Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Geile Argumentation: Weil’s rechtlich nicht geht…

Hadmut
13.7.2019 10:08

Sea-Watch und die Logik.

Man stellte die Frage, warum man die Flüchtlinge „in Seenot” nicht einfach im naheliegenden Tunesien abliefert.

Antwort von Sea Watch im Tagesspiegel: „Weil’s rechtlich nicht geht.”

Oh. In Italien geht’s rechtlich eigentlich auch nicht, aber da spielt Recht plötzlich keine Rolle mehr. Neulich so der Steinmeier:

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, sagte Steinmeier laut einem Bericht von zdf.de im Sommerinterview des Senders.

Also: Tunesien geht nicht, „aus juristischen Gründen”. Von Italien dagegen erwarten wir, dass die sich an ihr eigenes Recht nicht halten, wenn wir kommen.

Nähere Begründung?

Oh, ja. Die Grillhähnchen-Methode:

Grundlage dafür sind das Seerecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum schickt uns die Rettungsleitstelle also nicht nach Tunesien? Dazu reicht ein Blick in den aktuellen Bericht von Amnesty International: Staatsbedienstete wenden die sogenannte “Grillhähnchen-Foltermethode” an, bei der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene um eine Stange gedreht werden.

Auch als LGBTI*Person hat’s eins in Tunesien nicht leicht, deswegen gilt das Zurückweisungsverbot. Würden wir also “einfach Tunesien ansteuern”, wie John es vorschlägt, würden wir uns strafbar machen.

Also: Was das italienische Recht sagt, spielt keine Rolle. Sagt Amnesty International, dass die in Tunesien grundsätzlich alle am Spieß grillen (muss irgendwie Kulturgut sein…), dann kann man Tunesien selbstverständlich nicht anfahren. Weiter Prüfung? Keine. „Dazu reicht ein Blick in den aktuellen Bericht…” Das muss reichen.

Die scheinen in Afrika da regelrechte Hindernisparcours wie in Fernsehgameshows aufgebaut zu haben: In Libyen Folterknäste, an denen keiner vorbeikommt ohne stromgefoltert und der Füße entledigt zu werden (hat eigentlich schon mal einer seine Narben gezeigt?), während die Tunesier alle am Spieß drehen.

Stellt Euch mal vor, was in den Medien loswäre, wenn die AfD über Afrikaner exakt dasselbe sagen würde.

Ich frage mich ja, warum Tunesien da nicht protestiert. Aber vielleicht ist denen das so ganz Recht, vielleicht denken die sich, dass sie lieber als Bösewicht dastehen, als die Leute gebracht zu bekommen.

Fragt sich freilich, was die mal machen, wenn rauskommt, dass die Italiener die Pizza-Methode drauf haben.

Ach ja, von wegen Folter: Hat eigentlich schon mal irgendwer einen näheren Bericht darüber gesehen? Ich kenne immer nur so Flüchtlingsaussagen, die in die Mikrofone und Kameras posaunt werden. Denen ich aber keine Glaubwürdigkeit beimesse. Denn man sieht gelegentlich auch, auch im Monitor-Video von der Sea Watch 3 war das kurz zu sehen, dass man den Leuten die wichtigsten Sachen eintrichtert, die sie sagen müssen, um Asyl zu bekommen. Auch in Deutschland ist bekannt, dass es da regelrechte Asylberater gibt, neulich haben sie ja Dolmetscher deshalb gefeuert. Dass man den Leuten deshalb eintrichterte, dass sie dies und jenes von der Folter erzählen sollen, hielte ich zumindest für plausibel und möglich. Ich glaube deshalb keinem, der das nur sagt und vorher durch deren politische Waschanlage gelaufen ist.

Was mir daran vor allem als unlogisch auffällt:

Wenn man doch unterstellt, dass die Libyer alle mit Strom foltern, ihnen die Füße abhacken und die Hälfte umbringt, und die Tunesier routinemäßig alle am Spieß drehen und – Oh Gott! – LGBTI*Personen es da „auch nicht leicht haben”, warum ist man dann so scharf darauf, ebensolche Leute aus Afrika nach Europa zu holen?

Brauchen wir mehr Folterknechte?

Wollen wir es den LGBTI*Personen endlich mal schwermachen?

Wollen wir mal untersuchen, ob man auch mit Ökostrom foltern kann? Klimaneutral? Erneuerbar?

Oder was genau ist der Grund für diesen seltsamen Bedarf?

Nachtrag: Wenn ich so dran denke, dass die hier eine DDR 2.0 errichten und ganz Europa zum kommunistischen Zwangsstaat wird, ist der Bedarf an Folterknechten gar nicht so abwegig. Vielleicht brauchen die Personal für die aktiven Tätigkeiten der Neo-Stasi.