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Tod eines Bäckers

Hadmut
25.3.2016 12:59

Wie der political correctness-Krieg eskaliert und eine Bäckerei in den Ruin treibt.

Schon vor einer Woche wies mich ein Leser darauf hin, dass da am Leibniz-Gymnasium in Hackenbroich (gehört zu Dormagen, liegt zwischen Köln und Düsseldorf) so eine political correctness-Aktion abläuft: Die Schule kündigt einem Bäcker wegen dessen Facebook-Postings.

Genauer gesagt: Der Förderverein der Schule betreibt in der Schule eine Cafeteria für die Schüler. Und die bezieht Backwaren von einer kleinen alten Familienbäckerei, deren Chef und Inhaber eigentlich Tierarzt ist, aber aus Tradition die alte, 1882 gegründete Bäckerei seines Urgroßvaters weiter führt.

Eine Neuntklässlerin habe nun auf Facebook entdeckt, dass eben dieser Chef auf Facebook Aussagen gepostet habe wie “Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt”. Genau kann man das nicht mehr feststellen, weil andere Aussagen nie greifbar dargestellt wurden, inzwischen aber – laut Presse – gelöscht wurden. Es ist also schwer, sich ein eigenes Bild zu machen, man soll mal wieder die moralischen Wertungen Politisierter einfach so unbesehen glauben und übernehmen. (Der einzige wörtlich zitierte Spruch, ich habe ihn oben wiedergegeben, ist nicht schön und hat eindeutig einen rechten Ton. Meines Erachtens – und ich habe mich lange und ausgiebig mit der Rechtsprechung und dem Verfassungsrecht zur Meinungsfreiheit beschäftigt, um mein Blog entsprechend auslegen und auch rechtlich verteidigen zu können – ist dieser Spruch voll und ganz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Man muss ihn nicht mögen. Aber es ist ein eklatanter Unterschied, ob ein Spruch gegen geltendes Recht oder gegen den persönlichen Geschmack verstößt. Zudem ist nirgends die Rede von einer strafrechtlichen Verurteilung, und bis dahin gilt eigentlich eine Unschuldsvermutung.)

Die Schülerin habe sich an die Selbstverwaltung gewandt, diese habe darauf die Schülerin beauftragt, weiter zu recherchieren, was der Bäcker/Tierarzt so schreibt. (Ich beauftrage den Leser an dieser Stelle, sich selbst zu überlegen, ob er das für recherchieren im detektivischen oder für denunzieren im Blockwart-Sinne hält.) Darauf habe man das im SV-Plenum mit 60 Schülern diskutiert und als eindeutiges Ergebnis beim Förderverein beantragt, die Geschäftsbeziehung zu dem Bäcker zu beenden.

Eine Neuntklässlerin hatte bei Facebook die Aussagen Meusers gesehen. Sie schrieb daraufhin an die SV: “Ich finde, da wir eine Schule ohne Rassismus sind, sollten wir uns deutlich gegen Rassisten oder Rassistinnen zeigen und nichts von ihnen kaufen.” […]

“Es wäre eine Doppelmoral gewesen”, sagt Constantin , einer von drei aktuellen Schülersprechern, “wenn wir diese Lieferung von jemanden akzeptieren, der Positionen vertritt, die nicht zu unserer Schule passen.”

Ich hatte die Story eigentlich schon auf dem Tisch, bevor sie in der großen Presse erschien, das war mir aber irgendwie etwas zu wackelig und unvollständig, weshalb ich mich entschieden hatte, erst mal selbst zu recherchieren und eine Presseanfrage und Dienstaufsichtsbeschwerde an die zuständige obere Schulaufsichtsbehörde zu stellen, nämlich die Bezirksregierung Düsseldorf, per Mail am 19.3., nachgehakt am 24.3. Eine Antwort habe ich bisher nicht bekommen. (Was mich jetzt nicht wirklich überrascht, denn die Bezirksregierung Düsseldorf ist mir als durchpolitisierter Willkürhaufen bekannt.)

