Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Geschwätz der Giffey

Hadmut
14.1.2020 1:07

Sie will die Demokratie verteidigen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts zunehmender Angriffe auf Amts- und Mandatsträger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. “Das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist bedroht”, erklärte Giffey am Montag über einen Sprecher in Berlin. “Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet.”
Die Gesellschaft dürfe dies “nicht hinnehmen”, forderte die Ministerin. Sie mahnte eine “harte Strafverfolgung” an: “Niemand darf ungestraft Angst verbreiten und Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, angreifen.” Zum anderen müsse das Engagement von Demokratinnen und Demokraten vor Ort gestärkt werden.

Das Dumme daran ist, dass die Polizei gerade sagte, dass die Bedrohung hauptsächlich von Linksradikalen kommt:

Die Täter kommen nach Polizeiangaben größtenteils aus dem linksextremen Bereich, aber auch aus der rechtsradikalen Szene. Manche gehören keiner politischen Gruppe an und wollen ihre Wut, die sie über irgendeine politische Entscheidung empfinden, an einem Politiker auslassen.

Und was ich auch beachtlich finde: Als Wissenschaftler ihre Arbeit nicht mehr machen konnten, ohne Angst vor Linksradikalen und kriminellen Gender-Studies zu haben, hat das weder Giffey, noch sonst jemanden in der SPD gestört. Dass man da ganze Lebensläufe zerstört hat, das fand man im Zeichen des Gender für in Ordnung.

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe und Giffeys Geschwätz.

Und die wollen sie zur regierenden Bürgermeisterin machen, weil sie was besseres nicht haben.