Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das korrupte Bundesverfassungsgericht

Hadmut
26.8.2021 19:00

Zur Personalie Harbarth.

Ich habe schon viel geschrieben über das korrupte Bundesverfassungsgericht. Effektiv sind sie das Gegenteil dessen, was ihre Aufgabe ist.

Eigentlich sollen sie ja den Bürger im Rahmen der Grundrechte vor den drei Staatsgewalten schützen.

Tatsächlich schützen sie die Parteien vor den Grundrechten der Bürger und jedem demokratischen Einfluss und stellen eine Art demokratisch nicht mehr kontrollierbare Über-Regierung dar, die längst eine Art Fundamentalregierung oberhalb jedes gewählten Parlamentes ist und sich Kompetenzen anmaßt, die ihm nicht zukommen, einfach deshalb, weil über ihm niemand mehr ist, der sie ihm abnehmen könnte. Man könnte vielleicht noch über den Europäischen Gerichtshof nachdenken, aber der ist selbst korrupt und die EU genauso übernommen.

Faktisch funktioniert das dann, indem die Parteien per Parteienproporz da ihre Agenten einschmuggeln, die von Recht und Rechtsprechung eigentlich nichts wissen müssen, aber auf Parteilinie sein müssen. Fachkunde wird nicht verlangt. Loyalität schon.

Nun könnte man meinen, dass der Begriff „Parteienproporz“ doch auch eine gewisse Demokratiekomponente enthält, weil sich darin ja doch irgendwie der Wille des Wählers widerspiegele. Das ist aber nicht so, weil der Begriff des Parteienproporz täuscht. Der soll nur suggerieren, dass es eine gewisse Wählerproportionalität gibt. Tatsächlich nämlich gibt es da keinen formalen Anspruch auf eine Postenbesetzung nach Wählerstimmen, sondern das alles beruht auf Absprachen und Eine-Hand-wäscht-die-andere-Handel. Man winkt die Kandidaten der anderen Parteien kritiklos und unbesehen durch, und darf dafür dann eigene Kandidaten ebenso durchbesetzen. Der Mechanismus beruht deshalb nur mittelbar und nicht unmittelbar auf den Wählerstimmen: Es kommt darauf an, welches Wählergewicht man als Handelsgut mitbringen kann und welche Partei auch in anderen Angelegenheiten was mit wem will. Das Gewicht bei der Richterpostenbesetzung hängt also vom Stimmgewicht als Handelsgut ab, und erscheint deshalb als Proporz, solange da ein gewisser Handel stattfindet und jede Hand jede andere wäscht. Man sieht aber, dass das nicht demokratisch funktioniert, wenn man betrachtet, wie etwa Parlamentspräsidenten und deren Vizepräsidenten ja so eigentlich nach Proporz und Fraktionen besetzt werden, normalerweise von jeder Fraktion einer. Nur nicht, wenn er von der AfD kommt. Irgendwann haben sie ja auch mal einen – weiß nicht mehr, wer war das noch? Ach, Ströbele – im Greisenzustand statt ins Altersheim in den Bundestag gekarrt, weil sonst ein AfD-Aggeordneter der Älteste gewesen wäre und als Alterspräsident den Bundestag eröffnet hätte.

Sie haben ihre Regeln. Aber die Regeln gelten nur, solange deren Ergebnis politisch passt. Also sind es keine Regeln, sondern nur Rhetoriktricks um Willkür zu tarnen. So wie bei den Parlamentspräsidenten läuft es auch bei Verfassungsrichtern.

Kryptographie

Der Zusammenhang zwischen Kryptographie und dem Bundesverfassungsgericht ist vielleicht nicht auf den ersten Blick ersichtlich, wird es aber gleich.

