Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Kinderpornosperre ist tot – Ursula von der Leyen lebt

Hadmut
2.12.2011 22:11

Der Bundestag hat nun das Zugangserschwerungsgesetz (vulgo: Kinderpornosperre), das nie angewendet wurde, endgültig aufgehoben. Warum stellt niemand mehr Fragen?

Die Kinderpornosperre war Gegenstand einer brachialen und brutalen Marketing- und Public Relations-Show der Ursula von der Leyen. Ihr Weg, um sich in alle Zeitungen und auf alle Bildschirme zu spielen. Aus purem Eigennutz und blanker Eitelkeit führte sie sich auf wie eine Planierraupe, beleidigte öffentlich alle, die sich nicht ihrer Meinung anschlossen, veranstaltete im Hintergrund üble Intrigen, war ebenso inkompetent wie unbelehrbar, verursache Kosten und Aufwand. Die Kinderpornosperre war das Ding der Ursula von der Leyen.

Als es nicht so lief wie es sollte, stimmten reihenweise CDU-Politiker mit ein und gingen ebenfalls auf alles los, was nicht derselben Meinung war. Dann wurde das Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen.

Nun hat die Kinderpornosperre nicht funktioniert, weder technisch noch juristisch oder politisch. War nie funktionsfähig, was leicht zu erkennen war. Es hat sie nie gegeben, jetzt hat man sie auch gesetzlich wieder abgeschafft.

Aber seltsamerweise schreibt niemand mehr über dieses Versagen der Politik(er). Es wird neutral bis lobend berichtet, daß wiederum eine Mehrheit des Bundestages uns von diesem Ding befreit hat. Ursula von der Leyen wird namentlich nicht erwähnt (nur ganz am Rande fand ich da ein oder zweimal “Zensursula”), ebensowenig die anderen Politiker, die so aggressiv für die Sperre trommelten und die auf alles losgingen, was ihnen nicht zustimmte.

Warum aber stellt niemand die Frage, warum fragt niemand diese Politiker, warum sie das damals eigentlich gemacht haben und ob sie vor diesem Hintergrund überhaupt als befähigt gelten können, ihren Beruf auszuüben und ihre Aufgaben zu erfüllen? Warum ist eine Ursula von der Leyen nach so einem Rohrkrepierer überhaupt noch im Amt? Wie und warum schaffen es solche Leute überhaupt bis zum Minister? Was für Mechanismen muß sich die Politik da aufgebaut haben, Leute trotz solcher Inkompetenz mit solcher Macht auszustatten und ihnen das so folgenlos durchgehen zu lassen, das alles einfach zu vergessen?

Und warum geht die Presse, die sich doch so gerne als Hüterin der Demokratie, als vierte Gewalt im Staat, als die Alleintragende der politischen Bildung (die man durch eigene Leistungsschutzrechte schützen müsse um sie im Interesse der Demokratie zu erhalten) ausgibt, da nun so stillschweigend darüber hinweg? Müßte man nicht eben diese Politiker mal für den Mist, den sie produzieren, verantwortlich machen, hinterfragen, darstellen?

Wie kommt es, daß eine Ursula von der Leyen überall im Fernsehen und in allen Printmedien war, solange sie für die Kinderpornosperre und damit für sich selbst trommelt, aber schlagartig raus ist, sobald es nicht mehr läuft?

Ist das nicht ein extrem starker Hinweis darauf, daß die Presse zum Werkzeug, zur Marionette der Politik geworden ist? Daß die Kinderpornosperre viel mehr mit Pressemißbrauch als mit Kindesmißbrauch zu tun hatte?

32 Kommentare (RSS-Feed)

Mattes
2.12.2011 22:33
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Jepp. So sieht’s aus.


