Ansichten eines Informatikers

Die politische Korruption im NDR

Hadmut
25.8.2022 14:14

Mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Business Insider kloppt ja gerade mächtig auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Die gehören zu Springer, und hier im Supermarkt habe ich gestern im Zeitschriftenregal eine Titelzeile der BILD gesehen, so wie auch nochmal auf die ARD eingedroschen haben.

BI bringt nun einiges zum NDR. Stinkt zwar, aber jetzt nicht der Super-Skandal, der alles zum Einsturz und Rücktritt bringt. Aber doch beachtenswert.

24. August: „Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung

25. August: „Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung

Neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel haben sich nach Informationen von Business Insider in den vergangenen zwei Jahren persönlich – unter Zusicherung ihrer Anonymität – an den Redaktionsausschuss des NDR gewandt. Das Gremium aus mehr als 20 gewählten freien und festen Journalisten dient als Anlaufstelle für interne Beschwerden. Die Vorwürfe, die die Redakteure in Kiel erhoben haben, sprengten jedoch die alltäglichen Scharmützel in einer Redaktion.

Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es zu den Schilderungen der Mitarbeiter in einem vertraulichen Bericht aus dem September 2021. „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Die Vorwürfe der Redakteure mündeten gar in der Behauptung, es gebe beim NDR in Kiel einen „politischen Filter“, Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren, die kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprechen. […]

Wie konnte es beim NDR so weit kommen, dass Redakteure um die Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung fürchten und Vorgesetzten indirekt Zensur vorwerfen? Der Fall begann am 28. April 2020. An diesem Tag trat Hans-Joachim Grote (CDU) als Innenminister in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung zurück. Die Hintergründe sind nebulös: Es ging um eine heikle Rocker-Affäre, um mögliches Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden und Ermittlungen gegen Polizisten wegen Geheimnisverrat. In diesem Zuge erhielt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im April 2020 den Hinweis aus der Staatsanwaltschaft, dass Grote offensichtlich fragwürdige Kontakte zu einem beschuldigten Polizeigewerkschafter und einem Journalisten hatte. In Vieraugengesprächen habe Günther seinen Parteifreund damit konfrontiert, berichtete der Ministerpräsident später. Dabei hätte Grote ihn mehrfach angelogen und sein Vertrauen verspielt. Genau das bestreitet Grote – trotz Rücktritt – bis heute. Es steht Wort gegen Wort.

Ein interessantes Thema, dachte sich auch NDR-Journalist Stefan Z. (Name geändert). Kurz nach dem Rücktritt erhielt er aus der Abteilung „Politik und Recherche“ den Auftrag, sich um Grote zu kümmern. Er bekam zunächst ein Hintergrundgespräch mit dem Ex-Minister, dann ein persönliches Statement, das er für einen Fernsehbeitrag verwenden wollte.

Laut Untersuchungsbericht des Redaktionsausschusses entfernte die Politikchefin Julia Stein bei der Abnahme jedoch einige Texttafeln mit Grotes Zitaten. So verschwanden direkte Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Übrig blieb: „Mich berührt weniger das Ausscheiden aus dem Amt als vielmehr der Umgang mit meinem Lebenswerk. Jetzt quasi vom Hof gejagt zu werden tut menschlich sehr weh. Ich habe wenigstens mehr Zeit zum Golfspielen und für Konzertbesuche. Und ich will mir einen Traum erfüllen: Als Senior Student Kunstgeschichte studieren.“

Daraufhin vereinbarte der Journalist ein Interview mit Grote, um über die Hintergründe des Rücktritts und Ungereimtheiten zu sprechen. Auch hier griffen die Vorgesetzten von Z., Julia Stein und Norbert Lorentzen ein, lehnten das Interview ab. […]

Im September 2021 verfasste der Ausschuss einen vertraulichen Abschlussbericht, der auch der NDR-Geschäftsführung vorgelegt wurde. Auf 30 Seiten wägt der Ausschuss alle Fakten und Äußerungen ab – und teilt letztlich die Vorwürfe von Z. So heißt es, dass der bei der Beitragsabnahme entfernte Teil der Stellungnahme von Grote von Relevanz gewesen wäre. Zudem sei die Ablehnung des Interviews nicht nachvollziehbar. „Das Interview mit Herrn Grote hätte geführt werden müssen. Die von Norbert Lorentzen und Julia Stein angeführten Gründe für eine Absage überzeugen nicht. […]

Weiter heißt es im Bericht: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von „Daniel“ oder „Heiner“ gesprochen.“

Von außen letztlich schwer zu beurteilen.

Es erscheint mir aber völlig plausibel und glaubwürdig, da es exakt zu meinen Erlebnissen und Beobachtungen auf den Netzwerk-Recherche-Konferenzen im NDR passt. Genau solches Verhalten habe ich dort beobachtet und erlebt.

Und es würde ebenfalls exakt dazu passen, wie ich da jahrelang mit der Sache um mein Promotionsverfahren abgeprallt bin, als würde ich gar nicht existieren, während man sonst, wenn es politisch passt, über jeden noch so winzigen Piep unter dem Mikroskop berichtet.

Auf der anderen Seite passt es aber auch genau dazu, wie die, die das politisch gewünschte blubbern, immer wieder direkt ins Programm geschaltet werden, auch wenn ich da einräumen muss, dass mir das beim ZDF stärker auffällt als beim NDR. Im ZDF wurde selbst die dümmste Nuss in das heute journal reingeschaltet, damit sie ihren Blubber absondern kann, wenn sie Parteiinteressen vertritt und feministisch ist, als hätte die SPD Sendeminuten im heute journal angefordert und bekommen. Beim NDR bzw. deren Tagesschau/Tagesthemen fällt mir das etwas anders auf, da nämlich in Form der Kommentare von ARD-Journalisten, bei denen ich jedesmal denke, dümmer, ideologischer und parteiischer geht es nicht mehr, und dann jedesmal der nächste noch einen drauf setzt. Das mag daran liegen, dass die ARD groß genug ist, um für jeden noch so bescheuerten Blödsinn irgendwo irgendeinen Redakteur zu finden, der ihn spricht, während das viel kleinere und alleinstehende ZDF so viele Leute nicht hat, wie es politischen Schwachsinn gibt, und dann eher dazu neigt, externe Leute in die Sendung zu schalten.

Und zwar etwas andere, aber im Prinzip ähnliche Methoden der Beeinflussung von Berichten hatte ich ja gegenüber dem Landtag Sachsen vom WDR beschrieben.

Es ist zwar jetzt überhaupt nicht nachprüfbar, was der Business Insider schreibt. Aber es erscheint mir plausibel und konsistent mit eigenen Beobachtungen und Erlebnissen, weshalb ich es für glaubwürdig halte.