Krieg der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Meinungsfreiheit
Bitte an die Leser.
Mir liegen gerade Hinweise vor, an denen ich noch recherchiere, die noch nicht spruchreif sind, wonach LKA und Staatsanwaltschaft Berlin – und im Zuge der (rechtsfehlerhaften) Kampagne „Hass ist keine Meinung“, wie neulich schon erwähnt, mindestens auch das LKA NRW und das BKA teilnehmen – straf- und verfahrensrechtswidrige politische Verfolgung von Leuten stattfindet, die nicht auf der vorgegebenen politischen Linie sind, und es ergeben sich Anhaltspunkte, dass das von den Grünen gesteuert wird.
Vor allem sieht es sehr danach aus, als ob das Verfassungsrecht zur Meinungsfreiheit, zur Pressefreiheit und Dinge wie Unschuldsvermutung gerade systematisch gebrochen werden, und ich habe den Eindruck, dass das eine Folge des Ausscheidens des Verfassungsrichters Masing ist, der ja bisher die Meinungsfreiheit hoch hielt, aber nun durch die feministische Ines Härtel ersetzt wurde, man also wohl gerade daran arbeitet, das Grundrecht der Meinungsfreiheit abzureißen.
Mir liegen dazu konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeigen auch dann, wenn sie inhaltlich unhaltbar sind, weil rechtlich innerhalb der bisherigen Verfassungsrechtsprechung nicht strafbar, sachlich und rechtlich völlig ungeprüft einfach durchwinkt bis zum Strafbefehl, und dann einfach darauf spekuliert, dass der Betroffene sich nicht wehrt (weil Geld, Wissen oder was auch immer fehlt) oder seine Unschuld nicht beweisen kann, man also systematisch versucht, auch Unschuldige zu bestrafen und ihnen das Stigma „vorbestraft“ anzuhängen.
Ich gehe da gerade von systematischer falscher Verdächtigung und Verfolgung Unschuldiger aus (beides Straftaten), und nachdem ich neulich schon über LKA und BKA berichtet hatte, erhielt ich sogar einen entsprechenden Hinweis eines Anwaltes, der aber sagte, dass Anwälte dagegen nichts mehr tun könnten, weil sie dann mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen hätten. Und die Belege sind deutlich, dass das nicht juristisch, sondern von rot-grün betrieben wird.
Rechtsanwälte und Presse werden flächendeckend stillgelegt.
Heute morgen habe ich das auf Twitter gefunden:
Die Wohnung von Paul Brandenburg wurde also gestern Morgen gestürmt. Zur Erinnerung: Brandenburg, der sich so klug gegen die Redakteure des Tagesspiegels mit Argumenten behauptet hat. https://t.co/W2N0AJ2j1K Was hat er getan? Gedankenverbrechen verübt? Düster wird's. https://t.co/QHXDBmEueh
— Marcus Klöckner (@KlocknerMarcus) May 24, 2022
Nun habe ich keine Ahnung, wer „Paul Brandenburg“ ist und was der so macht, der Name sagt mir nichts. Aber die Art und Weise, wie da die „Sendefähigkeit“ angegriffen wird, riecht gewaltig nach Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit, und da würde ich gerne mehr erfahren.
Erstes Googeln ergibt, dass es da wohl einen Disput zwischen Tagesspiegel und Paul Brandenburg um die Aktion #allesdichtmachen gegen die Corona-Maßnahmen gab, und man anscheinend Brandenburg wegen einer – ist mir unklar ob echten oder nur behaupteten – Nähe zu den „Querdenkern“ irgendwie in einen Kontext von Antisemiten und Nazis stellte, aber auch ein „undemokratisch“ wieder zurücknahm. Ich habe es noch nicht verstanden, was da abläuft. Oder wieso man darüber zu einer Hausdurchsuchung kommt.
Bei mir verdichtet sich aufgrund verschiedener Vorgänge – auch der Artikel über Juristen, die nicht mehr befähigt sind und nur noch der political correctness folgen – gerade der ganz akute Eindruck, dass man gerade versucht, das gesamte Rechtswesen durch lawinenartigen Umsturz und Überrumpelung in ein System politischer Verfolgung abweichender Meinungen umzuwandeln, und dem ganzen Meinungsfreiheitsrecht eine völlig andere Ausrichtung zu geben. Dazu gehören wohl auch diese „Hass ist keine Meinung“-Kampagne, die ich zuerst vor Jahren auf der Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR im Zusammenhang mit dem Inhaltsdiktat an die Medien durch die „Neuen Deutschen Medienmacher“ – bezahlt u.a. von Bundesregierung und George Soros – gehört habe und nun auch bei Landeskriminalämtern und Bundeskriminalamt sehe. Während man Ladendiebstahl, Waffen-, Drogen- und organisierte Kriminalität teils schon gar nicht mehr verfolgt, konzentriert sich der Strafverfolgungsapparat zunehmend auf das Äußern von rot-grün-kritischen Meinungen.
Wer also Informationen zu diesem, zu solchen oder anderen, ähnlichen Vorgängen hat, in denen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere LKA oder Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Meinungsfreiheit vorgehen, bitte an mich senden.
Danke!