Warum mir Gerhart Baum so gewaltig auf den Sack geht

Ich hielt den mal für einen guten Juristen, aber das ist lange her. Statt in Recht macht der nur noch in Selbstgerechtigkeit.

Die Propagandaschleuder Deutschlandfunk kündet, dass sich nun auch FDP-Politiker Gerhart Baum – stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat – zur Oma-Sau-Posse seinen Kommentar abgegeben hat.

Dass ich vom notorisch linken Geschwätz Baums immer weniger halte, hatte ich schon geschrieben (hier, hier, hier), ich halte den inzwischen für einen linken Demagogen. Ob das noch zur FDP passt oder ob die FDP inzwischen so geworden ist, wäre eine andere Frage (ich hatte ja schon vermutet, dass die FDP eigentlich tot war, und wie ein aufgegebenes Grundstück von Linken gefunden und übernommen wurde, wie man damals auch die Piraten übernommen hat, die treten ja gerne unter verschiedenen Handelsmarken auf).

Nun sagt er da also:

Die Umdichtung des Kinderlieds „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“, in der eine fiktive Oma als – so wörtlich – „Umweltsau“ bezeichnet wird, hatte am Wochenende zu scharfen öffentlichen Auseinandersetzungen geführt. WDR-Intendant Buhrow sprach daraufhin von einem Fehler und bat um Entschuldigung. Das Video wurde gelöscht.

Baum, der auch stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat ist, erklärte, Buhrow sei zum Opfer eines so genannten Shitstorms geworden. Bei dem Lied handele es sich um Satire, und die Kunst sei laut Grundgesetz frei. Auch eine möglicherweise missglückte Satire sei ein Ausdruck künstlerischer Freiheit.

Meinungsfreiheit und Doppelbegriffe

Merkt Ihr was?

Wieder diese Doppelmoral, diese widerlichen doppelten Maßstäbe und diese verlogene Doppelbegrifflichkeit.

Wenn der WDR Menschen beleidigt, dann ist das „Satire” und zu akzeptieren. Wenn die aber sagen, dass die das nicht mögen, dann ist das „Shitstorm”.

Weil gute, edle Journalisten stets von edler Meinungs- und Kunstfreiheit durchzogen sind, während der gemeine Straßenbürger – eher Straßenköter – keine Meinung hat, dem keine Meinungsfreiheit zusteht, da reicht es nur für „Shitstorm”.

Bei den einen ist es „Meinungsfreiheit” und „Satire”, bei den anderen, dem bepfehlsempfangenden Untervolk ist es „Shitstorm”, wenn die nicht mitmachen.

Warum es kein Shitstorm sein soll, wenn Leute Oma als Säue beschimpfen – fragt ihn mal.

Warum diesen Antifa-Idioten per Arbeitsvertrag beim WDR höhere Grundrechte zustehen sollten als anderen Leuten, das verrät er nicht. Warum steht den einen unendlich weite Meinungsfreiheit zu und den anderen gar nicht?

Shitstorm und Meinung

Merkt Ihr was?

Was haltet Ihr von seiner Bewertung des Shitstorms? Haltet Ihr die für richtig?

Wie, das wisst Ihr nicht? Weil Ihr gar nicht wisst, was da eigentlich passiert sein soll? Ihr könnt es nicht nachprüfen, Ihr wisst nicht mal, ob es stimmt?

Das ist genau der springende Punkt.

• Zu dem Lied, das ja nun allgemein bekannt ist, wird Euch keine Meinung zugestanden. Da heißt es Meinungs- und Kunstfreiheit, die habt Ihr gefälligst hinzunehmen und Euch jeder Kritik zu enthalten. Obwohl Ihr als Bürger nicht grundrechtsverpflichtet seid. Ihr müsst die Meinungs- und Kunstfreiheit anderer als Normalbürger nicht achten, und Ihr verletzt sie deshalb auch nicht, wenn Ihr sagt, dass Ihr etwas schlecht oder inakzeptabel findet. Das ist außerdem Eure Meinungsfreiheit.

  Und selbst wenn es unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit Euch gegenüber fiele: Wie auch in der Wissenschaftsfreiheit ist es immer auch die Freiheit des anderen, zu kritisieren. Keine Meinungs-, keine Kunst-, keine Wissenschaftsfreiheit bietet Schutz vor Kritik, weil die Kritik in derselben Weise geschützt ist.

  Eine Theateraufführung fällt unter die Kunstfreiheit, aber das schützt nicht davor, dass das Publikum es schlecht findet, erzürnt ist und das Geld zurückverlangt.

  Das weiß der Baum auch, denn er ist nicht nur Jurist, er war auch Innenminister und damit für die Verfassung auch mit zuständig.

• Und was der Shitstorm gewesen sein soll? Das erfahrt Ihr inhaltlich nicht. Da bekommt Ihr nur gesagt, was Ihr davon zu denken und meinen habt, nämlich dass es ein „Shitstorm” war, nicht wahrnehmungswürdig, schon gar nicht inhaltswürdig, nur Äußerungen des gewöhnlichen Pöbels, dem der Ex-Innenminister Grundrechtsschutz nicht zugesteht.