Inzwischen macht die Sache die Runde in der große Presse: SPIEGEL berichtet darüber, FOCUS berichtet darüber, dass SPIEGEL darüber berichtet habe. Es wird berichtet, dass die Bäckerei aufgrund der Aktion noch einen weiteren Kunden verloren habe, und jetzt vor dem Ende steht, Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Sache scheint zu eskalieren, denn inzwischen schaltet sich auch der Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD!) ein. (Wobei mich ja mal interessieren würde, ob sich die Politiker da erst nachträglich eingeschaltet haben, oder das nicht schon vorher gesteuert wurde. Mich würde mal interessieren, ob die Eltern dieser Neuntklässlerin da irgendwelche Aktien dran haben.)

Jedenfalls fliegen da jetzt die Nazi-Vorwürfe in beide Richtungen (was auch sonst, das ist ja der einzige Diskussionsstil den unsere Politik heute noch kennt, und offenbar auch der einzige, der an Schulen noch gelehrt wird). Die einen schimpfen den Bäcker als Nazi, die anderen die Schule wegen derer Nazi-Methoden, und ganz ehrlich, ich musste auch zuerst an deren „Kauft nicht bei…”-Taktik denken:

Unter anderem, weil wir davon noch in der Schule gelernt haben, und davon, dass der Nationalsozialismus (und die DDR, eigentlich alle Ideologien) zuerst darauf beruhen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Andersdenkende zu verfolgen und Angst zu verbreiten.

Das zweite, woran ich gedacht habe, war die Russenmafia. Die haben gerade in Berlin einen Kokain-Dealer mitten auf einer Hauptverkehrsstraße im Berufsverkehr in seinem Auto in die Luft gesprengt um allen zu zeigen, wie es einem ergeht, der sich nicht an ihre Regeln hält.

Naja, jedenfalls beschimpfen sich jetzt beide Seiten gegenseitig, Nazis zu sein. So berichtet etwa RP Online:

Nach ersten Berichten über die Entscheidung des Fördervereins, die Zusammenarbeit mit dem Brötchenlieferanten zu beenden, schlug der Fall hohe Wellen. Bei Facebook und auch in den Kommentarspalten der Berichte unserer Redaktion attackierten sich Gegner und Befürworter der Entscheidung heftig. Die einen sahen sich durch den Fall an den Boykott von jüdischen Händlern zu Beginn der Nazi-Diktatur erinnert und beschimpften die Schüler als “von links ideologisierten Lehrern indoktrinierte Gören”. Die anderen rückten den Bäcker in die Nähe von Nazis und warfen ihm ebenfalls Rassismus vor.

Am Sonntagabend versuchte nun Bürgermeister Erik Lierenfeld, die Wogen zu glätten und appelliert an die Streithähne, die persönliche Diskussion miteinander zu suchen. “KOMMT RUNTER!”, schreibt er in Großbuchstaben in einem Posting bei Facebook. Was er hier sehe, sei erschreckend.

Wobei ich sagen muss, dass meines Erachtens hier die Kritiker der Schule den deutlich stärkeren Punkt machen. Denn das Argument, dass auch der Bäcker ein Nazi sei (was ich jetzt gar nicht mal bestreiten würde, denn man weiß ja gerade nicht, was der sonst noch so geschrieben hat) rechtfertigt eben nur rhetorisch, aber nicht wirklich die Aktion. Das ist ein typisches Pseudoargument, das über eine Empörungsebene abläuft. Letztlich läuft das nämlich darauf hinaus, jeden, der einem moralisch nicht passt, für vogelfrei zu erklären, und damit im Endergebnis jedes Recht abzuschaffen. Denn Recht ist immer das Recht derer, die nicht mainstream sind.

Die Zeitung zitiert den Bürgermeister mit

Für die Schüler findet er hingegen ausdrückliches Lob. Die hätten sich mit dem Fall beschäftigt, darüber diskutiert und für sich die Entscheidung getroffen, den Vertrag zu beenden, nicht aber zum Boykott aufgerufen. Allein deswegen seien Vergleiche mit der NS-Zeit nicht angebracht.

