Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Die CDU und das Geld

Hadmut
13.1.2026 15:44
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Ein unangenehmer Eindruck verfestigt sich.

Klar. Die Regierung bestimmt, wer Opposition sein darf. Indem der Verfassungsschutz willkürlich Leute auf schwarze Listen setzt.

Nun könnte man sagen, dass die Demokratie sich ja schützen müsse. Das ist aber Unsinn, denn das tut sie ja gerade nicht. Ich habe das ja am eigenen Leibe verspürt, wie leicht man da angeschwärzt wird.

Weil ich damals bemerkt habe, dass Annalena Baerbock einen Bachelor haben wollte, den es zu der Zeit noch gar nicht gab, unterstellen mir Grüne und Verfassungsschutz, ich würde für die Russen arbeiten – ich habe noch nie irgendwas mit den Russen zu tun gehabt – weil in deren marxistischen Weltbild kein Platz für das Individuum ist und die sich nicht vorstellen können, dass man Annalena Baerbock aus eigenem Antrieb, aus eigener Überlegung heraus nicht mögen und für unterbelichtet halten könnte. Wenn man Baerbock nicht mag, müssen zwangsläufig die Russen dahinter stecken, so deren Logik – Konto weg.

Die Einstufungen des Verfassungsschutzes – wo nach meinem Eindruck inzwischen auch vorranging links-grüne Honks arbeiten, die nur noch den Marxismus als Ziel kennen – sind nicht nur willkürlich, sondern bösartig, böswillig, stasioid.

Und einen Rechtsweg dagegen gibt es meines Wissens auch nicht.

Das linke Gegenstück

Es gab vor rund 10 Jahren schon ein Gegenstück dazu.

Christian Klar. Sagt Euch der Name noch etwas? Top-Terrorist der RAF. Der wurde irgendwann in die Freiheit entlassen und bekam nach unbestätigten Gerüchten eine neue Identität. Ergebnis:

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm der Linkspartei. Der Bundestag hat ihm nun trotzdem einen Hausausweis verweigert, aus Sicherheitsbedenken. Die CSU nannte es einen „Skandal“, dass ein mehrfach verurteilter Mörder Zugang zum Bundestag bekommen solle. Der Abgeordnete Dehm versteht dagegen die Aufregung nicht.

Der heute 63-jährige Klar wird von Dehm seit mehreren Jahren als freier Unternehmer für ein „kleines Honorar“ beschäftigt, Klar gestalte den Internetauftritt Dehms. Auf Inhalte habe Klar keinerlei Einfluss. „Christian Klar hat 26 Jahre im Zuchthaus gesessen und sich nach seiner Haftentlassung nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen“, schreibt Dehm bei Facebook.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, sagte dem „Berliner Kurier“: „Mit der Verbüßung dieser Freiheitsstrafe ist die strafrechtliche Schuld abgetragen. Eine weitere Bestrafung ist in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen.“ Die Tätigkeit sei ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) nannte es in einer Parlamentsdebatte „schäbig“, dass Dehm das frühere Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) für sich arbeiten ließ. „Das ist aus meiner Sicht ein Skandal.“
Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Ausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen.

Da wirkten wohl die alten Verbindungen zwischen SED und RAF weiter.

Soweit ich mich erinnern kann, gab und gibt es keinerlei Beschränkungen dafür, wen Linke aus ihren Mitteln bezahlen. Es gibt nur Gezänk darum, ob sie Zugang zum Bundestagsgebäude haben.

Ich würde der AfD hier dringend empfehlen, es nicht bei ein paar Tweets zu belassen, sondern das auf Webseiten mit Quellen und Erläuterungen darzustellen, wie die Regierung in Deutschland die Opposition behindert. Und das auch auf englisch.