Hanz Moser
2.12.2011 23:28
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Hahahaha, die Presse!
Der Haufen weltfremder Schreiberlinge, der von der eigenen Lobby als letzter Verfechter der Wahrheit und Aufklärung stilisiert wird und selbst nur Pressemeldungen durchwinkt, aus der Wikipedia abschreibt und bei dem Feuilletonbeiträge nach einem kurzen Faktencheck immer aussehen wie die wohlfeile Version dessen, was mein prolliger Nachbar nach ein paar Litern Bier von sich gibt?

Die Presse ist aber tatsächlich die vierte Gewalt. Sie beeinflusst durch Selektion und Interpretation die Wahrnehmung des Volkes und delegiert dessen Aufmerksamkeit. Das ist für die Verteilung von Macht ein ganz wichtiger Mechanismus und er ist eigentlich von den drei anderen Gewalten getrennt.

Was die Presse nicht (mehr?) tut ist, ist eine ordentliche Koppelung zwischen den demokratischen Vertretern und dem Volk zu schaffen. Auf diesem Weg, nämlich dem unabhängigen Bericht über die Arbeit der gewählten Vertreter und hierdurch der Beeinflussung demokratischer Mechanismen, sollte eigentlich eine Tendenz entstehen ein Amt so auszuüben, wie es von der Mehrheit gewünscht wird.
Bei der Exekutive und Judikative gab es das immer nur sehr begrenzt, Dreh- und Angelpunkt war immer die Legislative, “die Politik”. Mittlerweile ist aber die Unabhängigkeit verloren gegangen und eine Abhängigkeitsstruktur entstanden, die dazu führt, dass die Presse enorme Konzessionen machen muss, was die Berichterstattung angeht.
Die meisten aus dem Kreis der Journaille haben keinen Blick auf ihr System von außen und arbeiten so vor sich hin. Mir scheint das immer wie in einer großen Firma zu sein, die vollkommen betriebsblind ist und in der keiner merkt, dass sie längst ein abgeschlossenes, innerlich vergärendes System ist, dass nur unzureichende Schnittstellen zur “richtigen Welt” besitzt.

Die Form der Koppelung hat immanente Nachteile. Die Presse muss sich immer dafür interessieren, was interessant ist. Ist etwas nicht interessant, will es keiner wissen und leider ist gutes und maßvolles Handeln selten interessant.
Zusätzlich gibt es noch eine wachsende Abhängigkeit von der Legislative. Weil die Presse eben keine kodifizierte, selbst staatliche Organisation im System der Gewaltenteilung ist, fehlt es ihr an gewissen durchsetzbaren Ansprüchen und einer Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Faktoren. Ich hab neulich einen sehr interessanten Beitrag darüber gesehen\gelesen (weiß nicht mehr genau was von beiden) in dem es um Journalisten und das EU Parlament ging. Wenn man Leute zu kritisch fragt, zu schädlich schreibt, gibt es einfach keine Kommentare oder Interviews mehr. Solche O-Töne sind dem Leser aber als Lockstoff antrainiert und man braucht sie (auch) deshalb, weshalb die Journalisten entsprechend zahm agieren, um sich nicht selbst die Arbeitsgrundlage abzusägen.

Wir haben in Deutschland die eigentlich gute Idee gehabt, Pressearbeit in einem gewissen Ausmaß auch öffentlich-rechtlich betreiben zu lassen. Dieses System scheitert derweil genau so aus anderen Gründen. Der fehlende wirtschaftliche Druck macht es schwerfällig und bläht es auf, während die seit jeher wachsende Nähe zur Politik es zahnlos macht.
Eigentlich auch logisch, denn wenn dieser Moloch wachsen will, der nicht einfach wirtschaftlich agieren kann, muss er die Politik instrumentalisieren um sich finanzieren zu lassen, die dafür natürlich Einfluss nimmt. So haben wir mittlerweile einen gigantischen öffentlich rechtlichen Medienapparat, der auch als Sprungbrett in die Politik und als Parkplatz für ehemals politisch Aktive fungiert.

