Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die SPD, Franziska Giffey, das Geld und die Verlogenheit

Hadmut
21.5.2021 18:25

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.

Giffey ist ihrem Doktorentzug zuvorgekommen und hat ihren Posten als Familienministerin hingeworfen, 4 Monate, bevor sie ihn sowieso los geworden wäre.

Die BZ schreibt dazu:

57.000 Euro nach Rücktritt wegen Doktortitel-Affäre

Finanziell hat Giffey zunächst keine Einbußen. Laut Bundesministergesetz stehen ihr für 2 Jahre maximal 221 751 Euro Übergangsgeld zu. Bis zu einer möglichen Wahl zur Bürgermeisterin im September immerhin 57 491 Euro.

Das heißt, dass sie voll weiterbezahlt wird und eigentlich nur 4 Monate weniger dafür arbeitet und von der SPD noch dafür bejubelt wird:

Berliner SPD erkennt bei Giffey „höchste Ansprüche an politische Integrität“

Was Sozialisten so unter „Integrität“ verstehen.

Rückblick zu Guttenberg

Bei zu Guttenberg sah die SPD das noch völlig anders. Da hieß es 2013:

SPD fordert Rücktritt – „Keine Lügner im Kabinett“

Die SPD fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Für Guttenbergs mutmaßliche Plagiate gebe es „keine Entschuldigung“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Würde Guttenberg „als Lügner im Kabinett bleiben“, so hätte dies dramatische Folgen für das demokratische System in Deutschland.

Die SPD fordert strafrechtliche Ermittlungen wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. „Die Staatsanwaltschaft muss in so einem Fall ein öffentliches Interesse bejahen“, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Guttenberg habe systematisch fremde Texte in seiner Doktorarbeit verwendet und nicht als solche gekennzeichnet. „Das ist vorsätzlicher Diebstahl und dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Auch ein erwischter Ladendieb könne sich nicht damit herausreden: „Das war mein zweites ich, das gerade schlampig eingekauft hat“, sagte Oppermann. Er spielte damit auf Äußerungen Guttenbergs an, der handwerkliche Fehler bei der Abfassung seiner Arbeit eingeräumt hatte. „Wenn Guttenberg als Lügner im Kabinett bleiben kann, dann würde sich das demokratische System in Deutschland verändern“, sagte der SPD-Politiker. Jeder Schüler, Student oder Soldat hätte bei ähnlichen Vorfällen mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. „Es darf keine Sonderrechte für Minister in Deutschland geben.“

Bei Giffey lohnt sich der ganze Schwindel nicht nur finanziell, man lobt sie auch noch für politische Integrität.

Kann man verlogener als die SPD sein? (Ich meine, von den Grünen und den Linken mal abgesehen…)

Übrigens: In einer normalen Firma würde sowas unter Anstellungsbetrug laufen und nicht nur zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Übergangsgelder oder Abfindungen oder sowas führen, sondern könnte sogar zur Rückabwicklung und Rückzahlung des erhaltenen Lohnes führen.

Aber linke Frauen in der Politik können sich längst alles erlauben.