Die Schändung des Grundgesetzes zum 75. Jahrestag

Gelebte Verlogenheit durch professionelle Heuchelei.

Es haut einen gerade wieder aus den Latschen, wie verlogen Politik daherkommt.

Noch vor ein paar Jahren lehnte der Feminismus/Genderismus, auch in Deutschland, jedes geschriebene Gesetz ab, weil Gesetze immer von Männern für Männer gemacht seien, und durch subjektive Willkür anhand „Gerechtigkeitsempfinden“ zu ersetzen sei, und heute kommen die, vor denen uns das Grundgesetz eigentlich schützen sollte, mit Grundgesetzlesungen daher:

Schaltet ein – wir lesen heute ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen.
Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. pic.twitter.com/onzRwAPBLy

— Grüne im Bundestag ️‍ (@GrueneBundestag) May 23, 2024

Sie lesen das Grundgesetz vor.

Verstanden haben sie davon aber nichts. Gar nichts. Und wollen es auch nicht. Eine willkürliche Laienauslegung wie bei ZDF-Böhmermann, bei denen Grundgesetzgeschwätz ja auch so ziemlich alles falsch läuft und verlogen ist.

Grundrechte sind Abwehrrechte

Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Sie binden die drei Staatsgewalten, und Gesetzgeber ist der Souverän, das Volk.

Immer öfter und immer härter werden sie aber herumgedreht, und zum Unterdrückungsrechten des Staats gegen den Bürger gemacht. Weil man sie – dazu komme ich noch – von Individualrechten zu Kollektivrechten gegen die Individuen uminterpretiert, und damit zu Verpflichtungen des Einzelnen gegenüber einer – echten oder dazu erklärten – Mehrheit, als wäre der Bürger aufgrund der Grundrechte zum Gehorsam gegenüber dem Mainstream verpflichtet.

Wenn also Grüne – Bundestagsfraktion und Regierungspartei – das Grundgesetz vorlesen, dann zeigen sie, dass sie überhaupt nicht verstanden haben – oder bewusst darüber täuschen – was das Grundgesetz ist. Denn seiner Konstruktion nach müssten es normale Bürger den Parteien vorlesen und nicht umgekehrt.

Grundgesetz „gegen Rechts“

Schon die Ansage, dass das Grundgesetz 75 Jahre alt wäre, ist dubios, aber die Verwendung „gegen Rechts“ so richtig verlogen.

Denn das Grundgesetz wurde nicht 1949 erfunden oder neu gemacht, sondern beruht in weiten Teilen, besonders den Grundrechten, auf der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849. Es ist also eigentlich nicht 75, sondern 175 Jahre alt. Und das wissen sie, zumindest im Prinzip, es gibt nämlich am Gendarmenmarkt im Deutschen Dom die Parlamentshistorische Ausstellung, und in deren Kellergeschoss wird erklärt, dass die Grundrechte aus der Paulskirchenverfassung entstanden sind, wo sie schon nahezu wortgleich drin standen.

Das aber verschweigt man gerne, weil die Paulskirchenverfassung der Frankfurter Nationalversammlung ganz wesentlich von Burschenschaftlern vorangetrieben wurde, wie auch vorher schon die Grundrechtsforderungen. Viele sind nämlich eine Folge der Karlsbader Beschlüsse von 1819, erlassen vom Feudalismus aus Angst vor der Revolution, nachdem es in Frankreich zur französischen Revolution gekommen war, 1789 bis 1799, die mit den Guillotinen.

Während aber in Frankreich die Revolutionäre – Liberté, Égalité, Fraternité – eher links ausgerichtet waren, lief das in Deutschland anders. Hier nämlich entbrannte der Krieg um die Nachfolge des Feudalismus als Kampf zwischen linken Kommunisten und rechten Freiheitskämpfern. Während die Kommunisten die Diktatur im Prinzip beibehalten, nur die Diktatoren durch sich selbst ersetzten wollten, wollten die Freiheitskämpfer eben Freiheit. Deshalb hat Marx 1848 sein kommunistisches Manifest geschrieben und die Burschenschaften die Grundrechte.

