Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ein Fall von Fake News

Hadmut
23.3.2020 19:59

Hatt ich’s nicht gesagt?

Ich hatte doch neulich mal geschrieben, dass mir auffiel, wie unglaublich viele Leute, vor allem in Journalismus, öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Politik, also gerade die, die so gern „Fake News” schreien und sich für die Faktenchecker halten, behaupten, ein Gericht habe festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, oder man ihn „straflos” Faschisten nennen dürfe, oder ein Gericht das irgendwie auf objektiv nachprüfbare Fakten stütze.

Und hatte dazu erläutert, dass es ein solches Urteil nicht gibt. Es gibt nur eine Eilentscheidung eines Verwaltungsgerichts, einen Beschluss, an dem Höcke nicht beteiligt war und für das das Gericht weniger als eine Stunde Zeit hatte. Außerdem hat das Gericht nicht in der Sache entschieden, sondern im Gegenteil auf den normalen Rechtsweg und eine Beschwerdeentscheidung verwiesen. Es hatte lediglich in einer kurzen Sichtprüfung festgestellt, dass der Vorwurf zumindest mal nicht so offensichtlich willkürlich und frei aus der Luft gegriffen (aber noch lange nicht richtig) ist, dass man den Leuten den Rechtsweg und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs absprechen könnte. Das Gericht hat damit im Gegenteil gesagt, dass es ad hoc eben gar nichts entscheiden kann, nämlich auch nicht, dass der Vorwürf mutwillig und willkürlich ist, und deshalb eben der normale Weg gilt, dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, bis über ihn entschieden ist. Und damit hat das Gericht selbst eben nicht über ihn entschieden, sonst wäre er ja nicht mehr aufschiebend.

All die Presse- und Fernsehidioten – übrigens ungefähr dieselben, die auch in der Causa Künast glaubten, es gäbe ein Gerichtsurteil, das es erlauben würde, sie so zu nennen – waren unverrückbar darauf festgenagelt und behaupteten das endlos immer wieder, das es so ein Urteil gäbe. Aber keiner konnte sagen, wo das eigentlich stehen soll. Die übliche Geisteswissenschaftlerdummheit, dass es reiche, wenn man einen kennt und zitiert, der das auch schon gesagt hat.

Selbst wenn man die Leute darauf hinwies, dass das so nicht stimmt und es unabhängig von der konkreten Urteilslage auch nicht stimmen kann, weil es keine Urteile geben kann, die einer Öffentlichkeit allgemein irgendetwas erlauben, gegen einen Menschen zu tun. Sowas ist rechtlich gar nicht möglich.

Die Leute waren aber nicht davon abzubringen. Wie Bluthunde im Jagdrausch.

Der Spiegel schreibt nun, dass Höcke eine einstweilige Verfügung erreicht hat, die es einem FDP-Politiker verbietet zu behaupten, es gäbe ein Gerichtsurteil, wonach man Höcke Faschist nennen dürfe.

Man muss sich das mal klarmachen, was da abgelaufen ist:

Es war nicht nur tatsächlich falsch, sondern offenkundig und für jeden nachprüfbar. Jeder hatte die Möglichkeit, sich diese Gerichtsentscheidung kostenlos runterzuladen und zu lesen.

Denkprozesse setzen aber nicht ein. Die Leute hatten sich so in diese Behauptung verbissen, dass sie rational überhaupt nicht mehr erreichbar waren.

Und diese Leute halten sich für Faktenchecker und zichtigen andere der Fake News.