Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Korruptes Bundesverfassungsgericht: Die zweite Kandidatin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold

Hadmut
13.7.2025 18:38
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Und weiter geht’s damit, das Bundesverfassungsgericht zum Grundrechtsschlachthof umzubauen.

Ein Jurist (!) weist mich auf folgende Tweets hin:

Weil das mit den Anklicken und lesen langer X-Texte umständlich ist, als Zitat:

SIE OPFERT OFFENBAR DIE DEMOKRATIE FÜR DEN “KLIMASCHUTZ”….
… und ist, solange dieses Bedenken nicht ausgeräumt ist, ebenfalls als Bundesverfassungsrichterin untragbar: Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold
Teil 1

Prof. Martin Schwab schreibt auf Telegram:

Liebe Community,

In diesem Interview auf der Internetseite der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München, wo sie ihren Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht innehat

https://lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/klima-wer-kann-es-soll-es-richten.html

stellt Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Kandidatin der SPD für einen Richterposten am BVerfG, ihre Forschung zu der Frage vor, “wie Banken, Gerichte und andere Institutionen zum Klimaschutz beitragen können”.

Denn einzelne Akteure oder Sektoren könnten den Klimaschutz nicht leisten:

“Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.”

Dabei tritt sie – insoweit beifallswert – der Vorstellung eines Klimaschutzes entgegen, aus dem

“sich einige wenige rauskaufen und der Rest schauen kann, wo er bleibt. Wenn wir das nicht verhindern, haben wir tatsächlich ein großes Problem.”

Also stellt sie sich die Rettung des Klimas offenbar nicht (!) so vor, dass einige Superreiche weiterhin Privatjet fliegen und der Gemeine Pöbel gefälligst zu Fuß geht. Immerhin. Ein individuelles CO2-Budget will sie nicht:

“Gut gemachter Klimaschutz bringt in aller Regel auch einen Vorteil für die Betroffenen mit sich. Über diese positiven Visionen wird relativ wenig gesprochen. Stattdessen führen wir ausschließlich eine Verzichtsdebatte.”

Dann aber wird es heikel. Ann-Katrin Kaufhold stellt fest, dass Parlament und Regierung den Klimaschutz nicht genug voranbringen, und führt dies darauf zurück, dass Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf Wiederwahl angewiesen sind und unpopuläre Maßnahmen scheuen. Also sucht sie nach anderen Akteuren:

“Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Dafür besteht bei ihnen das Risiko, dass diese Maßnahmen nicht in gleicher Weise Akzeptanz finden. Außerdem sind sie häufig schwerer revidierbar, was in einem Bereich wie dem Klimaschutz, in dem vieles erstmals erprobt wird, auch zu einem Problem werden kann.”

Das ist zunächst einmal keine politische Forderung, sondern eine Bestandsanalyse. Gleichwohl lässt Ann-Katrin Kaufhold erkennen, dass sie der Idee, Gerichte könnten unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, durchaus offen gegenübersteht:

“Man hat dem Grundgesetz in der Vergangenheit in Sachen Klimaschutz nicht so viel zugetraut. Das hat sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2021 grundlegend gewandelt. Danach hat Deutschland eine Verpflichtung, sein nationales CO2-Budget einzuhalten und vorausschauend zu planen. Wenn wir zu lange mit klimaschützenden Maßnahmen warten würden, müssten diese so massiv und einschneidend sein, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe. Das muss der Gesetzgeber verhindern.”

Kritik am Klima-Urteil scheint Ann-Katrin Kaufhold also nicht zuzulassen. Es steht zu befürchten, dass sie als Bundesverfassungsrichterin kritische Stimmen zur These vom menschengemachten Klimawandel nicht einmal zur Kenntnis nehmen wird. Das rechtliche Gehör Andersdenkender ist hier in großer Gefahr. Dieses zu gewährleisten ist aber vornehmste Aufgabe der Gerichte.

