Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wie die Grundrechte auf links gezogen werden

Hadmut
23.5.2022 10:41

Ich hatte nun mehrere Artikel darüber, dass die Grundrechte, die als Abwehrrechte gegen den Staat gebaut sind, immer stärker als Abwehr- und Eingriffsrechte des Staats gegen den Bürger und als eine Art Partizipationsrechte von Bürgern gegen andere Bürger (oder als solcher Vorwand des Staates) ausgestaltet werden.

Dazu schrieb mir ein Leser:

Kleiner Beitrag aus vergangenen Zeiten (die aber in mehr als vollem Galopp zurück kommen): mein Vater war ja Guru des Staatsrechts der DDR und der Grundrechte. In Veröffentlichungen durfte – und wurde – der Begriff der „Abwehrrechte“ nicht verwendet werden. Grundrechte waren durchgehend Teilnahme – und Teilhaberechte. Begründung: zwischen Staat und Bürger gibt es ja keine Widersprüche, sondern vollen Konsens. – Mein Professor Kollege Karl Bönninger – ebenso überzeugter wie kritischer Kommunist aus dem Westen – wurde mal dafür gerüffelt, dass er in einem Artikel von „Rechten gegen den Staat“ geschrieben hatte. Die Vorzensur konnte Schlimmeres verhindern; es wurde in „Rechte gegenüber dem Staat“ abgeändert.

Das ist genau der Punkt.

Abwehrrechte eines Bürgers, eines Individuums, gegen den Staat darf es im Sozialismus so wenig geben wie das Individuum selbst. Es gibt keine Menschen, es gibt nur Kollektive und Kollektivrechte, und dann auch nur solche Rechte, die mit dem Sozialismus konform gehen oder förderlich sind. Kurz gesagt: Das einzige Recht, das der Mensch im Sozialismus hat, ist das auf Teilnahme am Sozialismus. Und das auch nur deshalb, weil ihm der Sozialismus sowieso aufgezwungen wird. Damit hat er also gar keine Rechte, denn ein Recht, das nur das besagt, wozu man sowieso gezwungen ist, ist ja keines.

Und deshalb werden die Rechte immer mehr so umgedeutet, dass sie zum Sozialismus passen, dass sie etwas fördern, was fiktiv als „Gerechtigkeit“ tituliert wird, aber höchst ungerecht ist, weil es eine leistungsunabhängige Ergebnisgleichheit ist.

Das hat mit Demokratie und Grundrechten dann natürlich gar nichts mehr zu tun, weil Grundrechte immer Individualrechte sind, und von ihrem Sinngehalt eigentlich auch immer Abwehr-, Schutzrechte gegen den Staat. Deshalb natürlich ist es Ziel sozialistischer Politik, Grundrechte aufzuweichen oder abzuschaffen, etwa indem man andere, rhetorisch stärkere „Grundrechte“ über sie stellt oder das Grundgesetz dazu subtil verändert. So etwa, wie der Artikel 3 als Brechstange gegen alle anderen Grundrechte verwendet wird. Effektiv nichts anderes als schlicht und einfach die Abschaffung von Grundrechten, weil Sozialismus immer ein Zwang zur Teilnahme ist (Sozialismus ist Diebstahl als Staatsform, und von irgendwem muss man’s ja rauben), und deshalb per se grundrechtsbrechend. Auch wenn sie noch so oft von „Demokratie“ faseln.

Und das erklärt dann auch ziemlich gut die Nichtannahme meiner damaligen Verfassungsbeschwerde im Promotionsstreit durch die Verfassungsrichterin und Genderprofessorin Susanne Baer von der Humboldt-Universität, der ehemaligen (?) Kader-Schmiede der DDR. Weil nämlich meine Beschwerde natürlich zutiefst individualistisch war, da lehnt sich einer gegen die ganze Universität und noch dazu das Verwaltungsgericht und externe Gutachter auf (und kann es auch noch begründen). Auf der anderen Seite verfolgt man im sozialistischen Berlin, an der DDR-Humboldt und in Gender-Studies genau den gegenteiligen Ansatz, nämlich eine kollektiv-basierte (ich wollte schreiben „kollektivistisch“, aber mir geht dieses verdammte dumme Geisteswissenschaftlergeschwätz, alles irgendwie in *-istisch einzuteilen, so auf die Nerven) Weltsicht, in der irgendwelche selbstdefinierten Gruppen ihre Partikularrechte auf leistungslose Ergebnispartizipation und Erfolgsteilhabe gegen den Rest der Bevölkerung durchsetzen, etwa indem Doktorgrade nach Quote und nicht nach Leistung verteilt werden. Und dann kommt da ein Individualist an und will durchsetzen, dass Prüfer ihre Bewertung begründen müssen, Richtiges als richtig und Falsches als falsch bewerten müssen (eigentlich schon 1991 vom Bundesverfassungsgericht entschieden, aber für die Richterin Baer gilt „quality is a myth“ und damit auch der Unterschied zwischen richtig und falsch, merkt man ja auch am Qualitätsverzicht des Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen) und dass es klare, dokumentierte, verbindliche, einklagbare, gesetzliche Anforderungen an Dissertationsbewertungen geben müsse, während Baer selbst in einer ihrer Schriften die Ansicht vertrat, dass geschriebene Gesetze nicht gelten sollen, weil alle geschriebenen Gesetze immer für weiße Männer gemacht sind, und Richter deshalb ihrem persönlichen Gerechtigkeitsgefühl und nicht geschriebenen Gesetzen folgen sollen. Also völlig demokratiewidrig, weil der Wähler nur (wenn überhaupt) auf das geschriebene Gesetz Einfluss durch Wahlen nehmen kann. Dieselbe Willkür muss dann natürlich auch für Prüfer gelten, weil sie nur so dann die Erfolge im Sinne von Noten und bestandenen Prüfungen partizipativ und leistungsunabhängig verteilen können.

Die übelsten Verfassungs- und Demokratiefeinde in der Bundesrepublik waren nie die „Rechten“ oder die RAF. Zumindest bisher nicht mal die Islamisten.

Die schlimmsten verfassungs- und demokratiefeindlichen Akteure und Saboteure sind Richter im Bundesverfassungsgericht. Das letztlich über die Humboldt-Universität und ähnliche Organisationen eine Art Spätwerk von Mielke und Honecker ist.

Und auf diese Weise hat man in den letzten 20, 30 Jahren dann eben auch die Universitäten komplett dem sozialistischen Schwachsinn geweiht und zu steuerbezahlten leistungs- und qualitätslosen kollektivistischen Partizipationstempeln gemacht.

Und da Deutschland kaum Bodenschätze hat (und sich politisch entschlossen hat, diese auch nicht mehr zu nutzen) und Hirn, Wissen und Können bislang unser einziger Rohstoff war, man alles, was mit Hirn zu tun hat, aber so abgeschaltet hat wie Kernkraftwerke und Wissen so entsorgt wie Kernbrennstäbe, war es das mit der einstigen Maschine Deutschland.

Zwar bildet man sich ein, dass Deutschland im Ganzen so leben könnte wie ein Berliner Linker, nämlich partizipativ auf Kosten anderer, indem man immer vom nächstgrößeren Kollektiv faselt, in diesem Fall die EU. Aber es funktioniert halt ebensowenig wie jedes andere Schneeballsystem. Es funktioniert ein bisschen, solange noch genug Blöde drauf hereinfallen und noch genug Geld da draußen ist, das man betrügerisch abgreifen kann. Aber irgendwann ist Ende.

Und dieses Ende ist nah.