Unfähige Juristen und die Invertierung der Grundrechte
Ein Aufflackern.
Die Dauerleser hier sind meine Zeugen: Seit wieviel Jahren schreibe ich das hier im Blog, dass die Grundrechte, die eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen Übergriffigkeit des Staates – genauer: der drei Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive – darstellen sollen, längst ins Gegenteil verkehrt werden und nur noch rhetorisches Mittel des Staates gegen den Bürger sind, Mittel zur Durchsetzung. Nicht mehr der Staat soll der Grundrechtsverpflichtete sein, sondern der jeweils der Bürger mit anderer Meinung. Als ob Grundrechte nicht mehr Abwehr- und Unterlassungsanspruch gegen den Staat, sondern nunmehr Leistungsansprüche des politisch Korrekten gegen die anderen Bürger seien.
Schon beim Feminismus war klar, dass man Artikel 3 als Superwaffe gegen alle anderen Grundrechte sieht, dass dieser Gummiparagraph mit beliebiger Auslegung als Brechstange dient, um alle anderen Grundrechte komplett auszuhebeln und zu brechen. Und seit der Feminismus Einzug in das Bundesverfassungsgericht fand – besonders durch die Genderprofessorin Susanne Baer – könnte man meinen, dass das Grundgesetz nach Artikel 3 aufhört und danach keine Grundrechte mehr kommen.
Was ja auch zu meinem schon so oft geäußerten Eindruck passt, dass Juristen schon lange keine Rechtsfindung mehr betreiben und sich für Recht nicht mehr interessieren, sondern willkürlich entscheiden, wie sie gerade Lust haben, und dann nur rhetorische Begründungsfindung treiben. Wenn überhaupt noch. Begründungen sind heute ja auch nicht mehr erforderlich.
Wie oft habe ich das im Blog schon geschrieben? Ein Dutzend Mal? Zwei Dutzend? Mehr?
Gerade weist mich ein Leser auf das hin:
Seit >2 Jahren prophezeie ich meinen Juristenkollegen die Umdeutung der Grundrechte von Abwehrrechten zu sekundären Anspruchsrechten.
Ich habe in dieser Zeit unfassbare Unkenntnis festgestellt. Rechtsphilosophische Grundlagen, Grundrechtstheorie sind bereits begrifflich 1/
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
bei diesen Leuten kaum präsent. Die Dreiteilung in Abwehrrechte, Anspruchsrechte und Partizipationsrechte nicht bekannt. Begriffe wie Demokratie und Rechtsstaat werden synonym verwendet, meistens zur Beschreibung des derzeit herrschenden Systems, ohne jedwede wert- und 2/
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
prinzipienbasierte Einordnung. Es findet kein Abgleich des Vorgefundenen mit, keine Prüfung an den Kriterien statt.
Herrschendes System = Demokratie.
Was in dem System geschieht = gut.
Andere Systeme = undemokratisch.
Hobbes, Locke, Rousseau, de Tocqueville, Montesqieu 3/
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
und ihr Werk sind völlig unbekannt.
Leuten mit Doppel-VB sind die Grundlagen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht geläufig.
In fast jeder Diskussion tritt ein ekelhafter, faschistisch anmutender Rechtspositivismus zu Tage.
Der paternalistische Staat wird nicht als 4/
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
solcher erkannt, geschweige denn kritisiert.
Aus jeder Pore dünsten diese Juristen Obrigkeitshörigkeit, Gehorsam, Unterordnung aus.
Die wenigen Ausnahmen sind fast völlig verstummt. Sie standen schon zu Beginn allein auf weiter Flur. Der Druck von Mandanten, 5/
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
Partnern, Kollegen war enorm, es wirkte fast orchestriert.
Juristen, die man für äußerst fähig gehalten hat, reagierten wie verängstigte, irrationale Kaninchen. Vergaßen ihre juristischen Werkzeuge und hinterfragten nichts. Erst wartete man auf Anweisung durch die Politik, 6/
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
dann auf konkrete Vorgaben in den Medien.
Diese Menschen wirkten wie unfähige Kinder, die sich hilfesuchend nach ihren Eltern umschauten. Unfähig, eigene Entscheidungen zu treffen.
Das #UrteilDerSchande ist vor diesem Hintergrund lediglich als logische Konsequenz 7/
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
dieser überwiegend inkompetenten Juristenkaste zu betrachten. Das juristische Ausbildungsystem hat eine Armee von konformistischen Exekutivjuristen und Subsumtionsautomaten geschaffen.
Das mag dem Laien nicht schmecken: Von den Juristen habt Ihr nichts (mehr) zu erwarten!
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
Ich nehme hier natürlich ausdrücklich die allseits bekannten Freiheitskämpfer wie @jeha2019, @nhaerting, @GieslerIris und @SylK1966 aus. Ich bewundere das Engagement und die Charakterstärke. Ich sehe jedoch in #BigLaw, dass der Großteil der Juristenschaft völlig verloren ist.
— Knabenmorgenblütenträume (@Knabenmorgenbl1) May 22, 2022
Sagen wir mal: Nichts Gutes mehr zu erwarten.
Genau zu dem Thema habe ich gerade einen fetten Braten in der Blogbackröhre, der ist aber noch nicht spruchreif.
Aber ja, Juristen sind das, woran dieses Land vorrangig zugrunde geht. Es sind halt Geisteswissenschaftler.