Australien gegen die Meinungsfreiheit
Eine bedenkliche Entwicklung mit Auswirkungen auch auf uns.
Ich hatte das schon einige Male angesprochen: Australien ist in vielerlei Hinsicht eigentlich mein Lieblingsland, aber in manchen Aspekten sind sie sehr merkwürdig. Sie sind immer noch in diesem Königreich-Denken verhaftet, der Vorstellung von einer nicht demokratisch legitimierten Regierung und Untertanen, die zu gehorchen haben. Natürlich sind sie das formal nicht mehr, formal demokratisch, aber das ist noch nicht so richtig angekommen.
Deshalb gibt es in Australien auch kaum Grundrechte. Presse- und Meinungsfreiheit gibt es zwar rechtlich, aber nicht als Grundrecht, sondern eher durch Richterrecht und die Anerkennung internationaler Menschenrechte. Ich weiß nicht mehr, ob ich es in der Zeitung gelesen oder mir einer erzählt hatte, aber ich habe in Australien in Erinnerung, dass es nur zwei Grundrechte gab, wovon das eine irgendwas war, woran ich mich nicht mehr erinnere, weil es praktisch gar keine Bedeutung mehr habe, und das andere ein Freihandelsrecht über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg. Das, so wurde mir als Beispiel erklärt, führe dazu, dass man in Australien straflos Pornographie bestellen könnte, obwohl es eigentlich unter Strafe verboten ist. Weil aber die beiden Territorien (Northern Territory und Capital Territory = Canberra) keine Zeit hätten, um sich mit sowas wie dem Verbot von Pornographie zu beschäftigen, und es somit dort nicht strafbar ist, dieses Grundrecht aber besagt, dass was in einem gehandelt werden darf, auch in allen anderen gehandelt werden darf, der Versand in die anderen Staaten zwar nach dem Gesetz strafbar ist, aber nicht bestraft werden dürfe.
Sowas wie Meinungsfreiheit gibt es aber nicht als Grundrecht. Faktisch aber hatte ich dort den Eindruck, dass es um die Meinungsfreiheit trotzdem besser bestellt ist, als bei uns.
Das dürfte sich inzwischen allerdings auch verändert haben. Zwei aktuelle Vorgänge.
Das World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum in Davos
Eine australische Politikerin hat bei der Weltkommunismusbehörde, dem World Economic Forum (der totalitäre Haufen, der uns auch schon angekündigt hat, dass wir nichts mehr besitzen und nicht mal mehr eine eigene Wohnung, dabei aber gefälligst glücklich zu sein haben werden) verkündet:
Australian eSafety commissioner Julie Inman Grant tells the World Economic Forum we need a "recalibration" of freedom of speech. pic.twitter.com/zEq72wFhNf
— Andrew Lawton (@AndrewLawton) May 23, 2022
“We are finding ourselves in a place where we have increasing polarization everywhere, and everything feels binary when it doesn’t need to be – so I think we’re going to have to think about a recalibration of a whole range of human rights that are playing out online – from freedom of speech, to be free from online violence. Or the right of data protection, to the right of child dignity,”
Das volle Von-der-Leyen-Programm. Eine Rekalibrierung der gesamten Menschenrechte fordert sie, statt Meinungsfreiheit die Freiheit von „Online Gewalt“, und statt Datenschutz die Würde des Kindes. Im Klartext: Menschenrechte abschaffen, hin zum Sozialismus.
Ist gerade ein Aufreger in Australien und auch international. Julie Inman Grant is Australia’s eSafety Commissioner.
