Noch eine Steuer …
Ihnen fällt nichts anderes ein. Und wieder eine Steuer:
Der Finanzminister will es, der Kulturstaatsminister will es, die Länder wollen es, im Koalitionsvertrag steht es – Wann kommt endlich ein konkreter Vorschlag zur Digitalabgabe von Union und SPD? pic.twitter.com/PxQzKQ5niM
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) January 27, 2026
Jetzt pochen schon die Grünen auf den Koalitionsvertrag, obwohl sie daran nicht beteiligt sind.
Geht wohl um diesen Artikel im Handelsblatt.
Die SPD-Spitze dringt auf eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne und eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für internationale Streaminganbieter. Das Präsidium der Partei beschloss am Montag eine medienpolitische Grundsatzvorlage, die die Einführung einer Digitalsteuer auf reichweitenstarke Onlineplattformen und Suchmaschinen vorsieht. Ziel sei die Stärkung des Medienstandorts Deutschland und die Sicherung der Vielfalt.
„Wir müssen mit der Digitalsteuer für die größten internationalen Digitalkonzerne vorankommen“, erklärte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil am Montag. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die „Digital-Riesen“ auf ihre hier erwirtschafteten Milliardengewinne angemessene Steuern zahlten.
Zudem müsse verhindert werden, dass deutsche Unternehmen von Monopolisten erdrückt würden. „Eine Digitalsteuer kann uns die finanziellen Spielräume eröffnen, Kultur und Medien in Deutschland zu stärken“, fügte Klingbeil hinzu.
Und jetzt ratet mal, wen und was die SPD unter „Kultur und Medien“ versteht.
Die Einnahmen sollen dem Papier zufolge genutzt werden, um insbesondere flächendeckende lokale und regionale Medienangebote zu sichern. Die SPD warnt vor einem Wegbrechen von Zustellbezirken. „Die Finanzierung von unabhängigem Qualitätsjournalismus ist für unsere Demokratie, die von Meinungs- und Medienvielfalt lebt, von großer Bedeutung“, betonte Klingbeil.
Zustellbezirke.
Es geht um Zeitungen.
Wie war das noch? War die SPD nicht selbst an so 200 Zeitungen beteiligt? Die wollen Geld, das sie sich in die eigene Tasche stecken.
Zustimmung von Minister Weimer und der CDU
Mit dem Beschluss greift die SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auf, der die Prüfung einer Steuer für große Onlineplattformen vorsieht. Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte sich mehrfach für eine Digitalabgabe ausgesprochen.
Man könne nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekämen und man das nicht mehr demokratisch kontrollieren könne, sagte er. US-Präsident Donald Trump hatte derweil jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen.
Aha.
Über Trumps Zölle schimpfen, aber selbst mit Digitalsteuer kommen.
Ich frage mich ja, worauf genau die Annahme beruht, dass amerikanische Unternehmen deutschem Steuerrecht unterlägen. Dazu müssten sie ja hier Geschäft betreiben. Das tun sie aber nicht alle – viele haben zwar hier Vertretungen, die Werbung verkaufen. Sie sind aber rechtlich meist nicht identisch mit der Muttergesellschaft. Der Firmensitz ist in den USA.
Dass die SPD in die eigenen Taschen wirtschaften will, zeigt auch das: Angst vor Trumps Rache – Regierung streitet um Filmförderung
Zu einem Bundesfinanzminister mit historisch großen Haushaltslöchern passt Generosität eigentlich nicht. Allen Sparzwängen zum Trotz will Lars Klingbeil (SPD) die deutsche Filmbranche ab diesem Jahr mit 250 Millionen Euro jährlich fördern – nahezu eine Verdopplung der Mittel. „Deutschland hat eine großartige Filmszene“, sagte Klingbeil im vergangenen Sommer, als er die Mittelaufstockung zusammen mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ankündigte.
„Deutschland hat eine großartige Filmszene“.
So, so.
Erfolgreichster deutscher Film des Jahres 2025 war „Das Kanu des Manitu“. Viel Erwähnung habe ich davon bisher nicht gesehen.
Mittlerweile sorgt der Geldsegen für ordentlich Ärger zwischen Klingbeil und Weimer. Denn der Finanzminister hatte die zusätzlichen 120 Millionen Euro damals an eine Bedingung geknüpft: Die großen Streaminganbieter wie Netflix und Disney sollen ihre Investitionen in Deutschland erhöhen.
Weimer hat dazu mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt. Doch Klingbeil und die SPD-Bundestagsfraktion bestehen auf einem gesetzlichen Investitionszwang.
Sie streiten. Auch, weil sie Angst vor Trumps Rache haben.
Schon bei der Förderaufstockung im Sommer wurde in der Öffentlichkeit eine Frage diskutiert, die jetzt wieder gestellt wird: Hat der Geldsegen für die deutsche Filmbranche auch etwas mit einem Vertrauten von Klingbeil zu tun?
Staatssekretär Björn Böhning (SPD) gilt als einer der engsten Mitarbeiter des Vizekanzlers. Bevor er im Mai in das Finanzministerium wechselte, arbeitete Böhning als Lobbyist für die Filmwirtschaft.
Er war drei Jahre lang Geschäftsführer der Produktionsallianz, in der Film- und Fernsehproduzenten zusammengeschlossen sind. Seine Nachfolgerin ist die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.
Alles klar.