Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Vom Streit, linken Affentheater und der Politikwäsche in meinem Briefkasten

Hadmut
26.8.2021 14:28

Der politische Dreck breitet sich aus. [Nachtrag]

Zwei Briefe fand ich in meinem Briefkasten.

Dauerleser wissen, dass ich in einer Genossenschaft wohne.

Der erste Brief „An alle Genossenschaftsmitglieder“ gerichtet, offenbar eine Masseneinwurfsendung, obwohl ich einen Aufkleber am Briefkasten habe, dass ich keine Werbung usw. will.

Eine „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will von mir (oder besser gesagt, generell den Bewohnern), dass ich beim Volksentscheid am 26.9. (da findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern hier in Berlin gleich eine Reihe von Zeugs, wo man abstimmen soll/muss), dass ich (wir) beim Volksentscheid für die Enteignung stimmen.

Dazu wird uns zur Beruhigung erklärt, dass Genossenschaften nicht enteignet würden und der Volksentscheid diese „eindeutig von der Vergesellschaftung ausnehme“.

Ich halte diese Enteignungskämpfer für brachial dumm.

Eine Genossenschaft kann man gar nicht von einer Vergesellschaftung ausnehmen, weil sie ja schon eine Gesellschaft sind.

Und auch die Deutsche Wohnen kann man nicht vergesellschaften, weil die eine SE sind, eine europäischen Aktiengesellschaft. Die sind schon eine Gesellschaft. Dieses ganze Enteignungsgeschwätz ist unfassbar dumm. Wenn man die Deutsche Wohnen haben will, dann enteignet man sie nicht, sondern kauft ihre Aktien. Weil sie schon vergesellschaftet ist.

Was die eigentlich wollen, ist eine Verstaatlichung. Aber das zu sagen sind sie zu dumm oder zu verlogen.

Über den Volksentscheid schreiben sie (Fettschrift und Auslassung wie im Original):

„Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum, weshalb (…) gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher ausgenommen werden. Bei Wohnungsbaugenossenschaften handelt es sich um genau das: Gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen. In unserem Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz steht demenstprechend: „Nicht vergesellschaftungsreif sind gemeinwirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, insbesondere Genossenschaften“.

„Nicht reif“ heißt dann: Noch nicht? Dann in der nächsten Runde?

Das ist für mich kein „ausgenommen“, sondern ein „Ihr seid dann erst als Nächste dran“.

Davon abgesehen ist die Unterscheidung blanker Unfug. Denn auch die Deutsche Wohnen ist im Besitz von Privatleuten, Rentenversicherungen und so weiter. Und auch die Genossenschaft gehört nicht den Bewohnern selbst, sondern nur zu einem kleinen Teil. Auch hier gibt es Investoren. In Bezug auf die Vergesellschaftung unterscheiden sich Deutsche Wohnen und Genossenschaft gar nicht so sehr. Ich weiß jetzt nicht, wieviel Gewinn die Genossenschaft an ihre Investoren ausschüttet, rein theoretisch könnte ich beim Auszug auch mehr Geld rausbekommen, als ich einbezahlt habe, weil ich statt einer Kaution zu zahlen Anteile in Höhe einer Kaution kaufen musste. Also wie eine Kaution, nur mit dem Unterschied, dass ich beim Auszug nicht denselben Betrag zurückbekomme, sondern das, was die Anteile dann wert sind. Mehr oder weniger.

Insofern fühle ich mich bei diesem Brief systematisch belogen und getäuscht.

Von wem kommt dieser Brief eigentlich?

Kann man nicht erkennen.

Als Unterschrift steht nur „Solidarische Grüße, Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Keine Rechtsform, keine Verantwortlichkeit, aber sozialistische Formulierungen.

Ganz oben am oberen Briefrand steht klein „Initiative Deutsche Wohnen & Co entgeignen, c/o Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Str. 23, 10243 Berlin, info@dwenteignen.de“

Aha. Man erfährt also überhaupt nicht, wer einen da anschreibt und bei einer Abstimmung beeinflussen will, oder eben auch anlügt, sondern nur, wo sie da Unterschlupf haben, wer für sie anonymisierend Post entgegennimmt.