  Was erstaunlich ist, denn umgekehrt hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk als staatliche Einrichtung und damit den Staatsgewalten zugehörig die Meinungsfreiheit derer, die kritisieren, zu achten. Denn im Gegensatz zum Bürger ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Grundrechtsverpflichteter.

  Insofern verbietet es sich sogar in gewisser Weise, wenn man da in nicht nachvollzieh- und nachprüfbarer Weise (hat da jemand „Faktencheck!” gerufen?) einfach behauptet, es habe einen Shitstorm gegeben, und sich keiner selbst davon überzeugen kann, ob der überhaupt stattgefunden hat und ob er nicht selbstgemacht war.

Meinungsende und die Frage nach der Angemessenheit

Merkt Ihr was?

Sagt er irgendwas dazu, ob so ein Lied in den Rundfunk und zu dessen Auftrag und Aufgaben gehört?

Nein. Es heißt:

Bei dem Lied handele es sich um Satire, und die Kunst sei laut Grundgesetz frei. Auch eine möglicherweise missglückte Satire sei ein Ausdruck künstlerischer Freiheit.

Der führt keine Diskussion, der sägt sie ab. „Laut Grundgesetz frei” und damit ist die Diskussion beendet. Wenn das Grundgesetz es nicht verbietet, dann darf es auch sonst durch nichts verboten sein.

Warum muss ich mich eigentlich an Arbeitsverträge und sowas halten? Ich kann mich auch nicht an den Arbeitsplatz stellen und Arien singen, obwohl das unter Kunstfreiheit fällt. Dann fliege ich trotzdem raus.

Die Frage, ob Mitarbeiter des WDR auch noch durch irgendetwas anderes als die grundgesetzliche Kunstfreiheit gebunden sein könnten, wird von vornherein unterbunden.

Wenn irgendeiner was gegen Frauen oder Ausländer sagt, ist er sofort Sexist, Rassist, Volksverhetzung, Hate Speech, Sperren, Strafverfolgung. Sagt aber einer was gegen Omas, dann fällt das plötzlich unter Kunst- und Satirefreiheit.

Noch vor kurzem hat die Politik das Netzdurchsetzungsgesetz erlassen, damit solcherlei Äußerungen – so sie vom gemeinen Bürger kommen – sofort gesperrt werden. Für den Rundfunk soll aber ein völlig anderes Recht gelten, die sind dann sogar vor Kritik geschützt.

Das Bundesverfassungsgericht – und Baum bezieht sich ja auf Verfassungsrecht – hat vor kurzem entschieden, dass die allgemeine Beitragspflicht verfassungsgemäß sei, weil der Rundfunk gewisse Pflichten und Aufgaben und alle Meinungen darzustellen und abzubilden hat. Das zieht Baum aber nicht heran. Er nimmt nur diese eine, einzelne Vorschrift der Kunst- und Meinungsfreiheit heran, die besagt, dass der Staat sich da nicht einmischen darf, und verbietet auf dieser Grundlage jedem anderen die Diskussion darüber.

Ob aber beispielsweise der Zwangsbeitragszahler fragen darf, ob das das ist, was den Zwang verfassungsrechtlich rechtfertigt, oder ob der Strafverfolgte und Twitter-Gesperrte fragen darf, warum man die Fernsehheinis so ganz anderes bewertet als ihn, warum sich überhaupt der gemeine Bürger einem Netzdurchsetzungsgesetz und dem Gummiverbot der Volksverhetzung zu unterwerfen hat, während für Fernsehfritzen dagegen unendliche Weiten der Freiheit herrschen, dazu lässt er nichts mehr zu.

Positionswechsel und Derailing

Merkt Ihr was?

Der WDR beschimpft Omas als Säue.

Und was ist das Ergebnis?

Der WDR wird als Opfer und der Bürger als Täter betrachtet.

Es geht nicht mehr darum, dass der WDR die Zuschauer beleidigt, sondern eine völlige Verschiebung zu einem anderen Kriegsschauplatz findet statt, von dem keiner weiß, ob es ihn überhaupt gibt. Und ob er nicht strategisch-künstlich als false-flag-Operation daherkommt. Totales Derailing der Diskussion.

Die Ur-Diskussion wird mit „frei” abgeschnitten und an deren Stelle einfach eine Ersatzdiskussion mit vertauschten Täter-Opfer-Rollen gestellt.

Übelste Rabulistik und Demagogie.

Wer wählt sowas?

Wer wählt solches hintertriebenes Politgesindel?

Mich kotzt das alles so unglaublich an.

Und ich halte es für einen Bestandteil notwendiger „Medienkompetenz”, derartige Demagogie und Rabulistik zu kennen und zu erkennen.

Und wenn ich sage, dass ich Gerhart Baum für einen verlogenen Demagogen halte und er mir auf den Sack geht, dann ist das Satire und Kunstfreiheit. Niemand darf es noch schlecht finden.