Und das halte ich nun für äußerst kritisch und gefährlich. Motto: Wir sind die Gerechten, Nazis sind immer die anderen. Man nimmt sich selbst als Waffe, andere als Nazis und Rassisten zu beschimpfen, gegen sich selbst sei der Angriff jedoch tabu.

Und in einem weiteren Interview sagt er:

Die Schüler mit NS-Propaganda zu vergleichen, ist absolut inakzeptabel! Es gibt rote Linien, die rote Linien bleiben müssen.

Großes Problem. Ganz großes Problem.

Denn wieso sollte es ausgerechnet ein SPD-Politiker sein, der festlegt, was „inakzeptabel” ist? In welcher Position sollte der sein, dass er eine Akzeptanz-Position innehaben könnte? Und warum sollte diese rote Linie politisch und nicht juristisch festgelegt sein? Und immer so liegen, dass sie gerade der SPD-Politik nutzt?

Denn tatsächlich ist der Tonfall der Schüler noch weit stärker nationalsozialismusähnlich, als nur dieses „Kauft nicht…”. Wenn man sich nämlich mal damit befasst, wie sich der Nationalsozialismus ausbreiten konnte, wie sich überhaupt solche totalitären Ideologien ausbreiten, dann sieht man, dass dazu immer auch die Universitäten und Schulen gehören, eine wichtige Rolle spielen, nämlich über deren „Reinhaltung”. Ich hatte das in ganz anderem Zusammenhang schon beschrieben, nämlich im Anhang über Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit in Adele und die Fledermaus. Das ging auch von Universitäten aus, die Andersdenkende loswerden und die Universitäten von Kritikern reinigen wollten. Und man sollte sich dabei bewusst machen, dass diese Welle von Entziehungen von Doktorgraden – und den daraus folgenden Kündigungen von Wissenschaftlern – nicht etwa, wie es gerne behauptet wird, auf Juden bezog (denn da scherte man sich gar nicht erst um Pseudorecht und Entziehungen, die warf man einfach so raus), sondern gegen nichtjüdische Deutsche, gegen die man sonst keinen Hebel hatte, etwa weil sie „Arier” waren. Es ging einfach nur darum, alles aus Universitäten zu tilgen, was nicht der Einheitsmeinung war. Wir sind eine nationalsozialistische Universität war da zu lesen. Und nicht viel anders ging es an den Schulen zu.

Nationalsozialismus wird immer (gerade von links) als identisch mit Rassismus hingestellt. Rassismus war aber nur eine Komponente. Die Abschaffung von Meinungsfreiheit durch die Angst, dass eine abweichende Meinung einen jederzeit um die berufliche Existenz bringen konnte, war ebenfalls ein zentrales Element des Nationalsozialismus, was nur von den heutigen „Antifaschisten” gerne verschwiegen wird, weil sich Linke durchaus satt aus dem Werkzeugkasten der Nazis bedienen – und deren Werkzeugkasten in der Kritik gerne aussparen. Es heißt heute immer, dass Nazis Rassisten und Mörder waren. Das stimmt ja auch, das waren sie. Aber es wird nicht mehr erwähnt, wie sie das gemacht haben, denn deren Methoden hat man gerne übernommen. Ich habe das ja schon öfters beschrieben, dass sich Rechte und Linke letztlich nur im Feindbild, aber nicht in ihren Methoden unterscheiden. Und dass das auch kein Zufall ist, denn viele Linke aus dem Soziologie-Umfeld haben sich eingehend mit dem Nationalsozialismus beschäftigt und detailliert deren Methoden studiert. Und übernommen.

Es gibt – recht schwierige und belastende – moralische Diskussionen darüber, ob man etwa medizinische Erkenntnisse aus den Menschenversuchen der Nazis übernehmen dürfe. Dürfen Ärzte heute Erkenntnisse der Nazis verwenden?

Seltsamerweise gibt es diese Diskussion bei Soziologen und Pädagogen nicht. Die bedienen sich hemmungslos im Nazi-Arsenal. Und werden damit Demagogen.