Heute tut man so, als wäre das Grundgesetz eine Erfindung von 1949 gegen die Nazis. Das ist aber falsch, es ist historisch genau andersherum gelaufen. Zunächst mal hat man 1871 das Kaiserreich zur Stärkung der Monarchie gegen Revolutionsgedanken ausgerufen.

Der erste Weltkrieg war ein – erfolgreicher – Angriff auf die Monarchie, und entsprechend ist das Kaiserreich zusammengebrochen. In die Lücke sollte die Weimarer Republik als Demokratie treten, tatsächlich aber kam es zu einer Art Bürgerkrieg zwischen freiheitlichen Demokraten und Kommunisten – Leute wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, und auch Leute wie Erich Mielke und dessen Morde 1931. Nach der russischen Revolution, genauer gesagt Februarrevolution 1917, wurde mit allen Mitteln, auch roher Gewalt, versucht, das – bis nach dem ersten Weltkrieg noch – an Russland angrenzende Deutsche Reich in den Kommunismus mit reinzuziehen und ein großes, kommunistisches Reich zu verwandeln: Arbeiter und Bauern. Deutschland die Arbeiter, Russland die Bauern. (Woraus später die DDR wurde.)

Die NSDAP kam nicht auf, weil die Leute alle Nazis, Mörder oder Judenhasser waren, sondern weil die Kommunisten die Straßen unsicher machten, und die Leute endlich wieder Frieden, Ordnung und einen funktionierenden Staat haben wollten, den sie aus dem Kaiserreich noch kannten. Und das geht auch aus den Schriften der NSDAP und Hitlers aus dieser Zeit hervor, dass die ursprünglich nicht sonderlich judenfeindlich waren, sondern dass es zunächst einmal um Kommunismusfeindlichkeit ging – auch im Interesse und mit Förderung der Industrie und Englands, die ja viel zu verlieren gehabt hätten, wenn der Kommunismus auf Deutschland übergegriffen hätte. Und da sind wir dann wieder im Historikerstreit, denn die NSDAP und Hitler waren eben keine singulären Ereignisse, die einfach so entstanden, weil die Deutschen einfach mal gerne jemanden umbringen wollten, sondern sie waren eine Reaktion auf die massiven Angriffe der Kommunisten. Und der Judenhass entstand daraus, dass man Juden für den Kommunismus verantwortlich machte – man baute eine Rhetorik auf, die sich dann verselbständigte.

Ohne Kommunismus hätte es die Nazis nie gegeben. Nicht nur von der Motivation her, sondern auch vom Stil und vom Prinzip her. Denn sie waren ja nur Plagiat, vor allem Mussolinis, der, selbst Sozialist und Kommunist, mit den russischen Kommunisten in Streit darüber geriet, ob die Nationalstaaten erhalten bleiben sollten oder in einer großen, grenzenlosen Sowjetunion aufgehen sollten. Deshalb war er ein Nationalsozialist. Und selbiges die deutschen Nazis, denn die waren ja auch in jeder Hinsicht sozialistisch und links, nur eben nationalsozialistisch.

Insofern ist es völliger Quatsch, das Grundgesetz als „Brandmauer gegen Rechts“ hinzustellen, denn es ist genau das Gegenteil: Es ist von „Rechten“ gemacht, und dass es 1949 zur Verfassung gemacht wurde, zwar schon eine Folge des Dritten Reiches – die Nazis aber waren selbst Linke, und ohne die russischen Kommunisten und ihre Angriffe auf Deutschland hätte es sie nie gegeben. Ohne Kommunisten, ohne Leute wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht, Erich Honecker, Erich Mielke, hätte es die Nazis nie gegeben, und es wäre bei der Demokratie der Weimarer Republik geblieben.