Und wer ist dieses Stadtteilbüro? Unklar. Sie haben zwar eine Webseite, aber alles ziemlich konspirativ. Wer oder was da dahintersteckt, bleibt im Unklaren, immerhin ist wenigstens ein Trägerverein angegeben, dessen Vereinszweck aber auch nur aus inhaltslosem Geschwafel besteht, irgendwas mit Stadtentwicklung in Friedrichshain. Sie schreiben ja auch, dass sie das brauchten, weil sie eine Rechtsform benötigten. Als ein fingierter Verein. Liest sich wie eine Tarnorganisation der Stasi. Sowas wie Geldwäsche, nur eben mit Politik.

Domaindaten zur Domain dwenteignen.de werden von der DeNIC nicht herausgegeben, und das Impressum ist schlicht unzulässig, weil keine ladungsfähige Adresse angegeben ist.

Dazu liegt noch eine Faltblattbroschüre bei „Ja! zum Volksentscheid am 26.09. – DEUTSCHE WOHNEN & CO ENTEIGNEN“.

angegeben ist ein Spendenkonto, das angeblich auf einen „Mietenvolksentscheid e.V.“ lautet, für den aber keine Anschrift angegeben ist.

Und am untersten Ende steht, so klein, dass man in meinem Alter eine Lupe braucht, um es zu lesen

ViSdP: Anna Livia Plurabelle, Dubliner Straße 94, 13349 Berlin

Google Maps findet dort nur eine Schrebergartensiedlung und laut Openstreetmap geht die Dubliner Straße auf der Seite der gerade Zahlen (da muss man in Berlin immer aufpassen, weil es hier auch das Nummerierungsschema ringsum und nicht nur gerade-ungerade gibt) nur bis 66.

Und zu Anna Livia Plurabelle findet man

Belletristik in Übersetzung
James Joyce
Anna Livia Plurabelle

Anna Livia Plurabelle ist das berühmteste, meistzitierte Kapitel des unübersetzbarsten aller Bücher, Finnegans Wake von James Joyce. Unser Band bringt den Text des Originals, eine alte und zwei neue Übertragungen (von Wolfgang Hildesheimer und Hans Wollschläger) und eine Einführung von Klaus Reichert.

ALP, nach Arno Schmidt die »All-Frau«, die Zusammensetzung »aus der schönen rot-gehaarten Isolde, den Maggies und sonstigen ›Stundentänzerinnen‹«, ist für Joyce das weibliche Prinzip des Universums, Wasser, Erde, Eva, Isis, Isolde und Psyche in einem; sie tritt zu Beginn des Buches mit den Fluten der Liffey auf und wird am Ende im Traum wie ein Fluß dem väterlichen Ozean zugetragen, wo alles sich verliert, sich wiederfindet und von neuem beginnt.

»Was soll nun der deutsche Leser mit dem Buch anfangen? Er kann sich ans Nach-Prüfen, Nach-Denken, Nach-Schmecken, Nach-Sprechen von Hildesheimers und Wollschlägers Übertragung machen. Er wird entdecken, daß Finnegans Wake doch, wenn man nicht den falschen Ehrgeiz hegt, gleich alles ›verstehen‹ zu wollen, ein ›funeral‹ ist, nämlich eines der Begräbnisse des herkömmlichen Romans, und ein ›fun for all‹, ein Spaß für alle.« Jörg Drews

Und so ein Haufen Politscheiße reicht in Berlin für einen „Volksentscheid“, der zur Enteignung führen soll.

Ich finde das schon eine Frechheit, sowas überhaupt in meinem Briefkasten vorfinden zu müssen.