Denn das Grundschema, nämlich „Wir sind eine politisch korrekte Schule und wollen mit Leuten anderer Meinung nichts zu tun haben” ist – weit mehr als „Kauft nicht bei…” – Nazimethode. Genau so haben die damals auch die Kinder indoktriniert. Ob Hitlerjugend oder FDJ, das Schema ist das Gleiche: Wer nicht spurt, wird ausgeschlossen und darf nicht mitmachen.

Komisch, wir haben das in der Schule noch gelernt. Mit uns wäre eine solche Nummer wie die mit dem Bäcker nicht möglich gewesen. Vielleicht lag das aber auch daran, dass die Eltern- und Lehrergeneration über mir den Nationalsozialismus zumindest als Kinder noch mitbekommen haben (ich bin Jahrgang 1966, wer also mindestens 30 Jahre älter ist als ich, hat das zumindest im Kindesalter noch miterlebt). Inzwischen gibt es kaum noch Zeitzeugen. Heutige Lehrer haben da keinen Bezug mehr und lehren deshalb nur noch deshalb, womit sie selbst indoktriniert wurden. Nazis sind Rassisten. Fertig.

Ich habe als Jugendlicher mal meine Großeltern – sie leben nicht mehr – dazu befragt, wie denn das da eigentlich abgelaufen ist und was von dem, was man so hört und liest, eigentlich stimmt.

Sie sagten mir, dass vor allem etwas nicht stimmt: Nämlich dass man es nicht gewusst habe.

Viele Leute haben sich – gerade kurz nach dem Krieg, als die „Original-Nazis” noch in der Gesellschaft waren – darauf hinausgeredet, dass man das ja nicht gewusst habe, was da passiert. Man habe nur Autobahnen und Arbeitsplätze gesehen, aber von den Konzentrationslagern nichts gewusst. Das sei falsch und gelogen. Spätestens „ab der Hälfte” habe jeder gewusst, was da läuft, man habe ja im Vertraulichen geredet. (Wobei sie nicht sagten, was sie mit „Hälfte” meinen, ich vermute mal Hälfte zwischen 1933 und 1945, also ca. 1939) Nur: Da war es zu spät. Denn da musste schon jeder so tun, als wisse er davon nichts, weil jede Kritik, jedes noch so kleine kritische Wort, einen ruinieren oder töten konnte. Da herrschte schiere Angst davor, den Mund aufzumachen, weil es immer wieder demonstrativ Verfahren, Ausschlüsse, Festnahmen, Frontbefehle usw. gegen jeden gab, der gedanklich abwich. (Denkt mal an den bekannten Dialog zwischen Freisler und Graf Schwerin von Schwanenfeld: „…wegen der vielen Morde…Sie sind ja ein schäbiger Lump!”)

Es ist ein zentrales Werkzeug totalitäter Ideologien wie des Nationalsozialismus, aber auch des Stalinismus oder Nordkoreas, jeden von der vorgegebenen Linie abweichenden Gedanken sofort und mindestens gesellschaftlich zu sanktionieren. Denn Rassismus alleine genügt nicht, um einen Nationalsozialismus oder eine andere Ideologie aufzubauen. Es gehört immer die Methoden „Schäbiger Lump!” und „Wir sind eine saubere, korrekte Schule/Universität/Firma/…” dazu, um Kritiker mundtot zu machen.

Diese dummen, ungebildeten Kinder da halten sich für Antirassisten, Edle, was besseres, politisch sauber. Sie merken selbst aber gar nicht, dass sie genau das Material sind, aus der man den großen, passiven Teil des Nationalsozialismus gebaut hatte. Leute, die bereitwillig alles nachplappern, was ihnen als politisch korrekt vorgebügelt wird. Die Hitlerjugend und die FDJ waren nichts anderes. Die waren auch darauf dressiert, alle Freundschaften zu Andersdenkenden abzubrechen. Und jeden anzuzeigen, der anderer Meinung war. Komisch, aber wir haben als Kinder noch gesagt bekommen „Du sollst nicht petzen!” Denuntiantentum und Blockwart-Mentalität waren nämlich auch solche damals noch mit dem Nationalsozialismus assoziierten Unarten, die heute offenbar ihre Renaissance erleben. Man bedient sich wieder der alten Werkzeugkästen.