Als Fazit bleibt, dass die Presse mehr ein Instrument denn eine Institution ist. Erwarte nicht, dass sich dort jemand um seinen Job und seinen Chef um Geld oder Einfluss bringt, nur um “das Richtige” zu tun.


Alex
3.12.2011 0:31
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War es nicht eher Kindesmissbrauch, die armen Kinder (die es ja eh schon schwer hatten) so für die Politik und die eigene Kampagne zu missbrauchen?


Alex
3.12.2011 0:34
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Ach – Du fragst ja auch “Warum?”

Nun, ich kann nicht behaupten, dass ich seit 100 Jahren Politik verfolge, aber mich dünkt, dass nicht nur die momentane reGIERung das schlechtest Mögliche ist, sondern auch die – sich selbst so nennende – Opposition ein einziger Rohrkrepierer ist.


Tom Schoe
3.12.2011 1:24
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War das denn schon mal anders? Mein Gedächtnis macht mir doch arg zu schaffen ..


FF
3.12.2011 10:00
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Tja. Was früher mal Journalismus war, ist heute Hofberichterstattung. Die Burschen gieren doch alle nach Privilegien (“Journalistenrabatt”) und den Rosinen, die von den Tischen der Mächtigen eventuell für sie abfallen könnten.

Die würden (fast) alle gerne “den Seibert” machen. Und dann dieser unvorstellbare Dünkel. Las dieser Tage im ehemaligen Nachrichtemagazin, daß ein Journalist namens Kurbjuweit Angela Merkel früh “die Kanzlerschaft zugetraut” habe. WTF?


HF
3.12.2011 10:11
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Das ist einmal ein Beispiel für eine fehlgeschlagene Kampagne.
Trotz großen Aufwands ist es nicht gelungen, alle Gegner des Gesetzes zu Kinderschändern zu machen. Also geht man möglichst leise zur Tagesordnung über. Das ist nicht neu.
Neu ist aber, dass die Trennung zwischen Zeitung und Zeitungsarchiv fast nicht mehr existiert. Wer hat denn früher (hihi) im Keller der Stadtbibliothek alte Zeitungen gelesen? Wer konnte einen P’litiker mit dem Unsinn konfrontieren, den er vor einem Monat verbreitet hatte und diese “Behauptung” auch gleich belegen? Man kann gegen Google lästern, aber das Ranking unterdrückt gerade die gleichgeschalteten Meldungen, die für den Kampagnenjournalismus so entscheidend sind.


Robert
3.12.2011 12:23
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Aus eben jenem Grund habe ich für Journalisten mit am wenigsten übrig. Viele Skandale werden von den Journalisten nicht mal *erkannt*, habe ich oft das Gefühl.

Schon lange haben sich die öffentlich-rechtlichen von jeglicher Berichterstattung verabschiedet, auch in ihren tollen “Nachrichten”. Es werden hier im Großen und Ganzen Bewertungen und Interpretationen ans Volk gebracht, aber immer weniger harte Fakten.

Außerdem: Nach jeder Nachrichtensendung mit effektiv 1 Minute Fakten, 7 Minuten Manipulation des Volkes, 10 Minuten Fußball, 2 Minuten Werbung und 3 Minuten Wetter kommt erstmal 2 Stunden Unterhaltung bis es dann in den späten Abendstunden EVENTUELL mal eine Doku-Sendung gibt, die EVENTUELL sogar für uns hierzulande relevant ist.


Hadmut
3.12.2011 12:54
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@Robert: Die Talkshows verdrängen ja auch immer mehr die kritischen politischen Magazine.