Ich habe ja in den letzten zwei, drei Jahren recht viel zur Verstrickung von CIA, BND, DDR-Kryptologen, der Schweiz und vor allem Wolfgang Schäuble geschrieben. Vor einigen Monaten hatte ich noch einen Artikel über Kryptographie angekündigt, der aber nicht kam, weil so viel Aktuelles, vor allem die Causa Baerbock, dazwischenkam. Das Versprechen hatte ich deshalb nicht gehalten, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es kommt noch, sobald der Nachrichtendruck durch ständige Aktualitäten etwas nachlässt (falls das jemals passiert, aber ich nehme an, dass es nach der Bundestagswahl eine Zeit des Schweigens und der Lethargie geben wird, so wie das Pressedauerfeuer zu den USA ja auch mit dem Wechsel von Trump zu Biden abrupt verstummt ist. Die künftige Bundesregierung wird nur Mist produzieren und die Medien werden regierungstreu dazu schweigen wie die Aktuelle Kamera).

Ein Punkt, den ich ausführlich beleuchtet hatte, war, dass zu der Achse zwischen meinem sabotierten Promotionsverfahren und den Geheimdienstoperationen in der Schweiz über die Crypto AG und die Omnisec nicht nur einige personelle Übereinstimmungen bestehen, dieselben Personen in beides involviert waren, sondern über den Zusammenhang mit dem BND und wiederum denselben Personen auch die Kryptologen der DDR ins Spiel kamen, die nach dem Mauerfall eingefangen wurden, weil sie die Regierung Kohl abgehört hatten und nicht nur über die Abhörsauereien in der Schweiz im Bild waren, sondern auch über illegale Parteienfinanzierung und krumme Parteigeschäfte so in der Gegend Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz und so herum.

Dazu kam ja die Sache, dass die NSDAP schon etwa ein Jahr vor Kriegsende erkannt hat, dass das schief geht, und angefangen hat, Gold, Geld und Geheimdienstinformationen für die Zeit nach dem Krieg zu vergraben, um danach eine Art Untergrund-NSDAP zu betreiben. Zur Erinnerung: Ein zentrales Momemnt und Motivationselement der NSDAP war die Kommunismusabwehr.

Mit Kriegsende und dem Sieg der Allierten über Nazi-Deutschland hätte Deutschland eigentlich entnazifiziert und entmilitarisiert werden sollen. Ist es aber nicht. Stattdessen haben vor allem die Amerikaner die alten Strukturen, soweit nicht allzu offensichtlich Nazi (die Führungsschicht hat man hingerichtet, noch ein paar eingebuchtet und den Rest gleich wieder eingesetzt) gleich wiederbelebt. Nazi-Geheimdienstler Reinhard Gehlen hatte ein Spionagenetzwerk im Osten und seine Geheimdienstinformationen irgendwo auf der Alm vergraben, sie nach dem Krieg wieder ausgebuddelt und sich erfolgreich bei den Amis beworben, die genau das brauchten um sofort die Organisation Gehlen aufzubauen, aus der dann der Bundesnachrichtendienst wurde. All das in Fortführung des alten Nazi-Zweckes, die Kommunisten aufzuhalten.

Dummerweise hatten die Kommunisten in Form der DDR die besseren Kryptologen und haben mitgehört, was im Westen lief, weil der Westen systematisch schwache (analoge) Kryptogeräte einsetzte. Das ist genau die Problematik, in die ich damals mit meiner Dissertation zwischen die Fronten geschlittert bin.

Und das gibt nun über den BND-Direktor Otto Leiberich, der mich damals abgesägt hat, aber vorher auch schon die Geheimdienstnummer in der Schweiz durchgezogen und die DDR-Kryptologen eingefangen hat, eine erstaunliche Verbindung, denn dessen Chef war damals Wolfgang Schäuble, seinerseits wiederum tief in den CDU-Spendenskandal verstrickt, der womöglich gar kein Spendenskandal war, sondern ein Geldtransfer als alten NDSAP-Geldspeichern für nach dem Krieg zum Kampf gegen Kommunisten. Genau das nämlich war zumindest bis zum Ende der DDR die Aufgabe von Wolfgang Schäuble als Geheimdienstonkel. Weil das die Aufgabe westdeutscher Geheimdienste als Nachfolge der Organisation Gehlen war, und Gehlen war ja vor und nach Kriegsende nichts anderes als die Geheimdienstorganisation gegen die Kommunisten.

