SPD will Demokratie in Berlin abschaffen

Und der nächste Angriff auf die Demokratie:

Die SPD in Berlin habe laut BZ beschlossen: Künftig zählt das Geschlecht, nicht die Anzahl der Stimmen

Direktmandat gewonnen, trotzdem kein Platz im Parlament – weil künftig (auch) das Geschlecht zählt. Diese Reform plant die Berliner SPD für das Abgeordnetenhaus.

Am Wochenende trafen sich die Hauptstadt-Genossen zur Fraktionsklausur. Beschlossen wurde eine Resolution zum Thema Gleichstellung – und die hat es in sich!

„Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung, deshalb sollen Aufsichtsräte und Jurys sowie Leitungspositionen in allen Bereichen paritätisch besetzt werden“, heißt es. Heißt: Der Anteil von Frauen und Männern soll gleich sein (50/50).

„Diese Selbstverständlichkeit muss die Politik auch selbst vorleben“, fordert die SPD. Sie will die Bedeutung der Direktmandate (beruhen auf Erststimmen) für das Abgeordnetenhaus stark schwächen – wie im Bundestag. Seit 2024 gilt dort, dass eine direkt gewählte Person nicht ins Parlament einzieht, wenn ihre Partei gemäß der Zweitstimmen überrepräsentiert wäre.

Das heißt, dass Berlin zur Sowjetunion, zur Räterepublik umgebaut wird: Es wird nicht mehr der Parlamentarier, der gewählt wurde, sondern „Repräsentanten“ der von Linken eingeteilten Gesellschaftsklassen.

„Aus unserer Sicht lässt sich diese Abwägung auf die Frage der Gleichberechtigung übertragen“, so die SPD. „Eine Regelung, die bei der Mandatsvergabe das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht berücksichtigt, kann deshalb verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern geboten sein.“

Wohl gemerkt: Während die SPD die Auffassung vertritt, dass es Geschlechter gar nicht gibt und wenn, man es jederzeit ändern kann.

Man kann sich also künftig einfach zur Frau erklären, um gegen stärkere Konkurrenten zu gewinnen.

Unklar, wie das in der Praxis funktionieren soll. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm (55), zu B.Z.: „Es geht darum, dass Frauen nicht länger automatisch hinten runterfallen.“ Wonach wird entschieden, wer verzichten muss? „Am Ende muss das Parlament die Gesellschaft widerspiegeln – und da sind Frauen eben zu wenig sichtbar“, so Golm ausweichend.

Wieso muss ein Parlament eigentlich „die Gesellschaft widerspiegeln“?

Es muss den Wählerwillen widerspiegeln, und nicht das Wähleraussehen.

Nach Vorstellungen von Marxisten gibt es aber gar keinen Wählerwillen, sondern nur den Klassenstandpunkt, der von Repräsentanten und Vertretern vertreten wird.

Wer wählt sowas? Das ist bald egal, weil es auf die Wählerstimmen ja dann nicht mehr ankommt.

Es wird Zeit, dass in diesem Land mal richtig groß was pleite oder kaputt oder vor die Hunde geht, damit die Leute merken, was los ist. Bisher geht es den Leuten noch viel zu gut, als dass sie sich um ihre Rechte kümmern würden.