Matthias
3.12.2011 14:01
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Vielleicht sollte man bei der Diskussion um die Aufgabe der Journalisten nicht vergessen, dass es Qualitätsjournalismus nicht zum Nulltarif geben kann. Werbefinanzierten Qualitätsjournalismus halte ich für einen Widerspruch in sich selbst.
Und man kann wohl kaum erwarten, dass gute Journalisten aus reinem Idealismus ihrem Beruf nachgehen.
Auch wenn der Spruch schon etwas überstrapaziert ist, gilt er nach wie vor: “If you pay peanuts you get monkeys”.

Dass Frau von der Leyen immer noch Ministerin spielen darf, kann ich persönlich auch nicht nachvollziehen. Noch schlimmer: Obwohl sie das Zugangserschwerungsgesetz völlig vermasselt hat (und jeder Arbeitnehmer für solch eine Leistung zumindest herabgestuft worden wäre), ist sie mittlerweile Herrin über das Ministerium mit dem umfangreichsten Haushalt [http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_95256/SharedDocs/Bilder/3__Schaubilder__und__Infografiken/20100611__Ausgabenstruktur-Bundeshaushalt,templateId=scaled,property=poster.html]

Ernstgemeinte Frage: Hat Frau von der Leyen eigentlich irgendwelchen vorzeigbaren und nachprüfbaren Erfolge als Politikerin zu verbuchen? Mir fallen nämlich keine ein.


Hanz Moser
3.12.2011 14:55
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@ Matthias

vdL ist eine Frau und sie hat einen starken politischen Willen. Das ist doch wohl hoffentlich genug Erfolg!

Das Problem mit “Qualitätsjournalismus”, der eigentlich mehr eine leere Worthülse ist als alles andere, ist übrigens nicht nur Geld, aber allein daran scheitert es schon.
Die Leser werden nicht bezahlen, weil der Großteil sich der Problematik nicht bewusst ist und kaum einer bereit wäre ein Vielfaches für eine Zeitung oder etwas Vergleichbares zu zahlen. Wenn man aber will, dass die Leute unabhängig sind und über die Dinge halbwegs Bescheid wissen, über die sie schreiben, dann kostet das.


J.Schiffmann
3.12.2011 15:14
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“Nun hat die Kinderpornosperre nicht funktioniert, weder technisch noch juristisch oder politisch. War nie funktionsfähig, was leicht zu erkennen war. Es hat sie nie gegeben, jetzt hat man sie auch gesetzlich wieder abgeschafft.”

Mein ich doch auch, das der Quatsch nie angewendet wurde. Aber bei der Journalie ist das nicht angekommen. So lief das gestern in den WDR2 Radionachrichten:

“Fr., 02.12.2011, 8-16 Uhr
Bundestag: Internetseiten mit Kinderpornographie sollen gelöscht werden
(08:08 Uhr)
Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen in Zukunft nicht mehr gesperrt, sondern gelöscht werden.
Der Bundestag beschloss gestern Abend ein Gesetz, dass die bisherige Regelung aufhebt. Grund ist, dass die Sperren technisch leicht umgangen werden können. Allerdings ist es auch schwierig, die betreffenden Seiten komplett zu löschen, weil die Server häufig im Ausland stehen.”


Matthias
3.12.2011 15:55
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@Hans Moser
Das ist genau die Schlussfolgerung! Verlage oder sonstige Medienunternehmen werden gute Journalisten nur dann anstellen und sie entsprechend entlohnen, wenn es Kunden gibt, die willens sind, das zu bezahlen.
Wann immer einmal das Thema auf Journalisten und ‘die Medien’ kommt, wollen viele, mit denen ich diskutiere, selbstverständlich gute Journalisten — unabhängig, kritisch, wissend und investigativ. Ich frage dann immer, wie viel sie denn bereit wären dafür zu zahlen. Tja, und dann ist guter Journalismus plötzlich nicht mehr so wichtig.

Daher mache ich weniger die Medienunternehmen für schlechten Jouurnalismus verantwortlich, als vielmehr die Kunden, die nicht bereit sind dafür entsprechend zu zahlen.