Und offenbar sind ausgerechnet die, die sich anmaßen, das Fachpersonal für Antirassismus und Antifaschismus zu sein, am allerwenigsten in der Lage, Kinder über Nationalsozialismus und dessen Zustandekommen zu informieren. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass ausgerechnet an so einem Gymnasium, das sich selbst zur „rassismusfreien Schule” erklärt, Kinder zu so einer Nazi-Vorstufe verkocht werden?

Da werden Ideologie-Soldaten herangezüchtet, Meinungssöldner, denen man jede beliebige Ideologie einpflanzen kann und der sie völlig kritiklos folgen. Wisst Ihr, warum Länder eigentlich Flaggen haben? Weil man in früheren Kriegen dumme Berufssöldner hatte, denen man vor der Schlacht anhand eines eindeutigen Symbols zeigen musste („Trooping the Colour”) auf welcher Seite sie heute eigentlich kämpfen. Genau sowas züchtet man heute an den Schulen: Ideologie-Befolger. Fußvolk. Demagogische Attentäter. Sag denen, was gut und böse ist, und sie befolgen das.

Aus diesem Grundmaterial Schüler kann man auch die „Bestenauslese” betreiben, um einen Lynchmob oder eine SA zusammenzustellen.

Und kurioserweise halten sie sich alle auch noch für Kämpfer für Diversität und Vielfalt.

Da wird ein sozialistischer Einheitsmensch produziert, der nur noch eine einzige Sicht- und Denkweise akzeptiert, nämlich die jeweils vorgegebene, und die sind fest davon überzeugt, sie träten für Diversität und Vielfalt ein. Weil man ihnen vorgaukelt, dass Vielfalt vorläge, wenn die Einheitssoldaten in unterschiedlichen Farben angestrichen seien. Ob nun per Hautfarbe oder per sexueller Orientierung (deshalb kommen die ja mit ihrem Queeren Regenbogen, um Vielfalt zu suggiereren). Erinnert mich an die Bundespost der Siebziger. Da haben sich die Leute beschwert, dass alle immer das exakt gleiche graue Einheitstelefon bekamen. Deshalb gab’s das – exakt gleiche – Telefon dann auch in grün und orange. Trotzdem musste man die Geräte nehmen, die von oben vorgegeben wurden. Bitte, Ihr woltet doch Vielfalt. Da habt Ihr sie! Den Trabant gab es auch in mehreren Farben.

Und so sieht man dann, wie die Parteien ihren Nachwuchs züchten und die Schulen dazu missbrauchen. Die Grünen züchten williges Frischfleisch für Homosexuelle, die SPD züchtet Ideologiesoldaten. Was man halt so braucht. Transparency definiert Korruption übrigens als Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil.

Es heißt immer, Deutschland sei durch die Altersstruktur bedroht, die wenigen Jungen könnten die Renten der Alten nicht finanzieren und den Staat nicht halten.

Ich sehe eine viel größere Gefahr. Wenn ich sehe, was heute so an den Schulen und Universitäten rumläuft, dann halte ich die nicht nur für zu wenige, sondern sie vor allem für viel zu blöd. Irgendwie muss ich bei Deutschland im Ganzen immer an den Erfahrungssatz vom Fluch der Dritten Generation bei Firmen denken, man sagt ja gerne, dass die erste Generation es erschafft, die zweite es erhält und die dritte es versäuft. Oder, wie die NZZ es ausdrückt, „Kunstgeschichte studiert” 😀

Das Bonmot deutet darauf, dass die Enkel von Firmengründern ein schlechtes Image haben und im Ruf stehen, geerbte unternehmerische Substanz unbekümmert zu verjubeln statt zu vergrössern.

