Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Vom Ende der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 146 GG

Hadmut
15.1.2026 23:41
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Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an:

Ich würde Ihnen gern eine Frage stellen, die für Sie hypothetisch ist, für mich aber immer konkreter wird: Wie würden Sie anstellen, eine Nationalversammlung einzuberufen, die über eine Verfassung gem. Art. 146 GG entscheiden soll?

Darin stecken so einige organisatorische und rechtliche Sub-Fragen: Wieviel Prozent der Deutschen müssen einer Verfassung zustimmen, damit diese das GG ablösen kann? Wie erreicht man alle abstimmungsberechtigten Deutschen? Sind, und wenn ja: welche, Behörden verpflichtet, bei der Umsetzung von Art. 146 GG mitzuwirken und den Souverän über das Vorhaben zu informieren und eine Abstimmung/Wahl zu ermöglichen? Wer entscheidet über den Inhalt der Verfassung? Wie stellt man Inhalte zur Abstimmung?

Wenn Sie, Hadmut Danisch, morgen beschlössen, das Provisorium Grundgesetz gemäß 146 und den Ausführungen Carlo Schmids dazu durch eine Verfassung zu ersetzen, wie würden Sie dies anstellen?

Und locker aus der Hüfte geschossen: Welche Inhalte wären Ihnen persönlich wichtig?

Dazu Art. 146 GG:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Weiß ich nicht.

Keine Ahnung, wie wir das noch hinbekommen könnten.

Aber: Ich würde es auch gar nicht wollen. Bei allen Mängeln halten ich das Grundgesetz für immer noch besser als alles, was noch kommen könnte. Ich glaube nicht, dass Deutschland noch in der Lage wäre, sich auf eine vernünftige Verfassung zu einigen, die besser als das Grundgesetz wäre. Das wäre eher ein kommunistisches Manifest, eine Gender-Erklärung, Eigentum verboten, Einheitslohn. Auferstanden aus Ruinen.

Ich halte den Zeitraum, dieses Zeitalter für völlig ungeeignet, das Grundgesetz durch was auch immer ersetzen zu wollen, weil es nur bergab geht, alles, was da kommt, schlechter wäre. Wir bekommen ja nicht mal mehr einfachste Gesetze ordentlich hin.

Mal ganz abgesehen vom Beschlussvorgang: Wie sollte denn da überhaupt ein Entwurf zustandekommen können? Wenn dann wieder allen, die nicht links sind, das Maul gestopft wird?

Ich halte es für eine ganz, ganz dumme und brandgefährliche Idee, Art. 146 GG ziehen zu wollen. Da kann man sich auch gleich mit Hammer und Sichel selbst umbringen.

Vor allem halte ich es für extrem dumm, CDU/CSU, SPD und Grüne auf solche Ideen zu bringen, denn wenn die fürchten müssen, dass die AfD Mehrheiten bekommen könnte, würden die ruckzuck eine neue Verfassung beschließen, in der es nur noch die leninistische Einheitspartei gibt.

Seid Ihr denn völlig blind und bescheuert?

Seht Ihr nicht, was gerade in England, Australien usw. abläuft? Und in einer solchen hochgradigen Diktaturgefahr kommt Ihr auf die völlig bescheuerte Idee, unser Grundgesetz, das letzte bisschen Halt und zumindest formal und vorgeblich noch was mit Grundrechten, abzuschaffen?

Seid Ihr völlig wahnsinnig?

Wie man das macht

Ich will es mal so sagen: Gibt Dir keine Mühe.

Hab etwas Geduld, lehn’ Dich zurück, sorge für Popcorn und Kartoffelchips. Und schau’ zu.

Denn sobald Muslime hier die absolute – oder auch nur wahl-effektive – Mehrheit haben, werden sie genau diesen Artikel 146 GG verwenden, um das Grundgesetz durch die Sharia zu ersetzen.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ziel von Linken ist, und zwar schon dann, wenn Linke + Muslime auf eine Mehrheit kommen, denn beide halten sich ja für Sozialisten.

Dann wisst Ihr, wie das geht.

Mir ist die Tage etwas aufgefallen. Erst hieß es, dass auf Zypern eine von Gaddafi finanzierte Moschee abgerissen und durch eine neue, größere ersetzt werden soll:

Ich weiß nicht, wo das ist, nur aus der Beschreibung so ungefähr, das scheint in Nord-Zypern zu sein. Ist auch egal, denn Libyen berichtet, dass man interveniert habe und deshalb das Minarett erhalten bleiben, nur der Gebetsraum neu und größer gebaut wird. Worauf ich hinaus will:

It was constructed in 1979, with an inscription on its outer wall reading that it was constructed “with the support of the brotherly Libyan Socialist Arab Jamahiriya” and that the project was “under the patronage of the leader of the Cyprus Turkish federated state Rauf Denktash”.

Libyan Socialist Arab Jamahiriya

Das nämlich hat mich an etwas erinnert: Arab socialism

Arab socialism (Arabic: الإشتِراكيّة العربية, romanized: Al-Ishtirākīya Al-‘Arabīya) is a political ideology based on the combination of pan-Arabism or Arab nationalism and socialism. The term Arab socialism was coined by Michel Aflaq,[1] the principal founder of Ba’athism and the Arab Socialist Ba’ath Party in Syria, to distinguish his version of socialist ideology from the international socialist movement. While distinct from the much broader tradition of socialist thought in the Arab world, which predates Arab socialism by as much as fifty years, direct influence and evolutions of his thought, Marxist or otherwise, were realized and expanded upon in countries like Syria, Egypt, Iraq and others.[2][3][4] A main innovation of Aflaq’s thought was the transformation of Arab unity from an intellectual ideal into a real-world political pursuit of rights alongside a new set of socioeconomic conditions.[2] Gamal Abdel Nasser’s Egypt in particular served as a potent vehicle for Aflaq’s thought, and would have to grapple with crises in the intellectual and military spheres.[3][4][5]

Araber und Sozialisten haben beide den Anspruch einer Weltherrschaft, einer weltweiten Ausbreitung. Beiden ist klar, dass sie das konkurrierend nicht können, nur kooperierend. Deshalb werden wir unter Steuerung der Linken mit Migranten geflutet, und wird die LINKE immer stärker zur Migrantenpartei.

Dauert nicht mehr lange, und beide zusammen haben die nötige Mehrheit und werden das Grundgesetz durch eine Mischung aus DDR und Sharia ersetzen.

Also: Weiß ich nicht, kann ich nicht beantworten. Aber wir werden es sehen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bald das Ende des Grundgesetzes sehen werden. Faktisch hat es ja jetzt schon keine Wirkung mehr.