Bargeldbegrenzung

Nächster Schritt.

Faeser will Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeld-Zahlungen https://t.co/wYLoeFDk59 pic.twitter.com/Obr6nvKo3V

— WELT (@welt) November 13, 2022

Damit wird dann jede wesentliche Bezahlung vom Staat überwacht.

Um die Gefahr zu verringern, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden, setzt sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ein. Eigentumsstrukturen müssten transparenter werden, Grundstückseigentümer leichter ermittelbar sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert für Bargeldzahlungen ein Limit von 10.000 Euro. „Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören. Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Mal abgesehen davon, dass das weder rechtlich noch praktisch durchzusetzen ist, und alles nur eine Frage der Formulierung, man dann einfach pro Forma Goldbarren oder Rolex zu 10.000 das Stück kauft und dann die große Nummer in Naturalien als Tausch abwickelt, fragt sich, wie das gehen soll, wie sie sich das vorstellt:

Denn wenn sie jetzt schon nicht weiß, welche Geschäfte da abgewickelt werden, woher will sie dann wissen, dass da Bargeldsummen transportiert werden?

Wenn zwei Ganoven jetzt schon beispielsweise Hehlerware gegen Geld tauschen und der Staat davon nichts weiß, wie sollten sie sich dann durch so ein Verbot davon abhalten lassen, wo die Hehlerei o.ä. doch sowieso schon verboten sind und sie dieses Verbot dann auch nicht stört?

Anders gesagt: Nancy Faeser will Kriminellen beikommen, indem sie ihnen etwas verbietet. Wenn sie sich aber an Gesetze hielten, dann wären es ja keine Kriminellen. Das ist so ähnlich wie die Vorstellung, dass man Banküberfälle und Geldautomatensprengungen verhindern könnte, indem man sie verbietet. Denn wenn Kriminelle ein Geschäft drehen, ist das in der Regel auch schon verboten und braucht nicht extra noch ein Bargeldverbot. Nur mit dem Unterschied, dass ein Verbot von Banküberfällen den ehrlichen Bürger nicht beeinträchtigt, weil der sowas nicht macht, ein Verbot von Käufen mit Bargeld aber schon. Gerade im Zeitalter von Negativzinsen haben viele das Geld lieber im Tresor als auf dem Konto verwahrt.

Und was ist mit Gold, kleinen Barren oder Krügerrand, Goldmünzen, die eine Währung sind? Das wäre nämlich kein Kauf, sondern ein Tausch, und ein Eingriff in die Währungskonvertierung wäre ganz schwierig.

Fragen

Was ist dann eigentlich mit dem islamischen Hawala-Geldsystem, bei dem Zahlungen vorgenommen werden, ohne Bargeld zu bewegen, indem Schulden und Forderungen im Netzwerk gegeneeinander verrechnet werden?

Und was ist mit Kryptowährungen?

Gerade kommt ja ans Licht (dazu nachher noch was), dass die Linken in den USA monströs Geld per Kryptowährung gewaschen haben.

Man hat den Eindruck, dass Faeser nicht den Kriminellen, sondern den Bürgern ans Geld will.