[Teil 2]

Fortsetzung von Teil 1:

SIE OPFERT OFFENBAR DIE DEMOKRATIE FÜR DEN “KLIMASCHUTZ”….
… und ist, solange dieses Bedenken nicht ausgeräumt ist, ebenfalls als Bundesverfassungsrichterin untragbar: Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold
Teil 2

Und was sie ebenfalls nicht zu erkennen scheint: Es ist nicht die Aufgabe von Gerichten, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Richter sind keine Politiker. Ann-Katrin Kaufhold legt dem Finanzsektor ein hohes Potential bei, durch entsprechende Investitionsentscheidungen zum Klimaschutz beizutragen, und sieht es als ihre Aufgabe an, im Verbund mit anderen Wissenschaftlern

“am Ende einen Bewertungsrahmen für Institutionen zu haben. Im Idealfall können wir sogar Vorschläge entwickeln, wie man Institutionen hin zu besserem Klimaschutz verändern kann.
Wir suchen also Antworten auf die Frage: Wie kann man Institutionen schaffen, die einerseits gesellschaftlichen Rückhalt haben und andererseits effektiven Klimaschutz ermöglichen?”

Ich kann aus diesem Interview nur die Botschaft entnehmen, dass Ann-Katrin Kaufhold demokratischen Entscheidungsprozessen keinen angemessenen “Klimaschutz” zutraut und deshalb nach abweichenden Entscheidungsstrukturen sucht. Dies lässt befürchten, dass sie die Demokratie auf dem Altar des “Klimaschutzes” zu opfern bereit ist.

Wenn das ihre Haltung ist, ist Ann-Katrin Kaufhold als Bundesverfassungsrichterin untragbar.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Link zum Beitrag:

https://t.me/MartinSchwab/553

Kommt mir sofort bekannt vor.

Wisst Ihr, wo und wann ich das inhaltlich gleiche, fast wörtlich selbe, schon einmal gehört habe?

2014. Veranstaltungsbericht: Was tun gegen Antifeminismus? Im taz-Café in der Rudi-Dutschke-Straße.

Eine Mitarbeiterin von Susanne Baer plauderte da treuherzig drauf los, wie toll das wäre, dass man als Verfassungsrichterin feministische Politik durchsetzen könne, und die das dann alle machen müssten, Polizei, Behörden, Politiker müssten alle gehorchen und könnten überhaupt nichts dagegen tun.

Die hat da frank und frei gesagt, dass es nicht um ein Richteramt geht, sondern darum, die Macht des Bundesverfassungsgerichts zum Durchsetzen Linker Politik auszunutzen, weil kein Gericht, kein Politiker, kein Wähler mehr etwas dagegen tun kann.

Verfassungsrichter können 12 Jahre lang tun uns lassen, was sie wollen, und keine demokratische Wahl kann noch irgendetwas dagegen ausrichten.

Damals hat einer auf dem Podium interveniert und mich ganz laut und überdeutlich, betont langsam über Mikro mit „Herr Danisch“ angesprochen, um alle zu warnen, dass ich das im Zuschauerraum bin, der Fragen stellt, und die Mitarbeiterin bekam sofort einen deutlich sichtbaren Schreck, war völlig von der Rolle, weil die meinen Namen, aber nicht mein Gesicht kannte und mich da nicht erwartet hatte.

Ich beschreibe das seit 2012, dass das Bundesverfassungsgericht kein Gericht im juristischen Sinne ist, sondern ein hochkorrupter Parteienrat außerhalb der Demokratie. Und Susanne Baer war von den Grünen nicht dort eingefplanzt worden, um Recht zu sprechen (interessiert die Grünen sowieso nicht, könnte sie ja auch nicht, nie gelernt), sondern allein um die Machtposition des BVerfG auszunutzen, um linke Ideologie gegen die Demokratie durchzusetzen.

Die hatte damals schon in einer Rede zum Antritt (wenn ich mich recht erinnere, bei den Grünen) gesagt, man solle ihr „intelligente“ Verfassungsbeschwerden schicken.

