Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ist die „Frankfurter Erklärung” gelogen?

Hadmut
3.11.2017 9:31

ARD und ZDF beim Lügen ertappt? [Link korrigiert]

Ich hatte doch gestern abend über diese „Frankfurter Erklärung” der öffentlich-rechtlichen Sender, genauer gesagt von deren „AGRA” berichtet und sie kommentiert.

Ein Leser hat sich mal deren Webseite näher angesehen, verdutzt festgestellt, dass die kein rechtskonformes Impressum haben, und dann diesen Blogartikel vom Oktober 2012 bei denen entdeckt: Kein Einzelfall. Darin heißt es:

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) warnt davor, den Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF zu verharmlosen. Zwar handelt es sich bei dem Vorgehen des bisherigen CSU-Pressesprechers um einen besonders dreisten Fall. Gleichwohl ist der Eindruck falsch, es handele sich um eine Ausnahme.

Tatsächlich berichten die Kolleginnen und Kollegen von ARD und ZDF den Redakteursausschüssen immer wieder von ähnlichen Übergriffen – von Anrufen aus Parteizentralen und Staatskanzleien mit dem Ziel, missliebige Berichte zu verhindern. Häufig erzielen diese Anrufe den erwünschten Effekt und kommen nur deshalb nicht ans Licht, weil die betroffenen Kolleginnen und Kollegen massive persönliche Konsequenzen für sich fürchten. Nur in seltenen Fällen werden diese Vorgänge in den betreffenden Häusern aufgearbeitet.

Die AGRA fordert deshalb die Intendanten, Direktoren und Redaktionsleiter von ARD und ZDF auf, sich in ihren Redaktionen unmissverständlich zu der Unabhängigkeit der Berichterstattung zu bekennen und jeden Versuch zurückzuweisen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Glaubwürdigkeit und der Bestand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten basieren auf ihrer Unabhängigkeit und der hohen Qualität der Berichterstattung. Werden diese Grundsäulen geschwächt, verlieren ARD und ZDF ihre Daseinsberechtigung.

Wir erinnern an unsere Erklärung vom September 2011 und stellen abermals fest, dass der staatliche Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverändert hoch ist. Staatskanzleien, Parteizentralen, Rundfunkräte und Freundeskreise wirken in einer Weise auf die Berichterstattung ein, die im klaren Widerspruch zum Prinzip der Freiheit der Berichterstattung stehen. Eine Begrenzung des Einflusses der Parteien in den Kontrollgremien ist deshalb dringend geboten.

Und schaut man in diese verlinkte Erklärung von 2011, dann heißt es da:

Für die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) zeigt sich einmal mehr, dass der staatliche Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Problem geworden ist, über das die Öffentlichkeit nicht hinweg sehen darf. Denn nicht immer verfehlen die Parteitaktiker ihre Ziele. Wir erinnern uns: Vor nicht einmal zwei Jahren scheiterte der damalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender am staatsnah dominierten Verwaltungsrat, obwohl ihn sein eigener Intendant zur Wahl empfohlen hatte. Die darauf erhobene Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht wird von der AGRA voll und ganz unterstützt.

Wir rufen den MDR-Rundfunkrat auf, einen wirklich unabhängigen und fachlich kompetenten Kandidaten zu wählen. Die zurückliegenden Skandale und Fehlentwicklungen des Senders müssen glaubwürdig bewältigt und neue Chancen erschlossen werden. Mit dieser Aufgabe parteipolitisch umzugehen, würde dem MDR nachhaltigen Schaden zufügen.

Ach, mein besonderer Freund, der MDR.

Und jetzt gibt derselbe AGRA eine Erklärung – nicht so ganz öffentlich, nur an die Redaktionen – heraus, indem sie sich über den Vorhalt der politischen Steuerung zutiefst empören und ihn als „komplett abwegig” bezeichnen, gleichzeitig aber behaupten, das politische Ziel der Abwehr von Fake News und Populismus müsse die Journalisten einen?

Geht es vielleicht um das winzige Wörtchen „lassen”? Nach der Denkweise „Ja, klar werden wir gesteuert, aber wehe einer behauptet, wir würden das freiwillig tun”?

Der Leser fragt mich, wie diese „Frankfurter Erklärung” zu dem Artikel von 2012 passt.

Das weiß ich auch nicht, wie das zusammenpassen könnte.