Philadelphia und die Supremacy Clause

Und weiter geht es mit den USA. [Update]

Da gab es doch gerade Zoff, weil ein ICE-Beamter in Minneapolis eine Frau erschossen hat.

Weil ich jetzt auch nicht so fit in allen Details des US-Rechts bin, hatte ich gestern per KI (soweit man der KI überhaupt traut) recherchiert, ob Bundesbeamte von einer Staatspolizei wegen Mordes festgenommen werden können.

Antwort: Nein. Es gibt da einen Fachbegriff, die Supremacy Clause, irgendeine von den Gerichten vertretene Meinung, wonach Bundesbeamte in Ausübung ihres Dienstes (also nicht privat) Immunität gegenüber den Staatsbehörden genießen und nur von Bundesbehörden verfolgt werden – namentlich DoJ (Justizministerium) und FBI. Die KI (Grok) sagte mir dazu, dass wenn ein Bundesbeamter von einem Staatspolizisten festgenommen würde, der vom zuständigen Gericht wegen Unzulässigkeit sofort freigelassen würde, ohne den Fall selbst zu betrachten.

Und die würden es wohl nicht tun, weil die unter Befehl von Trump stehen.

Ich habe es mal dabei belassen, weil gestern auch irgendwo in einer Sendung gesagt wurde, dass der Schusswaffengebrauch in den USA nur vom FBI, nicht aber von den Behörden des Bundesstaates untersucht werden kann. Das also aus zweiter Quelle bestätigt wurde: Bundesbeamte können für Handlungen im Dienst nicht von Staatsbehörden verfolgt oder angeklagt werden. Es ist aber anscheinend kein formales Gesetz, sondern das in den USA sehr wichtige Richterrecht.

Die Google KI erklärt mir diese Supremacy Clause so:

Die Supremacy Clause (Vorrangklausel) ist ein grundlegender Teil der US-Verfassung (Artikel VI, Absatz 2), der festlegt, dass die US-Verfassung, Bundesgesetze, die in Übereinstimmung damit erlassen werden, und Verträge der Vereinigten Staaten das oberste Gesetz des Landes sind, denen alle staatlichen Gesetze und Verfassungen unterliegen, und staatliche Richter verpflichtet sind, diese anzuwenden, was eine Hierarchie der Rechtsquellen schafft, in der Bundesrecht über widersprüchlichem Landesrecht steht, um eine starke, geeinte Nation zu gewährleisten.

Wikipedia:

The Supremacy Clause of the Constitution of the United States (Article VI, Clause 2) establishes that the Constitution, federal laws made pursuant to it, and treaties made under the authority of the United States, constitute the “supreme Law of the Land”, and thus take priority over any conflicting state laws.[1] It provides that state courts are bound by, and state constitutions subordinate to, the supreme law.[2] However, federal statutes and treaties must be within the parameters of the Constitution;[3] that is, they must be pursuant to the federal government’s enumerated powers, and not violate other constitutional limits on federal power, such as the Bill of Rights—of particular interest is the Tenth Amendment to the United States Constitution, which states that the federal government has only those powers that are delegated to it by the Constitution.[4] It is the responsibility of the United States Supreme Court in that case to exercise the power of judicial review: the ability to invalidate a statute for violating a provision of the Constitution.

The Supremacy Clause is essentially a conflict-of-laws rule specifying that certain federal acts take priority over any state acts that conflict with federal law. Some jurists further argue that the clause also nullifies federal law that is in conflict with the Constitution, although this is disputed.[5] The Supremacy Clause follows Article XIII of the Articles of Confederation, the predecessor of the Constitution, which provided that “Every State shall abide by the determination of the [Congress], on all questions which by this confederation are submitted to them.”

Vereinfacht gesagt: Wenn Bundes- und Staatenrecht kollidieren, hat das Bundesrecht Vorrang, aber nur, solange es sich innerhalb der Verfassung bewegt. Also sehr, sehr auslegungsfähig.

Das als Vorgeplänkel, um das zu verstehen und einzuordnen:

🔥🚨 BREAKING: Philadelphia Sheriff Rochelle Bilal calls ICE agents “fake law enforcement,” and says she will ARREST them for enforcing federal immigration law.

She then threatens them, saying:

"YOU DON'T WANT THIS SMOKE!" pic.twitter.com/fl5gorX9JO

— The Patriot Oasis™ (@ThePatriotOasis) January 9, 2026

Dabei ist in den USA ein Sheriff eine Art County Police, steht in der Hierarchieebene noch unter der Staatspolizei, einem State Trooper, der Staatsweit zuständig ist. Die Zuständigkeit ist dort gestaffelt: Wird ein Verbrechen innerhalb eines Counties begangen, ist der Sheriff (= ungefähr County Polizei) zuständig. Überspannt die Tat mehrere Counties, ist es die Staatspolizei. Und überspannt die Tat mehrere Staaten (z. B. weil der Täter bei der Tat über die Grenze flüchtet), dann ist es eine Sache der Bundespolizei/FBI. Zumindest habe ich das so verstanden. Und das geht hierarchisch nach unten, es gibt sogar Universitätspolizei.

Wenn man also irgendwo jemanden erschießt, und das nicht aufgrund anderer Regelungen und Vorgänge in höhere Zuständigkeiten fällt, sondern ein einfacher Fall ist, wäre also vermutlich der Sheriff für den Fall zuständig.