Und genau das haben die Grünen dann gemacht, nämlich durch die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, deren Geschäftsstelle in Berlin im Haus der Grünen ist, wo auch die Grüne Jugend und so weiter drin stecken, und die systematisch Verfassungsbeschwerden lanciert und mit gecasteten Beschwerdeführerdarstellern geführt wurden, um politische Entscheidungen willkürlich und außerdemokratisch, aber ultimativ verbindlich zu treffen. Darunter diese Klima-Entscheidung mit Beschwerdeführern – woher waren sie? – aus Nepal oder so, als ob die da von unseren Grundrechten oder dem Verfassungsgericht wüssten.

Eine dieser Fake-Verfassungsbeschwerden wurde sogar von einer Professorin geschrieben, die die Vertretung von Baer inne und auch deren Büro – die also höchstvermutlich in Baers eigenem Büro an der Uni geschrieben wurde, und womöglich sogar von ihr selbst.

Es hebt die Chancen auf Erfolg beim Bundesverfassungsgericht enorm, wenn die Richter, die über die Beschwerden schreiben, sie selbst geschrieben haben.

Und eine der zentralen Figuren in dieser Gesellschaft für Freiheitsrechte, die hinter so vielen fingierten Fake-Verfassungsbeschwerden stand, über die dann Susanne Baer entschieden hat, ist Nora Markard. Ehemalige Mitarbeiterin von Baer.

Man schickte mir mal ein Foto vom Türschild:

Früher sagte man

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Am Bundesverfassungsgericht gilt

Wo kein Kläger, da machen sich die Richter einen, damit sie urteilen können.

Einem der Richter, haben seine Mitarbeiter zum Abschied nach 12 Jahren ja extra noch eine Spezialverfassungsbeschwerde gebaut, damit er noch eine Ehrenrunde drehen und noch das entscheiden konnte, was er immer mal wollte und nie konnte.

Zentrale Figur hinter dem allem: Ulf Buermeyer, in vielen Artikeln erwähnt, unter anderem Die große schmutzige Verfassungsgerichtszirkusshow, (beurlaubter) Richter am Landgericht Berlin und Ex-Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht bei Winfried Hassemer und Andreas Voßkuhle, produziert reihenweise inszenierte Fake-Verfassungsbeschwerden, damit die Richter dort urteilen können, wie sie wollen, und außerdemokratische Politik machen. Ergebnis: Das korrupte und inkompetente Bundesverfassungsgericht und sein Verfassungshack. Eng befreundet mit Susanne Baer.

Muss man sich klarmachen: Ein Richter und Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, befreundet mit mehreren Verfassungsrichtern, beliefert die am Fließband mit Wunschbeschwerden, damit die urteilen können, was sie gerade wollen. Während rechtssuchende Bürger wie ich, deren Grundrechte verweigert wurden, dort einfach in der Mülltonne landen.

Ich beschreibe seit 2012 ausführlich und mit Betrachung von vielen konkreten Fällen, dass das Bundesverfassungsgericht ein korrupter und kriminell vernetzter, aber inkompetenter Sauhaufen ist, in dem es darum geht, Macht und Position für Parteiinteressen, Ideologien und eigene Interessen auszunutzen.

Nur hat es bisher niemanden interessiert.

Niemand außer meinen Lesern und der Verfassungsschutz hat mir zugehört, und dann hat man mir Job, Konten usw. abgesägt.

Und jetzt, 13 Jahre später, kocht das plötzlich hoch.

Irgendein Ex-Verfassungsrichter hatte gestern irgendwo in irgendeinem Interview gesagt, dass durch die aktuellen Vorgänge der Bundestag, aber nicht das Bundesverfassungsgericht beschädigt worden sei.

Gut möglich, dass da gerade welche Angst haben, dass auffliegen könnte dass die Masche Brosius-Gersdorf nicht neu ist, und das Bundesverfassungsgericht schon lange dem Verfassungs- und Demokratiebruch dient.