Den Schweizern graust es vor Nancy Faeser

Während hier Millionen Beifall klatschen, merken die Schweizer, was hier abläuft.

Die NZZ schreibt Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes

Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit.

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.

Nancy Faeser und Lisa Paus zertrümmern gerade den Rechtsstaat und bauen einen Apparat nach Stil Mielkes, aber mit modernen Mitteln – und die Schweizer merken es, die deutsche Presse aber nicht.

Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.

Ja, das kennen die Schweizer noch nicht. In Deutschland hatten wir zweimal den Sozialismus. Und sie bauen gerade den dritten.

So erklärte Faeser freimütig, dass und wie auf den öffentlichen Diskurs im Land Einfluss genommen werden soll: Eine «Früherkennungseinheit» soll «Desinformationskampagnen» rasch erkennen und kenntlich machen. Die «Resilienz» von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk «geschützt» werden.

Über «Remigration» zu diskutieren, wie bei dem vieldiskutierten Treffen in Potsdam, habe zwar keine strafrechtliche Relevanz, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Das Ganze sei dennoch staatswohlgefährdend. Und: «Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung zu beschädigen.»

Da stellt sich mir die Frage, wieso sich ein Thomas Haldenwang einbildet, dass er, ausgerechnet er, darüber zu befinden hätte, was das Staatswohl sei.

Der deutsche Staat soll nach Faeser den Moment seines Einschreitens gegen die Bürger deutlich nach vorn verlegen. Der Verdacht, die falsche Gesinnung zu haben, soll ausreichen, um in sein Bankkonto zu schauen, ihm die legal besessene Waffe wegzunehmen oder ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das ist Gift für die Demokratie, und rechtsstaatswidrig ist es auch.

Und noch wilder

Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich, dass das Wort Remigration kürzlich zum «Unwort des Jahres» erklärt worden sei, sagte er. Seine Vorgesetzte Faeser kündigte unterdessen an, dass der Staat bei Rechtsextremisten «jeden Stein umdrehen» werde, und weiter: «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.»

Könnte genausogut von Margot Honecker und Erich Mielke stammen.

Faeser baut hier einen Terrorstaat gegen jede Opposition auf, der jeden wirtschaftlich und bürgerlich ruiniert und totschaltet, der nicht stramm auf sozialistischer Linie ist.

Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von «rechts» über «Delegitimierung» bis «Hetze». Das ist gefährlich und autoritär.

Es ist vor allem kriminell. Denn so etwas ist kein Gesetz mehr.

Eiskalt muss erschauern, wer die Innenministerin sagen hört, auch um die Justiz «kümmere man sich» nun, da diese, wie die Presse, erfahrungsgemäss zu den ersten Zielen rechter Unterwanderung gehöre.

Was erstaunlich ist, ich dachte schon lange, die Justiz sei längst eine, um die man sich schon „gekümmert“ hat.

Die Frage nach der Verfassungstreue unserer Regierung stellt sich eigentlich schon lange nicht mehr und hat sich damit endgültig erledigt.

Die Frage nach der geistigen Verfassung stellt sich durchaus. Beachtlich, dass sich unsere Presse mehr um die geistige Verfassung des amerikanischen Präsidenten als die unserer eigenen Regierung kümmert.