Ich glaube, genau das erleben wir hier auch im Großen, als Staat. Die erste (Arbeits-)Generation hat den physisch wie psychisch komplett zerstörten Staat nach dem Dritten Reich neu aufgebaut, Grundrechte geschaffen, das Wirtschaftswunder ermöglicht. Die zweite (Bildungs-)Generation (meine) hat sich schon nicht mehr so produktiv angestellt und viel Mist produziert, den Laden aber am Laufen gehalten. Und jetzt erleben wir die dritte (Luxus-)Generation, verblödet, verzogen, versoffen, die alles kaputt macht. Als Neuntklässlerin schon eine ganze Schule aufzuwiegeln und eine seit 1882 bestehende Bäckerei und deren Arbeitsplätze kaputt zu machen, das ist eine ziemliche Leistung. Von der verheerenden Wirkung auf die Meinungsfreiheit ganz abgesehen, denn wer traut sich dort noch, den Mund aufzumachen? Das Mädchen wird Karriere in der SPD machen und mindestens Ministerin werden. So, wie solche Leute auch bei den Nazis und in der DDR große Karriere gemacht haben. Und ihren Weg werden viele Leichen pflastern. Würde mich interessieren, wer die Eltern sind.

Es bleibt die Erkenntnis, dass mit dem Aussterben der letzten Zeitzeugen des Nationalsozialismus der Schulunterricht nicht mehr in der Lage ist, die Gefahren wiederzugeben und zu so einer Kasperl-Nummer „Nazis sind Rassisten und umgekehrt”-Nummer wird. Die Verblödung und fehlende Sachkunde ist da unübersehbar. Fällt einem ja auch auf, wie da schon bei jedem schrägen Wort sofort der Nazi- und Rassismus-Vorwurf gezogen wird. Als hätten die Nazis damals mit bösen Facebook-Postings geworfen.

Manchmal habe ich echt den Eindruck, dass viele Jungendliche, „Antifaschisten”, „Tolerante” gar nicht mehr wissen, was Nationalsozialismus war und damals passiert ist, und das für die nur noch ein austauschbares Schimpfwort für irgendeine abweichende Meinung ist. Das muss man sich mal klarmachen: Im Nationalsozialismus wurden Millionen von Menschen umgebracht, herrschte grenzenlose willkürliche Gewalt, wurden Leute auf offener Straße willkürlich und aus Nichtigkeiten heraus erschossen, Menschen wie Vieh in Züge gepfercht und zur Schlachtung gefahren.

Heute gilt man schon für das Äußern einer Meinung, einer von der Politik abweichenden Sichtweise als Nazi, als „rechtsextrem”.

Macht Euch mal klar, was da abläuft: Ausgerechnet die, die sich Antirassismus und Antifaschismus auf die Fahnen schreiben, gar das Monopol darauf beanspruchen, die gegen „Rechts” kämpfen wollen, halten oft schon das bloße Haben und vielleicht Äußern einer Meinung für „rechtsextrem”. Leute, die reden von „extrem”, also als wäre das das Äußerste, nicht mehr zu steigern. (Und kommt mir jetzt bloß keiner mit „Extremste”. Extrem ist schon inhaltlich der Superlativ, das kann man nicht mehr steigern. „rechtsextrem” heißt, rechter geht’s nicht. Und das Prädikat „rechtsextrem” bekommt man heute schon für das Haben und Äußern einer Meinung.)

Die sind so ungebildet, so dämlich, so demagogisiert, so ideologisiert, dass die das bloße Haben einer Meinung schon als schlimmer ansehen als den bestialischen Massenmord an Millionen von Menschen und den Europa-weiten Krieg.

Macht Euch das klar: Wir überlassen die politische Meinungsführerschaft Leuten, die so dumm und so gefährlich sind, dass sie das Haben einer Meinung für das Gefährlichste halten, was es gibt: Das Extreme.

Warum nun habe ich mich an die Bezirksregierung gewandt?

Nun, es gibt Grundrechte. Nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz:

Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Und Schulen sind nunmal öffentlich-rechtliche Gebilde, Teil der Exekutive und damit Grundrechtsverpflichtete.