Insofern drängt es sich geradezu auf, dass Schäuble in diese Geldflüsse involviert ist, weil Gehlen/BND, Kryptographie, CDU, Kampf gegen Kommunismus im Prinzip derselbe Brei ist.

Und da gab es ja schon viele sehr seltsame Anschläge, Todesfälle und dergleichen.

Dazu passt aber auch, dass man es geschafft hat, die DDR-Blume Merkel in die CDU einzuschleusen und begleitend jeden abzusägen, der ihr in den Weg kommen könnte. Ausgerechnet die bekam Schäuble dann als Chefin. Man könnte das mit etwas schmutziger Phantasie als die Rache der Stasi für die Arbeit Schäubles bis zum Mauerfall ansehen. Dass man den quasi regierungspolitisch an die Kette gelegt hat.

Und ich habe ja auch schon länger den Verdacht, dass die Sache mit den Steuer-CDs, die man aus eben den Ländern beschafft hat, in denen die NSDAP Geld vergraben hat, gar nicht primär der Jagd auf Steuersünder diente, und das nur die Legende war. Sondern dass da die deutschen Spione dahinter her waren, wo da in diesen Ländern das NSDAP-Geld versackt ist.

Es gab ja schon gleich nach dem Krieg so komische Geldgeschäfte, in denen sich die CDU gleich damit aufbaute (oder von den Amis aufgebaut wurde), Panzer zu bestellen und zu bezahlen, die sie damals weder haben durfte, noch die es überhaupt gab, um da per Geldwäsche die Partei aufzubauen.

Der Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht

Auf Telepolis ist die Tage ein Artikel von einem Helmut Lorscheid zur Personalie Stephan Harbarth erschienen, der eben noch zusammen mit Merkel Wahlkampf gemacht hatte

und dann plötzlich Merkel richterlich kontrollieren sollte. Bekanntlich kommt ja das Bundesverfassungsgericht zu Merkel zum Abendessen.

Und da schreibt nun Telepolis einige Sachen, deren Tragweite sie selbst nicht erkennen können. Sie schreiben einiges über sehr dubiose und nicht nachvollziehbare Nebentätigkeiten und Einkünfte Harbarths schon in jungen Jahren.

Für Wolfgang Schäuble stellte die “Nebentätigkeit” Harbarths kein Problem dar. Verständlich, der Mann hat in früheren Jahren mitgeholfen, die damaligen schwarzen Kassen der CDU zu verwalten und keineswegs zur Aufklärung beigetragen. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – machte seine Partei ihn zum Bundestagspräsidenten und damit zum Oberaufseher der Parteienfinanzierung.

Bingo.

Genau das, was ich beschrieben habe. Die CDU hat da schwarze – vielleicht sollte man sagen: braune – Kassen, und Schäuble ist deren Verwalter. Und das wurde ja schon öfters brenzlig. Beispielsweise eben beim Ende der DDR, als die Gefahr drohte, dass deren Kryptologen, die ja fast alle Gespräche Kohls und anderer, wohl auch Schäubles abgehört hatten, auf den freien Markt kämen und von den Falschen angeheuert würden.

Und es stinkt danach, dass die Installation Harbarths im Bundesverfassungsgericht letztlich demselben Zweck dient: Zu verhindern, dass da was auffliegt. Nunmehr eben juristisch und nicht kryptologisch.

Komisch daran ist nämlich, dass Harbarth als junger Anwalt, und obwohl als Bundestagsabgeordneter eignetlich zeitlich voll gebunden, ohne erkennbare Tätigkeit und Leistung erstaunlich viel Geld bekommen hat, laut Telepolis ein Gehalt in Millionenhöhe:

An der juristischen Qualifikation des vor ein paar Monaten zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten vorherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth gab es auch bei Oppositionspolitikern keinerlei Zweifel. Bei Harbarth war und ist es weiterhin die Frage, warum er in seiner Zeit als Abgeordneter so viel Geld von seiner Anwaltskanzlei erhielt.

Bei ihm überwog mit jährlich gut einer Million Euro die Tätigkeit für die Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz, wie Kritiker monieren. Normalerweise spricht man bei Abgeordneten von “Nebeneinkünften”, die sie aus ihrer Tätigkeit neben dem Mandat erhalten. Angesichts der Abgeordneten-Diäten in Höhe von monatlich 10.012,89 Euro erscheint diese Formulierung in diesem Fall unpassend.

