einwurf der Grünen Abgeordneten Frau Kreisch-Mecker: “Die einzig wahren Bürger in diesem Staat sind die Wutbürger und Gutmenschen. Banker und andere Wirtschaftsführer haben dieses Land an den Rand des Ruins getrieben. Die Grünen beantragen daher, die Rechte der Bonzen zu beschneiden um Schaden von diesem Land abzuwenden. Wir schlagen daher folgende Ergänzung vor…”

Die zoffen sich aber wirklich heftig und es sieht tatsächlich nicht nach einer Einigung aus — wie Hadmut schon vorausgesagt hat.


Hadmut
27.12.2011 22:24
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@Matthias: Die Grünen lehnen „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” kategorisch ab und fordern eine Frauenquote für Gleichheit.


Werner
27.12.2011 23:11
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Alle sind vor dem Gesetz gleich, nee, das geht irgendwie nicht. Aber ne Frauenquote kommt auch nicht gut. Sagen wir doch einfach: Vor dem Gesetz sind alle Menschen ziemlich gleich. Da kann sich jeder raussuchen was ihm paßt. (Ist doch ohnehin Ouzo, oder so.)


Hadmut
27.12.2011 23:14
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@Werner: Oder die klassische Variante: Alle Menschen sind gleich. Aber manche sind gleicher als andere.


Thomas
28.12.2011 0:15
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Waren das nicht Schweine, die gleicher waren als andere Tiere ?
Davor wollte er uns warnen der gute Mr.Huxley.


Hadmut
28.12.2011 0:38
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Animal Farm war George Orwell. Brave New World war Huxley.


Oppi
28.12.2011 3:12
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Ich denke die korrekte Politikerformulierung wäre “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, soweit dies nicht durch Bundesgesetze anders geregelt wird.”
Dann hätten wir den gleichen Gummiparagraphen wie bei der Zensur, und alles wäre in Butter 🙂


Christoph Moder
28.12.2011 10:28
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Nein, ich glaube nicht, dass das GG heute politisch durchsetzbar wäre. Aber ich glaube auch, dass das noch nie der Fall war. Bereits in der Adenauer-Zeit gab es massenhaft “Sachzwänge”, die verhindert haben, an irgendwelchen Idealen festzuhalten. Wie sonst wäre eine Wiederbewaffnung wenige Jahre nach dem Desaster des 2. Weltkriegs zu rechtfertigen gewesen?

Das Grundgesetz gibt es doch nur, weil es von einem Haufen Leuten gemacht wurden, die einerseits idealistisch in die Zukunft geblickt haben (kein Wunder angesichts der vergangenen Jahre), und andererseits weder von den Wählern noch von den Lobbyisten abhängig waren. IMHO ist genau das der Punkt: Es hat schon immer zu wenige Politiker gegeben, die Ideale und Visionen hatten (sowie das Rückgrat, dazu zu stehen), statt sich hinter “Sachzwängen” und “Experten”meinungen zu verstecken.


Habnix
28.12.2011 13:17
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Langsam frage ich mich: Gilt den das Grundgesetz noch?


Thomas
28.12.2011 17:32
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@Hadmut Du hast recht, da war ich wohl verwirrt, George verdanken wird das Zitat. Aber bei dem was alles so den Bach runter geht kann man die Dystopien schon mal verwechseln.

Sorry


Olaf Bachmann
28.12.2011 19:52
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Klar wären sie durchsetzbar. Schon mal ins GG geguckt?
Hinter beinahe jeder “Grundrechtsgarantie” steht “Das Nähere regelt ein Gesetz.” Das ist die juristische Formulierung für “Was wir da eben geschrieben haben ist nicht bindend”.

So was würde man heute auch noch durchkriegen. Ist wirkungslos, klingt aber gut.


quarc
30.12.2011 16:44
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Bis zum Grundgesetz braucht man gar nicht zu kommen. Wir wären noch nicht
einmal in der Lage, die Folter abzuschaffen: es wäre eine Exportindustrie,
die Hersteller wären trefflich organisiert und würden alle Gesetze in der
Richtung sabotieren.