Alex
3.12.2011 16:11
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Es gibt aber ein Problem mit den Kosten:
Wenn man einfach die Bezahlung hochfährt, erreicht man dadurch alleine nunmal rein gar nichts.
Allerdings wird häufig das Mantra “gebt mehr Geld, dann wird schon alles besser” heruntergebetet (von beliebigen Bereichen).
Meines Erachtens ist das lediglich Selbstbereicherung.


Hanz Moser
3.12.2011 16:54
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@ Alex
Richtig, aber Geld alleine reicht schon um aufzuzeigen, warum das mit der Presse nicht so funktioniert wie die Idealisten das gerne hätten.

@ Matthias
Ich glaube das Problem ist auch, dass gerade die großen Verlage richtig fest im Filz mit drinhängen. Siehe Leistungsschutzrecht.
So lange die auf dem Weg der Kungelei ihre Pfründe sichern können gibt es keinen Grund hin zu einem anderen Modell der Finanzierung zu wechseln.
Selbst wenn man sich alleine über Leser finanzieren könnte bleibt der soziale Trieb erhalten und bestehende Verbandelungen und Sympathien lösen sich nicht so einfach.

Ich hab mal eine Zeit lang als Freier für eine Zeitung geschrieben und speziell da eine Menge der Probleme im kleinen Maßstab mitbekommen. Das Ausmaß der Vorgaben und der Dinge, auf die man Rücksicht nehmen musste war enorm, weil sich sonst immer irgendwer auf die Füß getreten fühlte und sich die Zeitung das nicht leisten konnte. Erwähnen das “Auslaufmodell” in der Jugendsprache für alte Säcke steht? Oh nee, da kommt ein Sturm an Leserbriefen und die ganzen Verbände der Rentner und Kranken schreien auf. Kritische Berichte über die Aussagen des lokalen CDU Kandidaten? Das kann man so nicht schreiben, das lässt der Chef nicht durch, weil der dick mit dem befreundet ist. SPD geht auch nicht, wieder Filz, aber über die Grünen könnte ich sowas machen, das wären nur ein paar Lehrer.

Richtig lustig war es, als ich dahinter gekommen bin, dass in einem Neubaugebiet nahezu überall technisch zweitklassige Fernwärmeanlagen verbaut worden sind, die eigentlich zum Bauzeitpunkt schon nicht mehr hätten verbaut werden dürfen. Es gab sogar eine sehr breite Spur hin zu den Stadtwerken selbst, die über ein paar Umwege die Firma aus dem Boden gestampft hatten, die die Anlagen verkauft und verbaut hat – für konkurrenzlos günstige Preise. Natürlich war die Scheinfirma bald pleite, aber die Stadtwerke haben sich eine goldene Nase an den exorbitanten Heizkosten verdient.
Als ich das damals kurz umrissen habe hat man mir gesagt das sei ja toll, aber das könne man auf gar keinen Fall thematisieren. Die Stadtwerke waren einer der Hauptgeldgeber und wenn die den Hahn zugedreht hätten wären mindestens Entlassungen drin gewesen.

Ich befürchte, dass wir, wie so oft in der Geschichte, warten müssen, bis das System sich selbst weit genug zersetzt hat.


Gerd
4.12.2011 1:40
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UvdL hat -für mich- viel zur Klarstellung in der Politik beigetragen

Das Vorgehen der UvdL, ihre Argumentation und das Verhalten der anderen “etablierten Parteien”, ist bei diesem Gesetz deutlich zutage getreten: Vorliegende Fakten wurden nicht mehr zur Kenntnis genommen und mit operativer Hektik “beantwortet”. Reine Polemik im Wahlkampf.
Dass die Aufhebung jetzt nicht mehr hinterfragt wird, war zu erwarten.
Die Gesetzgebung damals wurde genau so wenig hinterfragt. Es hat sich inzwischen nichts geändert.