Die Steigerung ist aber, dass ich als Blogger ja ständig mit Rechtsfolgen und Abmahnungen bedroht bin, wenn ich kein korrektes und rechtskonformes Impressum, dazu Datentschutzerklärung und und und anbiete. Gleichzeitig sehe ich, dass da ein riesiger linker Komplex dasteht, der mit unzähligen Webseiten agiert – ich erinnere nur an die Abenteuer mit Fridays for Future – die allesamt subversiv, anonymisiert, nicht rückverfolgbar arbeiten, und alle auch kein Impressum brauchen. Die Landesmedienanstalten, die eigentlich dafür zuständig wären, die Impressumspflicht durchzusetzen, machen da auch nichts mehr. Das ganze Medienrecht ist längst ein Zweiklassenrecht geworden. Eigentlich haben wir längst kein Medienrecht mehr, sondern nur noch ein Oppositionsrecht: Wer Regierungskonform schreibt, braucht kein Impressum und kann anonym bleiben. Wer regierungskritisch schreibt, braucht ein Impressum und muss zustellungsfähig sein.

Kann eine Volksabstimmung überhaupt zulässig, wirksam sein, wenn so eine Schwindelnummer dahintersteht?

Zumindest wird man sie nicht angreifen können, wenn hinter den Schwindlern die Parteien selbst stehen, die auch die Justiz kontrollieren. Wie will man das angreifen, wenn die Agitatoren und die Richter vom selben Verein sind? So wie neulich in der Causa Frauenfahrschein. Die BVG wird von den Grünen voll kontrolliert, gesteuert, personell besetzt. Und die Richterin hat als Politikerin für die Grünen kandidiert. Aber das Amtsgericht hat schon den zweiten Befangenheitsantrag abgelehnt. Nein, befangen sei sie nicht…

Ich hatte oben davon gesprochen, dass hier etwas wie Geldwäsche vorläge, nur halt eben in Bezug auf Politik. Es ist eine Art Politikwäsche. Es ist klar, dass Rot-Rot-Grün dahintersteckt, aber es wäre unzulässig, wenn die Stadtregierung selbst einen Volksentscheid betreibt und die Wähler durch Postwurfsendungen beeinflusst. Deshalb wird da so eine Anonymisierungsstufe zwischengeschaltet. Wie Geldwäsche, nur mit Politik. Politikwäsche.

Der zweite Brief

Der zweite Brief in meinem Briefkasten ist die Antwort meiner Genossenschaft darauf. Sie wehren sich dagegen.

Offenbar scheint das doch nicht so sicher zu sein, dass Genossenschaften vom Volksentscheid ausgenommen sind, wenn denen das so wichtig ist, darüber aufzuklären, wie faul das Ding ist.

Sie verweisen darauf, dass das mit den Mietsenkungen und so weiter leere Versprechungen sind, und es am wohnungswirtschaftlichen Sachverstand fehle, dass es sich in die Finanzdesaster wie BER und Berliner Mietendeckel einreihe. Es sei auch völlig unklar, wie dieser Volksentscheid eigentlich umgesetzt werden solle. Eine Enteignung werde das Problem der Wohnungsknappheit nicht lösen, sondern verschärfen, weil wir mehr Wohnungen brauchen, dann aber keine mehr gebaut würden. Sie schreiben, dass wenn man mit dem Geld, das der Senat zur Entschädigung bei Enteignung vorgesehen habe, ca. 300.000 neue Wohnungen bauen könnte.

Außerdem schreiben sie, dass die Behauptung, dass Genossenschaften von der Enteignung ausgenommen würden, nicht nachvollziehbar sei, weil es keinen rechtssicheren Nachweis gebe, wie Genossenschaften eigentlich ausgenommen würden. [Anmerkung dazu von mir: Stimmt. Es gibt nämlich auch eine Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, ein Gesetz zu machen, das nur nach politischer Willkür selektiv angewendet wird, auch wenn sie das im Medienrecht längst so treiben.]

Man bittet mich, mein Votum in Kenntnis und Abwägung all dieser Sachargumente zu treffen.

Unterschrieben und namentlich bezeichnet vom Vorstand, mit vollständiger Adresse, Briefkopf und mir ja aufgrund meines Vertrages gut bekannt.