Die Kanzlei zählte VW und Daimler zu ihren Klienten und war auch mit den juristischen Folgen des Diesel-Betrugs befasst. Ein Thema, welches sicherlich mehrfach das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Grund genug sich mit der Frage zu befassen, wofür der heutige Präsident des BVerfG so viel Geld erhielt. Wohl gemerkt als junger Anwalt, allerdings als einer, der über ein Bundestagsmandat der Regierungspartei CDU verfügte. Also ein Anwalt mit direktem Kontakt zur Bundesregierung.

Das war Anlass für den zwischenzeitlich verstorbenen Kölner Anwalt und Insolvenzverwalter Klaus Siemon, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, die abgelehnt wurde. Darüber hinaus stellte er eigene Berechnungen an, um das Ergebnis dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble schriftlich mitzuteilen. Denn Siemon sah in den jährlichen Zahlungen an Harbarth einen klaren Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Dort heißt es im § 44 a Abs 1 unmissverständlich:

“Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.”

Damit nicht genug, Siemon zufolge wurde Harbarth keineswegs für seine geleistete Arbeit als Anwalt bezahlt, dafür habe die ihm neben dem Mandat zur Verfügung stehende Zeit einfach nicht gereicht. Siemon – und nicht nur er – stellte sich die Frage, wofür der aufstrebende Politiker die jährliche Million erhielt?

In dem Schreiben, das Siemon an den Bundestagspräsidenten Schäuble sandte und das Telepolis vorliegt, heißt es: “Herr Harbarth war rein rechtlich mithin gar nicht in der Lage, eine hauptberufliche Tätigkeit bei der SZA-AG zu erfüllen. Dennoch erhielt der nicht nur die durchschnittliche, normale, sondern sogar eine weit überdurchschnittliche Vergütung als Vorstand…”

Gemeint ist die Tätigkeit Harbarths in der Anwaltsfirma SZA-AG. Für Siemon kann es “als ausgeschlosssen gelten, dass eine Kanzlei mit dieser Tradition einem 37-jährigen Junganwalt ein aufsteigendes Einkommen bis hin zu 1Mio €/jährlich allein für die reine Anwaltstätigkeit zahlt, die faktisch aufgrund der Arbeitsbelastung als MdB absehbar gar nicht erbracht werden kann”.

Alle fragen sich, woher und wofür Harbarth dieses Geld bekam.

Mich würde auch interessieren, was er damit gemacht hat. Ob er es noch hat, sich vielleicht schöne Häuser oder viele Aktien gekauft hat. Wo doch sein Spezialgebiet das Kapitalmarktrecht ist. Oder ob er nur der Strohmann und Geldwäscher war, und er das vielleicht dann der CDU oder deren Mitläufern gespendet hat. Neue Arten der verdeckten Finanztransaktionen? Vieles wäre ja von der Steuer absetzbar, als steuerlich neutral.

Beachtlich dabei ist, wie da nun beschrieben wird, wie bei einem Verlag der Vorgänger und auch für das Bundesverfassungsgericht vorgesehene CDU-Jurist Heribert Hirte bei einem Verlag abgesägt und durch Harbarth ersetzt wurde: Hirte hatte in einem Verlag krumme Finanzgeschäfte und Steuerhinterziehung aufgedeckt und wurde dafür abgestraft. Sowas kann die CDU gar nicht gebrauchen, einen, der krumme Finanzgeschäfte aufdeckt. Schon gar nicht als Verfassungsrichter.

Wo käme man auch hin, wenn sich Juristen darin befleißigten, Gesetze einzuhalten? Eben.

Auf Betreiben des Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau, MdL und Mitglied des Wirtschaftsrates, wurde “der Professor”, wie man ihn in den Reihen der Kölner “Werteunion” nannte, nicht mehr für den Bundestag nominiert. Statt Hirte soll nun die in einem Schloss residierende Unternehmerin Sandra von Moeller künftig im Bundestag sitzen.