Diese Vorgänge waren für mich der entscheidende Punkt, mich auch aktiv politisch zu engagieren (mehr als nur Kreuzchen machen !!)
Insofern hat sich doch etwas geändert!

In Erinnerung an H. Pfitzmann, der es einmal als seine persönliche Niederlage bezeichnete, dass er dieses Gesetz nicht verhindern konnte und dem ich hier posthum für seine Arbeit danken möchte.

Noch eine sarkastische Frage zum Schluss:
Wird jetzt auch die etablierte Infrastruktur zur DNS Modifikation bei den Providern wieder abgebaut und durch was?? ersetzt?
(ist doch ganz hilfreich zu Installation der StaatsTrojaner)


Hadmut
4.12.2011 8:32
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@gerd: Das sind normalerweise nur Softwareplugins für die normalen DNS-Server. Da gibt’s nichts abzubauen und die Lizenzen kann man auch nicht zurück geben.


Stefan W.
4.12.2011 6:16
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Ein Problem ist, dass das, was da regiert, die erste Garde der Parteien ist.

Westerwelle hätte abdanken müssen, wenn da stärkere Gestalten wären, als Rösler und der Weingeist. Aber da ist niemand.

Was wurde diese Woche rumdiskutiert, dass der Guttenberg so nicht so leicht zurückkommen kann, von vielen mit großem Wehmut – und welche politische Leistung hatte der vorzuweisen? Angeblich ist er ein Charismatiker. Ich scheine keine Sensoren für Charismatik zu haben – mir ist nix aufgefallen, außer Dilettantismus bei der Bundeswehr, und beim Versuch seine Plagiatsaffäre zu bewältigen.

Angeblich soll er Klartext geredet haben, aber auch davon habe ich nichts gemerkt.

Aber wenn ich mir das Personal der CSU ansehe, dann haben sie den leutseeligen Seehofer, und dann 2-3 hüftsteife Denkmäler bayuwarischer Rückschrittlichkeit, die man sich nur im Bierzelt Altöttings erfolgreich vorstellen kann, und ein paar Bürokratenköpfe ohne jede Ausstrahlung oder Position, und ein paar jüngere Karrieresucher, die Ehrgeiz ausstrahlen, und das war’s.

In der Opposition sieht es aber kaum anders aus. Diese CSU-typische Mir-san-mir-Einfalt gibt es nicht so, aber die Bürokraten gibt es genauso, nur dass die aus dem Gewerkschaftsapparat kommen und nett “Genosse” sagen können, wenn man auf die rote Nelke drückt.

Und die Grünen wissen auch nicht wo sie hinwollen. Bei 2-3 Themen kennen sie sich etwas aus, und der Rest ist Folklore wie bei den anderen.

Der einzige Grund einen dieser Kaspars zu wählen ist, dass sie nicht offen Fremdenfeindlich sind oder den 3. Weltkrieg planen.


anonym
4.12.2011 14:15
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Und Infrastruktur für die Verteilung der Listen hat ja nie interessiert. Da sollten ja Excel-Tabellen mit einer Liste von Domainnamen per E-Mail verschickt werden, oder so ähnlich.

Da hätte bestimmt auch folgender Hack gut funktioniert: Man schickt (über Tor und irgendwelche offenen Mailserver oder so) eine Mail mit Absender Dez42@bka.de an netzsperren@t-online.com, Betreff “Korrektur Sperrliste Januar” und dem Text “Sehr geehrte Damen und Herren, leider wurden in der Liste für Januar einige Einträge vergessen. Bitte ergänzen Sie die Einträge aus der beigefügten Excel-Tabelle. *krakel* Unleserlich, POK”, und in die Tabelle schreibt man dann die Domainnamen des Konkurrenten …


Hi Hadmuth,

voll ack.

