Die Friedensrichter von Chemnitz

Von Recht und Ordnung.

Chemnitz sucht jetzt Friedensrichter. Friedensrichter sind eine vorgerichtliche Schlichtungsstelle, die statt einer juristischen eine gütliche Einigung suchen und damit billiger und schneller als die – ohnehin überlasteten, überteuren – Gerichte sind.

Näheres dazu auf den Webseiten von Chemnitz.

Friedensrichter ist die Amtsbezeichnung der Schiedspersonen im Freistaat Sachsen. Die Übernahme der Aufgaben erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.

Für die Dauer von 5 Jahren werden Friedensrichter durch den Stadtrat gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts bestätigt und vereidigt. Die Leitung des Amtsgerichts übt ebenfalls die Aufsicht über die Friedensrichter aus.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. ist für die Aus- und Fortbildung der Friedensrichter zuständig. Weiterhin führt das Amtsgericht Dienstbesprechungen durch und es werden Fachseminare durch die Stadtverwaltung Chemnitz angeboten.

Welche Aufgaben haben Friedensrichter?

Die Aufgabe von Friedensrichtern besteht darin, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten und somit den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Die Verfahren vor dem Friedensrichter sind in Privatklagedelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichte Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses obligatorisch vorgeschaltet. Bei diesen Delikten muss nach § 380 Strafprozessordnung erst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor die Angelegenheit beim Gericht anhängig gemacht werden kann.

Für bestimmte Zivilstreitigkeiten – beispielsweise nachbarschaftliche Streitigkeiten – können die Friedensrichter ebenfalls in Anspruch genommen werden. Sie sind ebenfalls zuständig wenn es um die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen wie Schadenersatz, Schmerzengeld etc. geht.

Die geeigneten Ansprechpartner sind die Friedensrichter auch beim Täter-Opfer-Ausgleich. Hier bestimmt die Staatsanwaltschaft, ob und durch wen ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wird.

Wobei mir nicht ganz klar wird, ob diese Chemnitzer Friedensrichter auch für zivile Rechtsstreitigkeiten eingesetzt werden. Denn an sich braucht man dafür nicht einmal eine Rechtsvorschrift, in Zivilstreitigkeiten kann man sich vorgerichtlich fast immer einigen, wie man will.

Was auch damit zu tun hat, dass Gerichte in Deutschland fast keinen Rechtsschutz mehr liefern: Es dauert ewig, es ist höllenteuer, und vor allem: Das Ergebnis ist doch nur willkürlich. Der Quatsch, den deutsche Richter verzapfen, sprengt ja längst alle Grenzen, und die Staatsexamen haben längst kaum mehr Zweck und Wirkung als, dass die Leute sich selbst für Juristen halten sollen. Die halten Ausbildung nicht nur für ein „soziales Konstrukt“ – genau so machen sie sie auch. Oder um es mit den Worten einer Verfassungsrichterin zu sagen: „Quality is a myth.“

Und so wird man sich gedacht haben, wenn es ohnehin schon willkürliche Entscheidungen, oft kaum über Laienniveau sind, kann man das auch einfacher und billiger haben. Und manchmal pragmatischer und direkter.

Laut Wikipedia sind Friedensrichter eine Sache vor allem des angelsächsischen Raumes. Es riecht aber eher nach Sharia, denn da gibt es die auch und noch häufiger, sind sie systematisch im Islam verankert.

Und wie wird man dann Friedensrichter?

„Die Wahl findet durch den Stadtrat statt.“

Aha. Also nach political correctness. Noch schlimmer als im Richterwahlausschuss. Die Mehrheitsverhältnisse sieht man am Sitzplan. Man darf raten, wer da Friedensrichter wird und wer garantiert nicht.

„Als finanzielle Entschädigung gibt es monatlich 25 Euro für Ausgaben wie Telefonate oder Büromaterial.“

Toll.

Da würde mich interessieren, ob die auch noch etwas pro Fall bekommen. Ob man das dann als Beruf und Erwerb des Lebensunterhaltens ansehen kann, oder eher als Hobby. Denn da kommt schon der Gedanke auf, dass dann zum Beispiel irgendwelche Dritten den Friedensrichter bezahlen, sich beispielsweise die Clans eigene Friedensrichter halten.

Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostengünstig, unbürokratisch und zeitsparend. Die Verfahren sind nichtöffentlich und die Friedensrichter sind zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung kann bei den zuständigen Friedensrichtern entweder schriftlich oder mündlich gestellt werden.
Dieser Antrag muss neben den Angaben zu den Parteien auch den Grund der Beschuldigung/Forderung enthalten. Es ist in der Regel ein Kostenvorschuss (ca. 50 Euro) bei der Antragstellung zu entrichten.

Zuständig ist der Friedensrichter, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt!

Kostenvorschuss 50 Euro. Wie lange wird man wohl an so einem Fall arbeiten müssen? Man braucht ja auch irgendein Zimmer, um die Leute zu empfangen, Stühle, Tisch usw. und wird das dokumentieren müssen, also noch einen Computer usw. Da das teilweise einem Gerichtsprozess vorgeschaltet ist, wird man das mindestens so dokumentieren müssen, dass das Gericht überprüfen kann, ob das Verfahren gelaufen ist und was Gegenstand war. Und wenn es zu einer Einigung kommt, muss man die ja auch formulieren und irgendwie dokumentieren, unterschreiben lassen. So etwas würde ich leicht auf einen Mindestaufwand von 2 Stunden pro Fall schätzen. Abzüglich der eigenen Kosten könnte das auf Hungerlohn hinauslaufen.

In Berlin heißt es ja schon lange, dass die Clans schon Kinder auswählen, die dann als deren Spion in die Polizei, Staatsanwaltschaft usw. gehen und schon ab deren Kindheit aus allen kriminellen Dingen herausgehalten werden, damit deren Weste sauber bleibt.

Ich bin mal gespannt, ab wann es KI-Friedensrichter gibt. So als reiner Online-Service. Google Judge, Meta Court, Amazon Justice oder so etwas. Mit Auswahl, ob man die Gerichtsgebühren selbst zahlt oder ob man den Fall automatisch in Social Media publizieren und per Werbeeinnahmen finanzieren lässt.

Oder vielleicht gibt es auch Ketten, so wie es ja auch Unternehmen gibt, die Arztpraxen betreiben. Gehen wir zu McJudge oder zu Justice King? Kentucky Fried Decision? Law Hut?