Sie gehört wie ihr Förderer Petelkau ebenfalls dem CDU-Wirtschaftsrat an. Von Moellers Firma BÄRO baut u.a. Belüftungsanlagen – in Corona-Zeiten ein begehrtes Produkt. Ein Bundestagsmandat ist für die Entwicklung des Unternehmens sicher eher förderlich.

Ich hatte oben beschrieben, dass die Posten scheinbar nach Parteienproporz vergeben werden, tatsächlich aber nach Stimmgewicht, was man bei den Korruptionsverhandlungen in den Ring werfen kann, was nur auf den ersten Blick gleich aussieht.

Im Vorfeld gab es Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. In solchen Runden werden alle möglichen anstehenden Personalfragen beraten. Welche Zusagen SPD und FDP erhielten, ist nicht bekannt geworden. Den Grünen sei zugesichert worden, Renate Künast als künftige Kandidatin zur Bundespräsidentin zu akzeptieren. Aber auch dafür gibt es keine Bestätigung.

Klar kritisiert wurde die Wahl Harbarths von den Linken, die bisher in der “Kungelrunde” nicht vertreten sind. Deren Abgeordneter, Niema Movassat, im 19. Bundestag Mitglied des Richterwahlausschusses, der dem Plenum die Kandidaten vorschlägt, hat grundsätzlich etwas gegen die Wahl aktiver Bundespolitiker zum Bundesrichter. Im Deutschlandfunk-Interview erklärte er dazu:

Meine Grundkritik ist, dass aktive Berufspolitiker nicht an das Bundesverfassungsgericht gehören. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ja unter anderem über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen mit der Verfassung, und das sind meistens Gesetze, die Politiker, die im Bundestag sitzen, mit entworfen haben, mit diskutiert haben, vor allem jemand wie Stephan Harbarth, der ja auch im Rechtsausschuss war. Insofern wird er möglicherweise über Gesetze entscheiden als Bundesverfassungsrichter, die er selber mit entschieden hat. Das ist ein Problem, und um solche Interessenkonflikte zu vermeiden, ist es besser, wenn aktive Politiker nicht an das Bundesverfassungsgericht kommen.
Niema Movassat, Deutschlandfunk

Da hat Movassat Recht. Aber nicht lange. Die Grünen waren nämlich auch nur exakt so lange gegen Korruption und Postenhandel, wie sie daran nicht teilnehmen durften.

Renate Künast als Bundespräsidentin.

Eher könnte ich mir einen alten Dieselmotor vom Schrottplatz ohne jede Abgasnorm oder Christian Lindner als Bundespräsident vorstellen als diese Schrappnell.

Aber im Tausch für Künast als Bundespräsidentin wurde dann wohl Harbarth Verfassungsgerichtspräsident. Für 12 Jahre. Damit die CDU da auch in kommenden linken Zeiten noch Einfluss hat, was ja irgendwie an den Plan der NSDAP erinnert, Geld für die Untergrundarbeit nach dem verlorenen Krieg zu verbuddeln. Man hat den Eindruck, als hätte die CDU aus derselben Position wie die NSDAP 1944 gehandelt: Chef/Chefin hält sich für unfehlbar, ist nicht belehrbar und kapiert nichts, aber die untergeordneten Führungsränge haben begriffen, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist und sorgen vor, um nach dem Krieg als Verlierer dazustehen und im Untergrund weiterleben und sich finanzieren zu können. Die einen verbuddelten Gold in der Schweiz und Geheimdienstinformationen auf der Alm. Die anderen installierten Stephan Harbarth als Verfassungsgerichtspräsidenten. Vorsorge für schlechte Zeiten.

Teuer erkauft für die Zusage, Renate Künast zur Bundespräsidentin zu machen.

Das wäre ein Gespann: Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin und Renate Künast als Bundespräsidentin. Ernie und Bert wären ein Scheiß dagegen.

In Deutschland ist das Wahlverfahren für die höchsten Richter kein Thema, über das öffentlich lebhaft diskutiert würde. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Stimmt nicht ganz. Darüber, wie Susanne Baer Verfassungsrichterin wurde, hatte ich ja schon einiges geschrieben.