Was mich verwundert (HR Radio) waren die folgenden Aussagen:

a) Eine KiPo Seite ausserhalb Deutschlands kann innerhalb von Tagen gelöscht werden.
b) Eine KiPo Seite in einer DE Domain lässt sich innerhalb von STUNDEN abschalten.

Weisst Du, ob das die offiziellen Begründungen sind ?
Wie steht das im Zusammenhang mit dem angeblich notwendigen SPERREN von Websites ?

mfg.
–eh.


Hadmut
5.12.2011 0:24
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@Erwin: Nee, sorry, weiß ich jetzt nicht, müßte ich erst suchen, ob es das irgendwo nachzulesen gibt.


Andreas
5.12.2011 9:59
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Die Sperre hat exzellent funktioniert. Sie hat sich genau zwischen die Wähler und die darob gespaltene SPD gestellt. Mehr sollte sie nicht tun, deshalb kann man sie nun auch wieder abschaffen. Mit Kindern hatte das nichts zu tun.


User
5.12.2011 10:25
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naja warum da niemand nachhackt? Zumindest für die Normalbürger, also nicht die Journalistenkaste, kann ich das schon nachvollziehen. Wenn ich mir dieses Politikersprech auf abgeordnetenwatch.de so anschaue, dann ist es nur noch deprimierend. Die reden sich aus allem raus, irgendwie hört sich das alles so glatt und geschliefen an, da kommt man nicht durch. Ich stelle mir das so vor:

Bürger: Frau von der Leyen wie bewerten sie aus heutiger Sicht Ihren als KiPoSperre bekannten und nun vollständig gescheiterten Gesetzesvorhaben? Würden Sie sagen, es war ein Fehler und wenn ja was genau daran?

Frau von der Leyen: Lieber Bürger, vielen Dank für Ihr Frage. Es freut mich ganz persönlich das mein Gesetz zu einer breiten, öffentlichen Diskussion über KiPo geführt hat. Dies allein war schon den Aufwand wert, denn wir dürfen die Opfer insbesondere die Kinder bei all den politischen Zwängen nicht vergessen. Sie haben recht, unser Gesetz ist vorerst gescheitert und wir bedauern es sehr. Doch sind die Gründe dafür nicht beim Gesetz, sondern in der Art und Weise wie unsere Gesellschaft hinter der Entwicklung im Internet und den damit verbundenen Gefahren für unser wertvolles Gut, unsere Kinder hinterherhinkt. Die CDU und ich ganz persönlich, werden aber immer für die Rechte der Opfer kämpfen. Denn Missbrauch, wo auch immer er stattfindet, darf nicht ungestraft bleiben und wann immer möglich muss diesem auch schon präventiv vorgebeugt werden! Dabei müssen sowohl die Judikative als auch die Technik, wie auch die Gesellschaft als solche zu der Einsicht geführt werden, dass wir uns nicht durch vorläufige Rückschläge beeindrucken lassen und den Schutz von Kindern vergessen dürfen. Seien Sie sicher, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen werden, um dies zu Verwicklichen. Ihr Ursula von der Leyen.

So ungefähr stelle ich mir das vor… Kein Wunder dass die Leute kein Lust haben sich das reinzu ziehen.


User
5.12.2011 10:27
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😉 da fehlt nicht “nicht”


Ich denke das das Problem ist das Menschen Macht bekommen die sie haben wollen.
Die meisten Leute denen ich zutrauen würde in der Politik einen guten Job zu machen, wollen ihn nicht (weil sie auf die Hahnenkämpfe keinen Bock haben meistens) und die die ihn wollen, können ihn nicht, weil der Drang in die Politik zu gehen nicht der ist ein Ziel zu verfolgen sondern Macht zu bekommen und zu behalten.

Das einzige was man dagegen systematisch machen könnte ist es Machtpositionen unattraktiv zu machen. Erst wenn es unangenehm wird Macht zu haben will sie keiner mehr und dann machen es die Leute die sich denken ‘Ok, es muss halt jemand machen.’ oder die klar sagen: ‘Ich will dieses Ziel da umsetzen’ und die machen es meistens besser oder man weiß wenigstens was sie wollen (und sie gehen auch wieder weg).