Schulen dürfen deshalb auch bei Ausschreibungen oder Auftragsvergaben niemanden wegen seiner politischen Ausrichtung bevorzugen oder benachteiligen. Sie dürfen also einen Bäcker nicht etwas deshalb kündigen oder ausschließen, weil der Nazi oder ausländerfeindlich sei. Und sie dürfen keinen anderen Bäcker vorziehen, weil der es nicht ist.

Das ist ein klarer Verfassungsbruch.

Seltsam. Zu meiner Zeit haben wir sowas noch in der Schule gelernt. Wo? Richtig. Das Fach hieß Sozialkunde. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir hatten noch Zusammenleben als Schulfach, und da ging es noch darum, welche Rechte da jeder hat, wie nämlich Meinungsfreiheit. Und Nationalsozialismus und dessen Methoden in Geschichte. Und Bücher wie Animal Farm und 1984 im Deutschunterricht.

Heute braucht man dieses Wissen, um sich gegen Schulen zu wehren.

Nun ist die Sache hier ja etwas verzwickter. Denn die Schule und deren Direktor fördern das Verhalten zwar, aber formal wird die Cafeteria von einem Förderverein betrieben und der Verein ist eben ein privatrechtliches Gebilde, und als solches zunächst nicht an Grundrechte gebunden.

Da kommen wir nun wieder zu Facebook und der SPD, womit auch hier alles angefangen hat.

Ich hatte die Tage ja schon berichtet, dass Bundesjustizminister Heiko Maas da eine krumme Nummer versucht, nämlich die Verfassung durch eine Flucht ins Privatrecht zu umgehen, indem er nämlich die Facebook-Zensur als Angelegenheit von Privatfirmen dastehen lässt. Eine solche Flucht ins Privatrecht ist aber verfassungsrechtlich unzulässig, der Staat kann sich dadurch seiner verfassungsmäßigen Pflichten nicht entledigen.

Und deshalb gilt auch für eine Cafeteria an einer Schule selbst dann öffentliches Recht, wenn deren Betrieb auf einen Förderverein als Strohmann ausgelagert ist. Wenn die da ihre Brötchen und Teilchen von einer Bäckerei beziehen, ist das ein normaler öffentlich-rechtlicher Auftrag, für den – je nach Größe, kommt auf deren lokales Recht an – Ausschreibungsrecht zu beachten ist, insbesondere aber eben wegen Art. 3 Abs. 3 GG niemand aufgrund seiner politischen Ansichten benachteiligt oder bevorzugt werden kann. Die Methode „schäbiger Lump!” ist da unzulässig, und meines Erachtens macht sich die Schule da für die Bäckerei, den Rufschaden, die Arbeitsplätze schadensersatzpflichtig.

Von der Bezirksregierung Düsseldorf als Schulaufsichtsbehörde habe ich bisher keine Antwort auf diese Frage erhalten.

An die Schule habe ich gar nicht erst geschrieben. Davon verspreche ich mir wirklich gar nichts. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man mit solchen Leuten noch reden kann (und soll). Weil das nämlich immer darauf hinausläuft, dass sie anderen Vorschriften machen wollen, was man sagen darf (siehe hier der Bürgermeister), aber nicht ihren Standpunkt begründen (siehe: Der Bäcker ist ein Nazi, als müssen wir unsere Aktion nicht weiter begründen). Die sind viel zu blöd, um noch mit ihnen zu reden. Lehrer eingeschlossen.

Man muss über sie reden.

Nachtrag: Geht mir gerade noch so durch den Kopf: Wir mussten damals in der Schule Aufsätze schreiben und uns mit Literatur, Meinungen usw. auseinandersetzen und begründen, warum wir anderer Meinung sind und warum wir sie für richtig oder falsch oder was auch immer halten.

Hätten wir statt einer Begründung oder inhaltlichen Auseinandersetzung nur ein „Da kaufe ich nicht mehr” oder „Der passt nicht zu uns” abgeliefert, hätten wir dafür eine glatte 6 bekommen.