Heute stehen wir wieder unter dem Dauerangriff der Kommunisten, vor allem in Form der Grünen.

Wenn die also nun so tun, als ob das Grundgesetz eine „Brandmauer gegen Rechts“ sei, als ob sie berufen wären, das Grundgesetz zu verlesen, dann ist das nicht nur historisch komplett falsch, es ist auch grundverlogen.

Feinde der Verfassung, Feinde des Grundgesetzes

Es wird gerade gerne die Rhetorik bemüht, die AfD seien die „Verfassungsfeinde“, und alle anderen die Guten, deren heilige Aufgabe es sei, unsere Verfassung, oder, wie sie so oft sagen „unsere Demokratie“ zu verteidigen. Was doppelt gelogen ist. Denn weder ist es „ihre“ Demokratie (sondern die des Volkes), noch ist das, was sie sagen, überhaupt noch eine Demokratie. Die haben den Begriff einfach umdefiniert und meinen damit nur noch Sozialismus – also das genaue Gegenteil von Demokratie. Wie in „Deutsche Demokratische Republik“.

SPD, Grüne und CDU haben eine lange Liste von verfassungswidrigen Gesetzen produziert. (Die AfD noch kein einziges.)

SPD, Grüne und CDU haben eine lange Liste von Verfassungsänderungen betrieben. (Die AfD noch keine einzige.)

Was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, das Grundgesetz zu ändern, weil es der Partei nicht in den Kram passt? Was ist verfassungswidriger als ein verfassungswidriges Gesetz?

Die verfassungsfeindlichsten Parteien, die wir haben, sind SPD, Grüne und Linke – nicht nur wegen deren gesetzgeberischer und sonstiger Machenschaften wider die Verfassung, sondern auch wegen deren Verstrickung mit Sozialismus und Kommunismus. Und es ist ja bekannt, dass die mit der DDR und der RAF und so weiter alles ein Brei sind. Es ist ja bekannt, dass die DDR versucht hat, die westliche Demokratie zu sabotieren und umzustürzen, und das ist ja nach der Wende alles in SPD, Grüne, Linke und auch die CDU eingeflossen.

Und die Flutung Deutschlands mit Menschen, die ganz sicher keine demokratischen Absichten haben und Demokratie auch niemals in ihrem Leben verstehen werden, ist ja selbst schon ein demokratiewidriger Akt.

Kennt Ihr § 92 StGB?

Nein?

Solltet Ihr aber:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 92 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

5. die Unabhängigkeit der Gerichte und

6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),

2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,

3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Botmäßigkeit ist begrifflich das Recht und die Macht, über jemanden zu herrschen.

Abs. 1 wird verletzt, wer den Islam importiert, wer zulässt, dass Leute wie Erdogan oder der islamische Staat hier Einfluss nehmen, übrigens auch die USA. Oder die EU.

Die staatliche Einheit Deutschlands zu beseitigen ist ja sogar erklärtes Ziel von SPD und Grünen, und deren Jugendorganisationen. Man will ja Deutschland abschaffen und in einer sozialistischen EU aufgehen lassen.

Und gewisse, migrantisch besetzte Stadtteile wie Neukölln oder Teile des Ruhrgebiets sind faktisch abgetrennte Gebiete.

Absatz 2 Nr. 1 wird gerade mit dem Krieg gegen die AfD, oder auch damals der Zerstörung der Piraten, systematisch verletzt, Demokratie ausgehebelt.

Absatz 2 Nr. 2 findet sich in linken und feministischen Schriften, die fordern, dass Richter sich nicht mehr an geschriebene Gesetze halten, weil von weißen Männern für weiße Männer gemacht. Und dass sich die gesetzgebende Gewalt nicht an die verfassungsmäßige Ordnung hält, ist nicht nur bekannt, sondern auch unmöglich, wenn man den Bundestag mit Tussis, Zivilversagern und Bildungskrüppeln besetzt.

