Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Baerbocks Geld- und Arbeitszeitkunststückchen

Hadmut
9.7.2021 16:59

Ein Leser schrieb mir die Tage, dass das, was ich über die Grünen schreibe, eine lupenreine Kleptokratie beschreibe.

Bei Tichys Einblick ist ein Artikel erschienen, wonach die Grünen selbst schon eine der Tätigkeiten Baerbocks während ihres Promotionsstipendiums als „zu über 50%“ mit Parteikram beschäftigt war.

Zur Erinnerung: Schon laut Wikipedia hatte sie während ihrer angeblichen Promotionszeit vier verschiedene Parteiämter, nämlich

  • Sprecherin der BAG Europa der Grünen (2008–2013)
  • Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei (2009–2012)
  • Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen (2009–2013)
  • Mitglied im Parteirat der Grünen (2012–2015)

Aber wieviele Zeit nimmt das in Anspruch?

Jeder normale Angestellte hat einen Arbeitsvertrag, in dem steht, dass er 37,5 oder 40 oder sowas Stunden pro Woche zu arbeiten hat. Es ist rund 10 Jahre später nicht ganz einfach nachzuvollziehen, wieviel Zeit die Dame für die Parteiämter und für ihre Promotion aufgewandt hat. Denken kann man sich das leicht wenn man die Gewichtungen Baerbocks dafür kennt, sich a) in Posten und Reden wichtig zu machen und aufzuspielen und b) in Universitätsbibliotheken zu sitzen und lange Texte mit Quellenangaben selbst zu erarbeiten. Kennt man Baerbocks Auftreten und ihr aktuelles Plagiarium, ist klar, was sie gemacht hat und was nicht. Aber hart belegen?

Nun hat der Autor Air Türkis aber herausgefunden:

Das kann allerdings schwer nachgewiesen werden. Insofern wäre Baerbock fein heraus. Wäre da nicht der Finanzbericht der Grünen in Brandenburg auf der 30. ordentlichen Landesdeligiertenkonferenz von 2011. Zu diesem Zeitpunkt war Baerbock bereits zwei Jahre lang Landesvorsitzende und sollte es noch zwei Jahre bleiben. Erstmals sollte hier die ehrenamtliche Tätigkeit der Landesvorsitzenden in eine vergütete umgewandelt werden. Zur Begründung heißt es im Finanzbericht der Partei: „Die Landesvorsitzenden arbeiten ehrenamtlich, geben aber weit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“. Im Haushalt für 2013 wird für die Landesvorsitzenden dann ein Gehalt von 63.800,00 Euro vorgesehen – der hohe Arbeitsaufwand ist Begründung dafür.

Damit widerspricht Baerbocks Promotionsstipendium nach Aussage des Grünen Landesverbandes den Regeln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und hätte eigentlich nicht erfolgen dürfen.

Für die Landesvorsitzenden von Brandenburg (und das ist nur einer ihrer vier Posten) wurde (laut Artikel bei Tichy) 2013 ein Gehalt von 63.800,00 Euro gezahlt und dessen Einführung im Bericht 2011 damit begründet, dass sie „weit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“ aufwenden.

Und da man mit genau dieser Begründung das Amt vom Ehrenamt auf „hauptamtlich“ umstellte (man beachte die Formulierung im Bericht: „hauptamtlich“), wird das wohl kaum möglich gewesen sein, ohne dass Baerbock selbst daran mitgewirkt hat. Legt man ihren Charakter zugrunde, wäre der Gedanke nicht fernliegend, dass sie sogar selbst dahintersteckte. Prinzip Weihnachtsgeld, man zahlt sich gern selbst was aus. Man kennt das ja von ihr.

Das heißt, dass Baerbock sowohl gegenüber der Böll-Stiftung, als auch gegenüber dem grünen Landesverband Brandenburg angegeben haben muss, jeweils mehr als 50% ihrer Arbeitszeit für Promotion und für den Vorsitz aufzuwenden. Die anderen drei Ämter noch gar nicht berücksichtigt.

Damit dürfte das ziemlich sicher beleben, dass Baerbock beidseitig betrogen hat, Stiftung und Landesverband. Meiner Einschätzung nach aber mit Billigung und Wissen der beiden, so dass die Betrogenen letztlich die Parteimitglieder und vor allem der Steuerzahler ist. Ich hatte dazu neulich noch die Auffassung vertreten, dass das strafrechtlich verjährt ist. Allerdings habe ich inzwischen auch mit jemandem drüber diskutiert, der der Meinung ist, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist, weil damit Rentenansprüche erworben sind und die noch nicht alle ausgezahlt wurden.

Air Türkis führt außerdem auf, dass Baerbock das Stipendium nach den Richtlinien des BMBF verzinst zurückzahlen müsste, mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ich weiß nicht, ob das zu Zinseszins führt und wo der Basiszinsatz lag, aber selbst wenn der bei Null lag, käme man da bei 10 Jahren ohne Zinseszins (40.000 * 5% = 2000 Euro pro Jahr) auf mindestens 60.000 Euro Rückzahlung.

Wohlgemerkt: Die anderen Ämter sind noch nicht berücksichtigt.

Und wer auch noch nicht berücksichtigt ist: Der Gatte.

Mit dem war sie ja seit 2007 verheiratet, und der hat ja auch nochmal Geld für seinen Posten bei den Grünen bekommen.

Da kommt einiges zusammen. Und dann noch mal steuerfreie über 1000 Euro pro Monat Promotionsstipendium für eine Dissertation, die nie abgegeben wurde.

Der Leser hat Recht: Kleptokratie.

Man sollte jetzt mal nachhaken, warum das BMBF das Geld nicht zurückfordert. Das wäre doch jetzt mal ein Thema für eine Bundestagsanfrage für die AfD.