Ein anderer Aufreger geht um die Politikerin Katherine Deves, weil die den Besuch eines Forums empfohlen habe, das als „far-right“ gilt. Dazu nun hat der Betreiber dieses „rechtsextremen“ Forums (ich hatte ja schon darüber gebloggt, dass „extrem“ das neue „sehr“ sei, und mir geht gerade die Frage durch den Kopf, ob ihnen einfach keine bessere deutsche Übersetzung für „far-right“ eingefallen ist) einen Kommentar abgegeben, der seinerseits wieder auf Zustimmung gestoßen ist (Anmerkung: heißt zwar Kiwi Farms, hat aber wohl nichts mit Neuseeland zu tun):
If you don’t want normal women like her to visit this website, you should not censor them on every platform. Women are afraid of transgender-identifying-men because many of them are convicted sex offenders who have access to them and their children in restrooms and locker rooms. These convicted sex offenders are allowed to become teachers and closely work with children in areas such as libraries. Men convicted of a sex offense are now being given access to women’s prisons. Imagine the abject horror of being a woman in a cell with a rapist. There is no closer thing to hell on this planet.
TIMs often crusade for “transgender children”. To many of them, this means isolating underage children in private chatrooms on services like Discord, encouraging them to watch pornography fetishizing genderbending, and secretly providing them how-to manuals on procuring blackmarket hormone therapy. It is trivial to get cryptocurrency and have someone in Brazil mail you a packet of pills that will stunt your development. TIMs enjoy doing this to children. Mothers are women, and it is normal for women to care that their children may be getting groomed into destroying their bodies for the sexual gratification of strange men online.
On many websites (including Twitch, Facebook, YouTube, etc), you are not allowed to say what I’ve just written. On these same websites, even identifying a TIM as a sex offender or pedophile convicted under their male name may get you banned for ‘deadnaming’ or ‘doxing’.
What I’ve just written should be common sense. That what I’ve written is considered hate speech explains why normal people would visit a forum that allows so-called hate speech. To further label these ordinary people as extremists for perusing information, regardless of where it may come from, only harms the health of public discourse. If you disenfranchise a woman for saying “the Kiwi Farms makes a good point”, you dismantle democracy at its core. That is what is happening in real time and we all see it.
I’ve never put a dollar into advertising this website. We are mostly hidden on search engines. Despite this, our userbase doubles every year. It’s 100% word of mouth. This is why.
Er beschreibt, dass immer mehr Leute in Foren gehen, die als „rechtsextrem“ beschrieben werden und „hate speech“ erlaubten, weil es ein natürliches Bedürfnis von Menschen sei, ihre Kinder zu schützen, ihnen das aber nicht mehr gestattet werde, weil man jeden Versuch, noch irgendwas zum Schutz der Kinder und Frauen vor Männern, die sich zur Trans-Frau erklären, zu sagen, sofort als „hate speech“ abtut. Das sei der Grund, warum man solche Foren brauche.
Das ist ein interessanter Konflikt, denn beide Seiten berufen sich auf den Schutz der Kinder: Die einen wollen Meinungsfreiheit und Datenschutz abschaffen, weil es vorgeblich um den Schutz der Kinder gehe. Die anderen wollen die Meinungsfreiheit schützen, weil sonst das Recht der Eltern, ihre Kinder zu schützen, ausgehebelt werde.
Der Punkt ist aber, dass Linke hier den Schutz der Kinder nur rheotrisch verwenden. Tatsächlich geht es darum, Kinder in diesen Gender-Zirkus reinzuziehen und Pädophilen auszuliefern.
Und die Frage, auf welcher Seite sie steht, müsste man deshalb auch Ursula von der Leyen stellen.
Man könnte generell mal die Frage aufwerfen und die Meinung dieses Forumsbetreibers fortführen, ob dieser ganze Hate-Speech-Quatsch vorrangig dazu dient, den Schutz der Kinder durch die Eltern vor dem Zugriff Pädophiler zu brechen.
Die von rot-grün angestrebte Verfassungsänderung bei uns, die „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufnehmen wollen, gehen ja in dieselbe Richtung: Es geht darum, den Schutz der Kinder durch die Eltern vor Ideologie und Missbrauch zu brechen.