Angelo


Maxi
5.12.2011 20:43
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Warum? Weil die Politiker die Medien im Griff haben.

Vierte Gewalt im Staat? Vierte Staatsgewalt, sie unterstützt die anderen drei.


Roland
5.12.2011 22:48
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Prima, daß wenigstens im web mal passende Kommentare zu “Zensurursula” stehen.
Medien ? Kontrolle der Politik ? Selten so gelacht…………

Wie praktisch in vielewn Dingen erhält derjenige viel mediale Aufmerksamkeit, der am lautesten schreit, brüllt und tobt – auf “Inhalte” kommt es dabei gar nicht an – die müssen nur “griffig”, sprich eingängig sein…………und möglichst keinerlei eigenes Denken erfordern.

Wir werden von der modernen Version des “Staubsaugervertreters” regiert: Viel Reden, halbwegs optisch gute Figur machen – DAS reicht völlig !

Das Produkt kann dabei noch so überteuert sein – Hauptsache, es wurde dem Käufer schön “griffig” dargelegt………


Christian Horn
6.12.2011 15:08
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“Politiker”, “Regierung” hört sich alles nach Leuten und Mächten an, die es so eh nicht geben darf. Ich weiss nicht, warum sich diese Menschen mit der Berufsbezeichnung “Politiker” schmücken dürfen – diese Leute sollen Volksvertreter sein, dafür wurden sie gewählt, in einer Demokratie braucht es keinen elitären Kreis, der selber zu viel denkt. Dann kommt so ein Mist dabei raus, irgendwelche Leute, die irgendwie gewählt wurden weil das schon seit 100 Jahren so ist, die mein Geld in die eigene Tasche stecken oder sonstwem geben oder gegen mich verwenden. Das die (aus eigener Sicht) falsche Partei regiert, nun gut, das System gibt keine feinere Granulierung der eigenen Interessen her – aber das die Leute die Hand beissen die sie füttert ist nicht hinnehmbar!

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

hiermit spreche ich als Ihr Arbeitgeber die Kündigung gegen Sie aus. Sie konnten die in Ihrem Vorstellungsgespräch angegebenen Leistungen nicht erfüllen. Ich sehe keine weitere Notwendigkeit Ihr Beschäftigungsverhältnis und meine damit verbundenen Kosten aufrecht zu erhalten. Ausserdem wurden durch Ihre Bemühungen meine Interessen im Sinne des Grundgesetzes unterlaufen, daher erfolg diese Kündigung fristlos. Sie haben die seit Beginn Ihres Fehlverhaltens durch den Bezug von Gehalt (“Diäten”) entstandenen Kosten zu tragen.

MfG, Ihr Volk.


Alex
6.12.2011 21:27
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Ja – wo kämen wir denn da hin, wenn wir unfähige/ korrupte Volkstreter einfach so absetzen könnten?


Hallo Hadmut,

man kann das Ganze auch positiv sehen, denn immerhin ist das Gesetz nie zur Anwendung gekommen und wurde nun ja “zurückgenommen”. Was die Presse angeht bleibt für mich die Frage, wer da wen missbraucht hat: Die Politik die Presse, oder die Presse die Politik…


Lothar
12.12.2011 19:08
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Hallo Hadmut,

ich empfehle das Buch ‘Intrigenspiel’ von Per Helge Sørensen, DK 2003, DE 2005. Das hat wohl einer von Uschis Beratern (oder sie selbst) gelesen.

Gruß
Lothar


Alex
12.12.2011 22:49
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hehe – behandelt auch unsere tollen politiker, würde aber auch in einen der anderen threads um männle&weible passen
http://www.youtube.com/watch?v=LGEXXG482t4&feature=related