Absatz 2 Nr. 3 wird ebenfalls verletzt, eine parlamentarische Opposition wird gerade systematisch ausgehebelt.

Absatz 2 Nr. 4 wird ebenfalls gerade ausgehebt, das ist alles so gebaut, dass es ohne SPD/Grüne nicht mehr geht.

Absatz 2 Nr. 5 gibt es auch nicht mehr, die Gerichte sind längst alle politisch besetzt.

Absatz 3 Nr. 1: Viele Aktivisten der Parteien wollen die Bundesrepublik abschaffen.

Absatz 3 Nr. 2: Migration vernichtet die innere Sicherheit.

Absatz 3 Nr. 3: Verfassungsgrundsätze wie freie Wahlen oder die Opposition werden gerade ausgehebelt.

Die Umdefinition von Individual- zu Kollektivrechten

Grund- und Menschenrechte sind immer Individualrechte. Nur so können sie funktionieren. Ein Recht ist ja kein Recht, eine Meinungs- oder Berufsfreiheit nutzlos, wenn man es nicht selbst in Anspruch nehmen kann, sondern man darauf verwiesen wird, dass andere des – willkürlich festgelegten – Kollektivs schon das Recht wahrgenommen haben.

Eine Meinungs- und Redefreiheit ist nutzlos, wenn ich mir als Mann sagen lassen muss, dass schon zu viele Männer geredet hätten, und jetzt nur noch Frauen reden dürfen.

Oder zu viele Männer in Parlamenten, Universitäten, Führungspostionen säßen, und jetzt die Frauen müssten. Das ist eine Versagung meiner Grundrechte.

Es gibt keine Kollektivrechte, keine Quoten innerhalb der Grundrechte.

Und schon gar nicht „repräsentiert“ eine Frau andere Frauen, oder ein Migrant andere Migranten, denn sie haben kein Mandat derer. Ich muss mich als Mann nicht von anderen Männern, als Deutscher nicht von anderen Deutschen, als Weißer nicht von anderen Weißen „repräsentieren“ lassen, weil sie das auch gar nicht können. Der Einzige, der mich – wenn überhaupt – jemals irgendwie repräsentieren könnte, wäre ein gewählter Parlamentarier. Aber genau das, die freie Wahl, will man sabotieren und verhindern, und nennt sich dann „demokratisch“.

So entschied etwa das Kammergericht (=OLG) Berlin, Beschluss vom 28.3.2024, 10 W 37/24 (noch nicht in öffentlichen URteilsdatenbanken gefunden):

Sowohl das eine als auch das andere Moment lassen eine Meinung zu, der Antragsteller betätige sich politisch „rechts bis rechts außen“, trete also (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung an und wolle deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern.

Das muss man sich klarmachen, was das heißt: Jemand, der an den Grundrechten und der Verfassung festhält, und deren ständige Änderung und Umdeutung nicht mitmachen will, sondern an die Verfassung und Grundrechte erhalten will, wie sie sind, sie nicht grundlegend verändern will, der gilt heute als „rechts“ und damit als verfassungsfeindlich.

Kurioserweise schützt ausgerechnet der Verfassungsschutz damit nicht die Verfassung, sondern deren grundlegende Veränderung.

Nämlich eben diese Umdeutung von Individual- in Kollektivrechte, und damit deren Umkehrung von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat zu Rechten des Staates gegen den Bürger.

Grundrechtsleichen

Faktisch ist von unseren Grundrechten schon lange nichts mehr übrig.

Artikel 2GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Faeser, Haldenwang, die Verfassungsämter und das politische Netzwerk in Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgen auch unterhalt der Strafbarkeitsschwelle.

Kinder werden zu Pubertätsblockern und Geschlechteroperationen gedrängt und genötigt.