Dazu möchte ich anmerken, dass ich mit der Art der Genossenschaft, zu wirtschaften, bisher sehr zufrieden bin. Ich wohne hier inzwischen 7 Jahre, und habe noch nicht ein einziges Mal Mietnebenkosten nachzahlen müssen. Bisher habe ich immer eine Erstattung bekommen. Das Haus ist gepflegt, die Wartungsintervalle werden peinlich genau eingehalten, es wird alles sofort repariert.

Im Gegensatz dazu ist die Presse voll von Katastrophennachrichten über den Zustand der landeseigenen Wohnungen, vollgepisst, zugekackt, die Mieter frieren im Winter und alte Leute müssen ihr Zeugs in die x-te Etage schleppen, weil der Aufzug nie repariert wird.

Die Ursachen von hohen Mieten: Die Berliner Mischung

Was völlig verschwiegen wird: Migration als Ursache der hohen Mieten und Wohnungsknappheit.

Genaue Zahlen weiß man nicht, aber so gefühlt-geschätzt ein Viertel oder ein Drittel der Berliner Bevölkerung besteht aus Migranten. Ohne Migration müsste man hier massenweise Häuser abreißen, weil sie leer stünden.

Und die Mieten steigen natürlich nicht nur durch die Knappheit, sondern weil die Stadt (=wir Steuerzahler) Mondpreise für Migrantenwohnungen zahlt. Warum sollte jemand eine Wohnung normal oder unter Mietendeckel billigst vermieten, wenn die Stadt für eine kleine Wohnung in schäbigstem Zustand angeblich Mieten in Größenordnungen von 5000 Euro pro Monat zahlt?

Man kann sich sogar die Frage stellen, ob dahinter Absicht steckt: Ob der Mietendeckel nicht da war, um günstige Mieten zu erreichen, sondern um die Bereitschaft der Vermieter zu erhöhen, lieber zu Mondpreisen an die Stadt als Migrantenunterkunft zu vermieten.

Denn dieselben Leute, die hinter diesen Mietendeckeln und Enteignungsorgien stecken, pumpen auch massenweise Migranten in die Städte. Das widerspricht sich ja.

Zumal sich dann auch die Frage stellt, wie eine Stadtverwaltung, die wirklich gar nichts auf die Reihe bekommt, nicht mal die Vergabe von Personalausweisen oder die KFZ-Anmeldung noch hinbekommt, und die schon an ihren bisherigen Wohnhäusern total versagt, noch mehr Mietshäuser wuppen können will.

Die Antwort ist: Die „Berliner Mischung“.

Es gibt hier eine politische Vorgabe, wie die Bewohnerschaft eines Wohnhauses gemischt zu sein hat. Herkunft, Hautfarben, Geschlechter, Religion und so weiter. Man will endlich die marxistische Gesellschaft, von der man sich verspricht, dass der Kommunismus endlich mal funktioniert. Jedes Wohnhaus, jedes Kiez so eine Musterkommune mit festen Quoten.

Und das kann man natürlich erst dann durchsetzen, wenn man selbst der Vermieter ist.

Gerade geht hier so eine Stellenausschreibung durch die Medien, in der Weiße von vornherein ausgeschlossen werden:

So wird das dann auch bei Wohnungen aussehen.

Sieht es ja im Prinzip jetzt schon aus, weil bei 5000 Euro pro Wohnung als Konkurrenzgebot Normalweiße schon draußen sind.

Erst dann, wenn man die Kontrolle über die Vermietung der Wohnungen hat, kann man die „Berliner Mischung“ auch durchsetzen.

Das Ergebnis wird sein, dass Weiße dann noch weniger Wohnungen bekommen, und die noch mehr an Migranten gehen, und dafür dann die Steuern erhöht werden, um das alles zu bezahlen.

Nachtrag: Ein Leser weist nur Verantwortlichen-Adresse des Pamphlets, also „ViSdP: Anna Livia Plurabelle, Dubliner Straße 94, 13349 Berlin“ darauf hin, dass nicht nur, wie von mir bereits erkannt, „Anna Livia Plurabelle“ ein Werk von James Joyce ist, sondern auch Dubliner.

Hier werden also Volksentscheide komplett unter Fake-Adresse propagiert.