Der Sheriff ist also schon oberhalb, aber nicht so wahnsinnig weit oberhalb von „Dorfpolizist“. Jene Rochelle Bilal ist zuständig für Philadelphia City and County.

Ich habe die nicht zu 100% verstanden. Am Anfang stellt sie sich vor, dann wiederholt sie etwas dreimal, das Publikum spricht es nach, und das habe ich nicht verstanden. Den Rest schon, auch wenn ich sehr genau hinhören muss, weil sie Slang spricht (you hear what I’m saying?). Es geht auch nicht exakt, nur aus dem Kontext hervor, dass sie sich auf Minneapolis bezieht. Sie sagt, dass „law enforcement professionals“ nicht auf Autos in Bewegung schießen. Und sich auch nicht vor Autos in Bewegung stellen. Womit sie ziemlich recht hat. Und sie hält ICE nicht für „law enforcement“, sondern für „fake“. Sie also nicht anerkennt. Und sobald einer von denen ein Verbrechen begehe, werde sie ihn einbuchten.

Die ist sauer.

Verständlicherweise.

Und so weit ich das verstehe, ist das die Ankündigung, sich an dieses oben erwähnte Sonderrecht, dass Bundesbeamte Immunität gegenüber den Behörden der Staaten genießen, nicht zu halten. Und wenn die Gerichte entsprechend besetzt sind, bestätigten die ihr das sogar – in Abweichung der bisherigen Rechtsprechung. Die würden sich nämlich dann auf den Standpunkt stellen, dass das Handeln des ICE „unconstitutional“ wäre und damit seine Vorrangstellung verliere.

Und das wird dann sicher lustig, wenn in den USA sich die konkurrierenden Polizeien gegenseitig einbuchten – oder das ausschießen.

Irgendwer – war es nicht der Gouverneur von Minnesota, ich hatte es doch gerade im Blog – hatte doch schon angekündigt, dass er die Staatsgarde, so eine Art Bürgerwehr, zusammenzieht, um die Nationalgarde rauszuwerfen, falls die sich blicken lassen sollte.

Da fetzt es gerade richtig. Das ist kurz vor dem Gewaltausbruch.

Stellt Euch mal vor, ICE und irgendein Dorfbulle gehen aufeinander los und einer erschießt den anderen. Oder sie nehmen Bundesbeamte fest, buchten die ein, und lassen sie nicht mehr raus.

Dann ist da richtig was gebacken.

Update: Ich hatte geschrieben, dass die am Anfang etwas sagt, was sie sogar dreimal wiederholt, das Publikum auch, und ich es trotzdem nicht verstanden habe.

Leser haben sich darum gekümmert.

Am Anfang sagt sie: “And I say her name: Renee [Nicole] Good”.

(Ich hatte “We nay good” verstanden, die entsprechende Duck-Suche hat dann ihren Namen ergeben.)

Ah! Renee Good. Das ist die Frau, die in Minneapolis erschossen wurde. Das wusste ich nicht. Ich hatte nämlich auch „We nay Good“ verstanden, konnte mir darauf keinen Reim machen, und dachte, das wäre wegen der sektenhaften Wiederholung irgendwas Religiöses, irgendwas mit „God“.

Dazu schreibt mir ein anderer Leser.

Hallo Herr Danisch,

Sie schreiben:
“Am Anfang stellt sie sich vor, dann wiederholt sie etwas dreimal, das Publikum spricht es nach, und das habe ich nicht verstanden.”

Das ist so ein BLM-Ritual, in dem der Name des Opfers mehrmals wiederholt wird: “Say her name: Renee Good”.

OK, das erklärt’s natürlich. Dann verstehe ich, was da passiert ist.

Ich halte diese Frau für geistig unterbelichtet. Wie kann so jemand, der noch nicht mal korrektes Englisch sprechen kann, Leiterin einer Polizeibehörde mit ungefähr 300 Mitarbeitern sein?

Das ist wohl ein typisches Missverständnis, weil das in den USA ganz anders gesehen wird.

Ich habe schon Videos von Gerichtsverhandlungen gesehen, in denen die Richter auch nur Straßenslang reden, und bei denen sogar in den Vernehmungsprotokollen steht, dass die sich alle mit Vornamen anreden und das alles schräger Straßenslang ist, der weder in Grammatik, noch in Orthographie noch viel mit Englisch zu tun hat.

Und in vielen Gegenden sprechen die gar kein Englisch mehr, sondern spanisch.

Als ich das erste Mal in den USA war, in San Jose, IETF-Konferenz, hatte ich vorher Angst, dass mein Englisch nicht gut genau sei, um mich fließend mit Amerikanern zu unterhalten, und musste dann dort – auf der Konferenz ging es noch, aber in den Läden und der Stadt – entsetzt feststellen, dass ich weit besser Englisch sprach als die meisten Leute dort, die da arbeiten. Vor allem in den schwarzen Communities entfernt sich die Sprache immer weiter von formalem Englisch weg.

Allerdings haben wir in der Schule mal gelernt, dass Französisch auf diese Weise entstanden sei, das nämlich habe als eine Art Vulgär-Latein angefangen. Im Prinzip können wir also sehen, wie sich Sprachen abspalten.