Der große Schwindel: Die Bullshit-Petition

Mehr zum Polit-Fake der Petition gegen Höcke.

Die Pressestelle des Bundestages hatte mir bisher nicht auf meine Anfrage geantwortet, aber nachdem ich dann mit Hinweis darauf direkt beim Petitionsausschuss des Bundestages angefragt hatte, ob das immer noch so ist, wie sie das damals im Interview von 2013 beschrieben hatten, bekam ich von der Pressestelle heute diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Danisch

auf Ihre Anfrage hin, die uns über den Petitionsausschuss erreicht hat, kann ich Ihnen bestätigen, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes nur Petitionen bearbeitet, die direkt an ihn gerichtet werden, entweder postalisch oder per Web-Formular auf der Plattform e-petitionen des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
[…]

Deutscher Bundestag
Pressestelle
[…]

Das ganze Ding, mit dem wir da seit vier Wochen bombardiert werden, ist ein einziger großer Fake und PR-Stunt. Eine Petition bei Campact zu zeichnen ist völlig gegenstandslos.

Interessante Frage, wer da dahinter steckt. Es heißt, dass das eine der Regierung nahestehende PR-Agentur gemacht habe.

Und wenn die Regierung dahintersteckt, dann muss sie auch wissen, dass Petitionen so nicht funktionieren und das alles nur eine Bullshit-Oper ist und Petitionen mit Personenbezug gar nicht erst angenommen werden.

Und die Presse und der Rundfunk machen den Schwachsinn mit, machen einen auf Verfassungstreue und Demokratieverteidigung, und keiner sagt, dass das alles nur heiße Luft ist.

Sie Lügenpresse zu nennen wäre eine Beleidigung der Lüge.