Artikel 3 Absatz 3 GG

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Es gibt massenhaft Strafverfahren, Abmahnungen und so weiter wegen Äußerungen auf deutsch.

Mir ist kein einziger Fall von Strafverfolgung, Abmahnung oder Unterlassungsklage, auch keine Sperranzeige in Social Media der deutschen Parteien oder Regierung wegen Äußerungen auf türkisch oder arabisch bekannt.

Artikel 4 Absatz 1 GG
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Es sei denn, die Weltanschauung weicht vom Mainstream ab, oder jemand möchte die negative Religionsfreiheit in Anspruch nehmen. Schüler wechseln inzwischen zum Islam, um nicht gemobbt oder verprügelt zu werden. Und Juden können in manchen Gegenden Berlins nicht mehr frei rumlaufen.

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Meinungsfreiheit gibt es nur noch für linke Meinungen, alle anderen werden gemobbt, kaltgestellt, gefeuert, gekündigt, diffamiert, angegriffen, angeklagt, Konten gekündigt, Hauswände beschmiert, massiv eingeschüchtert.

Unter dem Schlagwort „keine Bühne bieten“ wird überall zensiert, rausgeprüggelt, niedergeschrieen.

Wissenschaft, Forschung und Lehre gibt es in weiten Bereichen nicht mehr.

Wer an Universitäten zu einem anderen als dem erwünschten Ergebnis kommt, wird abgesägt, kaltgestellt, rausgeworfen, blockiert. Die „Forschung“ ist nur noch ein dressierter Straßenstrich und Versorgungsanstalt für Linke und Frauen.

Artikel 6 Absatz 1 bis 4 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Ehe und Familie werden als konservativ, sexistisch und binär bekämpft.

Die Erziehung der Kinder wird den Eltern entrissen, den Kindern in Kindergärten und Schulen die Genderideologie und sonstiger linker Schwachsinn eingehämmert, sie zu Geschlechtsumwandlungen gedrängt.

Kinder werden aus Familien gerissen, vorgeblich um sie zu schützen, tatsächlich um homosexuelle Paare mit Kindern zu versorgen.

Schwangeren gegenüber wird die Abtreibung verherrlicht.

Artikel 10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Es wird abgehört, dass die Wände wackeln. Alles wird den USA ausgeliefert.

Wer in Sachen IT-Sicherheit forscht oder Kryptographie treibt, wird abgesägt und kaltgestellt.

Artikel 11 Absatz 1 GG

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Außer natürlich in den migrantisch besetzten Gebieten. Versuch’ mal, heute noch nach Berlin zu ziehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr zugänglich.

Artikel 12 Absatz 1 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Versuch’ mal als Mann, in Deutschland noch Arzt zu werden.

Oder Blogger, Journalist, Lehrer zu werden, zum Fernsehen zu gehen, wenn Du nicht erwiesen links bist.

Mich hat man mehrfach mit jeweils massiven Angriffen aus Arbeitsplätzen herausgehebelt.

Artikel 13 Absatz 1 und 2 GG

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Außer natürlich, man sagt ein falsches Wort auf Twitter, dann kommt das Rollkommando vom Landeskriminalamt und tritt einem morgens um sechs die Tür ein und holt einen mit der Maschinenpistole aus dem Bett. Und stets werden dabei sämtliche Computer als „Tatwaffe“ eines Tweets beschlagnahmt.

Mir ist ein Fall bekannt, in dem man eine Wohnung ohne Beschluss durchsucht hat, um die Mittagszeit, also wenn auch Richter erreichbar gewesen wäre, und ohne Zeugen. Als unerwartet der Hauseigentümer dazu kam und sie zur Rede stellte, hieß es, man suche nach der Tatwaffe – obwohl man den Täter direkt während der Tat in einer anderen Stadt festgenommen und die Tatwaffe dort bereits beschlagnahmt hatte, und es völlig unmöglich war, dass die Tatwaffe, die sie längst hatten, überhaupt irgendwie zurück in die Wohnung hätte kommen können.

