Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Untätigkeit des Bundesregierungsverfassungsgerichts

Hadmut
28.5.2021 11:55

Eigentlich haben wir ja kein Bundesverfassungsgericht mehr.

Eigentlich sind das mehr so juristische Regierungssprecher.

Die durch den Qualitätssturz der Presse und die relative Verschiebung zum führenden Fachblatt für Verfassungsrechtsfragen aufgestiegene BILD (außer in Völkerrecht, da bleibt ihr nur Platz 2) wettert:

Was jetzt nicht allzu verwunderlich ist, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein CDU-Politiker ist.

(Werbebild von 2013)

Beachtlich finde ich auch, dass die SPD zwar auf der einen Seite gegen die „Querdenker“ wettert, andererseits aber selbst gegen die Corona-Maßnahmen klagt:

Auch SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“

Wenn sich die SPD über Gleichsschaltung beklagt, ist das, als ob Honecker „Die Mauer muss weg“ skandiert hätte.

Ich kann mir zwar durchaus vorstellen, dass die beim Bundesverfassungsgericht gerade auch nicht so recht wissen, was sie machen sollen (kam ja auch schon öfters vor), aber es riecht schon sehr danach, als ob da gerade die Verfassung – oder sagen wir mal besser: Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht – der Staatsräson untergeordnet wird.