Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Detailfragen des Rundfunkzwangsbeitragsrechts

Hadmut
22.7.2021 13:36

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Einer fragt an:

Hallo Hadmut,

die GEZ-Zwangsgebühren werden ja von jedem Haushalt verlangt.

Verlangt der WDR von den Haushalten, die aufgrund seines Versagens ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, jetzt auch noch Zwangsgebühren?
Das Haus existiert zwar nicht mehr, aber wenn min. 1 Person überlebt hat, ist das ja immer noch ein Haushalt.
Ohne Haus, aber vielleicht mit Handy?
Da lässt sich doch noch was abgreifen!
Wundern würde mich das nicht.

Gruß

Weiß ich nicht.

Aber zu klären wäre das schon, ab wann man ein beitragspflichtiger Haushalt ist.

  • Ob das Haus noch existiert?
  • Ob die Beitragspflicht andauert, wenn das Haus noch existiert, jetzt halt aber woanders steht.
  • Was, wenn Häuser als vermisst gemeldet werden?
  • Die Frage, was ist, wenn das Hochwasser alle Fernseher weggespült hat, ist geklärt, weil es ja seit der Umstellung von Gebühren auf Beiträge nicht mehr darauf ankommt, ob man empfängt, sondern dafür, dass die bloße Möglichkeit des Empfangs besteht.

    Ob man Fernseher hat, interessiert da nicht.

    Nicht mal, ob man Strom hat.

    Interessant wird das aber, wenn DVB-C und DVB-T von Wassers wegen weg sind. Dann würden sie aber immer noch über DVB-S argumentieren, weil man Satellitenempfang da sicherlich noch hat.

    Vielleicht könnte man damit kommen, dass man kein Dach mehr hat, auf das man eine Satellitenschüssel montieren könnte.

  • Bessere Argumente dürfte man haben, wenn man sein Haus nicht mehr betreten darf. Dann wird es schwer, die Möglichkeit des Empfangs noch herbeizureden.

Egal, der WDR wird Euch schröpfen, egal wie. Notfalls stecken die einen dafür in den Knast.

Was für Leute, die jetzt total obdachlos geworden sind und noch keine Unterkunft gefunden haben, womöglich die schnellste Möglichkeit ist, an Unterkunft zu kommen. Von allen Formen staatlicher Hilfe dürfte das die schnellste und zuverlässigste sein.

Weit besser wäre es einem ergangen, wenn man ein Schlauchboot parat gehabt hätte und darin mit dem Hochwasser bis ins Mittelmeer geschwemmt worden wäre. Dann wäre man sofort gerettet worden. Und die Unterstützung und Sympathien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wären einem gewiss gewesen.