Artikel 14 GG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Erbschaften hoch besteuern, alle Reichen enteignen, Privateigentum und Erben gleich ganz abschaffen, das sind die Forderungen.

Artikel 15 GG

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Darauf beruft man sich, um Wohnungen zu enteignen, obwohl Wohnungen davon schon begrifflich nicht erfasst werden und sie dann, wenn sie Wohnungsgesellschaften gehören, bereits vergesellschaftet sind, und der Staat nicht enteignen dürfte, sondern nur Aktien daran erwerben.

Artikel 16 GG

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Nazis raus!

„Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ © Lübcke.

Artikel 16a Absatz 1 und 2 GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Jeder bekommt Asyl. Warum und woher wird nicht gefragt.

Artikel 17 GG
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Bringt nur nichts.

Artikel 19 Absatz 4 GG

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Praktisch wertlos, habe ich ja ausführlich durchexerziert und beschrieben.

Artikel 33 Absatz 1 und 2 GG

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Sollte eigentlich nach und ausschließlich nach der Kriterientrias Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen.

Wurde komplett durch die Kriterientrias Herkunft, Geschlecht und Gesinnung ersetzt.

Artikel 38 GG

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Wählbar ist nur, wer mainstream-konform ist, und man ist an die Aufträge und Weisungen der Partei gebunden, sonst fliegt man raus.

„Gleiche“ Wahl gibt es schon lange nicht mehr, und man versuchte durchzusetzen, dass man nur noch paarweise – Mann, Frau – gewählt werden kann.

Artikel 93 Absatz 1 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

Nein, das tut es nicht.

Faktisch bekommt nur noch der eine Entscheidung, der

• Zum persönlichen Freundeskreis der Richter gehört.
• Selbst Verfassungsrichter ist und sich die Beschwerde quasi selbst schreibt oder über Dritte einreichen lässt, damit er entscheiden kann, was er schon immer gern entscheiden wollte.
• Im Interesse einer Partei handelt, die den jeweiligen Richter eingesetzt hat.
• Zufällig eines der persönlichen Steckenpferde der Richter trifft und dem Richter die Beschwerde in den Kram passt.
• Eines der wenigen Rechtsgebiete trifft, in denen der Laden überhaupt über Rechtskunde verfügt.

Fazit

Das Grundgesetz, vor allem die Grundrechte, sind faktisch und tot und wirkungslos.

Bürger, vor allem wenn sie weiß, deutsch und männlich sind, haben einfach gar keine Grundrechte mehr, nämlich weil sie keinen Rechtsschutz darin mehr bekommen und alles zu ihrem Nachteil umgedeutet wird.

Das Grundgesetz ist völlig ins Gegenteil invertiert worden und nicht mehr Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, sondern nur noch Rhetorikkanone des Staates gegen Bürger zum Zweck der Durchsetzung verfassungsfeindlicher politischer Zwecke wie Feminismus, Migration, Abschaffung des Staates.

Der zentrale Konstruktionsfehler des Grundgesetzes besteht darin, dass es nicht funktionieren kann, wenn gerade die, vor denen es uns schützen sollte, in der Position sind, es zu ändern, und selbst die Richter bis hoch zu den Verfassungsrichtern bestimmen, das Bundesverfassungsgericht nur noch korrupter Parteienrat ist, und letztlich die Parteien selbst, als die eigentlich Grundrechtsverpflichteten, willkürlich darüber bestimmen, was ein Grundrecht zu bedeuten hat.

Dazu kommt die Ideologie, die alle Grundrechte von Individualrechten – und nur als solche können sie existieren – in Kollektivrechte umdefinieren wollen.

Selten wurde so verlogen geheuchelt wie heute und am kommenden Wochenende.